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Beiträge > Herabsetzung und Erlass für Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige

Gesetzliche Bestimmungen

Herabsetzung und Erlass von Beiträgen

Art. 11 AHVG (WBB / Rechtsprechung)

 

1 Beiträge nach den Artikeln 6, 8 Absatz 1 oder 10 Absatz 1, deren Bezahlung einem obligatorisch Versicherten nicht zumutbar ist, können auf begründetes Gesuch hin für bestimmte oder unbestimmte Zeit angemessen herabgesetzt werden; sie dürfen jedoch nicht geringer sein als der Mindestbeitrag.

 

2 Der Mindestbeitrag, dessen Bezahlung für einen obligatorisch Versicherten eine grosse Härte bedeutet, kann erlassen werden, wenn ein begründetes Gesuch vorliegt und eine vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde angehört worden ist. Für diese Versicherten bezahlt der Wohnsitzkanton den Mindestbeitrag. Die Kantone können die Wohnsitzgemeinden zur Mittragung heranziehen.

Herabsetzung der Beiträge

Art. 31 AHVV (WBB)

 

1 Beitragspflichtige, die Anspruch auf Herabsetzung des Beitrages erheben, haben ihrer Ausgleichskasse ein schriftliches Gesuch und die zu dessen Beurteilung notwendigen Unterlagen einzureichen und glaubhaft zu machen, dass ihnen die Bezahlung des vollen Beitrages nicht zugemutet werden kann.

 

2 Die Herabsetzung wird von der Ausgleichskasse nach Durchführung der notwendigen Erhebungen verfügt.

Erlass der Beiträge

Art. 32 AHVV (WBB)

 

1 Beitragspflichtige, die gemäss Artikel 11 Absatz 2 AHVG Anspruch auf Erlass des Beitrages erheben, haben ihrer Ausgleichskasse ein schriftliches, begründetes Gesuch einzureichen; dieses ist von der Ausgleichskasse an die vom Wohnsitzkanton bezeichnete Behörde zur Vernehmlassung weiterzuleiten.

 

2 Auf Grund der Vernehmlassung der vom Wohnsitzkanton bezeichneten Behörde entscheidet die Ausgleichskasse über das Erlassgesuch. Der Erlass kann für höchstens zwei Jahre bewilligt werden.

 

3 Die Erlassverfügung ist auch dem Wohnsitzkanton zuzustellen. Dieser ist befugt, Einsprache nach Artikel 52 ATSG zu erheben oder die Rechtsmittel nach den Artikeln 56 und 62 ATSG zu ergreifen.

Rechtsprechung

Herabsetzung und Erlass von Beiträgen

Urteil H 61/06 vom 29.05.2007 E. 4 (Volltext)

 

Gegenstand einer Herabsetzung gemäss Art. 11 Abs. 1 AHVG können nur rechtskräftig mittels Verfügung oder gegebenenfalls Urteil festgesetzte Beiträge sein. Nicht vorausgesetzt ist, dass die Beiträge auf definitiver Berechnungsgrundlage beruhen. Entscheidend ist einzig, dass eine Verpflichtung zur Beitragsbezahlung besteht. Das trifft auf die von der Ausgleichskasse gestützt auf Art. 24 Abs. 5 AHVV mittels Verfügung rechtskräftig festgesetzten Akontobeiträge offensichtlich zu (Erw. 3). Auf provisorischer Berechnungsgrundlage verfügte Akontobeiträge sind somit einer Herabsetzung zugänglich.