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Ausstand / Befangenheit (Ausstandsgründe / Befangenheitsgründe)

Inhalt

 

Gesetzliche Grundlage

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Einseitige Kontakte zwischen Versicherer und Gutachter begründen Befangenheitsanschein
  • Ausstands- und Befangenheitsgründe umgehend geltend machen
  • Keine automatische Befangenheit durch Facebook-Freundschaft
  • Ausstandsbegehren nur gegen Personen und nicht gegen Institutionen
  • Abweichende Meinung zur Rechtsprechung (öffentlich oder via Publikation)
  • Abhängigkeitsverhältnisse ohne Ausstandsgrund
  • Vorbefassung
  • Befangenheit einer medizinischen Expertin
  • Begutachtung durch den Sozialversicherer; Ausstandsbegehren

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Gesetzliche Grundlage

Ausstand

Art. 36 ATSG

 

1 Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

 

2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die Aufsichtsbehörde. Handelt es sich um den Ausstand eines Mitgliedes eines Kollegiums, so entscheidet das Kollegium unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.