Gemeinsame Bestimmungen
Inhalt
- Anpassung der Leistungen
- Sicherung der Leistungen
- Organisation und Verfahren
- Buchführung
- Revision
- Aufteilung der Verwaltungskosten
- Haftung für Schäden
- Anwendbarkeit der Bestimmungen des AHVG
- Ergänzungsleistungsregister
- Aufschiebende Wirkung
- Aufsicht des Bundes
- Genehmigung von Vollzugsbestimmungen und Grundsätzen
- Ausschluss des Rückgriffs
- Strafbestimmungen
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