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Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)

Anwendbarkeit des ATSG

Art. 1 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

Die Bestimmungen ATSG sind auf die Entschädigungen gemäss dieser Verordnung anwendbar, soweit die nachstehenden Bestimmungen nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsehen. 

Anspruchsberechtigte

Art. 2 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Anspruchsberechtigt sind Eltern mit Kindern bis zum vollendeten 12. Altersjahr und weitere Personen, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

 

a. Sie müssen aufgrund von behördlichen Massnahmen gemäss den Artikeln 35 und 40 des Epidemiengesetzes vom 28. September 2012 im Zusammenhang mit der Coronaepidemie (COVID-19) die Erwerbstätigkeit infolge Ausfalls der Fremdbetreuung ihrer Kinder oder infolge Quarantäne unterbrechen.

 

b. Im Zeitpunkt der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit:

 

1. sind sie Arbeitnehmende im Sinne von Artikel 10 ATSG,

 

2. sind sie Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG,

 

c. Sie sind obligatorisch im Sinne des AHVG versichert.

 

2 Für Eltern, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen müssen, um sich um ihr Kind zu kümmern, besteht während den Schulferien kein Anspruch.

 

3 Anspruchsberechtigt sind Selbstständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG , die aufgrund einer Massnahme nach Artikel 6 Absätze 1 und 2 der COVID19-Verordnung 2 vom 13. März 2020 einen Erwerbsausfall erleiden.

 

4 Die Entschädigung ist subsidiär zu sämtlichen Leistungen von Sozialversicherungen und Versicherungen nach dem Versicherungsvertragsgesetz vom 2. April 1908 sowie zu Lohnfortzahlungen von Arbeitgebern.

 

5 Bei der Fremdbetreuung kann es sich um Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen sowie betreuende Einzelpersonen handeln, wenn diese von der Coronaepidemie im Sinne der COVID-19-Verordnung 2 besonders gefährdet sind.

 

6 Es können beide Elternteile aufgrund des Ausfalls der Fremdbetreuung anspruchsberechtigt sein. Pro Erwerbstag kann jedoch nur ein Taggeld beansprucht werden.

 

7 Pflegeeltern haben Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie das Pflegekind unentgeltlich zu dauernder Pflege und Erziehung aufgenommen haben.

 

8 Hat die anspruchsberechtigte Person aufgrund verschiedener Massnahmen des Epidemiengesetzes Anspruch auf die Entschädigung, so wird nur ein Taggeld ausgerichtet.

Beginn und Ende des Anspruchs, Höchstmenge an Taggeldern

Art. 3 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Der Anspruch entsteht für Personen mit Betreuungsaufgaben am 4. Tag, nachdem die Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllt sind.

 

2 Der Anspruch entsteht für Personen in Quarantäne und Anspruchsberechtigte nach Artikel 2 Absatz 3, wenn sämtliche Voraussetzungen nach Artikel 2 erfüllt sind.

 

3 Er endet, wenn die Massnahmen gemäss den Artikeln 7, 35 und 40 des Epidemiengesetzes aufgehoben worden sind.

 

4 Für Selbstständigerwerbende nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 2 werden höchstens 30 Taggelder ausgerichtet.

 

5 Für Personen in Quarantäne werden höchstens 10 Taggelder ausgerichtet.

Form und Anzahl der Taggelder

Art. 4 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Die Entschädigung wird als Taggeld ausgerichtet.

 

2 Pro fünf Taggelder werden zusätzlich zwei Taggelder ausgerichtet.

Höhe und Bemessung der Entschädigung

Art. 5 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor Beginn des Anspruchs auf die Entschädigung erzielt wurde.

 

2 Für die Ermittlung des Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 EOG sinngemäss anwendbar.

 

3 Die Entschädigung beträgt höchstens 196 Franken pro Tag.

 

4 Sie wird gekürzt, soweit sie den Höchstbetrag nach Absatz 3 übersteigt. 

Verjährung

Art. 6 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

In Abweichung von Artikel 24 ATSG erlischt der Anspruch auf nicht bezogene Entschädigungen fünf Jahre, nachdem die Massnahmen aufgehoben worden sind.

Geltendmachung

Art. 7 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

Die Entschädigung ist durch die Leistungsberechtigten geltend zu machen. 

Festsetzung und Auszahlung

Art. 8 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Die Entschädigung wird an die anspruchsberechtigte Person ausbezahlt.

 

2 Die Auszahlung erfolgt monatlich nachschüssig.

 

3 Die Festsetzung und Auszahlung erfolgt durch die AHV-Ausgleichskasse, die vor dem Entschädigungsanspruch für den Bezug der AHV-Beiträge zuständig war.

 

4 Beziehen beide Elternteile eine Entschädigung, so ist für beide Eltern nur eine Ausgleichskasse zuständig.

 

5 Die Entschädigung wird im formlosen Verfahren nach Artikel 51 ATSG festgesetzt. Dies gilt in Abweichung von Artikel 49 Absatz 1 ATSG auch für erhebliche Entschädigungen.

 

Beiträge an Sozialversicherungen

Art. 9 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Auf der Entschädigung werden Beiträge bezahlt:

 

a. an die Alters- und Hinterlassenenversicherung

 

b. an die Invalidenversicherung

 

c. an die Erwerbsersatzordnung

 

d. gegebenenfalls an die Arbeitslosenversicherung

 

2 Die Beiträge sind je zur Hälfte von den Leistungsberechtigten und vom Bund zu tragen.

Durchführung und Finanzierung

Art. 10 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Die Durchführung der Entschädigung erfolgt durch die AHV-Ausgleichskassen.

 

2 Die Entschädigung und die bei den Ausgleichskassen anfallenden Durchführungskosten werden durch den Bund finanziert.

Inkrafttreten und Geltungsdauer

Art. 11 COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall

 

1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 17. März 2020 in Kraft.

 

2 Sie gilt für die Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten.