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Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)

Anwendbarkeit des ATSG

Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

Die Bestimmungen ATSG sind auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. 

Anspruchsberechtigte

Art. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Anspruchsberechtigt sind, sofern sie die Voraussetzungen nach Absatz 1bis erfüllen:

  • a. Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 12. Altersjahr;  
  • b. Eltern mit Minderjährigen, die Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach Artikel 42ter Absatz 3 IVG haben;  
  • c. Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr, wenn diese eine Sonderschule besuchen;  
  • d. weitere Personen.

1bis Die Personen nach Absatz 1 sind anspruchsberechtigt, sofern sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • a. Sie müssen aufgrund von behördlichen Massnahmen gemäss den Artikeln 35 und 40 EpG im Zusammenhang mit der Coronaepidemie (COVID-19) die Erwerbstätigkeit unterbrechen:

    • 1. infolge Ausfalls der Fremdbetreuung ihrer Kinder; oder
    • 2. infolge Quarantäne. 

  • b. Im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit sind sie:

  • c. Sie sind im Sinne des AHVG obligatorisch versichert.

2 Für Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, um sich um ihr Kind zu kümmern, besteht während der Schulferien kein Anspruch, es sei denn, das Kind hätte durch eine besonders gefährdete Person im Sinne derCOVID-19 Verordnung 2 vom 13. März 2020 oder im Rahmen eines von der Schule organisierten Angebots betreut werden sollen. 

 

3 Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG, die aufgrund einer Massnahme nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der COVID19-Verordnung 2 einen Erwerbsausfall erleiden. Die Voraussetzung von Absatz 1bis Buchstabe c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden.  

 

3bis Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG, die nicht unter Absatz 3 fallen, sind anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund der bundesrätlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus einen Erwerbsausfall erleiden und ihr für die Bemessung der Beiträge der AHV massgebendes Einkommen für das Jahr 2019 zwischen 10 000 und 90 000 Franken liegt. Die Voraussetzung von Absatz 1bis Buchstabe c gilt auch für diese Selbstständigerwerbenden.

 

3ter Anspruchsberechtigt sind Personen nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c d AVIG, die im Veranstaltungsbereich tätig sind, sofern sie die Einkommensvoraussetzungen gemäss Absatz 3bis erfüllen und in der AHV obligatorisch versichert sind. 

 

4 Die Entschädigung ist subsidiär zu sämtlichen Leistungen von Sozialversicherungen und Versicherungen nach dem VVG sowie zu Lohnfortzahlungen von Arbeitgebern.

 

5 Bei der Fremdbetreuung nach Absatz 1bis Buchstabe a Ziffer 1 kann es sich um Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Institutionen nach Artikel 27 IVG sowie betreuende Einzelpersonen handeln, wenn diese von der Coronaepidemie im Sinne der COVID-19-Verordnung 2 besonders gefährdet sind. 

 

6 Es können beide Elternteile aufgrund des Ausfalls der Fremdbetreuung anspruchsberechtigt sein. Pro Erwerbstag kann jedoch nur ein Taggeld beansprucht werden.

 

7 Pflegeeltern haben Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie das Pflegekind unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen haben.

 

8 Hat die anspruchsberechtigte Person aufgrund verschiedener Massnahmen des Epidemiengesetzes Anspruch auf die Entschädigung, so wird nur ein Taggeld ausgerichtet.

Beginn und Ende des Anspruchs, Höchstmenge an Taggeldern

Art. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Der Anspruch entsteht für Personen mit Betreuungsaufgaben am 4. Tag, nachdem die Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllt sind.

 

2 Der Anspruch entsteht für Personen in Quarantäne und Anspruchsberechtigte nach Artikel 2 Absätze 3 und 3bis, wenn sämtliche Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllt sind

 

3 Er endet, wenn die Massnahmen gemäss den Artikeln 7, 35 und 40 EpG aufgehoben werden. Für Anspruchsberechtigte nach Artikel 2 Absatz 3 und Absatz 3bis endet er am 16. September 2020. 

 

3bis Für Personen nach Artikel 2 Absatz 3ter entsteht der Anspruch auf Entschädigung am 1. Juni 2020 und endet am 16. September 2020.

 

4 Selbstständigerwerbenden im Sinne von Artikel 12 ATSG, die aufgrund von Artikel 2 Absatz 1bis Buchstabe a einen Anspruch auf Entschädigung haben, werden höchstens 30 Taggelder ausgerichtet.  

 

5 Für Personen in Quarantäne werden pro Quarantänefall höchstens 10 Taggelder ausgerichtet. 

Form und Anzahl der Taggelder

Art. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Die Entschädigung wird als Taggeld ausgerichtet.

 

2 Pro fünf Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet.

Höhe und Bemessung der Entschädigung

Art. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde.

 

2 Für die Ermittlung des Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 EOG sinngemäss anwendbar.

 

3 Die Entschädigung beträgt höchstens 196 Franken pro Tag.

 

4 4 Das Taggeld für Personen nach Artikel 2 Absatz 3ter entspricht 80 Prozent des im Jahr 2019 erzielten AHV-pflichtigen Einkommens. 

Verjährung

Art. 6 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

In Abweichung von Artikel 24 ATSG erlischt der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen fünf Jahre, nachdem die Massnahmen aufgehoben worden sind.

Geltendmachung

Art. 7 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Die Entschädigung ist durch die Leistungsberechtigten geltend zu machen.  

 

2 Bei Lohnfortzahlung des Arbeitgebers kann dieser die Entschädigung geltend machen. 

Festsetzung und Auszahlung

Art. 8 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Die Entschädigung wird an die anspruchsberechtigte Person ausbezahlt.

 

2 Die Auszahlung erfolgt monatlich nachschüssig.

 

3 Die Festsetzung und Auszahlung erfolgt durch die AHV-Ausgleichskasse, die vor dem Entschädigungsanspruch für den Bezug der AHV-Beiträge zuständig war.

 

4 Beziehen beide Elternteile eine Entschädigung, so ist für beide Eltern nur eine Ausgleichskasse zuständig.

 

5 Die Entschädigung wird im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.

 

Beiträge an Sozialversicherungen

Art. 9 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Auf der Entschädigung werden Beiträge bezahlt:

2 Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Leistungsberechtigten und vom Bund zu tragen.

Durchführung und Finanzierung

Art. 10 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Die Durchführung der Entschädigung erfolgt durch die AHV-Ausgleichskassen.

 

2 Die Entschädigung und die bei den Ausgleichskassen anfallenden Durchführungskosten werden durch den Bund finanziert.

Aufsicht und Kontrolle

Art. 10a COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) überwacht die Durchführung der vorliegenden Verordnung. Die AHV-Ausgleichskassen sowie deren Beauftragte haben dem BSV und weiteren Aufsichtsbehörden die Auskünfte zu erteilen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.  

 

2 Die Eidgenössische Finanzkontrolle arbeitet mit dem BSV zusammen, um Risiken zu ermitteln und unrechtmässige Leistungsbezüge zu vermeiden. Sie kann die AHV-Ausgleichskassen gezielt kontrollieren und hat zu diesem Zweck Zugang zu den notwendigen Daten über den COVID-19-Erwerbsersatz.

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Art. 11 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 17. März 2020 in Kraft.

 

2  Sie gilt bis zum 16. September 2020.