Koordination Schweiz - Michael Keller:

Rechtsentwicklung

 

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Woche 50/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Beispiele - Während Jahren keine oder nur geringe Lohnerhöhung': Gemäss Urteil vom 29.10.2013 würde der Versicherte wohl heute bei einem Drittunternehmen tätig sein und dabei einen Lohn erzielen, welcher demjenigen der B. AG zuzüglich der seither eingetretenen statistischen Reallohnentwicklung entspricht. Es rechtfertigt sich daher, das Valideneinkommen an die Reallohnentwicklung anzupassen.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Anspruchsvoraussetzungen - Pflichten': Ohne stichhaltigen Grund - wie beispielsweise eine Verletzung der Mitwirkungspflicht - darf die Invalidenversicherung gemäss Urteil vom 3.7.2013 eine zugesprochene Umschulung nicht von sich aus vorzeitig beenden.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Taggeld': Die Umschulungsmassnahme in Gestalt eines ausserhalb der Arbeitszeiten stattfindenden Lehrgangs verschafft gemäss Urteil vom 3.7.2013 keinen Taggeldanspruch.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherer - Gemeinsame Vorschriften - Zusammenwirken der Versicherer': Installiert ist das Kreisschreiben Nr. 31 vom 05.12.2013: Auskunft über Schäden beim Vorversicherer gemäss Art. 103 UVV. Auskunftsformular für Schäden beim Vorversicherer: Word-Datei / Excel-Datei

 

Menu 'Familienzulagen', Untermenu 'FamZG - Anspruchskonkurrenz': Die Kaskadenregelung in Artikel 7 Absatz 1 FamZG kommt gemäss Urteil vom 5.7.2013 zur Anwendung, sobald mehr als eine Person Anspruch auf Familienzulagen für dasselbe Kind hat und nicht erst dann, wenn zwei Personen einen Antrag auf Ausrichtung von Familienzulagen stellen. Das FamZG gewährt mehreren anspruchsberechtigten Personen kein Wahlrecht, wer von ihnen die Familienzulagen beziehen soll.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'HWS-Praxis - Fortgesetzte spezifische, belastende ärztliche Behandlung': Gemäss Urteil vom 14.12.2012 führen selbst wiederholt mehrere Wochen dauernde Aufenthalte in Kliniken nicht ohne Weiteres zur Bejahung der anvisierten erheblichen zusätzlichen Beeinträchtigung der Lebensqualität. 

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'HWS-Praxis - Dramatische Begleitumstände': Das Kriterium ist gemäss Urteil vom 18.9.2013 zu verneinen, da dabei nicht von einem subjektiven Empfinden (namentlich der empfundenen Angstgefühle der versicherten Person) ausgegangen wird, sondern ein objektiver Massstab gilt, und jedem Unfall im mittelschweren Bereich eine gewisse Eindrücklichkeit zukommt. 

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'HWS-Praxis - Erhebliche Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Anstrengungen': Gemäss Urteil vom 18.9.2013 ist das Kriterium der erheblichen Arbeitsunfähigkeit trotz ausgewiesener Bemühungen zu verneinen, da der einmalige Versuch der Aufnahme einer (halbtägigen) Tätigkeit in der Velowerkstatt als Anstrengung um Wiederaufnahme der Arbeit nicht ausreicht.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Psycho-Praxis': Das Kriterium der ungewöhnlich langen Dauer der physisch bedingten ärztlichen Behandlung ist gemäss Urteil vom 10.10.2013 nicht allein nach einem zeitlichen Massstab zu beurteilen. Von Bedeutung sind auch Art und Intensität der Behandlung sowie der Umstand, inwieweit noch eine Besserung des Gesundheitszustandes zu erwarten ist. Es muss, gesamthaft betrachtet, eine kontinuierliche, mit einer gewissen Planmässigkeit auf die Verbesserung des Gesundheitszustandes gerichtete ärztliche Behandlung von ungewöhnlich langer Dauer vorliegen.

 

Menu 'Beweisrecht', Untermenu 'Nachweis eines Unfalles': Der Unfallversicherer ist gemäss Urteil vom 14.11.2013 nicht gehalten, die versicherte Person im Nachgang zu umfassenden Erhebungen zur weiteren Substantiierung des gemeldeten Geschehens aufzufordern. Da die Fragestellung im Fragebogen genügend klar war, kann der Einwand des Versicherten, die ungenaue Schilderung des Vorfalls könne ihm nicht zum Nachteil gereichen, nicht gehört werden. Der Unfallversicherer hat im Fragebogen zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nicht verpflichtet sei, auf spätere Ergänzungen einzutreten.

 

Menu 'Beweisrecht', Thema 'Verdachtsdiagnose': Mit einer blossen Verdachtsdiagnose ist eine Nervenverletzung - welche für die Bejahung eines CRPS II vorausgesetzt wird - gemäss Urteil vom 24.9.2013 nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 66 freie Jobs; 10 davon sind diese Woche neu online.

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Woche 49/2013

 

Neu installiert ist eine Übersicht der Dienstleistungen von Koordination Schweiz.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Schlussbestimmungen': Das Kreisschreiben über die Schlussbestimmungen der Änderungen vom 18.3.2011 des IVG (KSSB) wurde per 1.9.2013 aktualisiert.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Altersleistungen': Installiert sind 3 Ausbildungsfolien inkl. Pdf-Foliensatz:

  • Finanzierung
  • Berechnung und Höhe
  • Leistungsübersicht in % des AHV-Lohnes

Menu 'BVG', Untermenu 'Koordinierter Lohn': Installiert sind 2 Ausbildungsfolien inkl. Pdf-Foliensatz:

  • BVG-Lohn
  • Berechnungsbeispiele

Menu 'BVG', Untermenu 'Hinterlassenenleistungen - Weitere begünstigte Personen' Das BSV nimmt zu folgender Frage Stellung: Verzicht auf eine Hinterlassenenrente im Hinblick auf den Bezug eines Todesfallkapitals? 

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Rentenadministration - Form der Leistungen': Bei der Verteilung von freien Stiftungsmitteln wird gemäss Urteil vom 12.7.2013 der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt, wenn Versicherte, die die Altersleistung als Kapital beziehen, nicht berücksichtigt werden.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Überentschädigung - Anrechenbare Einkünfte - Rechtliches Gehör': Der Zumutbarkeitsgrundsatz verlangt gemäss Urteil vom 8.11.2013 bezogen auf das noch erzielbare Erwerbseinkommen, dass die Vorsorgeeinrichtung, welche eine Kürzung ihrer obligatorischen Invalidenleistungen beabsichtigt, dem teilinvaliden Versicherten vorgängig das rechtliche Gehör hinsichtlich jener arbeitsmarktbezogenen und persönlichen Umstände gewähren muss, die ihm die Erzielung eines Resterwerbseinkommens in der Höhe des Invalideneinkommens erschweren oder verunmöglichen.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Überentschädigung - Anrechenbare Einkünfte': Gemäss Urteil vom 8.11.2013 ist einem 61-jähriger Versicherter eine 30 % Teilzeitstelle nicht zumutbar.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Schlussbestimmungen': In Ergänzung zu den bisherigen Inhalten sind die Schlussbestimmungen zu Rentenüberprüfungen ohne organische Grundlage installiert und verlinkt.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Teuerung': Das Bundesgericht befand im Urteil vom 25.7.2013, dass das Reglement keinen Anspruch auf eine Anpassung der Invalidenrente an die Lohnentwicklung oder die Teuerung begründet.

 

Menu 'BVG-Mitteilungen': Installiert sind die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 134 vom 28.11.2013.

 

Menu 'BVG-Mitteilungen': Die Zusammenstellungen sind aktualisiert:

 

28.11.2013: Freizügigkeit, Bar- und Kapitalauszahlung

28.11.2013: Invalidität

05.11.2013: Wohneigentumsförderung

28.11.2013: Scheidung

28.11.2013: Begünstigtenordnung

26.01.2012: Steuern 

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 64 freie Jobs; 9 davon sind diese Woche neu online.

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Woche 48/2013

 

Zertifikatslehrgänge: 2013 haben 62 Studierende in 3 Lehrgängen das Zertifikat Leistungsspezialist/in BVG erworben: Öffentliches Register der erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen. Herzliche Gratulation!

 

Zertifikatslehrgänge: Wenn Sie im 2014 noch erfolgreicher Regresse durchführen möchten, lohnt sich eine Anmeldung zur Lehrgang Leistungsspezialist/in Regress. 5 Abend-Module ab 1.4.2014.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallähnliche Körperschädigung': Beim Hochheben einer 22 bis 30 kg schweren Folienrolle erlitt der Versicherte eine Supraspinatussehnenruptur. Gemäss Urteil vom 8.11.2013 liegt ein UKS vor.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Invalidenrente - Übergangsrente': Kumulative Voraussetzungen für eine Übergangsrente gemäss Urteil vom 28.10.2103:

  • Von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung kann keine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes mehr erwartet werden kann (Fallabschluss).
  • Pendenter Entscheid der IV über die berufliche Eingliederung.

Bei einer Übergangsrente kann als Invalideneinkommen nur die Tätigkeit berücksichtigt werden, welche die versicherte Person vor den abgeschlossenen Eingliederungsmassnahmen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt erzielen kann.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'ALE: Anspruch - Freiwillige Versicherung': Die Sonderprämie von sechs Monatsgehältern, die der Versicherten im Hinblick auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Mai 2006 mit Vereinbarung vom 23. Januar 2006 in Aussicht gestellt worden war, ist gemäss Urteil vom 12.11.2013 eine freiwillige Zahlung der Arbeitgeberin. Sie erreicht den Höchstbetrag von Art. 11a Abs. 2 AVIG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AVIG nicht und bewirkt somit keinen Leistungsaufschub.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'BVG-Deckung': Hatte die Versicherte gemäss Urteil vom 12.11.2013 unter den gegebenen Umständen im Zeitpunkt ihrer Erkrankung die Voraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG für den Taggeldbezug erfüllt, kann ihr der Vorsorgeschutz als arbeitslose Person nicht verwehrt werden.

 

Das Menu 'VVG' ist benutzerfreundlicher gegliedert: Neu mit 19 Untermenus.  

 

Das Menu 'Krankentaggeld' beinhaltet neu 30 Untermenus inkl. Direktadresse zu den AVB:
www.vvg-kvg.ch.

 

Das Bundesgericht hat 5 weitere Leitentscheide veröffentlicht:

 

Abkommen: BGE 139 V 393 vom 12.07.2013: AHV-Leistungsexport

IVG: BGE 139 V 399 vom 03.07.2013: Umschulung: Abbruch / Taggeld

BVG: BGE 139 V 407 vom 12.07.2013: Gesamtliquidation Wohlfahrtsstiftung

EOG: BGE 139 V 422 vom 12.07.2013: Haftung Kanton für EO-Tätigkeit

Familienzulagen: BGE 139 V 429 vom 05.07.2013: Legitimation / Anspruchskonkurrenz 

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 75 freie Jobs; 8 davon sind diese Woche neu online.

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Woche 47/2013

 

Zertifikatslehrgänge: Voranzeige neuer Lehrgang: Leistungsspezialist/in Krankentaggeld. Reservieren Sie sich bereits die Daten 2014; detaillierte Informationen folgen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Zahnschaden - Kirschen-Konfitüre': Unfallbegriff gemäss Urteil vom 17.10.2013 erfüllt: Wer sich an einem Stein in der entkernten Kirschen-Konfitüre einen Zahn ausbeisst. Ob es sich um hausgemachte oder industriell gefertigte Konfitüre handelt, spielt dabei keine Rolle. Sie habe schon früher von deren Kirschen-Konfitüre gegessen und nie einen Stein darin gefunden. Darauf habe sie vertrauen dürfen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Statistik - LSE: Anforderungsniveau - Niveau 4 bei Minimalausbildung': Die versicherte Person kann gemäss Urteil vom 23.10.2013 nicht auf der Anwendung von Lohnansätzen aus einem bestimmten Niedriglohnsektor (z.B. Gastgewerbe) bestehen, wenn ihr weiterhin normal entlöhnte Hilfsarbeiten zumutbar sind. Die geltend gemachte Minimalbildung ist kein Grund, von der Regel abzuweichen, zumal für Tätigkeiten im Anforderungsniveau 4 definitionsgemäss eine besondere Bildung ebenso wenig vorausgesetzt wird wie gute Kenntnisse der deutschen Sprache.

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Jährliche Ergänzungsleistung - Heimdefinition': Ob ein Heimaufenthalt im Sinne des EL-Rechts gegeben ist, bestimmt sich gemäss Urteil vom 26.6.2013 danach, ob eine Einrichtung von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügt.

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Koordination': Gestützt auf Art. 54a ELV ist die Verordnung über die Durchschnittsprämien 2014 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen installiert.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Ende - Taggelder, die die Lohnfortzahlung ersetzen - Weitere Taggelder': Taggelder der Invalidenversicherung, der Militärversicherung, der Erwerbsersatzordnung und der Mutterschaftsversicherung verlängern - sofern die Höhe mindestens dem halben Lohn gemäss Art. 3 Abs. 2 UVG entspricht - die UVG-Deckung analog dem UVG-Taggeld.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Kürzungen': Es stehen Ihnen 18 überarbeitete Ausbildungsfolien zur Verfügung.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Invalidenrente - Heilungskosten nach Festsetzung der Rente - Erhaltung verbleibende Erwerbsfähigkeit': Nach einem rentenausschliessenden Fallabschluss verbleibt gemäss Urteil vom 29.10.2013 für Leistungen zur Erhaltung der verbleibenden Erwerbsfähigkeit im Sinne dieser Bestimmung kein Raum.

 

Menu 'UVG': Das Untermenu 'Mehrere Arbeitgeber' ist durch die UVG-Ad-Hoc-Empfehlung 22/84 ergänzt: Gleichzeitiges Arbeiten für mehrere Arbeitgeber

 

Menu 'Medizin und Recht', Untermenu 'CRPS': Ein unfallbedingtes CRPS ist gemäss Urteil vom 9.10.2013 nur dann anzunehmen, wenn unter anderem die dafür typischen Symptome ausweislich der echtzeitlichen medizinischen Akten innerhalb von sechs bis acht Wochen nach einem Unfall oder nach einer wegen einer Unfallverletzung durchgeführten Operation aufgetreten sind.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 78 freie Jobs; 8 davon sind diese Woche neu online.

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Woche 46/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Erwerbsunfähigkeit - Unfallfremde Faktoren - Abgrenzung': Gemäss Urteil vom 25.9.2013 liegt kein verselbstständigter Gesundheitsschaden vor, wenn durch soziale Umstände verursachte psychische Störungen wieder verschwinden, wenn die Belastungsfaktoren wegfallen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Grundsätze - Rentenfestsetzung: Prozentvergleich, Revision: Einkommensvergleich': Der Prozentvergleich - der eine zulässige Variante des Einkommensvergleichs ist - hatte anlässlich der rentenzusprechenden Verfügung seine Berechtigung, was auch nicht bestritten wird. Wenn im nachfolgenden Revisionsverfahren die beiden Vergleichseinkommen hinreichend genau eruiert werden konnten, ist es gemäss Urteil vom 3.10.2013 nicht zu beanstanden, dass der Unfallversicherer den Rentenanspruch anhand eines eigentlichen Einkommensvergleichs prüfte.  

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Grundsätze - Entwicklung des Valideneinkommens': Im Revisionsverfahren besteht gemäss Urteil vom 17.10.2013 ein Unterschied zur ursprünglichen Rentenfestsetzung, als dass der zwischenzeitig tatsächlich durchlaufene berufliche Werdegang der invaliden Person bekannt ist. Dieser lässt - anders als bei der erstmaligen Rentenfestsetzung - allenfalls (weitere) Rückschlüsse auf die hypothetische beruflich-erwerbliche Entwicklung ohne versicherten Gesundheitsschaden zu. Dabei sind bei der Beurteilung, was die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung beruflich-erwerblich erreicht hätte oder wie sich ihr Lohn entwickelt hätte, die gesamten bis zum Revisionszeitpunkt eingetretenen Umstände zu werten.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Beispiele': Leichte Verbesserungen des Gesundheitszustandes genügen gemäss Urteil vom 24.10.2013 nicht für eine Rentenrevision; keine überzeugende Begründung der Begutachterin.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Beispiele': Eine Revision kann gemäss Urteil vom 3.10.2013 durchgeführt werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse ändern. Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine Revision durch die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gegeben.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Wiedererwägung - Bindung IVG / UVG': Das Bundesgericht hat die Aufhebung der Renten nach IVG gestützt auf eine Wiedererwägung im Sinne von Art. 53 Abs. 2 ATSG ausdrücklich bestätigt. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, inwiefern je nach Versicherungszweig andere Voraussetzungen bei der Wiedererwägung nach Art. 53 Abs. 2 ATSG gelten. Da hier dieselben Umstände (medizinische Berichte, massgeblicher Zeitraum) wie im invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren zu beachten sind, ist gestützt auf das Urteil vom 4.10.2013 ohne weiteres von der Zulässigkeit der Wiedererwägung auszugehen.

 

Menu 'Schadenminderungspflicht', Untermenu 'Grundlagen': Bestätigung der Rechtsprechung gemäss Urteil vom 19.9.2013: Die Selbsteingliederung als Ausdruck der allgemeinen Schadenminderungspflicht geht nicht nur dem Renten-, sondern auch dem gesetzlichen Eingliederungsanspruch vor.

 

Menu 'Medizin und Recht': Gestützt auf das Urteil vom 25.9.2013 ist das neue Untermenu 'CFS' mit folgenden Inhalten installiert:

  • Neurasthenie
  • Chronic fatigue Syndrome
  • Die Schmerz- bzw. Überwindbarkeitsrechtsprechung ist anwendbar. 

NEU: Menu 'Krankentaggeld': Installiert ist ein erstes inhaltliches Grundgerüst. Das Thema wird weiterentwickelt.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 79 freie Jobs; 10 davon sind diese Woche neu online.

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Woche 45/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Anordnung': Bei einer gerichtlichen Rückweisung an den Versicherer für eine Begutachtung genügt gemäss Urteil vom 21.10.2013 ein versicherungsinterner oder -externer Aktenbericht nicht; ein Gutachten gemäss Art. 44 ATSG ist erforderlich.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Schlüssigkeit - Zweck interdisziplinärer Gutachten': Gemäss Urteil vom 16.9.2013 ist der Zweck interdisziplinärer Gutachten, alle relevanten gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu erfassen und die sich daraus je einzeln ergebenden Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit in ein Gesamtergebnis zu fassen. Der abschliessenden, gesamthaften Beurteilung von Gesundheitszustand und Arbeitsfähigkeit kommt insbesondere dann grosses Gewicht zu, wenn sie auf der Grundlage einer Konsensdiskussion der an der Begutachtung mitwirkenden Fachärzte erfolgt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Leistungskoordination': Gemäss Urteil vom 22.10.2013 sind ALV-Taggelder als Ersatzeinkommen bei der Überentschädigungsberechnung zu berücksichtigen.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallähnliche Körperschädigung': Gestützt auf die aktuelle Rechtsprechung stehen Ihnen 9 überarbeitete Ausbildungsfolien zur Verfügung.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'UVG-Regressabkommen': Die Liste der beigetretenen Versicherer ist aktualisiert. Direktadresse für schnelles Arbeiten: www.regressabkommen.ch

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Rückfall und Spätfolgen': Gemäss Urteil vom 25.9.2013 wird bei einer Erhöhung des Invaliditätsgrades infolge eines Rückfalles oder Spätfolgen der versicherte Verdienst nicht angepasst.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Aufsicht': Installiert ist die Weisung OAK BV Nr. 04/2013 vom 28.10.2013 Prüfung und Berichterstattung der Revisionsstelle

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Anzeigepflichtverletzung - Fristbeginn für Kündigungsrecht - Vertrauensarzt': Eine juristische Person verfügt über rechtlich relevante Kenntnis eines Sachverhalts, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation abrufbar ist. Überträgt die Versicherung die Abklärung ihrer Leistungspflicht einem Dritten, so ist ihr gemäss Urteil vom 20.8.2013 dessen Wissen anzurechnen. Dies gilt auch für das Verhältnis zwischen der Versicherung und dem Vertrauensarzt.

 

Menu 'BVG - FZG', Untermenu 'Austritt - Barauszahlung':  Wer im Scheidungszeitpunkt nachweislich bereits selbstständig erwerbstätig ist und nicht der obligatorischen beruflichen Vorsorge untersteht, kann sich gemäss Urteil vom 19.6.2013 die zu übertragende Summe unter denselben Voraussetzungen, wie sie für eine Barauszahlung des in der freiwilligen beruflichen Vorsorge angesparten Alterskapitals gelten, bar auszahlen lassen..

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 82 freie Jobs; 15 davon sind diese Woche neu online.

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Woche 44/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Statistik - LSE: Anforderungsniveau': Gemäss Urteil vom 15.10.2013 rechtfertigte sich die Anwendung von Anforderungsniveau 3 (Total) nur dann, wenn sie über besondere Fertigkeiten und Kenntnisse verfügte,

  • so im Fall des ehemaligen Spitzensportlers, der eine Maturaprüfung vorweisen konnte und zum Zeitpunkt des Unfalls erst 30-jährig gewesen war,
  • beim Versicherten, der bereits verschiedene Berufe [Lastwagen- und Buschauffeur, Inserate-Akquisiteur, selbstständiger Herausgeber einer Zeitschrift] ausgeübt hatte,
  • beim früheren Spengler-/Sanitärinstallateur mit überdurchschnittlichen handwerklichen Fähigkeiten.

Ansonsten zog das Bundesgericht den Durchschnittslohn von Anforderungsniveau 4 (Total) heran (so namentlich im Fall des gelernten Heizungsmonteurs).

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Statistik': Im Jahre 2012 betrug die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit 41.7 Stunden.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Statistik': Die Schätzung der Nominallohnentwicklung im 2. Quartal 2013 beträgt 0.5 % (Veränderung gegenüber Vorjahr).

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Statistik': Das Berechnungsbeispiel 1 (100 % Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Verweistätigkeit) ist den aktuellen statistischen Zahlen angepasst.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Statistik': NEU: Berechnungsbeispiel 2: 50 % Arbeitsfähigkeit bei zumutbarer Verweistätigkeit

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Rundschreiben': Installiert ist das IV-Rundschreiben Nr. 323 vom 23.10.2013: Widerruf von Ziff. 2 des IV-Rundschreibens Nr. 315 (Eingliederungsrisiko) 

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Teuerung': Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen Unfallversicherung müssen auf den 1. Januar 2014 nicht der Teuerung angepasst werden. Die Teuerungstabelle ist angepasst.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Teuerung': Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen beruflichen Vorsorge müssen auf den 1. Januar 2014 nicht der Teuerung angepasst werden.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Altersleistungen - Mindestzinssatz': Der Bundesrat hat beschlossen, den Mindestzinssatz in der obligatorischen Beruflichen Vorsorge im kommenden Jahr von 1.5 % auf 1.75 % anzuheben. 

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Aufsicht': Installiert ist die Weisung OAK BV Nr. 03/2013 vom 22.10.2013: Unabhängigkeit des Experten für berufliche Vorsorge

 

Menu 'AVIG-Praxis', Untermenu 'Kurzarbeitsentschädigung': Neu per Oktober 2013: 033-AVIG-Praxis 2013/34: KAE - Ende der Sondermassnahmen - Diese Weisung ist auch dem Artikel 33 AVIG zugeordnet.

 

Menu 'AVIG-Praxis', Untermenu 'Schlechtwetterentschädigung': Neu per Oktober 2013: 045-AVIG-Praxis 2013/3-4: Meldung über wetterbedingten Arbeitsausfall - Glaubhaftmachung der Baustelle - Diese Weisung ist auch dem Artikel 45 AVIG zugeordnet.

 

Das Bundesgericht hat 6 weitere Leitentscheide veröffentlicht: 

 

ATSG: BGE 139 V 346 vom 19.06.2013: Cancer-related Fatigue

ATSG: BGE 139 V 349 vom 03.07.2013: Einholung Gutachen / faires Verfahren

ELG: BGE 139 V 358 vom 26.06.2013: Heimdefinition

BVG: BGE 139 V 367 vom 19.06.2013: Barauszahlung Scheidung selbstständig

KVG: BGE 139 V 375 vom 19.06.2013: Kostenübernahme ausserhalb Spezialitätenliste

AVIG: BGE 139 V 384 vom 19.06.2013: Anrechenbarer Arbeitsausfall Vorruhestand 

 

Menu 'Netzwerk', Untermenu 'IIZ - Datenschutz inkl. Rechtsgutachten': Fazit: Eine rechtlich gültige Einverständniserklärung, die von der betroffenen Person in Kenntnis der Sachlage und freiwillig abgegeben wird, stellt eine ausreichende Rechtsgrundlage dar, um den Datenaustausch zu bewilligen und die fehlenden Gesetzesgrundlagen zu ersetzen.  

 

Menu 'Partner-Seminare': Die Lehrgänge und Weiterbildungen von Partnern im Sozialversicherungsrecht, Case- und Eingliederungsmanagement sind aktualisiert.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 74 freie Jobs; 29 davon sind diese Woche neu online.

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Woche 42-43/2013

 

Ein-Stunden-Seminar vom 22.1.2014, 17.00 Uhr, HB Zürich: Tipps, Tricks, News und gute Gespräche

 

NEU: Portal für die Rentenkoordination! Direktadresse: www.ivrente.ch

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Leistungskoordination - Ausbildungsfolien': Neu installiert sind 19 Diagramme einer unfallbedingten Überentschädigungsberechnung UVG / IVG / BVG.

 

Menu 'BVG': Das Untermenu 'Invalidenleistungen' ist komplett überarbeitet.

  • Leistungsanspruch / Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
  • Höhe der Rente
  • Invaliden-Kinderrente
  • Beginn und Ende des Anspruchs
  • Krankengelder als Lohnersatz
  • Vorleistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung
  • Provisorische Weiterversicherung und Aufrechterhaltung (Umsetzung IV-Revision 6a)
  • Überentschädigung: Ungerechtfertigte Vorteile
  • BVG-Mitteilungen: Invalidität

Es stehen Ihnen 16 Ausbildungsfolien zu BVG-Invalidenleistungen zur Verfügung.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen': Als Rentenspezialist/in, Case Manager/in oder Rechtsvertreter/in lohnt es sich in Verbindung zu den IVG-Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a, Art. 26a BVG (Weiterversicherung / Schutzfrist) gut zu kennen.

 

Menu 'IVG': Das Untermenu 'Invalidenrente' ist komplett überarbeitet:

  • Rentenanspruch
  • Invalidität
  • Gemischte Methode
  • Übergangsleistung
  • Rentenhöhe: Übersicht
  • Ordentliche Renten
  • Ausserordentliche Renten
  • Rentenrevision
  • Schlussbestimmungen zur IV-Revision 6a
  • Kreisschreiben Invalidität 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert sind:

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 75 freie Jobs; 17 davon sind neu online.

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Woche 40-41/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fallbearbeitung - Begutachtungsort von Versicherten mit Wohnsitz im Ausland - Brasilien': Gemäss Urteil vom 10.9.2013 ist es nicht zu beanstanden, dass die IV-Stelle die Begutachtung in der Schweiz anordnete, zumal kein Rechtsanspruch auf eine Begutachtung im Ausland besteht, ebenso wenig wie es im Übrigen einen Rechtsanspruch auf eine Begutachtung in der Schweiz gibt. - Vielmehr ist in jedem Einzelfall zu bestimmen, welches Mittel geeignet ist, den rechtserheblichen medizinischen Sachverhalt festzustellen. - Eine drohende Verhaftung (Anzeige wegen Versicherungsbetrugs) gilt nicht als Rechtfertigungsgrund für die Verweigerung der Mitwirkung. Anders als eine versicherte Person, welche aufgrund ihres Gesundheitszustandes (vorübergehend) nicht in der Lage ist, ihren Mitwirkungspflichten nachzukommen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Allgemein - Parallelisierung der Vergleichseinkommen': Massgeblich für die Ermittlung der Unterdurchschnittlichkeit des Valideneinkommens ist gemäss Urteil vom 27.8.2013 der branchenübliche Tabellenlohn. Nicht relevant ist, ob die Versicherte in einem anderen Beruf mehr hätte verdienen können.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Invalideneinkommen - Kürzung der Tabellenlöhne': Das Alter des im Verfügungszeitpunkt 55-jährig gewesenen Versicherten rechtfertigt gemäss Urteil vom 28.8.2013 keinen Abzug vom Tabellenlohn.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Statistik - LSE: Bestimmung der massgebenden Tabelle': Inwiefern das Abstellen auf die Tabelle TA 11 der LSE bundesrechtswidrig sein soll, ist gemäss Urteil vom 28.8.2013 auch mit Blick auf vergleichbare Fälle nicht einzusehen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Selbstständigerwerbende': Gemäss Urteil vom 21.8.2013 lehnt das Bundesgericht eine Parallelisierung der Einkommen bei selbstständig Erwerbenden in der Regel ab.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Vorgehen in der Praxis - Gutachten: Was gilt es zu beachten? - Falsches Vorgehen': Schon der Umstand, dass die im Jahr 2003 erhobenen Auswirkungen einer Dauerbelastung in der RAD-Untersuchung im Herbst 2011 nicht erneut untersucht wurden, bedeutet gemäss Urteil vom 29.8.2013, dass keine der aktuellen ärztlichen Feststellungen geeignet ist, eine im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 ATSG rechtlich erforderliche Veränderung des Zustandes aufzuzeigen, wie er der ursprünglichen, zur Zusprechung einer Viertelsrente führenden Einschätzung zugrunde lag; dies indes ist Beweiswertvoraussetzung ärztlicher Grundlagen zur Rentenrevision.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Beispiele - Unfälle ohne organische Befunde': Aufhebung einer 100 %igen UVG-Invalidenrente gemäss Urteil vom 16.9.2013: 

 

100 %ige UVG-Invalidenrente ab 1.5.2003 mit folgenden Diagnosen gemäss E. 4.3.1: ... Demgemäss zeigte der Versicherte schwere psychische und neuropsychologische Störungen, die diagnostisch als sonstige organische Persönlichkeits- und Verhaltensstörung infolge eines Schleudertraumas der Halswirbelsäule (HWS; ICD-10: F07.8), Anpassungsstörung mit gemischter Störung von Gefühlen und Sozialverhalten (ICD-10: F43.25), anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F43.4) sowie schwere Depression (ICD-10: F32.2) zu erfassen waren.

 

Überwachung und Aufhebung der Rente mit Begründung gemäss E. 4.3.2: ... insbesondere war eine Verbesserung dahin gehend festzustellen, dass keine schwere depressive Episode und auch keine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mehr diagnostiziert werden konnten. Ferner begründete der psychiatrische Gutachter der Universität X. nachvollziehbar, weshalb zwischenzeitlich an der von PD Dr. med. S. postulierten posttraumatischen organischen Persönlichkeitsveränderung (ICD-10: F07.8) nicht weiter festgehalten werden konnte. ...

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherer - Ersatzkasse UVG': Die Ersatzprämie gemäss Art. 95 Abs. 1bis UVG ist im Fall eines Unfallereignisses für alle Arbeitnehmer geschuldet und nicht nur für den Verunfallten. Auch bei Prämienbefreiung sind die Arbeitnehmer unfallversichert; die Versicherteneigenschaft bezieht sich auf das Kollektiv und nicht nur auf das Individuum, weshalb gemäss Urteil vom 19.4.2013 auch die Prämie für alle Versicherten geschuldet wird.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Finanzierung - Prämien - Minimalprämie': Gemäss Urteil vom 19.4.2013 ist es nicht zu beanstanden, dass die Ersatzkasse UVG eine Minimalprämie erhob. Diese erlaubt es, mit einem einfachen Mittel eine gerechte Verteilung der Risiko- und Administrativkosten vorzunehmen, damit auch bei kleinen Lohnsummen das Prinzip der Kostendeckung nicht ausser Acht gelassen wird. Wenn die Ersatzkasse UVG dieses Vorgehen wählt, ist dagegen nichts einzuwenden.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Rundschreiben': Installiert ist das Rundschreiben Nr. 322 vom 24.09.2013: Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens mit dem früheren Jugoslawien im Verhältnis zu Kosovo (auch: Abkommen - Länderabkommen - Kosovo)

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Freizügigkeitsgesetz - Barauszahlung': Nach dem klaren Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 FZG ist die schriftliche Zustimmung nur bei verheirateten oder in eingetragener Partnerschaft lebenden Versicherten vorgesehen und notwendig. Im vorliegenden Fall erfolgte die Barauszahlung rund 20 Monate nach Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils. Die ohne Zustimmung der früheren Ehegattin erfolgte Barauszahlung an den Versicherten stand in Einklang mit Art. 5 Abs. 2 FZG und war aus dieser Sicht rechtmässig.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Unfallschwere': Fussgänger auf Fussgängerstreifen mit 40 - 50 km/h frontal erfasst. Gemäss Urteil vom 24.9.2013 handelt es sich um ein mittelschweres Ereignis im mittleren Bereich.

 

Das Bundesgericht hat 8 weitere Leitentscheide veröffentlicht:

 

ATSG: BGE 139 V 289 vom 06.05.2013: Verspätete Anmeldung / Nachzahlung

Abkommen: BGE 139 V 297 vom 27.05.2013: Abkommen: Anwendbares Recht

AHVG: BGE 139 V 297 vom 27.05.2013: Verzugszins auf nachgeforderten Beiträgen

ELG: BGE 139 V 307 vom 15.05.2013: Koordination EL-Leistungen / IV-Taggelder

BVG: BGE 139 V 316 vom 06.05.2013: Anschluss mehrere VSE: Gemeindefusion

UVG: BGE 139 V 327 vom 02.05.2013: Unfallähnliche Körperschädigung

UVG: BGE 139 V 331 vom 31.05.2013: Komplementärrente

Abkommen: BGE 139 V 335 vom 08.07.2013: Kosovo

IVG: BGE 139 V 339 vom 05.07.2103: Anfechtbarkeit Zwischenverfügung SuisseMED@P 

 

Diese Leitentscheide stehen Ihnen auch in den entsprechenden Menus (Beispiel: BGE 139 V 327) zur Verfügung. 

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 76 freie Jobs; 24 davon sind diese Woche neu online.

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Woche 39/2013

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Grobfahrlässigkeit': Das Urteil vom 19.8.2013 thematisiert:

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallfähnliche Körperschädigung': Grundsätze gemäss Urteil vom 21.8.2013:

 

Steht fest, dass eine Verletzung gemäss Art. 9 Abs. 2 UVV auf ein gesteigertes Gefährdungspotential zurückzuführen ist, besteht die Leistungspflicht.

 

Ein degenerativer oder pathologischer Vorzustand schliesst die Leistungspflicht nicht aus, sofern ein vorbestehender Gesundheitszustand verschlimmert wird oder manifest werden lässt.

 

Die Leistungspflicht endet mit dem Wegfall der natürlichen Kausalität; d. h. mit dem Erreichen des Status quo sine oder ante.

 

Menu 'UVG', Menu 'Fallabschluss - Koordination mit IVG: Eingliederungsmassnahmen': Eingliederungsmassnahmen müssen gemäss Urteil vom 5.9.2013 nicht abgewartet werden.

 

Menu 'Medizin und Recht', Untermenu Diskushernie': Gemäss Urteil vom 4.9.2013 kann eine signifikante und damit dauernde Verschlimmerung einer vorbestandenen degenerativen Schädigung der Wirbelsäule nur dann als durch einen Unfall hervorgerufen angesehen werden, wenn die Radioskopie ein plötzliches Zusammensinken der Wirbel sowie das Auftreten und Verschlimmern von Verletzungen auf Grund eines Traumas aufzeigt.

 

Menu 'Medizin und Recht', Untermenu 'Schreckereignis': Unfallbegriff verneint 

 

Sachverhalt: Der versicherte Liftmonteur befindet sich bei einer Funktionskontrolle auf der Liftkabine. Er kann den steigenden Lift nicht stoppen. Obwohl er mit dem Helm an der Decke anstösst, bleibt er dank dem baulichen Sicherheitsraum unverletzt. In der Folge leidet er jedoch an psychischen Beschwerden.

 

Resultat: Das Urteil vom 27.8.2013 verneint den Unfallbegriff im Sinne eines Schreckereignisses. Trotz wirkungslosem Drücken der Notstopptaste hatte der Versicherte durch den vorhandenen Sicherheitsraum nichts zu befürchten. 

 

Menu 'Medizin und Recht', Untermenu 'Cancer-relatet Fatigue': Gemäss Urteil vom 29.8.2013 Bestätigung der Rechtsprechung, wonach bei einer Cancer-relatet Fatigue die Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen nicht analog anwendbar ist.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 63 freie Jobs; 12 davon sind diese Woche neu online.

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Woche 38/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Leistungskoordination - Überentschädigung - Mutmasslich entgangener Verdienst' oder Menu 'BVG', Untermenu 'Überentschädigung - Mutmasslich entgangener Verdienst': Eine Nebenbeschäftigung und das daraus erzielte Einkommen ist gemäss Urteil vom 27.8.2013 beim mutmasslich entgangenen Verdienst zu berücksichtigen, sofern es mit überwiegender Wahrscheinlichkeit weiterhin erzielt worden wäre, wenn die versicherte Person gesund geblieben wäre. Dies gilt ohne Rücksicht auf den hiefür erforderlichen zeitlichen und leistungsmässigen Aufwand. Auch Einkünfte, die im Rahmen einer oberhalb eines bestimmten Durchschnitts liegenden Arbeitszeit erzielt werden, sind mit einzubeziehen. Die Frage der Zumutbarkeit des Nebenerwerbs spielt dabei keine Rolle. Nicht massgebend sind dabei die Bestimmungen der öffentlich-rechtlichen Arbeitsgesetzgebung über die wöchentliche Höchstarbeitszeit.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Bindungswirkung IVG/BVG': Installiert ist der Grundsatz gemäss Urteil vom 8.8.2013.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Schlussbestimmungen': Die Voraussetzungen für eine Rentenaufhebung nach Massgabe der Schlussbestimmung zur 6. IV-Revision vom 18. März 2011 sind gemäss Urteil vom 26.8.2013 nicht erfüllt, wenn die ursprüngliche Rentenzusprechung in medizinischer Hinsicht nicht auf einem pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebild ohne nachweisbare organische Grundlage beruht. ... Sowohl bei der Adipositas permagna als auch dem Impingementsyndrom an der linken Schulter handelt es sich um objektivierbare somatische Befunde, somit um Krankheitsbilder mit klar fassbarer organischer Grundlage. - Die Rentenaufhebung der IV-Stelle ist nichtig.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Schlussbestimmungen': Gemäss Urteil vom 29.8.2013 gilt als relevanter Anknüpfungspunkt für den über 15-jährigen Rentenbezug gemäss lit. a Abs. 4 (in Verbindung mit Abs. 1) SchlB IVG der Beginn des Rentenanspruchs und nicht das Datum der (rechtskräftig erlassenen) Rentenverfügung. Die vorliegend per 1. Juni 1995 zugesprochene halbe Invalidenrente kann demnach gestützt auf die SchlB IVG nicht aufgehoben werden.


Menu 'BVG': Neu installiert ist das Untermenu 'Anzeigepflichtverletzung' mit folgenden Inhalten:

Menu 'BVG': Neu installiert ist das Untermenu 'Vorbehalte' mit folgenden Inhalten:

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Leistungsanspruch - Eintritt der Arbeitsunfähigkeit': Installiert ist der Grundsatz gemäss Urteil vom 13.8.2013 bei Schubkrankheiten, wozu auch die Schizophrenie zu zählen ist.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen': Das Thema 'Vorleistungspflicht' ist überarbeitet. 

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 68 freie Jobs; 6 davon sind diese Woche neu online. 

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Woche 37/2013

 

Menu 'Expertensysteme': Neu installiert: Unterstellungsregelungen CH/EU gemäss VO 883/04.

 

Gemäss VO 883/04 sind Doppelunterstellungen nicht mehr möglich. Diese interaktive Anwendung klärt die Unterstellungsregelung der Versicherungs- und Beitragspflicht für Staatsangehörige in der Schweiz und der EU in allen möglichen Konstellationen.

 

Menu 'Abkommen', Untermenu 'Länderabkommen - Kroatien': Erweiterung der EU am 1. Juli 2013 auf Kroatien: Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft wird durch die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Juli 2013 nicht automatisch auf den neuen Mitgliedstaat Kroatien ausgeweitet. Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 sind deshalb in den Beziehungen zwischen der Schweiz und Kroatien nicht anwendbar. - Bis zu einer Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens bleibt das bestehende Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Kroatien anwendbar.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Observation - Sachverhaltsfeststellung': Die Ergebnisse einer zulässigen Observation können gemäss Urteil vom 16.8.2013 zusammen mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung grundsätzlich geeignet sein, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden. Ein Observationsbericht für sich allein bildet jedoch keine sichere Basis für diese Sachverhaltsfeststellungen. Er kann diesbezüglich höchstens Anhaltspunkte liefern oder Anlass zu Vermutungen geben. Sichere Kenntnis des Sachverhalts kann in dieser Hinsicht erst die ärztliche Beurteilung des Observationsmaterials liefern.

 

Menu 'ATSG': Das Untermenu 'Observation' ist neu strukturiert:

Menu 'Medizin und Recht', Untermenu 'Diskushernie': Gemäss Urteil vom 28.8.2013 verkennt Dr. med. G. offensichtlich, dass die Beweisregel 'post hoc ergo propter hoc' im Sinne der natürlichen Vermutung, Beschwerden müssten unfallbedingt sein, wenn eine vorbestehende Erkrankung der Wirbelsäule bis zum Unfall schmerzfrei war, unfallmedizinisch nicht haltbar und beweisrechtlich nicht zulässig ist, sofern der Unfall - wie hier - keine strukturellen Läsionen an der Wirbelsäule und namentlich keine Wirbelkörperfrakturen verursacht hat.

 

Menu 'Medizin und Recht', Untermenu 'Sucht': Installiert ist der Grundsatz der invalidisierenden Drogensucht gemäss Urteil vom 19.8.2013.

 

Menu 'Medizin und Recht', Untermenu 'Unfallanalyse': Auch der Umstand, dass das unfallanalytische Gutachten von einem beteiligten Privatversicherer eingeholt wurde, steht gemäss Urteil vom 16.8.2013 seiner Verwertbarkeit im Verfahren der obligatorischen Unfallversicherung nicht entgegen. Massgebend ist, ob die Aussagen der Unfallanalytiker zu überzeugen vermögen. - Die tatsächliche Geschwindigkeitsänderung lässt sich nicht immer zuverlässig ermitteln, weshalb solchen Unterlagen nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung beweisrechtlich nicht erhöhtes Gewicht in dem Sinne zukommt, dass sich allein gestützt darauf eine Kausalitätsbeurteilung vornehmen liesse. Vielmehr sind die physikalisch ermittelten Ergebnisse von unfallanalytischen Gutachten im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller zur Verfügung stehenden Beweismittel zu würdigen.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 71 freie Jobs; 5 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch 

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Woche 36/2013

 

Menu 'Expertensysteme': Folgende interaktive Anwendungen sind aktualisiert:

Menu 'ATSG', Untermenu 'Erwerbsunfähigkeit - Beurteilte Diagnosen': Gemäss Urteil vom 14.8.2013 kommt dem Umstand, dass fachärztlicherseits nicht bloss eine depressive Episode, sondern eine mittelschwere depressive Störung diagnostiziert wird, keine entscheidende Bedeutung zu, da sich eine depressive Episode von einer depressiven Störung hauptsächlich hinsichtlich ihrer Dauer, nicht aber bezüglich der Schwere der Erkrankung, unterscheidet. - Leichte bis höchstens mittelschwere Störungen aus dem depressiven Formenkreis sind therapierbar.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Formloses Verfahren / Fallabschluss': Installiert ist eine Zusammenfassung gemäss Urteil vom 31.7.2013 zur Art des Fallabschlusses.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rechtliches Gehör - Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs': Das Bundesgericht hat gemäss Urteil vom 20.6.2013 schon wiederholt entschieden, dass mit der Anfechtung der Rentenverfügung beim kantonalen Gericht der Mangel als geheilt betrachtet werden kann.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Verfügung - Zeitpunkt der Verfügung': Keine relevante Bedeutung beizumessen ist im betreffenden Zusammenhang demgegenüber dem Zeitpunkt des Verfügungserlasses, haftet diesem doch gemäss Urteil vom 8.7.2013 stets eine gewisse Willkür an bzw. hängt er stark von nicht oder nur durch die Verwaltung beeinflussbaren Faktoren ab.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Verfügung - Zeitpunkt der Verfügung': Entgegen der Ansicht der Versicherten ist gemäss Urteil vom 8.7.2013 für die Anwendung des intertemporalen Grundsatzes, wonach diejenigen Rechtssätze massgebend sind, welche zur Zeit des zugrunde liegenden Sachverhaltes galten, nicht der Zeitpunkt des Verfügungserlasses ausschlaggebend, sondern die zu beurteilende Zeitspanne.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Beiträge - Rechtsprechung des Bundesgerichts zum AHV-Beitragsrecht': Das BSV hat drei weitere Urteile veröffentlicht:

 

Nr. 42: Abkommen: Definition 'Lohn- oder Gehaltsverhältnis' / Gmbh & Co. AG in D

Nr. 41: Kassenwechsel eines Spitals

Nr. 40: In der CH wohnhafte Person, welche in einem Drittland arbeitet

 

Das Bundesgericht hat sieben weitere Leitentscheide veröffentlicht:  

 

ATSG: BGE 139 V 225 vom 06.06.2013: Kostentragung Gutachtung UVG

BVG: BGE 139 V 230 vom 05.04.2013: Kürzung vorzeitige Pensionierung

BVG: BGE 139 V 234 vom 01.05.2013: Besitzstandsgarantie bei Kapitalbezug

KVG: BGE 139 V 244 vom 24.04.2013: Verwirkungsfrist Tiers garant

EOG: BGE 139 V 250 vom 30.04.2013: Ende Anspruch Teilerwerbstätigkeit

AVIG: BGE 139 V 259 vom 25.04.2013: Anrechenbarere Arbeitsausfall ‘auf Abruf‘

Abkommen: BGE 139 V 263 vom 19.06.2013: Abkommen Jugoslawien / Kosovo 

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 76 freie Jobs; 16 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch 

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Woche 35/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Ausstand - Abhängigkeitsverhältnis': Die Versicherte bringt vor, Dr. med. C. stehe in einem Abhängigkeitsverhältnis zum UVG-Versicherer. Gemäss Urteil vom 31.7.2013 ist festzuhalten, dass ein Ausstandsgrund nicht schon deswegen gegeben ist, weil jemand Aufgaben für die Verwaltung erfüllt, sondern erst bei persönlicher Befangenheit.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Erwerbsunfähigkeit - Beurteilte Diagnosen': Grundsatz bei leichten und mittleren depressiven Störungen: Auch wenn gemäss Urteil vom 17.7.2013 eine invalidisierende Wirkung einer mittelschweren depressiven Störung nicht von vornherein auszuschliessen ist, bedingt deren Annahme jedenfalls, dass es sich dabei nicht bloss um die Begleiterscheinung einer Schmerzkrankheit handelt, sondern um ein selbstständiges, vom psychogenen Schmerzsyndrom losgelöstes depressives Leiden. Fehlt es daran, ist nach der Rechtsprechung in der Regel keine invalidisierende Wirkung des Gesundheitsschadens anzunehmen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Schlüssigkeit - Vorlage an den beratenden bzw. versicherungsinternen Arzt': Bei der Prüfung der Begehren darf gemäss Urteil vom 31.7.2013 der Versicherungsträger den Sachverstand versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen einbeziehen. Die vorherige Einholung einer Einwilligung der versicherten Person ist nicht erforderlich.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Gutachterstellen': Vier weitere Gutachterstellen erfasst, welche mit Vereinbarung u. a. für die IV-Stellen tätig sind:

  • BEM-Vevey, Vevey
  • GA eins GmbH, Einsiedeln
  • Medas Oberaargau, Langenthal
  • Medizinisches Gutachterzentrum Region St. Gallen GmbH, Rorschach

Menu 'UVG', Untermenu 'Rückfall - Beweis: Brückensymptome': Die geltend gemachten Brückensymptome werden gemäss Urteil vom 30.7.2013 in der Praxis gestützt auf ärztliche Aussagen beurteilt. Präventions- und Wellnessmassnahmen (Krafttraining, Fussreflexzonenbehandlungen, Wassergymnastik, ganzheitliche Massagen) genügen nicht als Brückensymptome.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'WEF - Vorbezug': Eine Pensionskasse ist gemäss Urteil vom 16.12.2012 nicht verpflichtet, für die Auszahlung des Vorbezugs den Nachweis des Grundbucheintrags betreffend die Eigentumsübertragung abzuwarten. Bei vorheriger Auszahlung wird die Sorgfaltspflicht nicht verletzt.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Freizügigkeit - Erhaltung des Vorsorgeschutzes in anderer Form': Das Bundesgericht hält im Urteil vom 4.2.2013 fest, dass sich die Freizügigkeitseinrichtung durch die Überweisung des Freizügigkeitsguthabens an die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung von ihrer Verbindlichkeit gültig befreit. Streitig war, ob die Freizügigkeitseinrichtung das Guthaben des Verstorbenen an die leistungspflichtige Vorsorgeeinrichtung übertragen darf, nachdem auch die nach Artikel 15 FZV begünstigte Person das Guthaben für sich geltend machte. Nicht Gegenstand des Verfahrens war hingegen das Verhältnis zwischen der an die Vorsorgeeinrichtung übertragenen Freizügigkeitsleistung und der von der Vorsorgeeinrichtung auszurichtenden Hinterlassenenleistungen.

 

Menu 'VVG', Untermenu 'Krankentaggeld': Gestützt auf das zur Publikation vorgesehene Urteil vom 15.7.2013 ist das Untermenu 'Verjährung' mit folgenden Themen installiert:

  • Grundsatz der fortlaufenden Verjährung
  • Voraussetzung für die fortlaufende Verjährung
  • Ungewissheit über die Leistungspflicht
  • Vereinbarte Vorleistungspflicht

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 75 freie Jobs; 8 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch 

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Woche 34/2013

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Zeitpunkt der Leistungseinstellung der Taggelder und Heilungskosten': Installiert sind die Grundsätze der Leistungseinstellung gemäss Urteil vom 31.7.2013. Sieben Ausbildungsfolien sind der aktuellen Rechtsprechung angepasst.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Teilzeitbeschäftigte': Gemäss dem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 29.7.2013 sind bei der Berechnung des Wochendurchschnitts nur jene Wochen zu berücksichtigen, in welchen die versicherte Person tatsächlich gearbeitet hat.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Hilfsmittel - HVI-Anhang - Liste - Perücken: Transfrau hat gemäss Urteil vom 13.7.2013 bei Glatzenbildung Anspruch auf eine Perücke. Entscheidend ist allein, dass ihre weibliche äussere Erscheinung durch das charakteristische Ausprägungsmuster ihrer typisch männlichen Glatzenbildung eine empfindliche Beeinträchtigung erfährt, welche mit dem anbegehrten Hilfsmittel möglichst kaschiert werden soll.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Berufliche Massnahmen - Erstmalige Ausbildung': Gemäss Urteil vom 9.7.2013 gilt der Besuch der Kantonsschule als erstmalige berufliche Ausbildung.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Finanzierung - Unterdeckung': Das Bundesgericht hält im Urteil vom 2.11.2012 fest, dass eine nachträgliche Verzinsung des Sparkapitals nicht eine Verteilung von freien Mitteln ist. Vielmehr ist diese Verzinsung eine Verpflichtung der Pensionskasse und die Versicherten haben darauf einen individuellen Rechtsanspruch.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Hinterlassene - Weitere begünstigte Personen': Der/die Konkubinatspartner/in hat gemäss Urteil vom 26.2.2013 keinen Anspruch auf Hinterlassenenleistungen der Vorsorgeeinrichtung der verstorbenen Person, wenn er/sie schon eine Witwen- oder Witwerrente von einer Vorsorgeeinrichtung (entweder derjenige der verstorbenen Person oder einer andere Vorsorgeeinrichtung) bezieht. Dies gilt unabhängig von der Höhe dieser bereits fliessenden Rente.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Anspruch': Installiert ist eine gemäss Urteil vom 24.7.2013 für den Anspruch auf Invalidenleistungen umfassende Definition der relevanten Arbeitsunfähigkeit.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Leistungsanspruch - Wechsel zu VSE mit schlechteren Leistungen':  Dass der Versicherungsschutz insgesamt schlechter ist als bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung (oder bei beiden Pensionskassen zusammen) ist bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes bzw. der Vorsorgeeinrichtung oft der Fall. So hat das Bundesgericht im Urteil vom 21. März 2011 entschieden, dass bei Ausrichtung von Arbeitslosenentschädigung das neue Vorsorgeverhältnis mit der Auffangeinrichtung mit dem ersten entschädigungsberechtigten Tag beginnt und die Nachdeckung bei der bisherigen Vorsorgeeinrichtung entfällt. Für die Zuständigkeit der neuen Vorsorgeeinrichtung kommt es nicht darauf an, ob die neue Tätigkeit in zeitlicher Hinsicht der früheren entspricht oder weniger oder mehr beträgt. Mit der Begründung des neuen Vorsorgeverhältnisses entfällt die Haftung der bisherigen Vorsorgeeinrichtung im ganzen Umfang.

 

Das Bundesgericht hat fünf weitere Leitentscheide veröffentlicht:

 

ELG: BGE 139 V 170 vom 11.04.2013: Örtliche Zuständigkeit Leistungsstreitigkeiten

BVG: BGE 139 V 176 vom 04.04.2013 : Zuständigkeit / Verantwortlichkeit / Klage / Sanierung

Familienzulagen: BGE 139 V 209 vom 10.04.2013: Anspruch auf Ausbildungszulagen

AVIG: BGE 139 V 212 vom 15.03.2013: Arbeitsmarktliche Massnahmen

AHVG: BGE 139 V 216 vom 21.03.2013: Zuständigkeit Abkommen: Sitz Arbeitgeber 

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 75 freie Jobs; 4 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch 

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Woche 33/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Arbeitsunfähigkeit': Liegt bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit ein Ermessensbereich vor (70 % bzw. 80 %), rechtfertigt es sich gemäss Urteil vom 4.6.2013 den Mittelwert von 75 % heranzuziehen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Erwerbsunfähigkeit - Beurteilte Diagnosen': Gemäss Urteil vom 26.6.2013 ist nicht die diagnostische Einordnung eines Gesundheitsschadens entscheidend, sondern dessen konkrete Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fallbearbeitung': Gemäss Urteil vom 4.7.2013 vermag eine neuropsychologische Untersuchung die Beurteilung der Kausalität eines Beschwerdebildes nicht selbstständig und abschliessend vorzunehmen. 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Allgemein - Ausgeglichener Arbeitsmarkt': Gemäss Urteil vom 5.7.2013 offeriert der ausgeglichene Arbeitsmarkt durchaus Stellen mit niedrigem intellektuellen Anforderungsprofil, die sogar einhändig ausgeführt werden können; zu denken ist etwa an einfache Überwachungs-, Prüf- und Kontrolltätigkeiten sowie an die Bedienung und Überwachung von (halb-) automatischen Maschinen oder Produktionseinheiten, die keinen Einsatz von rechtem Arm und rechter Hand voraussetzen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Invalideneinkommen - Leidensbedingte Einschränkung': Ist eine leidensangepasste Tätigkeit ganztags mit einer Leistungseinschränkung von 30 % zumutbar, rechtfertigt sich gemäss Urteil vom 18.6.2013 nicht noch ein zusätzlicher Abzug unter dem Titel 'Beschäftigungsgrad'.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Selbstständigerwerbstätige': Gemäss Urteil vom 1.7.2013  ist festzuhalten, dass für die Ermittlung des Valideneinkommens von selbstständig erwerbstätig gewesenen Personen, das der Bestimmung des Invaliditätsgrades nach Art. 16 ATSG zugrunde zu legen ist, in erster Linie die aus dem Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) ersichtlichen Löhne herangezogen werden sollten; dabei sind Schwankungen der damit ausgewiesenen Löhne während der ausgeübten selbstständigen Erwerbstätigkeit angemessen zu berücksichtigen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Leistungskoordination - Überentschädigung': Das Urteil vom 15.7.2013 definiert den mutmasslich entgangenen Verdienst.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Observation': Das Urteil vom 15.12.2011 definiert den Anfangsverdacht bzw. die objektive Gebotenheit der Observation. Die Richtlinien für die Praxis sind angepasst.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst für die Rente - Verminderter Lohn infolge unverschuldeter Verhinderung des Arbeitgebers': Die gesundheitliche Beeinträchtigung, die zur Lohnlücke führt, muss gemäss Urteil vom 18.7.2013 im Jahr vor Rentenbeginn entstehen.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 82 freie Jobs; 14 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch 

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Woche 32/2013

 

Menu 'UVG', Gestützt auf den Leitentscheid vom 12.7.21013 ist das Untermenu 'Versicherter Verdienst für das Taggeld - Unregelmässige Erwerbstätigkeit' komplett überarbeitet:

  • 4 neue Ausbildungsfolien
  • Verordnung
  • Grundsatz
  • Massgebendes Arbeitsverhältnis
  • Art. 23 Abs. 3 UVV kommt zur Anwendung
  • Art. 23 Abs. 3 UVV kommt nicht zur Anwendung: Berechnungsbeispiel
  • UVG Ad-Hoc-Empfehlungen
  • Weitere Rechtsprechung

Menu 'UVG'. Untermenu 'Versicherte Personen - Privathaushalte - Hausdienstarbeitnehmende': Als Hausdienstarbeit im Sinne von Art. 34d AHVV und WBB, Rz 2129 gilt in der Praxis:

  • Raumpfleger/in
  • Kindermädchen (Au-pair-Mädchen/-Mann; Babysitter/in)
  • Kinderbetreuung
  • Haushalthilfe
  • Hausabwart/in
  • Berufsleute, die Tätigkeiten im Haus bzw. in der Wohnung oder ums Haus herum erledigen. 

Menu 'AVIG-Praxis': Folgende Weisungen wurden aktualisiert:

 

AVIG-Praxis/B122-B134

Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses

 

AVIG-Praxis/B135-B142

Wohnen in der Schweiz

 

030-AVIG-Praxis/D33-D33b

Ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen

 

030-AVIG-Praxis/D66-D71

Einstellung bei Nichtannahme oder Aufgabe eines Zwischenverdienstes 

 

030-AVIG-Praxis/D71a-D71a

Reduzierte Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldetem Wegfall einer von mehreren Teilzeitstellen  

 

AVIG-Praxis/E31-E36

Abredeversicherung für Unfall bei rückwirkender Verneinung des Anspruchs auf ALE 

 

064a-AVIG-Praxis 2013/1-2

Motivationssemester - Auszahlung des Unterstützungsbeitrags oder der Spesenpauschale bei vorübergehenden Absenzen nach Art. 13, 14 und 59d AVIG

 

Menu 'Beweisrecht', Thema 'Unrichtige Sachverhaltsfeststellung': Eine Sachverhaltsfeststellung ist gemäss Urteil vom 3.7.2013 etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat.

 

Menu 'Beweisrecht', Thema 'Antizipierte Beweiswürdigung': Gemäss Urteil vom 1.7.2013 keine antizipierte Beweiswürdigung bei erheblich divergierenden medizinischen Aktenstücken.

 

Menu 'Beweisrecht', Thema 'Beweiskraft mündlicher Auskünfte für Anspruchsbegründung': Gemäss Urteil vom 25.6.2013 hat die Rechtsprechung erkannt, dass in Bezug auf mündliche und namentlich telefonische Zusicherungen und Auskünfte die blosse, unbelegte Behauptung einer telefonischen Auskunft oder Zusage nicht genügt, um einen Anspruch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes zu begründen; praxisgemäss ist eine nicht schriftlich belegte telefonische Auskunft zum Beweis von vornherein kaum geeignet.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Adäquate Kausalität': Die Frage, ob die natürliche Kausalität gegeben ist, kann gemäss Urteil vom 4.7.2013 offen bleiben, wenn die Adäquanz zu verneinen ist.

 

Menu 'Medizin und Recht', Untermenu 'Sucht': Gemäss Urteil vom 7.6.2013 trifft es zu, dass Drogensucht für sich allein keine Invalidität im Sinne des Gesetzes begründet. Vorliegend führt jedoch ein multipler Substanzmissbrauch zu einer 1/4-Rente.

 

Menu 'Abkommen', Untermenu 'Länderabkommen - Kosovo': Gemäss Urteil vom 8.7.2013 führt es dazu, dass Renten der Invalidenversicherung von Staatsangehörigen des Kosovos, die für den Zeitraum nach dem 31. März 2010 zugesprochen werden, gemäss Art. 6 Abs. 2 Satz 2 IVG nicht mehr ins Ausland exportierbar sind. Sie werden nurmehr innerhalb der Schweiz gewährt. Die laufenden Renten geniessen demgegenüber gemäss Art. 25 des Sozialversicherungsabkommens den Besitzstand.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 81 freie Jobs; 9 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch 

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Woche 30-31/2013

 

Menu 'Expertensysteme': Neu installiert ist 'UVG-Deckung während beruflichen Eingliederungsmassnahmen: Dieses Expertensystem beurteilt die grundsätzliche UVG-Deckung für einen Unfall während beruflichen Massnahmen. Als solche gelten allgemeine Arbeitsversuche oder solche nach Art. 18a IVG, Praktiken oder Massnahmen gemäss Art. 7 IVG (Frühintervention), Art. 14a IVG (Integrationsmassnahmen), Art. 16 IVG (Erstmalige berufliche Ausbildung) und Art. 17 IVG (Umschulung).

 

Menu 'Expertensysteme', Untermenu 'Fragenkatalog': Die gezielten Fragen gegliedert nach Themen an die Begutachter sind überarbeitet. 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Anordnung': Gemäss Urteil vom 3.7.2013 kein Zufallsprinzip bei Begutachtungen der Invalidenversicherungen mit weniger als drei Fachdisziplinen. Bei solchen Ausnahmefällen ist ein Einigungsversuch einzuleiten. Scheitert dieser, ist darüber zu verfügen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Schlüssigkeit': Urteil vom 5.7.2013 als Beispiel nicht schlüssiger medizinischer Akten: Medizinische Berichte werden zusammengefasst; jedoch nicht alle gewürdigt. Arbeitsunfähigkeiten sind wiedersprüchlich. Psychosoziale Einflüsse werden nicht konkretisiert; keiner der befassten Ärzte stellte eine psychiatrische Diagnose.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Beweiswert': Grundsatz gemäss Urteil vom 17.6.2013: Berichten versicherungsinterner medizinischer Fachpersonen kommt praxisgemäss nicht dieselbe Beweiskraft zukommt wie einem gerichtlichen oder einem im Verfahren nach Art. 44 ATSG vom Versicherungsträger in Auftrag gegebenen Gutachten. Soll ein Versicherungsfall ohne Einholung eines externen Gutachtens entschieden werden, so sind an die Beweiswürdigung strenge Anforderungen zu stellen. Bestehen auch nur geringe Zweifel an der Zuverlässigkeit und Schlüssigkeit der versicherungsinternen ärztlichen Feststellungen, so sind ergänzende Abklärungen vorzunehmen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Beweiswert - Untersuchungsberichte des RAD': Untersuchungsberichte des RAD können gemäss Urteil vom 7.6.2013, sofern sie schlüssig sind und der Arzt über die notwendigen fachlichen Qualifikationen verfügt, einen vergleichbaren Beweiswert wie ein Gutachten haben.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fallbearbeitung': Gemäss Urteil vom 4.7.2013 darf auf prognostische Einschätzungen nicht abgestellt werden.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Kosten': Gemäss Urteil vom 6.6.2013 Auferlegung der Kosten von Gerichtsgutachen an IV-Stellen bzw. UVG-Versicherer.

  

Menu 'AHVG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert sind drei neue AHV-EL-Mitteilungen:

Menu 'IVG', Untermenu 'Rundschreiben': Installiert ist das IV-Rundschreiben Nr. 321 vom 8.7.2013: Aufhebung von Rundschreiben

 

Menu 'IVG': Das Menu 'Rundschreiben' ist neu unterteilt in

Menu 'IVG', Untermenu 'Schlussbestimmungen': Installiert ist das per 1.3.2013 aktualisierte Kreisschreiben über die Schlussbestimmungen der Änderungen vom 18.3.2011 des IVG (KSSB).

 

Menu 'KVG': Neuer Artikel per 1. Juli 2013:

Menu 'KVV': Revidierte bzw. neue Artikel per 1. Juni 2013:

Menu 'KLV: Revidierte bzw. neue Artikel per 1. Juni 2013:

Menu 'KVG', Untermenu 'Kreisschreiben': Neu installiert sind alle 18 KVG-Kreisschreiben des BAG. Diese Kreisschreiben sind auch den jeweiligen Untermenus den KVG- und KVV-Artikeln (Beispiel) zugeordnet.

 

Anhand der Taschenstatistik 2013 des BSV sind in folgenden Fachbereichen die Statistiken aktualisiert:

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 78 freie Jobs; 13 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch 

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Woche 28-29/2013

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert sind die AHV-EL-Mitteilungen Nr. 333 vom 3.7.2013: Spezialprüfung - übertragene Aufgaben

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Notstandsabkommen': Das neue Versicherungsnotstandsabkommen vom 1. Mai 2013 tritt per 9. Juli 2013 in Kraft. Das Abkommen wurde von allen Versicherern gemäss Art. 68 UVG unterzeichnet.

 

Menu 'UVG Ad-Hoc': Die UVG Ad-Hoc-Kommission hat an der Sitzung vom 25. Juni 2013 folgende Empfehlungen revidiert:

Die ersetzten Empfehlungen stehen Ihnen weiterhin im Archiv zur Verfügung.

 

Expertensysteme: Das Expertensystem Überentschädigung gemäss Art. 69 ATSG: Berechnungsbeispiel wurde der revidierten UVG Ad-Hoc-Empfehlung 3/92 angepasst. 

 

Menu 'BVG-Mitteilungen': Installiert sind die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 133 vom 4.7.2013.

 

Menu 'Medizin und Recht', Untermenu 'Schreckereignis - Prüfungskriterien der Adäquanz': Gewisse Schreckereignisse sind gemäss Urteil vom 4.6.2013 nicht geeignet, einen dauernden, erheblichen psychischen Schaden zu verursachen. Dies gilt namentlich, wenn

  • weder das Opfer noch eine Drittperson einen erheblichen Körperschaden erlitten
  • und das Schreckereignis nur relativ kurze Zeit gedauert hat.  

Menu 'Medizin und Recht', Untermenu 'Schreckereignis': Installiert ist eine zusätzliche Ausbildungsfolie (3) zu den Prüfungskriterien im Rahmen der allgemeinen Adäquanzformel.

 

Menu 'Medizin und Recht', Untermenu 'Schreckereignis - Adäquanz verneint': Die Versicherte wurde als Kioskverkäuferin hinter dem Verkaufstresen von zwei jungen maskierten Männern bedroht, wobei einer der Täter sie an der Schulter festhielt, eine Pistole gegen ihre Stirn richtete (Abstand ca. 7 - 10 cm) und schrie "Überfall! Geld her! Kasse!", woraufhin sie die Kasse öffnete, der zweite Täter das Notengeld entnahm und die beiden Männer aus dem Kiosk flüchteten. Die Adäquanz wurde gemäss Urteil vom 4.6.2013 nach 3 1/4 Jahre nach dem Ereignis verneint!

 

Menu 'Abkommen', Untermenu 'Länderabkommen - Kosovo': Das Bundesgericht verneint mit Urteil vom 19.6.2013 die Anwendbarkeit des zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommens auf kosovarische Staatsangehörige ab 1. April 2010 (Medienmitteilung).

 

Das Bundesgericht hat 10 Leitentscheide veröffentlicht:

  • ATSG: BGE 139 V 106 vom 18.03.2013: Auslösung der Verwirkungsfrist
  • ATSG: BGE 139 V 108 vom 28.03.2013: Überentschädigung: Anwaltskosten als Mehrkosten
  • IVG: BGE 139 V 115 vom 05.03.2013: Hilfsmittel: Kommunikationsgerät
  • IVG: BGE 139 V 122 vom 07.03.2013: Kinderrente für volljährige Kinder
  • BVG: BGE 139 V 127 vom 27.03.2013: Rechtsweg
  • KVG: BGE 139 V 135 vom 06.03.2013: Wirtschaftlichkeit Krankenpflege zu Hause
  • KVG: BGE 139 V 143 vom 19.03.2013: Abstufung Krankenversicherungsprämien
  • UVG: BGE 139 V 148 vom 04.03.2013: Verdienst Taggeld mehrere Arbeitgeber
  • UVG: BGE 139 V 161 vom 05.03.2103: Versicherter Verdienst für Renten
  • AVIG: BGE 139 V 164 vom 26.02.2013: Gesetzmässigkeit Art. 26 Abs. 2 AVIV 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 68 freie Jobs; 10 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch 

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Woche 27/2013

 

Menu 'Partnerschaft': Tariferhöhung für Versicherer und Einzelpersonen ab nächstem Jahresbeitrag. Begründung:

 

1. Fachlicher Mehrwert bzw. -aufwand 

2. Ausbau der Infrastruktur: Auf dem neusten Stand der Hard- und Software-Entwicklung

  • Professional-Hosting: Eigener Server für das Online-Handbuch
  • Zusätzlicher Server für die Suche-Funktion für eine maximale Performance
  • Mehrfachsicherungen der Webseite an verschiedenen Standorten
  • Einführung neuer Software-Pakete für eine allgemeine Beschleunigung der Webseite, für die Online-Präsentationen und das Newsletter-System
  • Sicherheitskonzept gegen Hackerattacken: Permanente Überwachung der Webseite 

Menu 'Ausbildungsfolien': Es stehen Ihnen drei weitere Gesamtpräsentationen inkl. Pdf-Foliensätzen zur Verfügung:

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Ärztlicher Eingriff': Anlässlich einer gynäkologischen Kontrolluntersuchung wurde in der linken Ellenbeuge Blut entnommen. Dabei verletzte die Arztgehilfin den Nervus medianus.

  • Resultat: Der Unfallbegriff ist gemäss Urteil vom 29.4.2008 erfüllt.
  • Begründung: Da für eine Verletzung des Nervus medianus nebst der Vene auch die dahinterliegende Bindegewebsaponeurose durchstochen werden muss, ist davon auszugehen, dass die Arztgehilfin in grober Weise nicht sachgerecht vorgegangen ist. Dass dieses Vorgehen ausserordentlich ist, zeigt die Häufigkeit von 1:25'000. Damit ist aber eine grobe und ausserordentliche Ungeschicklichkeit im Rahmen der medizinischen Vornahme erstellt und der ungewöhnliche äussere Faktor zu bejahen.

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Ärztlicher Eingriff': Installiert sind neu vier Ausbildungsfolien inkl. Pdf-Foliensatz.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Zahnschaden': Beim Nussbrot-Sandwich-Essen Zahn abgebrochen. Unfallbegriff nicht erfüllt: Fremdkörper (Nussschale) gemäss Urteil vom 4.6.2013 nicht rechtsgenügend nachgewiesen.

 

Menu 'UVG - Berufskrankheit': Neu installiert ist das Untermenu 'Invalidenrente': Beispiel einer Berufskrankheit, welche gemäss Urteil vom 11.6.2013 zu einer Invalidenrente führt:

  • Maurer, 1956, leidet an Handekzemen.
  • Nichteignungsverfügung für das Arbeiten mit Zement und Chrom
  • Nach Ausrichtung der Übergangstaggelder- und entschädigung, Ermittlung eines IV-Grades von 27 % mit entsprechender UVG-Invalidenrente.

Menu 'UVG - Berufskrankheit': Zur Vervollständigung des Themas ist das Untermenu 'Integritätsentschädigung' neu installiert: Weil grundsätzlich die körperliche Erkrankung nach Wegfall der Exposition ohne gesundheitliche Folgen ausheilt, besteht kein Anspruch auf eine Integritätsentschädigung. Ausnahmen sind irreversible Schädigungen: z. B. innere Organe, Lunge, Gehör.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherer': Installiert ist die aktualisierte Liste der Unfallversicherer per 1.6.2013.

 

Menu 'Beweisrecht', Untermenu 'Sachverhaltsfeststellung': Eine Sachverhaltsfeststellung ist gemäss Urteil vom 7.6.2013 nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene. Diese Grundsätze gelten auch in Bezug auf die konkrete Beweiswürdigung.

 

Menu 'Medizin und Recht': Neu installiert ist das Untermenu 'Cancer-relatet Fatigue (CrF): Krebsbedingte Fatigue' mit folgenden Themen:

  • Medizinische Grundlagen
  • Mittelbar organische Ursache 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 67 freie Jobs; 9 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch 

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Woche 26/2013

 

Studie der HSG zum Invaliditätsrisiko: In Zusammenarbeit mit der PKRück führt die HSG erstmalig eine Studie zu den versicherungsökonomischen Besonderheiten des Invaliditätsrisikos durch. Auch weitere Faktoren und Einflussgrössen werden berücksichtigt. Machen Sie bei der Online-Befragung mit und gewinnen Sie mit etwas Glück ein Abendessen für zwei Personen.

 

Information zur Sicherheit zu Gunsten der Partner: Durch die Einführung eines Sicherheitskonzeptes stellt Koordination Schweiz einen optimalen Schutz der Webseite vor unerwünschten Änderungen und bösartigen Manipulationen sicher.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Statistik - Nominallohnindex': Gemäss Urteil vom 4.6.2013 ist jedes Jahr einzeln zu indexieren; kein Zusammenzählen der Jahresveränderungen.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Berufliche Massnahmen - Umschulung': Im Einzelfall kann selbst eine Ausbildung, die eine - verglichen mit der Arbeit vor Invaliditätseintritt - anspruchsvollere Tätigkeit erlaubt, übernommen werden, wenn Art und Ausmass der Invalidität und deren berufliche Auswirkungen so schwerwiegend sind, dass die Arbeitsleistung nur auf dieser höheren Berufsstufe optimal verwertet werden kann. Hingewiesen sei gemäss Urteil vom 5.6.2013 in diesem Zusammenhang auf Art. 6 Abs. 1bis IVV, wonach auch Ausbildungsmassnahmen als Umschulung gelten, die zu einer höherwertigen als die vorhandene Ausbildung führen, sofern sie zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit notwendig sind.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Invalidenrente - Komplementärrente in Sonderfällen': Art. 32 Abs. 2 UVV ist gemäss Urteil vom 31.5.2013 in Fällen, in welchen der Unfall vor dem die Hinterlassenenrente der AHV auslösenden Ereignis stattgefunden hat, nicht analog anwendbar, da keine vom Gericht auszufüllende Lücke besteht.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Kreisschreiben': Installiert ist das Kreisschreiben Nr. 30 vom 19.6.2013: Prämientarife per 1.1.2014

 

Menu 'Medizin und Recht', Untermenu 'Biomechanik': Eine unfalltechnische oder biomechanische Analyse vermag gemäss Urteil vom 28.5.2013 gegebenenfalls gewichtige Anhaltspunkte zur mit Blick auf die Adäquanzprüfung relevanten Schwere des Unfalls zu liefern. Diese Einstufung ist indessen eine Rechtsfrage und als solche nicht durch den Unfallanalytiker, sondern durch den rechtsanwendenden Unfallversicherer oder gegebenenfalls das Sozialversicherungsgericht zu entscheiden.

 

Das Bundesgericht hat 7 weitere Leitentscheide veröffentlicht:

  • AHVG: BGE 139 V 50 vom 17.12.2012: Massgebender Lohn Taggeld MV
  • AHVG: BGE 139 V 58 vom 12.02.2013: Kassenwechsel
  • BVG: BGE 139 V 66 vom 10.01.2013: Überbrückungszuschuss Teilinvalidität
  • BVG: BGE 139 V 72 vom 28.02.2013: Teilliquidationsreglement, Beschwerdelegitimation AG
  • ATSG: BGE 139 V 82 vom 06.02.2013: Anspruch Leistungserbringer Verzugugszins
  • Abkommen: BGE 139 V 88 vom 04.02.2013: Anrechnung von Beschäftigungszeiten.
  • ATSG: BGE 139 V 99 vom 13.02.2013: Nicht wieder gutzumachender Nachteil

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 61 freie Jobs; 6 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 25/2013

 

Menu 'Ausbildungsfolien': Es stehen Ihnen 397 neu gestaltete und aktualisierte Ausbildungsfolien inkl. Pdf-Foliensätzen zur Verfügung.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 69 freie Jobs; 10 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 24/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Vergleich': Gemäss Urteil vom 3.5.2013 ist auch ein Vergleich revidierbar.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Vergleich': Die 3 Ausbildungsfolien inkl. Pdf-Foliensatz sind der neusten Rechtsprechung angepasst.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Zahnschaden': Das Anschlagen eines Schneidezahns mit einem Glas beim Trinken stellt gemäss Urteil vom 8.2.1996 nichts Ungewöhnliches dar, selbst wenn dies mit einer gewissen Heftigkeit erfolgt. (Urteil als Ergänzung der bisherigen Inhalte.)

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert ist die Mitteilung Nr. 332 vom 6.6.2013: Anpassung der Wegleitung über Versicherungsausweis und individuelles Konto (WL VA/IK)

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Rundschreiben': Installiert ist das Rundschreiben Nr. 320 vom 04.06.2013: AHV-Rollstühle ohne motorischen Antrieb (Anmeldung Hilfsmittel der AHV)

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Koordination UVG / Krankheit': Treten im Anschluss an einen Unfall davor nicht bestandene Beschwerden auf und ist gemäss Urteil vom 22.5.2013 davon auszugehen, dass durch den Unfall lediglich ein (zuvor stummer) Vorzustand aktiviert, nicht aber verursacht worden ist, so hat der Unfallversicherer nur Leistungen für das unmittelbar im Zusammenhang mit dem Unfall stehende Schmerzsyndrom gemäss Art. 36 Abs. 1 UVG zu erbringen. Mit dem Erreichen des Status quo sine vel ante entfällt eine Teilursächlichkeit für die noch bestehenden Beschwerden.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Koordination UVG / Krankheit': Die 6 Ausbildungsfolien inkl. Pdf-Foliensatz sind überarbeitet.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallähnliche Körperschädigung - Diagnosen': Eine analogieweise Ausdehnung des Begriffs des Meniskus auf andere Körperstellen von vergleichbarer Natur und mit gleicher Funktion fällt gemäss Urteil vom 8.5.2013 im Fall eines Risses der Hüftgelenkpfannenlippe ausser Betracht.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallähnliche Körperschädigung': Mit einer Kollegin im Rahmen eines fingierten Rettungseinsatzes einen am Boden sitzenden Verletzten hockend und in kniender Stellung während ungefähr 20 Minuten versorgt und diesen auf ein Rettungsbrett gehoben. Beim Aufstehen mit dem zu Bergenden in den Armen verspürte die Versicherte plötzlich einen starken Schmerz im rechten Knie. Gemäss Urteil vom 27.5.2013 liegt kein UKS vor: Keine gesteigerte Gefahrenslage.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallähnliche Körperschädigung': Die 8 Ausbildungsfolien inkl. Pdf-Foliensatz sind überarbeitet.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 71 freie Jobs; 4 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 23/2013

 

Menu 'Seminare': Neuer Zertifikatslehrgang Leistungsspezialist/in Regress mit 5 Abend-Modulen:

  • Haftungsgrundlagen
  • UVG-Abkommen
  • Regressrecht
  • Spezialthemen
  • Schlusstest

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Beweiswert - Behandelnde Ärzte/Spezialisten': Gemäss Urteil vom 14.5.2013 führt der Umstand, dass die mit der versicherten Person therapeutisch befassten Ärzte und Ärztinnen die restliche Arbeitsfähigkeit tiefer festlegen, nur dann zu ergänzenden Abklärungen, wenn sie objektive Anhaltspunkte vortragen, die dem Administrativgutachten entgangen sind.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Grundsätze': Spielraum bei psychiatrischen Beurteilungen führt gemäss Urteil vom 3.5.2013 nicht zur Rentenrevision.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Grundsätze': Für die Statusfrage grundsätzlich nicht von Bedeutung sind gemäss Urteil vom 15.5.2013 gesundheitlich bedingte Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse. Zu denken ist hier namentlich an die Reduktion des Arbeitspensums oder sogar die Aufgabe der Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Grundsätze': Zu berücksichtigen ist, dass es im Fall einer ärztlicherseits prognostisch in Aussicht gestellten Verbesserung des Leidensbildes zwar weiterer Abklärungen zu deren Bestätigung bedarf. Indessen kann gemäss Urteil vom 3.4.2013 von einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes gegenüber der Situation im Zeitpunkt der Rentenzusprache, welche eine Aufhebung oder Herabsetzung der Rente rechtfertigt, ausgegangen werden, wenn ein beweistaugliches Gutachten mit unmissverständlich attestierter Arbeitsfähigkeit vorliegt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Grundsätze': Die 9 Ausbildungsfolien inkl. Pdf-Foliensatz sind der neusten Rechtsprechung angepasst.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Beispiele': Der Konkurs ist gemäss Urteil vom 3.5.2013 ein Grund für eine Rentenrevision.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Beispiele': Die 8 Ausbildungsfolien inkl. Pdf-Foliensatz sind der neusten Rechtsprechung angepasst.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Kraftaufwand': Der Versicherte verspürte einen einschiessenden Schmerz im rechten Handgelenk, als er auf der Notfallstation zusammen mit vier weiteren Personen einen etwa 100 bis 120 kg schweren, auf einem Spineboard fixierten Patienten vom Bett auf einen CT-Tisch umlagerte. Gemäss Urteil vom 8.5.2013 ist der Unfallbegriff nicht erfüllt.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert ist die AHV-EL-Mitteilung Nr. 331 vom 31.5.2013: Sozialversicherungsabkommen der Schweiz mit Indien: Entsendung / Übergangsrecht. Sehen Sie auch:

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 79 freie Jobs; 11 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 22/2013

 

Menu 'Ausbildungsfolien': Neues Konzept mit neuer Technik!

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert ist die Mitteilung Nr. 330 vom 15.5.2013: Ausbildungsbegriff: Präzisierung zu Praktika durch das Bundesgericht. Sehen Sie auch: Menu 'AHVG', Untermenu 'Rentenanspruch - Ausbildung' 

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Vollrenten - Zuschlag für verwitwete Bezüger von Altersrenten': Nach dem Rechtssinn dieser Bestimmung, wie er sich ebenfalls eindeutig aus der Regelungsabsicht des Gesetzgebers ableiten lässt, setzt der sog. Verwitwetenzuschlag den entsprechenden aktuellen Zivilstand der rentenberechtigten Person voraus, weshalb er gemäss Urteil vom 5.4.2013 früher verwitweten, nunmehr erneut verheirateten Altersrentenbezügerinnen und -bezügern nicht gewährt werden kann.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Renten-Administration - Nachzahlung': Gemäss Urteil vom 6.5.2013 ist der Frage nachzugehen, inwiefern oder besser: wie lange der Versicherte selber den anspruchsbegründenden Sachverhalt trotz seiner kognitiven Defizite (noch) erkennen konnte.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Verfahren - Festsetzung der Leistungen - Meldepflicht': Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist gemäss Urteil vom 22.4.2013 ein schuldhaftes Fehlverhalten erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit genügt.

 

Menu 'BVG-Mitteilungen', Untermenu 'Nr. 132: 28.05.2013': Installiert sind die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 132 vom 28.5.2013.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Vorsorgepflicht - Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung': Installiert sind die Weisungen über die Kontrolle des Anschlusses der Arbeitgeber an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge gemäss Artikel 11 BVG.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Aufsicht Oberaufsichtskommission': Installiert sind:

  • Weisungen über die Voraussetzungen für die Gründung von Sammel- und Gemeinschaftseinrichtungen
  • Weisungen über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge

Menu 'Netzwerk Leistungsmanagement': Das Expertenverzeichnis steht nach Dienstleistungen und neu auch in alphabetischer Reihenfolge zur Verfügung.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 81 freie Jobs; 17 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 21/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Arbeitsunfähigkeit': Eine arbeitslose Person muss gemäss Urteil vom 19.4.2013 für die Annahme einer angepassten Tätigkeit als Basis für die Festsetzung der Arbeitsfähigkeit nicht zu einem Berufswechsel aufgefordert werden.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rückgriff': Installiert sind:

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Sprung / Sprünge': Physiotherapeutin zeigt Patienten Sprünge vor, wobei sie sich bei der Landung auf dem linken Bein das Knie nach innen verdreht hat. Gemäss Urteil vom 29.4.2013 ist der Unfallbegriff nicht erfüllt; auch liegt kein UKS liegt vor.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff': Das Untermenu 'Stolpern und Fehltritte' ist mit folgenden Inhalten überarbeitet:

  • Joggen ohne Fehltritt
  • Joggen mit Fehltritt
  • Über Stein stolpern
  • Fehltritt: Über Trottoir-Rand abgeknickt
  • Fehltritt beim Fussball

Menu 'ATSG', Untermenu 'Wiedererwägung - Beispiele': Weil bei der ursprünglichen Rentenberechnung nur die angestammte Tätigkeit als selbstständiger Unternehmer für Solaranlagen und nicht eine zumutbare Tätigkeit - z. B. als Lehrer - berücksichtigt wurde, wird die halbe IV-Rente gemäss Urteil vom 16.4.2013 wiedererwägungsweise eingestellt.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallähnliche Körperschädigung': Versicherte stampft während einem Wutanfall mit dem rechten Fuss auf den Betonboden und bricht sich dabei das Fersenbein. Es handelt sich um eine unkontrollierte Bewegung. Es liegt keine Freiwilligkeit der Verletzung vor. Dies würde zutreffen, wenn die versicherte Person die Schädigung absichtlich in Kauf genommen hätte. Auch wenn die Bewegung gewollt war, gilt dies nicht für die Verletzung. - Resultat: UKS ist gemäss Urteil vom 2.5.2013 erfüllt.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Arbeitslosenentschädigung: Anspruch - Anrechenbarer Arbeitsausfall': Mangels anrechenbaren Arbeitsausfalls besteht gemäss Urteil vom 24.4.2013 kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung einer teilzeitlich auf Abruf tätigen Kursleiterin.

 

Menu 'Netzwerk Leistungsmanagement': Neu im Expertenverzeichnis Praxis für Lösungs-Impulse:

  • Berufs- und Laufbahnberatung
  • Case Management
  • Burnoutprävention und -begleitung
  • Sozialpädagogische Einzel- und Familienbegleitungen
  • Dolmetschen und Übersetzungen: Türkisch, französisch, albanisch, serbisch, kroatisch 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 85 freie Jobs; 12 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 20/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Schlüssigkeit - Befangenheit': Wirtschaftliche Abhängigkeit der MEDAS und zweimalige Beauftragung begründet gemäss Urteil vom 4.4.2013 keine Befangenheit.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fallbearbeitung - Dauer der Untersuchung': Es kommt grundsätzlich nicht auf die Dauer der jeweiligen Untersuchung an. Massgebend ist gemäss Urteil vom 16.4.2013 in erster Linie vielmehr, ob die darauf basierenden ärztlichen Folgerungen inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig sind.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Allgemein': Ob eine versicherte Person ohne Gesundheitsschaden als ganztägig oder zeitweilig erwerbstätig oder aber als nichterwerbstätig einzustufen ist (Statusfrage) - was je zur Anwendung einer anderen Invaliditätsbemessungsmethode (Einkommensvergleich, Betätigungsvergleich oder gemischte Methode) führt -, ergibt sich gemäss Urteil vom 27.3.2013 aus der Prüfung, was sie bei im Übrigen unveränderten Umständen täte, wenn keine gesundheitliche Beeinträchtigung bestünde.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Invalideneinkommen - Kürzung der Tabellenlöhne': Vielmehr ist gemäss Urteil vom 5.4.2013 der Umstand allein, dass nurmehr leichte körperliche Tätigkeiten zumutbar sind, kein Grund für einen zusätzlichen leidensbedingten Abzug, weil der Tabellenlohn im Anforderungsniveau 4 bereits eine Vielzahl von leichten und mittelschweren Tätigkeiten umfasst.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Statistik': Auf ihrer Internetseite deklariert sie selbst "Immobilienmaklerin mit über 30 jähriger Berufserfahrung in der Baubranche und im Verkauf von Immobilien zu sein, das Anforderungsprofil eines Experten der Firma X. zu erfüllen und sich regelmässig weiterzubilden. Bei der Festsetzung des Invalideneinkommens ist gemäss Urteil vom 17.4.2013 auf den Tabellenlohn abzustellen, welcher der ausgeübten Selbstständigkeit entspricht (LSE 2010, TA1 Ziff. 68, Dienstleistungen im Grundstücks- und Wohnungswesen, Anforderungsniveau 1 + 2).

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Lebensmittel': Das Merkmal des ungewöhnlichen äusseren Faktors erfüllt gemäss Urteil vom 16.11.1999 weder das Steckenbleiben eines Fleischstückes in der Speiseröhre noch deren Verletzung anlässlich der ärztlich vorgenommenen Fremdkörperextraktion oder die fehlerhafte postoperative Behandlung.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Rundschreiben': Installiert ist das IV-Rundschreiben Nr. 319 vom 6.5.2013: FST und AC: Vergütung von Hilfsmitteln

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Leistungseinstellung': Der Fallabschluss setzt gemäss Urteil vom 4.4.2013 lediglich voraus, dass von weiteren medizinischen Massnahmen keine erhebliche Verbesserung mehr erwartet werden kann, nicht aber, dass eine ärztliche Behandlung nicht länger erforderlich ist.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 88 freie Jobs; 8 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 19/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Überanstrengung': Installiert ist eine Übersicht der Rechtsprechung zum Unfallbegriff von Krankenschwestern, welche sich beim Auffangen von Patienten/innen verletzen.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Berufskrankheit - Generalklausel': Gemäss Urteil vom 15.4.2013 wird verlangt, dass der Versicherte für eine gewisse Dauer einem typischen Berufsrisiko ausgesetzt ist. Die einmalige gesundheitliche Schädigung, die gleichzeitig mit der Berufsausübung eintritt, genügt nicht. Für die Beurteilung der Exposition (oder Arbeitsdauer) ist die gesamte ausgeübte Berufstätigkeit zu berücksichtigen.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Berufskrankheit - Generalklausel': Berufskrankheit gemäss Generalklausel bei einem Servicetechniker mit Lungenerkrankung infolge Exposition gegenüber Tonerstäuben, diversen Sprays und Lösungsmitteln gemäss Urteil vom 15.4.2013 bejaht.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Berufskrankheit - Nichteignungsverfügung': Der Erlass einer Nichteignungsverfügung lässt gemäss Urteil vom 15.4.2013 nicht auf eine Berufskrankheit schliessen.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Berufskrankheit': Installiert sind vier zusätzliche Ausbildungsfolien:

Menu 'Abkommen': Neu installiert ist das Untermenu 'Beamte' mit folgenden Themen:

  • Beamte gemäss Verordnung (EG) Nr. 883/2004
  • Beamtenbegriff
  • Unterstellung der Beamten
  • Beamtentätigkeit und weitere Tätigkeit(en) in einem anderen Mitgliedstaat
  • Beamtentätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten 

Menu 'Abkommen': Neu installiert ist das Untermenus 'Übergangsrecht von VO 1408/71 zu VO 883/2004'.

 

Menu 'Abkommen': Neu installiert ist das Untermenu 'Unterstellungsregelung': Übersichtliche Tabelle zur Versicherungs- und Beitragspflicht für Staatsangehörige der Schweiz und der EU

 

Menu 'Abkommen': Neu installiert ist das Untermenu 'Sozialversicherungszweige im Verhältnis zum Europäischen Recht'.

 

Das Bundesgericht hat 7 weitere Leitentscheide veröffentlicht:

 

BVG: BGE 139 V 42 vom 17.12.2012: Entscheid Vorleistungspflicht: Zwischenentscheid

AVIG: BGE 139 V 37 vom 15.01.2013: Befreiung Beitragszeit bei Erziehungszeiten

ATSG: BGE 139 V 28 vom 25.01.2013: IV-Grad bei mehreren Unfällen

UVG: BGE 139 V 28 vom 25.01.2013: Versicherter Verdienst für die Rente

BVG: BGE 139 V 21 vom 23.01.2013: Kürzung Zuschuss Altersguthaben

AHVG: BGE 139 V 12 vom 24.01.2013: Beitragszeit im Vorruhestandsurlaub

ATSG: BGE 139 V 6 vom 14.12.2012: Auslösung der Verwirkungsfrist

ATSG: BGE 139 V 1 vom 30.01.2013: Rückerstattungspflicht der Nachkommen

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 88 freie Jobs; 13 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 18/2013

 

Menu 'Seminare': Schon jetzt reservieren und anmelden: Ein-Stunden-Seminar vom 22.1.2014 von 17.00 bis 18.00 Uhr im HB Zürich: Aktuelle Rechtsprechung an Hand einer effizienten Arbeitsweise!

 

Menu 'Seminare', Untermenu 'Partner-Seminare': Registrieren Sie als Firmen-Partner Ihre Lehrgänge oder Weiterbildungen online. 

 

Menu 'ATSG', Untemenu 'IV-Grad - Statistik': Die Veränderung des Nominallohnindexes 2012/2011 beträgt 0.8 %.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Statistik': Das Berechnungsbeispiel Schritt für Schritt ist der Veränderung des Nominallohnindexes per 2012 angepasst. 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Observation': Eine rechtskräftige Strafverfügung des mehrfachen Betruges sowie die Ergebnisse einer Oberservation sind gemäss Urteil vom 5.4.2013 bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen. Es darf nicht nur auf ein Beweismittel, hier ein Konsiliarbericht, abgestellt werden, der wesentlich auf den Angaben des Versicherten beruht.

 

Menu 'BVG': Installiert ist das Artikelverzeichnis SFV (Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG). 

 

Menu 'BVG', Das Untermenu 'Invalidenleistungen' ist mit folgenden Themen überarbeitet:

  • Invalidität
  • Leistungsanspruch / Eintritt der Arbeitsunfähigkeit
  • Höhe der Rente / Beginn und Dauer

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Anpruch - Sachlicher Zusammenhang': Gemäss Urteil vom 26.3.2013 genügt es für die Bejahung eines hinreichend engen sachlichen Zusammenhanges, dass sich das psychische Leiden mit Krankheitswert bei noch bestehender Versicherungsdeckung manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt hat.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Anspruch - Zeitlicher Zusammenhang': Aufgrund dieser Unterlagen ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin im massgebenden Zeitraum in ihrem Leistungsvermögen stets um mindestens 30 % eingeschränkt war und von einer (den zeitlichen Zusammenhang unterbrechenden) Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit somit nicht die Rede sein kann. Damit ist gemäss Urteil vom 26.3.2013 die zeitliche Konnexität gegeben.

 

Menu 'Familienzulagen', Untermenu 'Arten und Ansätze': Installiert sind die Arten und Ansätze per 2013 der Familienzulagen nach FamZG, FLG und kant. Gesetzen

 

Menu 'DSG': Installiert ist das Artikelverzeichnis VDSG (Verordnung zum DSG).

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 85 freie Jobs; 11 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 17/2013

 

Menu 'Medizin und Recht', Untermenu 'Schreckereignis - Unfallschwere im Rahmen der gemischten Sachverhalte': Gemäss Urteil vom 14.3.2013 sind tätliche Auseinandersetzungen in der Regel dem eigentlich mitteren Bereich zuzuordnen. Installiert sind:

  • 3 Beispiele: Mittel-leicht-Ereignisse
  • 8 Beispiele: Mittel-mittel-Ereignisse
  • 2 Beispiele: Mittel-schwer-Ereignisse

Installiert sind 4 (überarbeitete) Ausbildungsfolien: Unfallbegriff bei Schreckereignissen, Adäquanz: Vorgehen, Terminierung, Beispiele Bejahung 

 

Menu 'Abkommen', Untermenu 'Staaten': Installiert sind Informationen per 1.1.2013 zu folgenden Abkommen:

Menu 'Abkommen': Neu installiert ist das Untermenu 'Vereinbarung nach Art. 21 Abs. 2 VO 987/09': Der Arbeitnehmer unterliegt den schweizerischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit. Der Arbeitgeber verfügt in der Schweiz über keine Niederlassung. - Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer vereinbaren hiermit, dass die Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung der Beiträge der sozialen Sicherheit und zur Erstattung der gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen vom Arbeitnehmer wahrgenommen werden. - Der Arbeitgeber bleibt gegenüber den Trägern der sozialen Sicherheit für die Zahlung der Beiträge haftbar. 

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Aufsicht': Installiert ist die Weisung Nr. 02/2013 vom 23.4.2013: Ausweis der Vermögensverwaltungskosten

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 80 freie Jobs; 21 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 16/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Leistungskoordination - Überentschädigung - Mehrkosten': Anwaltskosten, die durch den Versicherungsfall entstanden sind, gelten gemäss Urteil vom 28.3.2013 als anrechenbare Mehrkosten.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Aussergewöhnliche Gefahren - Kausalzusammenhang': Die Beurteilung der Adäquanz im Besonderen hat gemäss Urteil vom 22.3.2013 retrospektiv zu erfolgen. Es ist zu fragen, ob und inwiefern die objektiv unter Art. 49 Abs. 2 lit. a UVV fallende Handlung als eine wesentliche Ursache des Unfalles erscheint. Dies ist dann zu bejahen, wenn die spezifischen Gefahren des allenfalls zu sanktionierenden Verhaltens des Versicherten sich beim Unfallereignis konkret ausgewirkt haben und nach der allgemeinen Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet sind, einen Unfall von der Art des eingetretenen herbeizuführen. Dabei ist auch ein gewisser zeitlicher Konnex notwendig.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Aussergewöhnliche Gefahren - Zeigen des Stinkefingers': Das Zeigen des 'Stinkefingers' genügt gemäss Urteil vom 22.3.2013 für die Leistungskürzung von 50 % der Geldleistungen. Installiert ist auch eine Ausbildungsfolie zur Übersicht der aktuellen Rechtsprechung.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Heilbehandlung - Behandlung im Ausland': Der höchste Pauschalansatz in der Schweiz pro Tag beträgt 2013 Fr. 2'152.--. 

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Koordination UVG / IVG - Verzicht auf IV-Massnahme/-Taggelder': Ist gemäss Urteil vom 28.3.2013 eine Massnahme der IV zumutbar und hätte die Versicherte in dieser Zeit IV-Taggelder generieren können, verzichtet indessen auf die Integrationsmassnahme, bleiben ihr auch die UV-Taggelder verwehrt. 

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Vergehen / Verbrechen': Wird die Blutalkoholkonzentration aufgrund der Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt in einer Bandbreite angegeben, kann gemäss Urteil vom 30.11.2012 nicht einfach auf den geringsten Wert abgestellt werden. Massgebend ist das arithmetische Mittel.

 

Menu 'Schadenminderungspflicht', Untermenu 'Zumutbare Behandlungen':

 

Gemäss Urteil vom 20.3.2013 ist die neuroleptische Behandlung (Neuroleptikum = Nervendämpfungsmittel) zumutbar; Einstellung der Viertelsrente nicht unverhältnismässig.

 

Ist eine versicherte Person gemäss Urteil 9.3.2005 bezüglich einer psychischen Problematik nicht einsichtig und lehnt eine entsprechende Therapie ab, gereicht ihr dies unter Umständen dann nicht zum Verschulden, wenn die fehlende Krankheitseinsicht gerade Teil des Leidens selbst ist.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 73 freie Jobs; 13 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 15/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Invalideneinkommen - Zusatzeinkommen': Sämtliche Bestandteile des Erwerbseinkommens, mithin Nebeneinkünfte und geleistete Überstunden oder Einkommenszusätze sind gemäss Urteil vom 26.2.2013 auch bei der Berechnung des Invalideneinkommens miteinzubeziehen, wenn feststeht, dass die versicherte Person im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand in der Lage ist, Arbeiten zu verrichten, die zu solchen Zuschlägen führen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Grundsätze - Veränderung Rechtsprechung bzw. Beurteilungsparameter': Im Rahmen von festgestellten erheblichen Tatsachenänderung darf gemäss Urteil vom 18.2.2013 eine zwischenzeitlich veränderte Rechtspraxis berücksichtigt werden.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert die AHV-Mitteilung Nr. 327 vom 28.03.2013: Versicherungsmässige Voraussetzungen für den Anspruch auf Leistungen der IV; Begriff des Flüchtlings und Anwendung des Bundesbeschlusses über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und Staatenlosen in der AHV/IV (FlüB)

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Rentenanspruch': Die Qualifikation eines bloss faktisch notwendigen Praktikums (vorliegend für Verkaufslehre; weder gesetzlich noch reglementarisch vorgeschrieben) gilt gemäss Urteil vom 7.3.2013 als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Berufliche Massnahmen': Per 31.12.2012 wurde das Kreisschreiben über die Kostenvergütung an Eingliederungsstätten (KKES) aufgehoben und die Bestimmungen ab 1.1.2013 in das Kreisscheiben über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (KSBE) integriert. Anpassungen:

Menu 'IVG', Untermenu 'Berufliche Massnahmen': Folgende Randziffern des Kreisschreibens über die Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art (KSBE) wurden angepasst: 1001, 10233020, 3022, 3044, 3047, 3050, 4029, 4033, 4036, 4038, 5023, 5026; aufgehoben wurden die Randziffern 1017, 1018 und 2009.  

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Hilfsmittel - HVI-Anhang - Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt: Die enge Definition der (elektrischen und elektronischen) Kommunikationsgeräte hat das Bundesgericht im Urteil vom 31.8.2008 mit Blick auf den Wortlaut von Ziff. 15.02 HVI-Anhang dahin gehend präzisiert, dass unter Kommunikation - entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch - nicht bloss die Verständigung mittels (geschriebener oder gesprochener) Sprache zu verstehen ist, sondern auch die Verständigung durch Zeichen und andere Mittel.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Hilfsmittel - HVI-Anhang - Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt: Da der ProxTalker der Versicherten eine über den nonverbalen Ausdruck mittels Zeigen auf Bilder hinausgehende Kommunikation erst ermöglicht und sie für die Pflege des täglichen Kontaktes mit der Umwelt auf ein ihre Kommunikationsfähigkeit unterstützendes Gerät angewiesen ist, ist der ProxTalker gemäss Urteil vom 5.3.2013 als notwendiges Hilfsmittel im Sinne von Art. 2 Abs. 1 HVI in Verbindung mit Rz. 15.02 HVI-Anhang zu betrachten.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Gemischte Methode - Wechselwirkung': Gemäss Urteil vom 17.1.2013 kann das infolge der Beanspruchung in der Erwerbstätigkeit oder im häuslichen Aufgabenbereich im jeweils anderen Tätigkeitsbereich reduzierte Leistungsvermögen berücksichtigt werden, wenn es offenkundig ist und ein gewisses normales Mass überschreitet. Allfällige Wechselwirkungen sind stets vom anteilsmässig bedeutenderen zum weniger bedeutenden Bereich zu berücksichtigen. Gesundheitliche Auswirkungen vom Erwerbs- in den Haushaltbereich können nur angenommen werden, wenn die verbleibende Arbeitsfähigkeit im erwerblichen Tätigkeitsbereich voll ausgenützt wird, d.h. der - für den Gesundheitsfall geltende - Erwerbsanteil die Arbeitsfähigkeit im Erwerbsbereich übersteigt oder mit dieser identisch ist.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Rentenrevision': Die Anwendung von Art. 88a Abs. 2 IVV (Änderung des Anspruchs) setzt gemäss Urteil vom 4.3.2013 voraus, dass bei Eintritt der anspruchsbeeinflussenden Änderung bereits ein Rentenanspruch bestand. Art. 88a Abs. 1 IVV kommt bei der erstmaligen Rentenfestsetzung grundsätzlich nicht zur Anwendung, sondern nur wenn sich die bei Rentenbeginn zugesprochene Rente ändert.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Verschiedenes - Verrechnung': Im ATSG findet sich keine allgemeine Verrechnungsnorm. Art. 50 Abs. 2 IVG erklärt Art. 20 Abs. 2 AHVG als für die Verrechnung in der Invalidenversicherung sinngemäss anwendbar. Damit statuiert Art. 50 Abs. 2 IVG gemäss Urteil vom 6.2.2013 eine allgemeine Verrechenbarkeit von Beitragsforderungen, Leistungen und Leistungsrückforderungen der AHV und der IV. Die zweigintern und zweigübergreifend zulässige Verrechnung von Leistungen und Forderungen kann sich sowohl auf laufende Renten als auch auf Rentennachzahlungen beziehen. Sie darf indessen den nach betreibungsrechtlichen Regeln zu ermittelnden Notbedarf der versicherten Person nicht beeinträchtigen.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 74 freie Jobs; 13 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 14/2013

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst für das Taggeld - Mehrere Arbeitgeber': Bei einem Arbeitswegunfall (BU oder NBU) sind gemäss Urteil vom 4.3.2013 immer die Löhne aller Arbeitgeber zu berücksichtigen. Installiert ist auch eine übersichtliche Ausbildungsfolie.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst für die Rente - Unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers': Die Aufzählung der Tatbestände in Art. 24 Abs. 1 UVV ist gemäss Urteil vom 5.3.2013 abschliessend. Verdienstausfälle in Folge des Todes von Angehörigen der versicherten Person sind in der Aufzählung von Art. 24 Abs. 1 UVV nicht enthalten. Eine entsprechende Aufrechnung des Einkommens findet demgemäss nicht statt.

 

Menu 'UVG': Das Untermenu 'Versicherter Verdienst' ist wesentlich benutzerfreundlicher programmiert; aus 3 wurden 31 Untermenus.

 

Menu 'UVG Ad-Hoc-Kommission', Untermenu 'Sitzungen': An der Sitzung vom 21.3.2013 wurde die Empfehlung 17/84 (Entsandte) aufgehoben. Diese steht weiterhin im Archiv zur Verfügung.

 

Menu 'KVG', Untermennu 'Kostenübernahme - Leistungen im Ausland': Protonentherapie in Deutschland über Euro 69'704.59 wurde von der Krankenkasse gemäss Urteil vom 7.2.2013 zu Recht nicht übernommen. Das Urteil thematisiert die Voraussetzungen der Kostenübernahme von Behandlungen im Ausland.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Anspruch - Vermittlungsfähigkeit': Keine Vermittlungsfähigkeit während der Anwaltsprüfung (8 Monate): Vorbereitungen entsprechen gemäss Urteil vom 12.12.2012 in der Regel einer Vollzeitstelle. Zusätzlicher Einwand versicherte Person: Vorbereitung während Wochenende und Ferienbezug. Gemäss Urteil deckt die Arbeitslosenversicherung jedoch Ausfälle aus einer ein volles Pensum übersteigende Tätigkeit nicht ab.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Entschädigung - Versicherter Verdienst': Handelt es sich um eine von der öffentlichen Hand finanzierten arbeitsmarktliche Massnahme, ist gemäss Urteil vom 15.3.2013 diese Tätigkeit nicht an die Erfüllung der Beitragszeit anzurechnen.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Unfallschwere': Der Versicherte war mit seinem Auto unterwegs, als sich Eis vom Dach eines entgegenkommenden Lastwagens löste, die Windschutzscheibe des Wagens des Versicherten durchbrach und ihn am Kopf verletzte. Dieses Ereignis ist als Unfall im eigentlichen mittleren Bereich zu qualifizieren.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Unfallschwere': Bei Frontalkollisionen ist gemäss Urteil vom 1.2.2013 zu beachten, dass sich die kollisionsbedingten Kräfte nicht in gleicher Weise auf den Körper auswirken wie bei einem eigentlichen Schleudertrauma der HWS, wo der Kopf zunächst nach hinten flektiert wird, und die sog. Harmlosigkeitsgrenze für HWS-Beschwerden in einem Bereich von 20-30 km/h liegt. - Bei einer Geschwindigkeitsänderung (Delta-v) von 25 bis 50/km/h ist von einem im engeren Sinn mittelschweren Unfall auszugehen.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 66 freie Jobs; 10 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 13/2013

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Aussgerwöhnliche Gefahren': Installiert sind 3 Ausbildungsfolien:

  • Grundsatz
  • Verweigerung der Leistungen
  • Kürzung 50 % 

Menu 'UVG', Untermenu 'Grobfahrlässigkeit': Installiert sind 4 Ausbildungsfolien:

  • Grundsatz
  • Fussgänger: Beispiele
  • Velo / Mofa: Beispiele
  • Auto: Beispiele 

Menu 'UVG', Untermenu 'Wagnis': Beim Schneeschuhwandern abseits der vorgeschlagenen und markierten Route ohne umsichtige Vorbereitung handelt es sich gemäss Urteil vom 21.2.2013 um ein relatives Wagnis.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Wagnis: Installiert sind 4 Ausbildungsfolien:

  • Grundsatz
  • Unterschied von absoluten und relativen Wagnissen
  • Absolute Wagnisse: Beispiele
  • Relative Wagnisse: Beispiele

Menu 'UVG', Untermenu 'Vergehen / Verbrechen - Raser-Unfälle': Gestützt Art. 90 Abs. 2 und 3 SVG erfolgt bei Raser-Unfällen eine Kürzung der Geldleistungen gemäss Art. 37 Abs. 3 UVG:

  • Krasse Verletzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit: Kürzung 50 - 70 %
  • Rennen unter Rasern: 100 % 

Menu 'UVG', Untermenu 'Vergehen / Verbrechen': Installiert sind 3 Ausbildungsfolien:

  • Grundsatz
  • Alkohol am Steuer
  • Raser-Unfälle

Menu 'Schadenminderungspflicht', Untermenu 'Zumutbare Behandlundlung': Es sind vier ergänzende Urteile installiert:

  • Behandlungsanweisungen des Arztes
  • Psychotherapie und Entzugsbehandlungen
  • Kräftigungstraining
  • Schmerzmedikamente

Menu 'Schadenminderungspflicht': Die Ausbildungsfolien sind überarbeitet:

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 62 freie Jobs; 5 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 12/2013

 

Menu 'Partnerschaft': Kostenlose Zusatzdienstleistungen für Firmen-Partner:

Menu 'AHVG', Untermenu 'Massgebender Lohn - Arten der Entgelte': Folgende Themen sind per 2013 aktualisiert:

Menu 'AVIG-Praxis', Untermenu 'Arbeitslosenentschädigung - C. Entschädigung': 27 neue Weisungen:

 

AVIG-Praxis/C1-C7

Versicherter Verdienst / Massgebender Lohn

 

AVIG-Praxis/C8-C11

Nebenverdienst

 

AVIG-Praxis/C12-C14

Höchst- und Mindestgrenze des versicherten Verdienstes

 

AVIG-Praxis/C14a-C14a

Von der öffentlichen Hand finanzierte AMM

 

AVIG-Praxis/C15-C16a

Bemessungszeitraum für den versicherten Verdienst

 

AVIG-Praxis/C17-C21

Gleichzeitige Erfüllung von Beitragszeit und Befreiungsgrund

 

AVIG-Praxis/C22-C23

Bemessungszeitraum bei verzögerter Anmeldung zum Taggeldbezug

 

AVIG-Praxis/C23a-C23a

Berechnung des versicherten Verdienstes von Personen mit Lohnschwankungen, die auf einen branchenüblichen Arbesitszeitkalender zurückzuführen sind

 

AVIG-Praxis/C24-C25

Neufestsetzung des versicherten Verdienstes innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug

 

AVIG-Praxis/C26-C29

Versicherter Verdienst von behinderten Personen

 

AVIG-Praxis/C30-C41

Pauschalansätze 

 

AVIG-Praxis/C42-C42

Beitragsbefreite nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a AVIG alleine oder in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 Bst. b oder c

 

AVIG-Praxis/C43-C45

Berechnung des versicherten Verdienstes für eine Folgerahmenfrist

 

AVIG-Praxis/C68-C68

Form der Arbeitslosenentschädigung

 

AVIG-Praxis/C69-C79

Höhe des Taggeldes

 

AVIG-Praxis/C80-C87d

Zuschlag für Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen)

 

AVIG-Praxis/C88-C88

Mindesttaggeld bei Teilnahme an einem Programm zur vorübergehenden Beschäftigung (soziale Abfederung)

 

AVIG-Praxis/C89-C97

Höchstzahl der Taggelder

 

AVIG-Praxis/C108-C112

Allgemeine Wartezeit

 

AVIG-Praxis/C113-C122

Besondere Wartezeiten

 

AVIG-Praxis/C123-C155

Zwischenverdienst

 

AVIG-Praxis/C156-C165

Entschädigung beim Bezug von Altersleistungen

 

AVIG-Praxis/C166-C187

Taggeld bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit

 

AVIG-Praxis/C188-C190

Entschädigung bei Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst

 

AVIG-Praxis/CC191-C197

Geltendmachung des Anspruchs

 

AVIG-Praxis/C198-C243

Subrogation

 

Die neuen Weisungen sind auch den Gesetzes- und Verordnungsartikeln in den in den Haupt- und Untermenus des AVIG zugewiesen. 

 

Menu 'AVIG-Praxis', Untermenu 'Arbeitslosenentschädigung - E. Sonderthemen': 15 neue Weisungen: 

 

AVIG-Praxis/E20-E21

Zahlungen ins Ausland

 

AVIG-Praxis/E22-E30

Verrechnung, Drittauszahlung, Zwangsvollstrechung (Art. 94. AVIG)

 

AVIG-Praxis/E31-E36

Abredeversicherung bei der Suva bei rückwirkender Verneinung des Anspruchs

 

AVIG-Praxis/E37-E37

Gerichtskosten in Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht

 

AVIG-Praxis/E38-E45

Unentgeltliche Prozessführung / Unentgeltliche Rechtsvertretung / Parteientschädigung

 

AVIG-Praxis/E46-E46

Beschwerde beim Bundesgericht gegen Rückweisungsentscheide der Kantonalen Gerichte

 

AVIG-Praxis/E47-E54

Aufschiebende Wirkung

 

AVIG-Praxis/E55-E55

Anwendung von Art. 50 ATSG in der ALV

 

AVIG-Praxis/E56-E56

Eröffnung von Entscheiden

 

AVIG-Praxis/E57-E57

Datenbekanntgabe an Zivilgerichte im Ausland

 

AVIG-Praxis/E58-E58

Abrufverfahren

 

AVIG-Praxis/E59-E59

Erstellung unveränderbarer Dokumente

 

AVIG-Praxis/E60-E62

DMS: Rechtliche Anforderungen an Dokumente

 

AVIG-Praxis/E63-E79

Auswirkungen des Partnerschaftsgesetzes

 

AVIG-Praxis/E87-E106

Datenschutzrechtliche Weisung - Vollzug des AVIG und des AVG / Informationssyste AVAM und ASAL

 

Die neuen Weisungen sind auch den Gesetzes- und Verordnungsartikeln in den in den Haupt- und Untermenus des AVIG zugewiesen.

 

Menu 'Netzwerk', Untermenu 'IIZ-Plus': Installiert sind folgende Dokumente:

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 68 freie Jobs; 13 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 11/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Erwerbsunfähigkeit - Beurteilte Diagnosen': Gemäss Urteil vom 13.2.2013 keine invalidisierende gesundheitliche Beeinträchtigung:

  • Mittelgradige depressive Episode (ICD-10 F32.1) als Begleiterscheinung der mehrfach diagnostizierten somatoformen Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
  • (Reaktive) Begleiterscheinung des syndromalen Zustands und der psychosozialen Belastungsfaktoren, insbesondere der Arbeitslosigkeit

Komorbiditätskriterien nicht in ausgeprägter Weise erfüllt: Eine Begleitkrankheit ist nicht aktenkundig, die neuropsychologischen Störungen sind nicht quantifizierbar. Obwohl die prämorbide narzisstische Persönlichkeitsstruktur seit Jahren bekannt ist, erfolgte keine Anpassung der psychiatrischen Behandlung. Von einem sozialen Rückzug kann allein schon wegen der über all die Jahre seit den beiden Unfällen von 2001 und 2006 aufrechterhaltenen Tätigkeit als Politiker keine Rede sein. 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Allgemein - Ausgeglichener Arbeitsmarkt': Gemäss Urteil vom 13.2.2013 rechtfertigt es sich, im Bereich des Sozialversicherungsrecht einen strengeren Massstab an die Unverwertbarkeit als im Haftpflichtrecht anzulegen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Valideneinkommen - Berufliche Weiterentwicklung': Karriereschritte gelten nicht durch Zeugenaussagen über statistische Häufigkeit von Karriereverläufen nach Absolvierung von Weiterbildungen (hier dipl. Tourismusfachfachfrau HF) als überwiegend wahrscheinlich nachgewiesen (Urteil vom 11.2.2013).

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Invalideneinkommen - Tatsächliche Verhältnisse: Hochrechnung vom tatsächlich erzielten 50 %igen Einkommen auf ein zumutbares 70 %-Penums als Invalideneinkommen ist gemäss Urteil vom 11.2.2013 korrekt. Desweitern definiert das Urteil die drei Faktoren des tatsächlich erzielten Einkommens:

  • Stabile Arbeitsverhältnisse: Soll verhindern, dass zu Ungunsten der versicherten Person von einem (zu) hohen tatsächlichen Einkommen ausgegangen wird, welches sie nicht ohne weiteres auch in Zukunft verdienen kann.
  • Kein Soziallohn: Zum Vorteil der versicherten Person soll verhindert werden, dass ein Einkommen angerechnet wird, welches nicht überwiegend wahrscheinlich erzielt werden kann.
  • Voll ausgeschöpfte Restarbeitsfähigkeit: Dieses Kriterium dient nicht den Interessen der versicherten Person, sondern denjenigen der Invalidenversicherung, indem sich die versicherte Person nicht auf ein tieferes Einkommen berufen kann, während ihr die Erzielung eines höheren zumutbar wäre.

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Grundsätze': Ist ein Revisionsgrund gegeben (z. B. erhebliche Veränderung oder Statuswechsel), ist gemäss Urteil vom 14.2.2013 der Invaliditätsgrad auf der Grundlage eines richtig und vollständig festgestellten Sachverhalts neu und ohne Bindung an frühere Invaliditätsschätzungen zu ermitteln.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rückerstattung': Gemäss Urteil vom 25.1.2013 korrekte Rückforderung von UVG-Taggeldern im Rahmen einer prozessualen Revision nach einer Überwachung der Versicherten.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Volleyball':

  • Unfallmeldung: Verletzte sich beim Volleyball das linke Knie. Telefonnotiz: Eben ist nichts passiert; sie sei ganz normal am Volleyball spielen gewesen. Schon etwas aufgesprungen, aber normal gelandet, kein Vertreten oder Umknicken.
  • Verletzung: Kniedistorsion
  • Resultat: Unfallbegriff gemäss Urteil vom 4.2.2013 nicht erfüllt.
  • Begründung: In den Akten fehlt es an jeglichen Hinweisen auf ein besonderes Vorkommnis. Allein der Umstand, dass sich die Versicherte eine Kniedistorsion zugezogen hat, vermag den Unfallbegriff nicht zu erfüllen, denn nach der Rechtsprechung bezieht sich das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit nicht auf die Wirkung des äusseren Faktors, sondern nur auf diesen selber.

Menu 'ATSG', Untermenu 'Verzungszinsen - Im Verhältnis zur sozialen Krankenversicherung': Gemäss Urteil vom 6.2.2013 bildet Art. 26 Abs. 2 ATSG im Verhältnis zwischen sozialer Krankenversicherung und Leistungserbringer gemäss Art. 35 KVG keine (direkte) Grundlage für die Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen. - Der von der Leistungserbringerin gegen die Krankenversicherung geltend gemachte Anspruch auf Verzugszinsen lässt sich somit auch nicht aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz herleiten.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Wiedererwägung - Grundsätze - Aufhebung einer Invalidenrente': Eine Reduktion der Rente unter dem Titel 'Wiedererwägung' kann gemäss Urteil vom 1.2.2013 nur bei Unvertretbarkeit der ursprünglichen Rentenzusprache erfolgen, drohte die Wiedererwägung in einer Vielzahl langjähriger Rentenbezugsverhältnisse ansonsten doch zum Instrument einer solchen voraussetzungslosen Neuprüfung zu werden, was sich mit dem Wesen der Rechtsbeständigkeit formell zugesprochener Dauerleistungen nicht vertrüge.

 

Das Bundesgericht hat 9 weitere Leitentscheide veröffentlicht:

 

Abkommen: BGE 138 V 533 vom 15.11.2012: Anwendung Systeme der sozialen Sicherheit

UVG: BGE 138 V 522 vom 04.12.2012: Wagnis; subjektives Element

KVG: BGE 138 V 510 vom 15.11.2012: Ausserkant. Spitalbehandlung; Kostendifferenz Wohnk.

BVG: BGE 138 V 502 vom 26.11.2012: Patronaler Wohlfahrtsfonds; Finanzierung

BVG: BGE 138 V 495 vom 16.10.2012: Sorgfaltspflicht bei Vorbezug

ELG: BGE 138 V 481 vom 22.10.2012: Anrechenbare Ausgaben bei Aufenthalt Pflegeheim

IVG: BGE 138 V 475 vom 18.10.2012: Übergangsrecht Beginn Rentenanspruch

AHVG: BGE 138 V 463 vom 06.11.2012: Rückforderungsrecht zu viel bezahlte Beiträge

AHVG: BGE 138 V 463 vom 06.11.2012: Beitragspflicht bei Mitarbeiteraktien

ATSG: BGE 138 V 457 vom 25.10.2012: Verwertbarkeit der Restarbeitsfähigkeit 

 

Zertifikatslehrgang Leistungsspezialist/in: Neue Lehrgänge / neue Konzepte:

  • Leistungsspezialist/in BVG
  • Leistungsspezialist/in Normalschaden UVG
  • Leistungsspezialist/in Komplexschaden UVG

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Aktuell 53 freie Jobs; 13 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 10/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Beweiswert/Kosten': Die Kosten privat eingeholter Gutachten sind gemäss Urteil vom 4.2.2013 dann zu vergüten, wenn die Parteiexpertise für die Entscheidfindung unerlässlich war. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn die versicherte Person in der Sache unterliegt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fallbearbeitung - Teilnahme einer Drittperson an der Begutachtung: Gemäss Urteil vom 18.2.2013 kann allerdings nicht der Umkehrschluss gezogen werden, einem Gutachten, bei dem sich die zu begutachtende Person im Einvernehmen mit dem Experten und dem Auftraggeber durch die behandelnde Therapeutin begleiten liess, komme in keinem Fall Beweiswert zu. Vielmehr liegt es am Gutachter, über die Notwendigkeit einer Begleitung zu entscheiden und gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass eine von ihm zugelassene Begleitperson keinen Einfluss auf die Begutachtung nehmen kann.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert ist die AHV-Mitteilung Nr. 326 vom 20.2.3013: Gültiger Nachweis der allfälligen serbischen Nationalität von Staatsangehörigen des Kosovo.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Koordination UVG / Krankheit - Nicht trennbare Gesundheitsschäden': Das Urteil vom 8.1.2013 thematisiert die UVG-Leistungspflicht bei stark überwiegenden Krankheitsfolgen.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Leistungseinstellung - Anforderungen an eine namhafte Besserung': Wurde eine Therapie ohne wesentliche Besserung bereits durchgeführt, ist gemäss Urteil vom 10.12.2012 trotz Empfehlung keine wesentliche Besserung zu erwarten.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'WEF - Rückzahlung des Vorbezugs bei bevorstehender Invalidität': Das Urteil vom 17.9.2012 stellt klar, dass sowohl der Vorbezug als auch die Rückzahlung desselben bis zum Eintritt des Vorsorgefalles möglich sind. Eine unterschiedliche Behandlung des Vorbezuges und dessen Rückzahlung erscheinen dem Gericht aus Gründen der Rechtssicherheit als nicht sachgerecht.

 

Menu 'BVG-Mitteilungen: Installiert sind die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 131 vom 5.3.2013 mit folgenden Themen:

  • Volksinitiative 'Gegen die Abzockerei' von Stimmvolk und Ständen angenommen
  • Verbesserung der beruflichen Vorsorge für Künstler und Künstlerinnen ab dem 1. Januar 2013: Inkraftsetzung von Art. 9 des Kulturförderungsgesetzes und den Ausführungsbestimmungen
  • Abonnement Papierform: neue Kontaktperson
  • Rückzahlung des Vorbezugs bei bevorstehender Invalidität
  • Atypische Arbeitsverhältnisse, Kultur und berufliche Vorsorge

Menu 'Familienzulagen', Untermenu 'Mitteilungen: Installiert ist die Mitteilung Nr. 10 vom 21.2.2013: Gültiger Nachweis der allfälligen serbischen Nationalität von Staatsangehörigen des Kosovo.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Psycho-Praxis - Kriterien': Gemäss Urteil vom 8.11.2012 hat das Bundesgericht verschiedentlich erkannt, dass Stromunfälle erfahrungsgemäss geeignet sind, zu psychischen Leiden zu führen, weshalb das Kriterium der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen in solchen Fällen gegeben sei. (Gilt auch für HWS-Praxis.)

 

Menu 'Kausalität, Untermenu 'HWS-Praxis - Kriterien': Das Kriterium der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzung ist gemäss Urteil vom 19.12.2012 nur dann erfüllt, wenn die Vorschädigung nicht nur erheblich, sondern auch dauerhaft gewesen war.

 

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Aktuell 59 freie Jobs; 9 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 09/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Valideneinkommen - Überstunden': Gemäss Urteil vom 20.12.2012 sind Überstunden beim Valideneinkommen (erst) dann zu berücksichtigen, wenn sie

  • vor dem Unfallereignis regelmässig geleistet und ausbezahlt wurden, und
  • auch nach dem Unfallereignis voraussichtlich erbracht und ausbezahlt worden wären. Zu Letzterem sind Auskünfte der damaligen Arbeitgeberin in die Entscheidfindung mit einzubeziehen.

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Invalideneinkommen - Tatsächliche Verhältnisse': Faktoren für ein nicht besonders stabiles Arbeitsverhältnis gemäss Urteil vom 15.1.2013:

  • Der Versicherte hat erst seit einem halben Jahr zu 100 % in der neuen Firma gearbeitet.
  • Zudem sei er in diesem Zeitpunkt noch nicht 25 Jahre alt gewesen, so dass auch aus diesem Grund in absehbarer Zeit mit einem Stellenwechsel zu rechnen sei.

Konkret erzieltes Invalideneinkommen: Fr. 57'055.--: Ergäbe einen IV-Grad von 15 %.

 

Von der Suva korrekt berechnetes Invalideneinkommen: Fr. 61'972.-- (= IV-Grad 8 % = keine Rente). Diese Anrechnung erfolgt trotzdem die Suva gegen eine geplante Umschulung keine Einwände erhob und freiwillige Differenzzahlungen in Ausssicht stellte.

 

Menu 'ATSG - Rentenrevision - Grundsätze - Umfassende Prüfung': Liegt ein Revisionsgrund vor, so hat gemäss Urteil vom 5.12.2012 eine umfassende Prüfung des Rentenanspruchs zu erfolgen, mithin auch eine erneute ärztliche Beurteilung der gesundheitlichen Situation und der Arbeitsfähigkeit.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Finanzierung - Rechnungsgrundlagen': Installiert sind:

  • BAG vom 7.2.2013: Änderung der einheitlichen Rechungsgrundlagen ab 1.1.2014
  • Handbuch: Kapitalisierung der Renten im UVG, gültig ab 1.1.2014  

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst - Rente - Neuer Unfall eines UVG-Rentenbezügers': Gemäss Urteil vom 25.1.2013 bildet Art. 24 Abs. 4 Satz 1 UVV einen besonderen Revisionstatbestand des neu zu bestimmenden versicherten Verdienstes.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherer': Installiert ist die Liste der Unfallversicherer nach UVG per 1.1.2013

 

Menu 'Abkommen', Untermenu 'EESSI': Der elektronische Datenaustausch wird nicht vor Sommer 2015 erwartet. Folglich wird schweizerischerseits vorläufig darauf verzichtet, gewisse Arbeiten im Zusammenhang mit EESSI in Angriff zu nehmen. Während dieser zeitlich nicht befristeten Übergangszeit sind die Mitgliedstaaten gemäss Beschluss E1 frei in der Wahl der Dokumente, welche sie für den Informationsaustausch verwenden. Dies verlangt von allen Staaten grosse Flexibilität, da jedes Dokument einer anerkannten Durchführungsstelle akzeptiert werden muss (AHV-EL-Mitteilung Nr. 325 vom 22.01.2013).

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 59 freie Jobs; 15 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 08/2013

 

Neu: Artikelverzeichnis VVG mit Direktadresse: www.versicherungsvertragsgesetz.ch

 

Neu: Artikelverzeichnis DSG mit Direktadresse: www.datenschutzgesetz.ch

 

Neu: Artikelverzeichnis BGG mit Direktadresse: www.bundesgerichtsgesetz.ch

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Zusammenstoss': Als Zuschauer stiess der Versicherte mit einer temporär aufgestellten Orientierungstafel zusammen und erlitt einen Zahnschaden. Unfallbegriff ist gemäss Urteil vom 8.1.2013 erfüllt.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallähnliche Körperschädigung': Ein Notstopp des VBZ-Trams hat die Versicherte dazu gewungen, zwecks Abwendung eines Sturzes in letzter Sekunde unerwartet ihr eigenes Körpergewicht bzw. den Sturz durch plötzliches reflexartiges Abstützen mit der rechten Schulter abzufangen: Rotatorenmanschettenruptur. UKS ist gemäss Urteil vom 8.1.2013 erfüllt.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallähnliche Körperschädigung': Die Versicherte wollte bei der Arbeit eine Weinkiste (8 kg) aus einem Einkaufswagen auf das Förderband legen. Dabei spürte sie einen einschiessenden Schulterschmerz rechts und vermochte den Arm zunehmend kaum mehr zu bewegen. UKS ist gemäss Urteil vom 17.1.2013 nicht erfüllt.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Wagnisse': Die Versicherte versuchte vom Garagenvorplatz aus auf den Balkon ihrer Wohnung zu klettern. Hierbei stürzte sie aus rund 5 m in die Tiefe. Gemäss Urteil vom 11.1.2013 handelt es sich um ein absolutes Wagnis.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 58 freie Jobs; 30 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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Woche 04-05-06-07/2013

 

Menu 'Effiziente Arbeitsweise im Online-Handbuch': Wesentlich optimierte, leistungsfähigere, pfeilschnelle Suche, mit welcher Sie innert Sekundenbruchteilen ins Schwarze treffen. Setzen Sie dabei im zweiten Schritt unbedingt die Filterfunktion nach Fachbereichen ein. Bevor Sie die Suche auf dem neuen Hochleistungsserver testen: Mit dem Partner-Passwort anmelden.

 

Menu 'Farbkonzept der Hintergrundfarben': Das Farbkonzept im Online-Handbuch stellt eine zusätzliche Visualiserung der Inhalte sicher.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Arbeitsunfähigkeit': Installiert sind neun Ausbildungsfolien:

  • Rechtsbegriff
  • Schlüssigkeit
  • Labiler und stabiler Gesundheitszustand
  • Verweistätigkeit: Einkommensvergleich
  • Teilzeitbeschäftigte
  • Verschiedene Gesundheitsschädigungen
  • Ärztliche Prognose
  • Rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbestätigungen
  • Überwindbarkeit der Beschwerden

Menu 'ATSG', Untermenu 'Vergleich': Installiert sind zwei Ausbildungsfolien zur Zulässigkeit und zur Form eines Vergleichs.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Schlüssigkeit': Installiert ist eine Ausbildungsfolie zur Schlüssigkeit medizinischer Berichte.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Beweiswert': Installiert sind sechs Ausbildungsfolien zur Beweiswürdigung von

  • Gerichtsgutachten
  • Gutachten externer Spezialisten
  • Versicherungsinterne Fachpersonen
  • Hausärzte und behandelne Spezialisten
  • Parteigutachten
  • Aktengutachten

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Allgemein - Erwerbseinbusse trotz Steuer- und Beitragsoptimierung: Trotz Vollpensum bescheidenes bzw. kein Einkommen; wird von der AHV als Nichterwerbstätiger geführt. Meinung der IV-Stelle: Trotz IV-relevantem Gesundheitsschaden keine Erwerbseinbusse; kein Rentenanspruch. Das Sozialversicherungsgericht stützt die Meinung der IV-Stelle. - Beurteilung des Bundesgerichts vom 13.12.2012: Wenn das Sozialversicherungsgericht den Versicherten auf seiner Geschäftspolitik betriebener Steuer- und Beitragsoptimierung durch Absprechung des Erwerbstätigenstatus' im Invaliditätsfall behaften will, verliert sie aus den Augen, dass - womit kein Werturteil über die Tätigkeit des Beschwerdeführers ausgesprochen wird - gegebenenfalls auch eine widerrechtliche oder unsittliche Erwerbstätigkeit die Versicherungs- und Beitragspflicht begründet. ...

 

Menu 'AHVG': Neu installiert ist das Artikelverzeichnis VFV (Freiwillige Versicherung).

 

Menu 'AHVG', Untermen 'Mitteilungen': Installiert ist die Mitteilung Nr. 324 vom 21.1.2013: Zinsabzug auf dem investierten Eigenkapital von Selbständigerwerbenden gemäss Art. 18 Abs. 2 AHVV beträgt für das Jahr 2012 1 % (2011: 2 %).

 

Menu 'AHVG': Neu installiert ist das Untermenu 'AHV-Renten: Übersicht' mit folgenden Inhalten:

  • Ordentliche Renten
  • Ausserordentliche Renten
  • Rentenanspruch
  • Rentenhöhe 
  • Renten-Administration 

Menu 'AHVG': Das Untermenu 'Ordentliche Renten' ist mit folgenden Themen überarbeitet:

  • Beitragsdauer
  • Durchschnittliches Jahreseinkommen
  • Rentenberechnungen und allgemeine Rentenbestimmungen
  • Voll- und Teilrenten, flexibles Rentenalter und Kürzungen
  • Ausbildungsfolie: Muster einer Verfügung für eine Altersrente 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Organisation - Adressen Ausgeichskassen': Installiert sind die Kontaktdaten aller Ausgleichskassen.

 

Menu 'AHVG' oder 'IVG', Untermenu 'Formulare': Alle 60 Formulare der AHV und der IV sind auf dem neusten Stand.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Kreissschreiben': Installiert sind:

Menu 'IVG': Neu installiert ist das Untermenu 'IV-Renten: Übersicht' mit folgenden Themen:

  • Ordentliche Renten
  • Ausserordentliche Renten
  • Rentenanspruch
  • Rentenhöhe
  • Gemischte Methode
  • Rentenrevision 

Menu 'IVG', Untermenu 'Organisation - IV-Stellen': Installiert sind die Kontaktdaten aller IV-Stellen in alphabetischer Reihenfolge.

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Wegleitung': Installiert ist die Wegleitung über die Ergänzungsleistungen, gültig ab 1.1.2013.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Invalidenrente': Installiert sind 21 Ausbildungsfolien: Berechnung der UVG-Normal- und Komplementärrente in 21 Schritten.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Arbeitsmarktliche Massnahmen': Installiert ist die Verordnung des WBF über die Vergütung von arbeitsmarktlichen Massnahmen inkl. Artikelverzeichnis.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Arbeitsmarktliche Massnahmen - Allgemeine Bestimmungen': Installiert ist Verordnung des WBF über die Ansätze der Arbeitslosenversicherung beim Ersatz der Auslagen für Kursbesuch gestützt auf Art. 85a AVIV

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Arbeitslosenentschädigung - Arbeitsunfähigkeit': Installiert ist die Rechtsprechung zur Taggeld-Koordination UVG/AVIG bei fehlender oder reduzierter Arbeitsfähigkeit.

 

Menu 'AVIG-Praxis': Das Seco hat per Janar 2013 folgende Weisungen revidiert:

 

030-AVIG-Praxis/D71a-D71a

Reduzierte Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei selbstverschuldetem Wegfall einer von mehreren Teilzeitstellen

 

030-AVIG-Praxis/D66-D71

Einstellung bei Nichtannahme oder Aufgabe eines Zwischenverdienstes

 

030-AVIG-Praxis/D33-D33b

Ungenügende persönliche Arbeitsbemühungen

 

Menu 'Familienzulagen', Untermenu 'FamZG': 18 Urteile des Bundesgerichts ab 2009 sind den Artikeln des Familienzulagengesetzes zugeordnet.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Natürliche Kausalität - Wegfall der natürlichen Kausalität': Ist die natürliche Kausalität einmal anerkannt, trägt der Versicherer gemäss Urteil vom 14.12.2012 die Beweislast für deren Wegfall. Dabei sind die vorübergehenden Leistungen von der Unfallversicherung solange zu erbringen, bis sie im Abklärungsverfahren mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen hat, dass der status quo sine vel ante eingetreten ist. - Installiert ist auch eine entsprechende Ausbildungsfolie. 

  

Menu 'Abkommen': Folgende Untermenus sind optimiert und somit benutzerfreundlicher:

Das Bundesgericht hat 5 Leitentscheide veröffentlicht:

 

AVIG: BGE 138 V 434 vom 15.11.2012: Befreiung Beitragszeit, ähnliche Gründe

KVG: BGE 138 V 426 vom 26.10.2012: Rückerstattung Leistungen zweier Krankenkassen

BVG: BGE 138 V 420 vom 12.10.2012: Anlagereglement eines patronalen Wohlfahrtsfonds

BVG: BGE 138 V 409 vom 10.10.2012: Revision IV-Renten in der beruflichen Vorsorge

BVG: BGE 138 V 409 vom 10.10.2012: Begriff des sachlichen Zusammenhangs

ATSG: BGE 138 V 402 vom 17.09.2012: Existenzminimum und Verrechnungen

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Woche 03/2013

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Einsprache - Vorsorgliche Einsprache des Krankenversicherers': Gemäss Urteil vom 29.11.2012 ist der Versicherungsträger - ausser in Fällen von offensichtlichem Rechtsmissbrauch - stets verpflichtet, eine Frist zur Verbesserung der Mängel anzusetzen. Die Einräumung einer derartigen Frist steht nicht im Belieben des jeweiligen Versicherungsträgers.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Allgemein - Parallelisierung der Vergleichseinkommen': Eine Erhöhung des Valideneinkommens (Parallelisierung) ist gemäss Urteil vom 19.11.2012 nicht möglich, wenn im Zeitpunkt des Krankheitseintritts offene Kapazitäten bestanden haben, welche mit Aufträgen hätten gefüllt werden können. Denn das versicherte Risiko in der Invalidenversicherung ist nicht der Verlust von Erwerbsmöglichkeiten, sondern die effektive, gesundheitlich bedingte Einbusse im Erwerbseinkommen. Mit anderen Worten ist bei einer versicherten Person, welche im Gesundheitsfall ihr wirtschaftliches Potential nicht voll ausnützt, der nicht verwertete Teil der Erwerbsfähigkeit nicht versichert.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Allgemein - Ausgeglichener Arbeitsmarkt': Keine verwertbare Restarbeitsfähigkeit gemäss Urteil vom 16.11.2012: 20 % Arbeitsfähigkeit mit einer Leistungsverminderung von 40 %

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Valideneinkommen - Massgebend ist der AHV-Lohn': Nur wenn Trinkgelder als wesentlicher Teil des Lohnes der AHV gemeldet sind (Art. 7 Bst 4 AHVV), kann gemäss Urteil vom 11.12.2012 auch dieser massgebende Lohn bei der Berechnung des Valideneinkommens berücksichtigt werden.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Wiedererwägung - Beispiele': Kein Wiedererwägungsgrund gemäss Urteil vom 23.11.2012: Valideneinkommen nicht zumutbare Hilfstätigkeit und Invalideneinkommen nicht auf statistische Werte abgestellt.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Beiträge - Arten und Entgelte': Das Urteil vom 25.10.2012 thematisiert die teilweise Aufrechnung von Dividenden als massgebender Lohn.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Gemischte Methode - Bemessung Wechselwirkung': Es ist gemäss Urteil vom 20.11.2012 anzuerkennen, dass die Versicherte in der Verwertung ihres erwerblichen Leistungsvermögens zusätzlich beeinträchtigt ist, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen ihre Haushaltsarbeit über den ganzen Tag hin verteilen muss. Damit vermindert sich das zumutbare Invalideneinkommen um höchstens 15 %, auf welchen Wert BGE 134 V 9 die Berücksichtigung der Wechselwirkungen beschränkt hat.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Gemischte Methode - Beweiswert des Haushalt-Abkärungsberichts': Bei der Beurteilung der Einschränkung von psychisch Erkrankten im Haushalt ist gemäss Urteil vom 17.9.2012 in der Regel den ärztlichen Stellungnahmen mehr Gewicht einzuräumen als dem Bericht über die Haushaltsabklärung. Die von einer qualifizierten Person durchgeführte Abklärung vor Ort ist zwar für gewöhnlich die geeignete Vorkehr zur Bestimmung der Behinderung im Haushalt. Der Abklärungsbericht ist jedoch seiner Natur nach in erster Linie auf die Ermittlung des Ausmasses physisch bedingter Beeinträchtigungen zugeschnitten, weshalb seine grundsätzliche Massgeblichkeit unter Umständen Einschränkungen erfahren kann, wenn die versicherte Person an psychischen Beschwerden leidet.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Rundschreiben': Installiert ist das Rundschreiben Nr. 318 vom 21.12.2012: Hilfsmittel (Vertrag mit FST)

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Jährliche Ergänzungsleistungen - Anrechenbare Einnahmen': Gemäss Urteil vom 6.12.2012 ist der Tatbestand des Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG erfüllt, wenn der Anspruchsberechtigte ohne rechtliche Verpflichtung und ohne adäquate Gegenleistung auf Einkünfte oder Vermögen verzichtet hat.

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Jährliche Ergänzungsleistungen - Anrechenbarkeit - Bewertung des Vermögens': Bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen ist gemäss Urteil vom 28.11.2012 weder zu berücksichtigen, wofür Ersparnisse gedacht sind, noch aus welchen Einkommen sie gebildet worden sind. Bei der Ermittlung der Anspruchsberechtigung sind die vorhandenen Vermögenswerte zu berücksichtigen, über welche die EL-berechtigte Person ungeschmälert verfügen kann. Die Herkunft der Vermögenswerte ist für die Anrechenbarkeit unerheblich. Von der Anrechnung ausgenommen sind lediglich Vermögenswerte wie der übliche Hausrat sowie die zur Berufsausübung dienenden Maschinen, Geräte und Werkzeuge. Ebenfalls ausser Rechnung fallen Vermögenswerte, an denen eine Nutzniessung besteht.

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Berechnungsbeispiele': Die Berechnungsbeispiele sind dem allgemeinen Lebensbedarf ab 2013 angepasst.

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert ist die Mitteilung Nr. 323 vom 21.12.2012: Anrechnung des Assistenzbeitrages der IV bei den Ergänzungsleistungen

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Arbeitslosenentschädigung - Vermittlungsfähigkeit': Übt eine versicherte Person während ihrer Arbeitslosigkeit eine selbstständige Erwerbstätigkeit aus, ist gemäss Urteil vom 5.12.2012 die Vermittlungsfähigkeit nur solange gegeben, als die selbstständige Erwerbstätigkeit ausserhalb der normalen Arbeitszeit ausgeübt werden kann.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Organische Unfallfolgen': Gemäss Urteil vom 28.11.2012 ist ein Schädel-Hirntrauma mit Subarachnoidalblutung mit folgenlosen Ausheilung keine organische Unfallfolge.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Unfallschwere': Vollbremsung eines Linienbusses mit 30 km/h mit Anschlagen des Kopfes einer Passagierin: Gemäss Urteil vom 28.11.2012 mittleres im Grenzbereich zu den leichten Ereignissen.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Unfallschwere': Rechter Fuss der Versicherten geriet unter einen rückwärts fahrenden Hubstapler. Gemäss Urteil vom 12.12.2012 mittleres Ereignis im mittleren Bereich.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 66 freie Jobs; 12 davon sind diese Woche neu: www.versicherungskarriere.ch  

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Woche 02/2013

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Aussgewöhnliche Gefahren - Schlägerei': Entscheidend ist gemäss Urteil vom 16.10.2012 allein, ob die versicherte Person die Gefahr einer tätlichen Auseinandersetzung erkannt hat oder erkennen musste.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Grobfahrlässigkeit - Definition': Grobfahrlässig handelt gemäss Urteil vom 4.12.2012, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge vorhersehbare Schädigung zu vermeiden.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Leistungseinstellung - Beweisrechtlicher Unterschied zwischen Leistungseinstellung und Rückfall': Während der Versicherer bei der Leistungseinstellung dafür beweispflichtig ist, dass die von der versicherten Person geklagten Beschwerden nicht mehr unfallkausal sind, hat gemäss Urteil vom 29.11.2012 bei einem Rückfall respektive bei Spätfolgen die versicherte Person den entsprechenden Beweis zu erbringen.  

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallähnliche Körperschädigung': Sachverhalt: Beim Tanzen (rechter Fuss abgestellt und sich gleichzeitig mit Schwung nach rechts abgedreht) auf unebenem Zeltplatzgelände Luxation der Kniescheibe. Resultat gemäss Urteil vom 20.11.2012: UKS erfüllt (Diagnose und gesteigerte Gefahrenslage).

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherte Personen - Ausnahmen von der Versicherungspflicht': Die Ausbildungsfolie ist aktualisiert: Nicht obligatorisch versichert sind Milizfeuerwehrleute.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst für das Taggeld - Zukünftige Lohnerhöhung': Gemäss Urteil vom 4.12.2012 wird auch eine Neuberechnung des Taggeldes vorgenommen, wenn sich der massgebende Lohn auf Grund einer bedeutsamen Änderung des Arbeitspensums erhöht hätte, wobei diese Änderung bereits vor dem Unfall voraussehbar gewesen sein muss, ausser sie sei auf unvorhersehbare, schicksalhafte Gründe wie etwa Tod, Invalidität oder Konkurs des Ehepartners zurückzuführen.

 

Mennu 'UVG', Untermenu 'Versicherer': Die Ausbildungsfolie 'Organisation' ist überarbeitet.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Wagnis': Kopfsprung aus vier Meter Höhe in unbekannt tiefes Wasser: Gemäss Urteil vom 4.12.2012 handelt es sich dabei um ein absolutes Wagnis.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Mitteilungen OAK BV': Installiert ist die Mitteilung Nr. 05/2012 vom 14.12.2012 der Oberaufsichtskommission: Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen

 

Menu 'BVG': Das Untermenu 'Überentschädigung' ist mit folgenden Themen überarbeitet:

  • Ungerechtfertigte Vorteile
  • Übergang von Invaliden- in Altersrente
  • Anrechenbare Einkünfte
  • Koordinationszeitpunkt
  • ATSG: Mutmasslich entgangener Verdienst (MEV)

Menu 'Medizin und Recht': Gestützt auf das Urteil vom 12.12.2012 ist das neue Untermenu 'Epilepsie' mit folgenden Themen installiert:

  • Medizin und Kausalität: Bildgebend nachweisbar
  • Spätfolge eines Schädelhirntraumas
  • Beurteilung im konkreten Fall

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 64 freie Jobs; 10 davon sind diese Woche neu: www.versicherungskarriere.ch  

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Woche 01/2013

 

Menu 'AHVG': Revidierter Artikel per 2013:

Menu 'AHVV': Revidierte bzw. neue Artikel per 2013:

Menu 'AHVG', Untermenu 'Beiträge - Übersicht': Installiert sind die Beitragstabellen 2013.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Wegleitungen / Kreisschreiben': Aktualisierte Wegleitungen und Kreisschreiben gültig ab 1.1.2013:

  • Wegleitung über die freiwillige Versicherung
  • Kreisschreiben über die Beitragspflicht der Erwerbstätigen im Rentenalter
  • Kreisschreiben über die Beiträge an die ALV
  • Synoptische Tabelle der anwendbaren Beitrags- und Prämiensätze
  • Wegleitung über die Renten der AHV/IV

Menu 'IVG': Revidierte bzw. neue Artikel per 2013:

Menu 'IVV': Revidierte bzw. neue Artikel per 2013:

Menu 'HVI': Revidierte bzw. neue Artikel per 2013

Menu 'IVG', Untermenu 'Kreisschreiben': Aktualisierte Kreisschreiben gültig ab 1.1.2013

  • Kreisschreiben über den Assistenzbeitrag
  • Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV

Menu 'ELV': Revidierter bzw. neuer Artikel per 2013:

Menu 'ELG', Untermenu 'Jährliche Ergänzungsleistungen': Anerkannte Ausgaben für den allgemeinen Lebensbedarf ab 2013:

  • Alleinstehende: Fr. 19'210.--
  • Ehepaare: Fr. 28'815.--
  • Waisen und Kinder: Fr. 10'035.--

Menu 'UVG': Revidierter Artikel per 2013:

Menu 'UVV': Neuer Artikel per 2013:

Menu 'UVG', Untermenu 'Informationsschreiben des BAG vom Dezember 2012': Änderungen des bisherigen Rechts per 1.1.2013

 

Menu 'KVG': Revidierte bzw. neue Artikel per 2013:

Menu 'AVIG': Revidierte bzw. neue Artikel per 2013:

Menu 'BVG': Revidierter Artikel per 2013:

Menu 'BVG', Untermenu 'Altersleistungen': Installiert sind die Tabellen Altersguthaben 1985 - 2013.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Mindestzinssatz': Beibehaltung des Mindestzinssatz von 1.5 % für 1.1.2013.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Gebundene Vorsorge': Installiert ist die Tabelle zur Berechnung der grösstmöglichen 3a-Guthabens per 2013.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Leistungen - Anpassung an die Preisentwicklung':

 

Anpassungssätze für die BVG-Risikorenten, in Prozent: 1989 - 2013

 

Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten , die 2009 entstanden sind, werden auf den 1.1.2013 erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Teuerungsausgleich beträgt 0.4 %.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Organsiation - Sicherheitsfonds - Beiträge': Der Beitragssatz für die Zuschüsse bei ungünstiger Altersstruktur beträgt ab 2013 0.08 % (bisher 0.07 %). Der Beitragssatz für die Insolvenzen und anderen Leistungen bleibt unverändert und beträgt 0.01 %.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Wichtige Masszahlen': Installiert sind die wichtigen Masszahlen 2013.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Freizügigkeit - Freizügigkeitsfall - Art. 8 FZV: Technischer Zinssatz': Der Zinsrahmen für den technischen Zinssatz beträgt neu 2.5 - 4.5 Prozent.

 

Menu 'EOV': Revidierter Artikel per 2013:

Menu 'Familienzulagen', Untermenu 'FamZG': Revidierte bzw. neue Artikel per 2013:

Menu 'Familienzulagen', Untermenu 'FamZV': Revidierte bzw. neue Artikel per 2013:

Menu 'Familienzulagen', Untermenu 'FLG': Revidierter Artikel per 2013::

Menu 'Familienzulagen', Untermenu 'Wegleitungen': Installiert sind mit Stand 2013: 

  • Wegleitung zum Bundesgesetz über die Familienzulagen
  • Erläuterungen des BSV zu den Familienzulagen in der Landwirtschaft

Menu 'Familienzulagen', Untermenu 'Kantonale Gesetze': Installiert ist die Kantonale Familiengesetzgebung per 15.10.2012.

 

Menu 'Jobs im Leistungsmanagement Personenversicherungen':

 

Aktuell 61 freie Jobs; 22 davon sind diese Woche neu online: www.versicherungskarriere.ch

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