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Rechtsprechung

Bestimmung des Beitragsstatus

Urteil 9C_132/2011 vom 26.04.2011 (Volltext)

 

3.2 Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht auf Grund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Entscheidend sind vielmehr die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen dabei allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein.

 

Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, wer von einem Arbeitgeber in betriebswirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt.

 

Aus diesen Grundsätzen allein lassen sich indessen noch keine einheitlichen, schematisch anwendbaren Lösungen ableiten. Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zu Tage treten, muss sich der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen (BGE 123 V 161 E. 1 S. 163; 122 V 169 E. 3a S. 171; 281 E. 2a S. 283; 119 V 161 E. 2 S. 162).

 

In Grenzfällen, in denen sowohl Merkmale unselbstständiger als auch solche selbstständiger Erwerbstätigkeit vorliegen, ohne dass das Pendel eindeutig in die eine oder die andere Richtung ausschlagen würde, ist rechtsprechungsgemäss namentlich auch Koordinationsgesichtspunkten Rechnung zu tragen (vgl. BGE 123 V 161 E. 4a S. 167; Urteile H 55/01 vom 27. Mai 2003 E. 4.2 und H 300/98 vom 4. Juli 2000 E. 8d/aa).

 

Dies gilt vorab bei Erwerbstätigen, die gleichzeitig mehrere erwerbliche Tätigkeiten für verschiedene oder denselben Arbeit- oder Auftraggeber ausüben. Es soll nach Möglichkeit vermieden werden, dass verschiedene Erwerbstätigkeiten für denselben Arbeit- oder Auftraggeber oder dieselbe Tätigkeit für verschiedene Arbeit- oder Auftraggeber unterschiedlich, teils als selbstständige, teils als unselbstständige Erwerbstätigkeit, qualifiziert werden (BGE 119 V 161 E. 3b S. 164; Urteile H 12/04 vom 17. Februar 2005, E. 3; H 300/98 vom 4. Juli 2000 E. 8d/aa).

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 8C_571/2017 vom 09.11.2017 E. 2Urteil 8C_222/2014 E. 2 vom 01.05.2014

Grundsätzlich keine Bindung an die Steuerbehörden

Urteil 9C_132/2011 vom 26.04.2011 (Volltext)

 

3.3 ... Auch hinsichtlich der Beurteilung, ob selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, sind die Ausgleichskassen nicht an die Meldungen der kantonalen Steuerbehörden gebunden. Allerdings sollen sie sich bei der Qualifikation des Erwerbseinkommens in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und eigene nähere Abklärungen nur dann vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 134 V 250 E. 3.3 S. 253 f.; 121 V 80 E. 2c S. 83; 114 V 72 E. 2 S. 75; 111 V 289 E. 3c S. 294). Dies entspricht dem Grundsatz, dass die Begriffe der selbstständigen und der unselbstständigen Erwerbstätigkeit im Steuerrecht und im AHV-Recht grundsätzlich gleich zu verstehen sind und im Sinn einer harmonisierenden Rechtsanwendung nicht ohne Not von der steuerrechtlichen Beurteilung abgewichen werden soll. Um der Einheit und Widerspruchslosigkeit der gesamten Rechtsordnung willen ist eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbehörde und der AHV-Verwaltung zu vermeiden, ausser wenn dafür ausschlaggebende Gründe vorliegen (BGE 134 V 297 E. 2.3 S. 302; vgl. Urteile H 2/06 vom 10. April 2006 E. 4.5; H 8/05 vom 8. August 2005 E. 4.2; H 30/99 [AHI 2001 S. 58] E. 6e; PETER FORSTER, AHV-Beitragsrecht, 2007, S. 142 f.; Bericht des Bundesrates vom 14. November 2001 über eine einheitliche und kohärente Behandlung von selbstständiger bzw. unselbstständiger Erwerbstätigkeit im Steuer- und im Sozialversicherungsabgaberecht, BBl 2002 1154, 1157 ff.).

Begriffselemente gemäss Wegleitung über den massgebenden Lohn

Arbeit

WML

 

1003 (1/19): Arbeit ist eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit. Aus welchen Gründen die Tätigkeit ausgeübt wird (wissenschaftliche, künstlerische, religiöse oder andere), spielt keine Rolle. Unerheblich ist auch, ob eine Tätigkeit rechtswidrig ist (z.B. Schwarzarbeit) oder gegen die guten Sitten verstösst.

Bestimmte oder unbestimmte Zeit

WML

 

1004 (1/19): Die versicherte Person muss zu einer Arbeit auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verpflichtet sein. Die zeitliche Bindung braucht nicht ausdrücklich vereinbart zu sein; sie kann sich aus den Umständen ergeben.

 

1005 (1/19): Auf Zeit verpflichtet ist auch, wer nicht seine volle Arbeitszeit für andere aufwendet oder nicht ständig, sondern nur gelegentlich für andere tätig ist (solche Personen gelten möglicherweise als Nichterwerbstätige; siehe dazu die WSN).

 

1006 (1/19): Vom Zeitmoment im Arbeitsverhältnis ist das Zeitmoment in der Bemessung des Lohnes zu unterscheiden. Auch wo im Stücklohn (Akkord) gearbeitet wird, ist das Arbeitsverhältnis zeitlich bestimmt.

Entgelt

WML

 

1007 (1/19): Das Entgelt besteht in Geld- oder Naturalleistungen, eventuell in einer Forderung der unselbstständig erwerbstätigen Person.

 

1008 (1/19): Nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit gehört zum massgebenden Lohn, sondern grundsätzlich jeder Bezug der Arbeitnehmenden der wirtschaftlich mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängt, gleichgültig, ob dieses Verhältnis fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet werden oder freiwillig erfolgen.

 

1009 (1/19): Es wird bemessen nach Zeit (Stunden-, Tages-, Wochen-, Monats-, Jahreslohn) oder nach Erfolg (Stücklohn, Provision, Kommission, Gratifikation, Prämie) oder nach Zeit und Erfolg (Fixum und Provision).

 

1010 (1/19): Statt ausbezahlt kann ein Entgelt auch bloss gutgeschrieben werden. Ein geldwertes Entgelt gilt durch die Gutschrift als realisiert. Beiträge sind daher in diesem Zeitpunkt zu entrichten.

 

1011 (1/19): Als realisiert gilt ein gutgeschriebenes Entgelt jedenfalls dann, wenn es einer Forderung entspricht, die einen wirtschaftlichen Wert darstellt und über welche die Arbeitnehmenden verfügen können. Gutgeschriebene Entgelte, die eine blosse Anwartschaft auf Lohn bilden, gelten nicht als realisiert (z.B. wenn sie einen wirtschaftlichen Wert nur unter der Voraussetzung erhalten, dass sich die Geschäfte der Arbeitgebenden günstig entwickeln).

 

1012 (1/19): Zeitguthaben, mit denen während des Arbeitsverhältnisses Sabbaticals, Auszeiten und verlängerte Ferien bezogen werden können, gelten im Zeitpunkt ihrer Gutschrift auf Ferienkonten oder dergleichen ebenfalls nicht als realisiert. Die Beiträge auf den entsprechenden Löhnen sind erst beim Bezug der Zeitguthaben zu bezahlen.

 

1013 (1.19): Dagegen gelten Zeitguthaben, die unwiderruflich frühestens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder beim Antritt des vorzeitigen Ruhestands bezogen werden können, im Zeitpunkt ihrer Gutschrift auf sog. Langzeitkonten oder dergleichen als realisiert. In diesem Zeitpunkt sind die Guthaben in Franken umzurechnen und darauf Beiträge zu entrichten. Basis für die Umrechnung ist der Jahreslohn des Jahres, in dem die Guthaben gutgeschrieben werden. 

 

1014 (1/19): Erhält ausnahmsweise eine versicherte Person für eine in unselbstständiger Stellung geleistete Arbeit kein Entgelt, so darf nicht ein Entgelt in der Höhe, wie es unter den gegebenen Umständen üblich ist, angenommen werden (kein fiktiver Lohn). Es sind keine Beiträge zu entrichten.

 

1015 (1/19): Das Entgelt kann auch im Hinblick auf eine noch zu leistende Arbeit entrichtet werden (z.B. Vorschüsse).

 

1016 (1/19): Nicht von Bedeutung ist, ob das Entgelt von den Arbeitgebenden oder von Drittpersonen ausgerichtet wird.

 

1017 (1/19): Zinsen und Zinseszinsen auf Löhnen, die von den Arbeitgebenden verspätet ausgerichtet werden, stellen kein Entgelt dar und gehören nicht zum beitragspflichtigen massgebenden Lohn.

Unselbstständige Stellung

WML

 

Umschreibung

 

1018 (1/19): In unselbstständiger Stellung ist grundsätzlich erwerbstätig, wer kein spezifisches Unternehmerrisiko trägt und von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in wirtschaftlicher bzw. arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist .

 

 

Unternehmerrisiko

 

1019 (1/19): Merkmale für das Bestehen eines Unternehmerrisikos sind namentlich

  • das Tätigen erheblicher Investitionen,
  •  die Verlusttragung,
  •  das Tragen des Inkasso- und Delkredererisikos,
  • die Unkostentragung,
  • das Handeln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung,
  • das Beschaffen von Aufträgen,
  • die Beschäftigung von Personal,
  • eigene Geschäftsräumlichkeiten.

 

Abhängigkeitsverhältnis

 

1020 (1/19): Das wirtschaftliche bzw. arbeitsorganisatorische Abhängigkeitsverhältnis Unselbstständigerwerbender kommt namentlich zum Ausdruck beim Vorhandensein

  • eines Weisungsrechtes,
  • eines Unterordnungsverhältnisses,
  • der Pflicht zur persönlichen Aufgabenerfüllung,
  • eines Konkurrenzverbots,
  • einer Präsenzpflicht.

 

Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles

 

1021 (1/19): Es besteht keine Vermutung für unselbstständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit (Vgl. aber z.B. Rz 4022, 4032, 4086).

 

1022 (1/19): Vermutet die Ausgleichskasse bei der Beurteilung des Beitragsstatuts, dass mehrere Personen oder Auftraggebende betroffen sind, geht sie nach dem in der WSN beschriebenen Prozedere vor.

 

a) Massgebende Merkmale:

 

1023 (1/19): Die Vielfalt der im wirtschaftlichen Leben anzutreffenden Sachverhalte zwingt dazu, die beitragsrechtliche Stellung einer erwerbstätigen Person jeweils unter Würdigung der gesamten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Weil dabei vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich der Entscheid danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten Fall überwiegen.

 

1024 (1/19): Den Elementen Unternehmerrisiko und Abhängigkeitsverhältnis sowie ihren einzelnen Ausprägungen kann je nach der Art der zu beurteilenden Umstände unterschiedliches Gewicht zukommen.

 

1025 (1/19): So erfordern gewisse Tätigkeiten naturgemäss kaum „erhebliche Investitionen“ (z.B. Beratungstätigkeit, freie Mitarbeit). Das Abhängigkeitsverhältnis tritt hier in den Vordergrund.

 

1026 (1/19): Erschöpft sich das wirtschaftliche Risiko in der Abhängigkeit von der zugewiesenen Arbeit, besteht das Unternehmerrisiko mithin darin, dass im Fall des Entzugs der Aufträge eine ähnliche Situation eintritt wie beim Stellenverlust Arbeitnehmender, liegt eine wirtschaftliche Sachlage vor, die ein typisches Merkmal einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit darstellt.

 

1027 (1/19): Bei versicherten Personen, die weiterhin in bedeutendem Umfang für den bisherigen Arbeitgeber tätig sind, sind an die Anerkennung des Status als Selbstständigerwerbende in Bezug auf diese Tätigkeit insofern erhöhte Anforderungen zu stellen, als die hierfür sprechenden Merkmale diejenigen unselbstständiger Erwerbstätigkeit klar überwiegen müssen. Wenn und soweit sich an Art und Inhalt der Tätigkeit nichts Wesentliches im Vergleich zu früher geändert hat und es sich dabei um Arbeiten handelt, die aus Sicht des Betriebes typischerweise durch Arbeitnehmende ausgeführt werden, spricht eine natürliche Vermutung für deren unselbständigen Charakter. Umgekehrt schliesst der Umstand, (auch) für den früheren Arbeitgeber tätig zu sein, für sich allein genommen die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit nicht a priori aus.

 

1028 (1/19): Es liegt in der Natur gewisser Auftragsverhältnisse, dass die Auftraggebenden den beauftragten Personen ausführliche Anordnungen erteilen. In solchen Verhältnissen gewinnt das Element der Unterordnung seine Bedeutung erst dann, wenn es den Rahmen des für die betreffenden Verhältnisse üblichen Masses übersteigt. Besondere Bedeutung erlangt gegebenenfalls das Unternehmerrisiko (ein Beispiel dafür sind etwa die Vertragsfahrenden).

 

b) Nicht ausschlaggebende Merkmale:

 

1029 (1/19): Bei der Beurteilung des Einzelfalles sind folgende Gesichtspunkte nicht ausschlaggebend:

 

1030 (1/19): - Die Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien. Der Begriff des massgebenden Lohnes bestimmt sich ausschliesslich nach dem AHV-Recht. Er ist ein diesem Rechtsgebiet eigener Begriff. Insbesondere ist der Begriff des massgebenden Lohnes weiter als derjenige des Lohnes im Sinne des Arbeitsvertragsrechts. Er umfasst zwar diesen Begriff: Der Lohn des Arbeitsvertragsrechts ist immer auch massgebender Lohn.

 

1031 (1/19): Doch können auch Entgelte aus einem Auftrag, einem Agenturvertrag, einem Werkvertrag oder einem andern Vertrag zum massgebenden Lohn gehören. Die zivilrechtlichen Verhältnisse vermögen allenfalls gewisse Anhaltspunkte für die AHV-rechtliche Qualifikation zu bieten, ohne jedoch ausschlaggebend zu sein.

 

1032 (1/19): - Abreden der Vertragsparteien über ihre AHV-rechtliche Stellung (selbstständig- oder unselbstständigerwerbend) oder über die AHV-rechtliche Wertung eines Entgeltes .

 

1033 (1/19): - Ob die Tätigkeit im Haupt- oder im Nebenberuf ausgeübt wird und welches der Hauptberuf der versicherten Person ist. Das zu wertende Entgelt ist vielmehr für sich allein zu betrachten, also nach der Stellung zu beurteilen, in welcher die versicherte Person gerade dieses Entgelt erzielt. So können auch bestimmte Bezüge von im Hauptberuf Selbstständigerwerbenden massgebender Lohn sein.

 

1034 (1/19): - Die Zugehörigkeit versicherter Personen zu einer Ausgleichskasse als Selbstständigerwerbende. Das Entgelt kann trotzdem zum massgebenden Lohn gehören.

 

1035 (1/19): - Der Umstand, dass versicherte Personen für mehrere Arbeitgebende tätig sind. Sie werden dadurch nicht zu Selbstständigerwerbenden.

 

1036 (1/19): - Der Umstand, dass Versicherte einer Person bereits in selbstständiger oder unselbstständiger Stellung gegenüberstehen. Es kann nicht auf den überwiegenden Charakter einer Gesamttätigkeit ankommen. Vielmehr können Versicherte derselben Person gleichzeitig in selbstständiger und unselbstständiger Stellung gegenüberstehen: So etwa der Baumeister, der Mitglied der Verwaltung einer Aktiengesellschaft ist und für diese Bauarbeiten ausführt; die Rechtsanwältin, die für die Aktiengesellschaft, deren Verwaltungsrat sie angehört, einen Prozess führt; die Mediamatikerin, die für den Verlag, in dessen Dienst sie steht, nebenbei als freie journalistische Mitarbeiterin tätig ist.

 

1037 (1/19): - Ob das Arbeitsentgelt aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht oder freiwillig erbracht wird.

 

1038 (1/19): - Die Wertung eines Entgeltes durch die Steuerbehörden. Denn grundsätzlich unterscheidet das Steuerrecht nicht zwischen Einkommen aus selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Nur in dem durch die bundesgerichtliche Praxis entwickelten interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht kann es für gewisse Fälle wesentlich sein, dass jemand zu einem andern in einem bestimmten Abhängigkeitsverhältnis steht. Auch diese doppelbesteuerungsrechtliche Betrachtungsweise ist indessen AHV-rechtlich nicht zwingend.

 

 

Wechsel des Beitragsstatuts

 

1039 (1/19): Bei einem Wechsel des Beitragsstatuts empfiehlt sich eine gewisse Zurückhaltung. Hierfür spricht vor allem der Grundsatz der Verfahrensökonomie (siehe hierzu auch die WBB).

 

 

Verhältnis zu anderen Sozialversicherungen

 

1049 (1/19): Die AHV-rechtlichen Begriffe der unselbstständigen und selbstständigen Erwerbstätigkeit gelten auch in der obligatorischen Arbeitslosenversicherung (AVIG), in der beruflichen Vorsorge (BVG) und in der obligatorischen Unfallversicherung (UVG).