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Gutachten > Verletzung Arztgeheimnis / Berufsgeheimnis

Urteil 6B_1199/2016 vom 04.05.2017 (Volltext)

 

Verletzung des Arztgeheimnisses durch Vertrauensarzt infolge Weitergabe des detaillierten vertrauensärztlichen Berichtes inkl. Diagnose an den Arbeitgeber.

 

Aus dem Urteil:

 

2.2. Die Vorinstanz erwägt in diesem Zusammenhang (zu Recht), es folge aus Art. 328b OR, dass der Arbeitgeber vom Vertrauensarzt nur diejenigen Angaben erheben darf, welche die Eignung des Arbeitnehmers für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses erforderlich sind. Dazu gehören

  • Tatsache,
  • Dauer und Grad der Arbeitsunfähigkeit
  • sowie die Antwort auf die Frage, ob es sich um eine Krankheit oder einen Unfall handelt.

Die Diagnose dürfe indes nicht erhoben werden. Der Vertrauensarzt dürfe dem Arbeitgeber so weit Auskunft erteilen, als er vom Arztgeheimnis befreit ist, was in der Regel durch den Wunsch des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber ein Arztzeugnis zuzustellen, konkludent in dem durch Art. 328b OR abgesteckten Rahmen erfolge.  

  

Nach dem Praxisleitfaden der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften und der Verbindung der Schweizer Ärzte und Ärztinnen (Praxisleitfaden SAMW/FMH) habe das Arbeitsunfähigkeitszeugnis festzuhalten,

  • seit wann die Arbeitsunfähigkeit bestehe,
  • wie lange sie dauern werde,
  • ob sie vollständig oder teilweise sei
  • und ob die Behandlung wegen Krankheit oder Unfall erfolge.

Der Praxisleitfaden SAMW/FMH halte ausdrücklich fest, dass das Arbeitsunfähigkeitszeugnis an den Arbeitgeber keine Diagnose zu enthalten habe und der Arbeitgeber keinen Anspruch habe, diese zu erfahren. ...