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Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)

Anwendbarkeit des ATSG

Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

Die Bestimmungen ATSG sind auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. 

Anspruchsberechtigte

Art. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Anspruchsberechtigt sind, sofern sie die Voraussetzungen nach Absatz 1bis erfüllen:

  • a. Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 12. Altersjahr;  
  • b. Eltern mit Minderjährigen, die Anspruch auf einen Intensivpflegezuschlag nach Artikel 42ter Absatz 3 IVG haben;  
  • c. Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 20. Altersjahr, wenn diese eine Sonderschule besuchen;  
  • d. weitere Personen.

1bis Die Personen nach Absatz 1 sind anspruchsberechtigt, sofern sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a. Sie müssen aufgrund von behördlichen Massnahmen gemäss Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a oder b, Artikeln 35 und 40 EpG im Zusammenhang mit dem Coronavirus die Erwerbstätigkeit unterbrechen und erleiden einen Erwerbsausfall:

  • 1. infolge Ausfalls der Fremdbetreuung ihres Kindes:

    • aufgrund einer angeordneten vorübergehenden Schliessung der Einrichtung, namentlich des Kindergartens, der Kindertagesstätte, der Schule oder der Anstalt oder Werkstätte nach Artikel 27 Absatz 1 IVG, oder
    • aufgrund einer angeordneten Quarantäne der für die Fremdbetreuung vorgesehenen Person; oder

  • 2. infolge einer für sie oder das Kind angeordneten Quarantäne

 

2 Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, um ihr Kind während der Schulferien zu betreuen, sind nur anspruchsberechtigt, wenn die für die Betreuung vorgesehene Einrichtung geschlossen wurde oder die dafür vorgesehene Person unter Quarantäne gestellt wurde.

 

3 Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG sind unter der Voraussetzung von Absatz 1bis Buchstabe c anspruchsberechtigt, wenn sie aufgrund von gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a oder b oder auf Artikel 40 EpG angeordneten Betriebsschliessungen oder Veranstaltungsverboten ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen.

 

3bis Aufgehoben per 16.09.2020

 

3ter Aufgehoben per 16.09.2020 

 

4 Die Entschädigung ist subsidiär zu sämtlichen Leistungen von Sozialversicherungen und Versicherungen nach dem VVG sowie zu Lohnfortzahlungen von Arbeitgebern.

 

Aufgehoben per 16.09.2020

 

6 Es können beide Elternteile aufgrund des Ausfalls der Fremdbetreuung anspruchsberechtigt sein. Pro Erwerbstag kann jedoch nur ein Taggeld beansprucht werden.

 

7 Pflegeeltern haben Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie das Pflegekind unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen haben.

 

8 Hat die anspruchsberechtigte Person aufgrund verschiedener Massnahmen des Epidemiengesetzes Anspruch auf die Entschädigung, so wird nur ein Taggeld ausgerichtet.

Beginn und Ende des Anspruchs, Höchstmenge an Taggeldern

Art. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Für eine anspruchsberechtigte Person nach Artikel 2 Absatz 1bis Buchstabe a Ziffer 1 entsteht der Anspruch am vierten Tag nach der angeordneten Schliessung der Einrichtung oder der angeordneten Quarantäne der für die Betreuung vorgesehenen Drittperson.

 

2 Für eine anspruchsberechtigte Person nach Artikel 2 Absatz 1bis Buchstabe a Ziffer 2 entsteht der Anspruch mit dem Beginn der angeordneten Quarantäne der erwerbstätigen Person oder ihres Kindes. Pro Quarantänefall werden höchstens zehn Taggelder ausgerichtet.

 

3 Für eine anspruchsberechtigte Person nach Artikel 2 Absatz 3 entsteht der Anspruch mit dem Beginn der behördlich angeordneten Massnahme oder dem Beginn des Veranstaltungsverbots.

 

4 Für eine anspruchsberechtigte Person nach Artikel 2 Absatz 1bis Buchstabe a Ziffer 1 oder Absatz 3 endet der Anspruch mit dem Ende der angeordneten Massnahme.

Form und Anzahl der Taggelder

Art. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Die Entschädigung wird als Taggeld ausgerichtet.

 

2 Pro fünf Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet.

Höhe und Bemessung der Entschädigung

Art. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde.

 

2 Für die Ermittlung des Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 EOG sinngemäss anwendbar.

 

2bis Für Anspruchsberechtigte nach Artikel 2 Absatz 1bis Buchstabe b Ziffer 2 oder Absatz 3, die bereits eine Entschädigung gemäss dieser Verordnung in der bis zum 16. September 2020 geltenden Fassung bezogen haben, bleibt die Berechnungsgrundlage die gleiche.

 

2ter Für die Bemessung der Entschädigung anspruchsberechtigter Selbstständigerwerbender nach Artikel 2 Absatz 1bis Buchstabe b Ziffer 2 oder Absatz 3 ist das AHV-pflichtige Erwerbseinkommen des Jahres 2019 massgebend. Sobald die Höhe der Entschädigung festgesetzt wurde, kann sie nicht auf der Grundlage einer aktuelleren Berechnungsgrundlage neu berechnet werden.

 

3 Die Entschädigung beträgt höchstens 196 Franken pro Tag.

 

Aufgehoben per 16.09.2020

Erlöschen des Anspruchs

Art. 6 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

In Abweichung von Artikel 24 Abs. 1 ATSG erlischt erlischt der Anspruch auf Entschädigung am 31. Dezember 2021.

Geltendmachung

Art. 7 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Die Entschädigung ist durch die Leistungsberechtigten geltend zu machen.  

 

2 Bei Lohnfortzahlung des Arbeitgebers kann dieser die Entschädigung geltend machen. 

Festsetzung und Auszahlung

Art. 8 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Die Entschädigung wird an die anspruchsberechtigte Person ausbezahlt.

 

2 Die Auszahlung erfolgt monatlich nachschüssig.

 

3 Die Festsetzung und Auszahlung erfolgt durch die AHV-Ausgleichskasse, die vor dem Entschädigungsanspruch für den Bezug der AHV-Beiträge zuständig war.

 

4 Beziehen beide Elternteile eine Entschädigung, so ist für beide Eltern nur eine Ausgleichskasse zuständig.

 

5 Die Entschädigung wird im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.

 

Periodische Überprüfung

Art. 8a COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

Die Anspruchsvoraussetzungen werden in regelmässigen Zeitabständen überprüft.

Beiträge an Sozialversicherungen

Art. 9 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Auf der Entschädigung werden Beiträge bezahlt:

2 Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Leistungsberechtigten und vom Bund zu tragen.

Durchführung und Finanzierung

Art. 10 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Die Durchführung der Entschädigung erfolgt durch die AHV-Ausgleichskassen.

 

2 Die Entschädigung und die bei den Ausgleichskassen anfallenden Durchführungskosten werden durch den Bund finanziert.

Aufsicht und Kontrolle

Art. 10a COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) überwacht die Durchführung der vorliegenden Verordnung. Die AHV-Ausgleichskassen sowie deren Beauftragte haben dem BSV und weiteren Aufsichtsbehörden die Auskünfte zu erteilen, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigen.  

 

2 Die Eidgenössische Finanzkontrolle arbeitet mit dem BSV zusammen, um Risiken zu ermitteln und unrechtmässige Leistungsbezüge zu vermeiden. Sie kann die AHV-Ausgleichskassen gezielt kontrollieren und hat zu diesem Zweck Zugang zu den notwendigen Daten über den COVID-19-Erwerbsersatz.

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 11. September 2020

Art. 10b COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG erlischt der Anspruch auf Entschädigungen, die nach Artikel 2 Absatz 1bis Buchstabe a Ziffer 2 dieser Verordnung in der bis zum 16. September 2020 geltenden Fassung geschuldet waren, am 31. Dezember 2021.

 

2 In Abweichung von Artikel 24 Absatz 1 ATSG ist der Anspruch auf andere Entschädigungen erloschen, die nach dieser Verordnung in der bis zum 16. September 2020 geltenden Fassung geschuldet waren. Personen, die beim Inkrafttreten der Änderung vom 11. September 2020 Anspruch auf solche Entschädigungen hatten und die nach dieser Verordnung in der ab dem 17. September 2020 geltenden Fassung einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen, müssen ein neues Gesuch einreichen.

 

 

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Art. 11 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 17. März 2020 in Kraft.

 

2  Sie gilt bis zum 16. September 2020.

 

4 Die Geltungsdauer wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.