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Verhältnis Abkommensrecht zwischen bilateralen Abkommen und innerstaatlichem Recht

Wichtige Grundsätze

 

Sofern das Abkommen in seinem Anhang II nichts Gegenteiliges bestimmt, werden die bilateralen Abkommen (Länderabkommen) über die soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU insoweit ausgesetzt, als derselbe Sachbereich geregelt wird. Allfällige günstigere Regeln in den bilateralen Abkommen gehen dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz deshalb nicht vor. 

 

Das Abkommensrecht geht auch dem innerstaatlichen Recht vor. Widersprechende innerstaatliche Bestimmungen werden jedoch nicht geändert, da diese gegenüber Drittstaatsangehörigen (vorbehältlich anderslautenden Bestimmungen der bilateralen Sozialversicherungsabkommen) weiterhin zur Anwendung kommen.

Entsendungsmerkblätter des BSV

Abkommensrecht zur Entsendung

Art. 12 VO 883/04 (Art. 14 VO 987/09Art. 15 VO 987/09, Erläuterungen per 1.1.2015)

 

(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst.

 

(2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit vierundzwanzig Monate nicht überschreitet.

Obligatorische Unfallversicherung (UVG)

Art. 4 UVV: Entsandte Arbeitnehmer

 

Die Versicherung wird nicht unterbrochen, wenn ein Arbeitnehmer unmittelbar vor seiner Entsendung ins Ausland in der Schweiz obligatorisch versichert war und weiterhin zu einem Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz in einem Arbeitsverhältnis bleibt und diesem gegenüber einen Lohnanspruch hat. Die Weiterdauer der Versicherung beträgt zwei Jahre. Sie kann auf Gesuch hin vom Versicherer bis auf insgesamt sechs Jahre verlängert werden.

 

UVG > Europäisches Recht > Kreisschreiben Nr. 19: Auszug zur Entsendung von Arbeitnehmenden

Art. 5 UVV: Transportbetriebe und öffentliche Verwaltungen

 

Versichert ist bei vorübergehender oder dauernder Tätigkeit im Ausland:

 

a. das Personal schweizerischer Eisenbahnunternehmungen, das auf einer ihrer Strecken beschäftigt wird;

 

b. das in der Schweiz angestellte Personal von Flugbetrieben mit Hauptsitz im Inland;

 

c. das nach schweizerischem Recht angestellte Personal schweizerischer öffentlicher Verwaltungen und schweizerischer Zentralen für Handels- oder Verkehrsförderung.

Art. 6 UVV: Arbeitnehmer von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

 

1 Führt ein Arbeitgeber mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland in der Schweiz Arbeiten aus, so sind die in der Schweiz angestellten Arbeitnehmer versichert.

 

2 In die Schweiz entsandte Arbeitnehmer sind für das erste Jahr nicht versichert. Diese Frist kann, falls der Versicherungsschutz anderweitig gewährleistet ist, auf Gesuch hin von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) oder der Ersatzkasse UVG bis auf insgesamt sechs Jahre verlängert werden.

Praxis der Ersatzkasse UVG zu Art. 6 Abs. 2 UVV:

 

Der Versicherungsschutz muss nicht gleichwertig analog UVG, sondern nur gewährleistet sein. Die Ersatzkasse UVG benötigt dazu eine Bestätigung eines unfallbedingten Versicherungsschutzes der Heilungskosten und eines ausreichenden Taggeldes.

Obligatorische Krankenversicherung

Art. 2 KVV: Ausnahmen von der Versicherungspflicht

 

5 Auf Gesuch hin von der Versicherungspflicht ausgenommen sind in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche gestützt auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung über soziale Sicherheit von der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters -, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) befreit sind, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2, wenn der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass während der gesamten Geltungsdauer der Befreiung für Behandlungen in der Schweiz mindestens die Leistungen nach KVG versichert sind. Diese Regelung gilt sinngemäss auch für andere Personen, die gestützt auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung durch eine Ausnahmebewilligung während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz von der Beitragspflicht in der AHV/IV befreit sind. Die betreffende Person und der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin können die Befreiung oder einen Verzicht auf die Befreiung nicht widerrufen.

Art. 4 KVV: Entsandte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

 

1 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die ins Ausland entsandt werden, sowie die sie begleitenden Familienangehörigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 bleiben in der Schweiz versicherungspflichtig, wenn sie:

 

a. unmittelbar vor der Entsendung in der Schweiz versicherungspflichtig waren; und

 

b. für einen Arbeitgeber oder eine Arbeitgeberin mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz tätig sind.

 

2 Die Versicherungspflicht für die Familienangehörigen entfällt, wenn diese im Ausland eine krankenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausüben.

 

3 Die Weiterdauer der Versicherungspflicht beträgt zwei Jahre. Die Versicherung wird vom Versicherer auf Gesuch hin bis auf insgesamt sechs Jahre verlängert.

 

4 Für Personen, die gestützt auf eine zwischenstaatliche Vereinbarung über soziale Sicherheit als Entsandte gelten, entspricht die Weiterdauer der Versicherung der Dauer der Entsendung nach dieser Vereinbarung. Dies gilt auch für andere Personen, die gestützt auf eine solche Vereinbarung während eines vorübergehenden Auslandaufenthaltes der schweizerischen Gesetzgebung unterstellt sind.

 

Externer Link: Gemeinsame Einrichtung KVG > Aufenthalt in der EU/EFTA

Familienzulagen (FamZG)

Art. 7 FamZV: Kinder mit Wohnsitz im Ausland (Art. 4. Abs. 3 FamZGErläuterungen)

 

2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c oder Absatz 3 Buchstabe a AHVG oder aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versichert sind, haben auch ohne staatsvertragliche Verpflichtung Anspruch auf Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland.

BGE 141 V 43 vom 06.01.2015 (Volltext)

 

Art. 7 Abs. 2 FamZV über die aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung obligatorisch in der AHV versicherten Arbeitnehmer betrifft nur entsandte Arbeitnehmer. Der Beschwerdeführer ist kein entsandter Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmung (E. 4).

 

Der Beschwerdeführer hat folglich gestützt auf Art. 7 Abs. 2 FamZV keinen Anspruch auf Familienzulagen für sein minderjähriges Kind, welches mit seiner Mutter in Brasilien lebt.