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Ausstand / Befangenheit

Inhalt

  • Ausstand
  • Grundsätze
  • Ausstandsbegehren nur gegen Personen und nicht gegen Institutionen
  • Keine automatische Befangenheit durch Facebook-Freundschaft
  • Abhängigkeitsverhältnisse ohne Ausstandsgrund
  • Vorbefassung
  • Abweichende Meinung zur Rechtsprechung (öffentlich oder via Publikation)
  • Befangenheit einer medizinischen Expertin

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Ausstand

Art. 36 ATSG

 

1 Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

 

2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die Aufsichtsbehörde. Handelt es sich um den Ausstand eines Mitgliedes eines Kollegiums, so entscheidet das Kollegium unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.

Art. 10 VwVG

 

1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie:

 

a. in der Sache ein persönliches Interesse haben;

 

b.1 mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führen;

 

bbis.2 mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind;

 

c. Vertreter einer Partei sind oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig waren;d.aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

 

2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet darüber die Aufsichtsbehörde oder, wenn es sich um den Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegialbehörde handelt, diese Behörde unter Ausschluss des betreffenden Mitgliedes.