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Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Rechtsakt

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Zusammenfassung

Die Systeme der sozialen Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten müssen untereinander koordiniert werden. Die sozialen Leistungen und die Voraussetzungen für ihre Gewährung werden auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Auf diese Weise können werden die Traditionen und kulturellen Gepflogenheiten jedes Landes berücksichtigt werden.

 

Aufgabe des europäischen Rechts ist jedoch, das Recht auf freien Personenverkehr in der EU zu garantieren.

Geltungsbereich

Die Verordnung gilt für alle Staatsangehörigen eines EU-Mitgliedstaats, für die die Rechtsvorschriften eines der Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

 

Nach dem Prinzip der Gleichbehandlung haben Staatsangehörige eines EU-Mitgliedstaats und Personen, die in diesem Mitgliedstaat wohnhaft sind, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats.

 

Die Verordnung gilt für alle klassischen Zweige der sozialen Sicherheit:

  • Krankheit;
  • Mutterschaft;
  • Arbeitsunfälle;
  • Berufskrankheiten;
  • Leistungen bei Invalidität und Arbeitslosigkeit;
  • Familienleistungen;
  • Leistungen bei Alter sowie Sterbegeld.

Die Verordnung erkennt auch den Grundsatz der Zusammenrechnung der Zeiten an, wobei in einem EU-Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Wohnzeiten in allen anderen EU-Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Demnach muss ein EU-Mitgliedstaat Versicherungs- und Beschäftigungszeiten, Zeiten selbständiger Tätigkeit und Wohnzeiten, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, für die Begründung eines Leistungsanspruchs heranziehen.

Bestimmung des anwendbaren Rechts

Versicherte unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Das ist der Mitgliedstaat, in dem die Person eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausübt.

 

Für bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern gelten besondere Vorschriften. Diese beziehen sich insbesondere auf Beamte, die den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaats unterliegen, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört, und auf Personen, die ihre Erwerbstätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr EU-Mitgliedstaaten ausüben.

Sachleistungen (Krankheit, Mutterschaft und Vaterschaft)

Grenzgänger sind bei dem Leistungsträger des Staates angemeldet, in dem sie arbeiten, auch wenn ihr Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat liegt, und haben Zugang zu Gesundheitsleistungen in beiden Staaten. Für Familienmitglieder gelten besondere Bestimmungen im Hinblick auf Sachleistungen.

 

Personen, die sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten als ihrem Wohnsitzland, insbesondere im Urlaub, haben Anspruch auf die notwendigen medizinischen Leistungen. In diesem Fall bestimmen die Rechtsvorschriften des Aufenthaltslandes die finanziellen Voraussetzungen zur Gewährung dieser Leistungen, während die Kosten durch den Sozialversicherungsträger des Ursprungslandes übernommen bzw. erstattet werden.

Dieses Recht wird durch die Europäische Krankenversicherungskarte bestätigt, die jeder Versicherte bei seinem Sozialversicherungsträger beantragen kann.

 

Familienangehörige eines Arbeitnehmers in Rente haben auch dann Anspruch auf Sachleistungen, wenn sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnen als der Rentenberechtigte.

Grenzgänger in Rente

Diese Kategorie von Sozialversichten hat Anspruch auf Leistungen in dem Staat, in dem sie zuletzt beschäftigt waren, soweit es sich um die Fortsetzung einer Behandlung geht, die in diesem Mitgliedstaat begonnen wurde.

 

Sie sowie ihre Familien haben ohne Einschränkung weiterhin Anspruch auf Sachleistungen in dem Staat der letzten Beschäftigung

  • sofern sie in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden wegen Ruhestand oder Invalidität mindestens zwei Jahre Grenzgänger waren und
  • sich die beteiligten Mitgliedstaaten für diese Option entschieden haben.

Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

Personen, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen oder sich dort aufhalten, haben Anspruch auf die besonderen Sachleistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Diese werden vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften erbracht.

 

Der für den Arbeitnehmer zuständige Träger eines Mitgliedstaats übernimmt die Kosten für den Transport dieser Person bis zu seinem Wohnort. Falls es sich nicht um einen Grenzgänger handelt, muss der Träger diesen Transport zuvor genehmigt haben.

Sterbegeld

Tritt der Tod eines Versicherten oder eines seiner Familienangehörigen in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ein, so gilt der Tod als in dem zuständigen Mitgliedstaat eingetreten. Der zuständige Träger ist daher auch dann zur Gewährung von Sterbegeld verpflichtet, wenn der Leistungsberechtigte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.

Leistungen bei Invalidität

In Bezug auf die Leistungen bei Invalidität können die Mitgliedstaaten die Höhe der Leistungen unter Anrechnung der Versicherungs- oder Wohnzeiten bestimmen (siehe Anhang VI der Verordnung).

Altersrenten

Jeder Mitgliedstaat, in dem eine Person versichert war, zahlt dieser bei Erreichen der Altersgrenze eine Altersrente. Bei der Berechnung der Leistungen werden alle nach den Rechtsvorschriften jedes anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten berücksichtigt.

 

Vorgesehen sind auch Regeln dafür, wie die zuständigen Träger die Leistungen berechnen und Doppelleistungsbestimmungen aufstellen.

 

Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Leistungen in mehreren Mitgliedstaaten, so darf der Gesamtbetrag dieser Leistungen nicht unter der im Recht des Wohnstaats verankerten Mindestleistung liegen, andernfalls muss der Träger des Wohnstaats eine Ergänzungsleistung zahlen.

Leistungen bei Arbeitslosigkeit

In Bezug auf die Leistungen bei Arbeitslosigkeit berücksichtigt der zuständige Träger eines Mitgliedstaats Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbständigen Erwerbstätigkeit so, als ob sie nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt worden wären.

 

Ein Arbeitsloser, der sich in einen anderen Mitgliedstaat begibt, um dort eine Beschäftigung zu suchen, seinen Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit während drei Monaten behält. Dieser Zeitraum kann von der zuständigen Arbeitsverwaltung oder dem zuständigen Träger auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Kehrt der Arbeitslose nicht vor Ablauf dieses Zeitraums zurück, verliert er jeglichen Leistungsanspruch.

Vorruhestandsleistungen

Vorruhestandsleistungen sowie Familien- und Gesundheitsleistungen können in einem anderen EU-Mitgliedstaat in Anspruch genommen werden. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung gelten für diese Personen dieselben Rechte und Pflichten wie für andere Bürger dieses Staates.

 

Da es gesetzliche Vorruhestandsregelungen jedoch nur in einer sehr begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten gibt, gilt für den Erwerb des Anspruchs auf Vorruhestandsleistungen nicht die Regel über die Zusammenrechnung von Zeiten.

Familienleistungen

Eine Person hat für Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, Anspruch auf Familienleistungen des zuständigen Mitgliedstaats, als ob die Familienangehörigen in diesem Mitgliedstaat wohnten.

 

Bei dem Zusammentreffen von Ansprüchen werden die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gewährt, die Vorrang haben.

Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen

Entgegen der allgemeinen Regel lassen sich diese Leistungen nicht ausführen, wenn sie in Anhang X aufgeführt sind und bestimmte Kriterien erfüllen. Die Kriterien gelten außerdem für alle Mitgliedstaaten; dadurch werden ähnliche Leistungen der Mitgliedstaaten gleich behandelt.

Instrumente zur Koordinierung der sozialen Sicherheit

Die neue Verordnung Nr. 883/2004  verstärkt den Grundsatz der guten Verwaltungspraxis. Demgemäß beantworten die Träger alle Anfragen binnen einer angemessenen Frist und übermitteln den betroffenen Personen alle erforderlichen Angaben, damit diese die ihnen durch die Verordnung eingeräumten Rechte ausüben können. Wenn sich bei der Auslegung oder Durchführung der Verordnung Schwierigkeiten ergeben, müssen die Träger der sozialen Sicherheit Verbindung miteinander aufnehmen, um gemeinsam eine Lösung für betreffende Person zu finden.

 

Die Verordnung sieht die Instrumente im Hinblick auf reibungslose Abläufe und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Trägern der sozialen Sicherheit vor: 

  • eine Verwaltungskommission, die alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen behandelt, die sich aus dieser Verordnung oder der Durchführungsverordnung oder der in deren Rahmen geschlossenen Abkommen oder Vereinbarungen ergeben;
  • ein der Verwaltungskommission angeschlossener Fachausschuss, der die einschlägigen fachlichen Unterlagen, Untersuchungen und Arbeiten zusammenträgt;
  • ein Rechnungsausschuss, der die von den Mitgliedstaaten jährlich für Gesundheitsleistungen erstatteten durchschnittlichen Kosten ermittelt;
  • ein Beratender Ausschuss, der Stellungnahmen und Vorschläge für die Verwaltungskommission ausarbeitet.

Hintergrund

Die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit basiert auf der 1971 verabschiedeten der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates. Durch diese Verordnung konnte allen Arbeitnehmern mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats die Gleichbehandlung und die Inanspruchnahme der Leistungen der sozialen Sicherheit unabhängig von ihrem Beschäftigungsort oder Wohnort gewährleistet werden.

 

Seit 1971 wurde diese Verordnung vielfach geändert – einerseits, um sie der Entwicklung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anzupassen und andererseits, um die Weiterentwicklung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften darin einzubeziehen. Diese Änderungen haben zur Vielschichtigkeit der gemeinschaftlichen Koordinierungsregeln beigetragen.

 

Die Notwendigkeit einer allgemeinen Überarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften wurde vom 1992 in Edinburgh vom Europäischen Rat anerkannt, der eine Vereinfachung der Regelung empfahl. Ferner hat die Kommission die Bedeutung einer Modernisierung der Koordinierungsregelung 1997 in der Mitteilung „Aktionsplan zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer“ bekräftigt.