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Observation / Überwachung / Einsatz Privatdetektiv / Versicherungsbetrug

 

In Kraft per 01.10.2019

Observationsweisung

Weisung über die Observation in den Sozialversicherungen 

des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV)

Unfallversicherung Kreisschreiben Nr. 35 vom 18.12.2019 des BAG (Volltext) 

 

Auszug: Die Weisung des BSV gilt analog auch für die obligatorische Unfallversicherung nach UVG, mit folgenden Abweichungen/Besonderheiten: 

Observation

Art. 43a ATSG 

 

1 Der Versicherungsträger kann eine versicherte Person verdeckt observieren und dabei Bild- und Tonaufzeichnungen machen und technische Instrumente zur Standortbestimmung einsetzen, wenn:

  • a. aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass die versicherte Person unrechtmässig Leistungen bezieht oder zu erhalten versucht; und
  • b. die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden. 

2 Für die Anordnung der Observation ist eine Person mit Direktionsfunktion im fallbearbeitenden Bereich oder im Bereich Leistungen des Versicherungsträgers zuständig.

 

3 Der Einsatz von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung ist genehmigungspflichtig.

 

4 Die versicherte Person darf nur observiert werden, wenn sie sich:

  • a. an einem allgemein zugänglichen Ort befindet; oder
  • b. an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.

5 Eine Observation darf an höchstens 30 Tagen innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Observationstag stattfinden. Dieser Zeitraum kann um höchstens weitere sechs Monate verlängert werden, wenn hinreichende Gründe dafür bestehen.  

 

6 Der Versicherungsträger kann externe Spezialistinnen und Spezialisten mit der Observation beauftragen. Diese unterliegen der Schweigepflicht nach Artikel 33 und dürfen die gesammelten Informationen ausschliesslich im Rahmen ihres Auftrags verwenden. Der Versicherungsträger kann das Material einer Observation, die von einem anderen Versicherungsträger oder einem Versicherer nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) selbst oder in deren Auftrag durchgeführt wurde, verwenden, wenn bei der Observation die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 - 5 erfüllt waren.

 

7 Spätestens vor Erlass der Verfügung über die Leistung informiert der Versicherungsträger die betroffene Person über den Grund, die Art und die Dauer der erfolgten Observation.

 

8 Konnten die Anhaltspunkte nach Absatz 1 Buchstabe a durch die Observation nicht bestätigt werden, so:  

  • a. erlässt der Versicherungsträger eine Verfügung über den Grund, die Art und die Dauer der erfolgten Observation;  
  • b. vernichtet der Versicherungsträger nach Rechtskraft der Verfügung das Observationsmaterial, sofern die versicherte Person nicht ausdrücklich beantragt hat, dass das Observationsmaterial in den Akten verbleibt.

9 Der Bundesrat regelt:

  

Genehmigung des Einsatzes von technischen Instrumenten zur Standortbestimmung  

Art. 43b ATSG 

 

1 Beabsichtigt der Versicherungsträger, eine Observation mit technischen Instrumenten zur Standortbestimmung anzuordnen, so unterbreitet er dem zuständigen Gericht einen Antrag mit:

  • a. der Angabe des spezifischen Ziels der Observation;
  • b. den Angaben zu den von der Observation betroffenen Personen;  
  • c. den vorgesehenen Observationsmodalitäten;  
  • d. der Begründung der Notwendigkeit des Einsatzes technischer Instrumente zur Standortbestimmung und der Erläuterung, warum bisherige Abklärungen ohne diese Instrumente erfolglos waren, aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden;
  • e. der Angabe von Beginn und Ende der Observation sowie der Frist, innerhalb der sie durchzuführen ist;  
  • f. den für die Genehmigung wesentlichen Akten.

2 Die Präsidentin oder der Präsident der zuständigen Abteilung des zuständigen Gerichts entscheidet als Einzelrichterin beziehungsweise als Einzelrichter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt mit kurzer Begründung über den Antrag des Versicherungsträgers; sie oder er kann die Aufgabe an eine andere Richterin oder einen anderen Richter übertragen.

 

3 Sie oder er kann die Genehmigung befristet oder mit Auflagen erteilen oder eine Ergänzung der Akten oder weitere Informationen verlangen.

 

4 Zuständiges Gericht ist:

  • a. das kantonale Versicherungsgericht des Wohnkantons der versicherten Person;  
  • b. das Bundesverwaltungsgericht, falls die versicherte Person ihren Wohnsitz im Ausland hat.

Anforderungen an Spezialistinnen und Spezialisten, die Observationen durchführen

Art. 7a ATSV: Bewilligungspflicht

 

Wer für einen Versicherungsträger Observationen durchführen will, benötigt eine Bewilligung des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV).

Art. 7b ATSV: Bewilligungsvoraussetzungen

 

1 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:

 

a. im Privatauszug der gesuchstellenden Person nach Artikel 371 ZGB kein Delikt aufgeführt ist, das einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit erkennen lässt;

 

b. die gesuchstellende Person erklärt, dass gegen sie keine hängigen Strafverfahren und keine hängigen oder in den letzten zehn Jahren abgeschlossenen Zivilverfahren wegen einer Persönlichkeitsverletzung nach den Artikeln 28 - 28b ZGB vorliegen, die einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit erkennen lassen und die Gewähr für eine einwandfreie Ausübung dieser Tätigkeit und den guten Ruf beeinträchtigen können;


c. gegen die gesuchstellende Person keine Verlustscheine bestehen;


d. die gesuchstellende Person die für die rechtskonforme Durchführung der Observation erforderlichen Rechtskenntnisse in einer geeigneten Aus- oder Weiterbildung erworben hat;


e. die gesuchstellende Person in den letzten zehn Jahren eine polizeiliche oder eine gleichwertige Observationsausbildung oder -weiterbildung erfolgreich absolviert hat; und


f. die gesuchstellende Person in den letzten fünf Jahren mindestens zwölf Personenüberwachungen durchgeführt hat.

 

2 Sie wird nur natürlichen Personen erteilt.

Art. 7c ATSV: Gesuch


Das Gesuch um Bewilligungserteilung ist dem BSV schriftlich einzureichen. Dem Gesuch beizulegen sind:

 

a. ein Lebenslauf mit Angaben über die bisherige berufliche Tätigkeit;

 

b. die Erklärung nach Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe b und die Belege für die Erfüllung der weiteren Voraussetzungen nach Artikel 7b.

Art. 7d ATSV: Gültigkeitsdauer und Wirkung der Bewilligung


1 Die Bewilligung wird für fünf Jahre erteilt.


2 Sie darf nicht in der Berufsbezeichnung genannt werden und verleiht keinen geschützten Berufstitel. Sie darf nicht zu Werbezwecken verwendet werden.

Art. 7e ATSV: Meldung wesentlicher Änderungen und Bewilligungsentzug


1 Die Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber sind dazu verpflichtet, dem BSV unverzüglich zu melden:

 

a. jede wesentliche Änderung in den für die Bewilligungserteilung massgebenden Verhältnissen;

 

b. wenn gegen sie ein Strafverfahren oder ein Zivilverfahren wegen einer Persönlichkeitsverletzung nach den Artikeln 28 - 28b ZGB hängig ist, das einen Bezug zur bewilligungspflichtigen Tätigkeit erkennen lässt und die Gewähr für eine einwandfreie Ausübung dieser Tätigkeit und den guten Ruf beeinträchtigen kann.


2 Die Bewilligung wird entzogen, wenn:


a. eine der Voraussetzungen nach Artikel 7b nicht mehr erfüllt ist;


b. die Meldepflicht nach Absatz 1 verletzt wird; oder


c. nachträglich Tatsachen festgestellt werden, aufgrund deren sie hätte verweigert werden müssen, insbesondere weil die Erklärung nach Artikel 7b Absatz 1 Buchstabe b wahrheitswidrig war.


3 Sie kann entzogen werden, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber:


a. gegen das Werbeverbot nach Artikel 7d Absatz 2 verstösst; oder


b. eine Observation nicht rechtmässig durchführt.

Art. 7f ATSV: Gebühren für die Prüfung des Bewilligungsgesuchs


1 Das BSV erhebt für die Prüfung des Bewilligungsgesuchs eine Gebühr von 700 Franken pro Gesuch.


2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004.

Art. 7g ATSV: Verzeichnis der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber


Das BSV führt ein Verzeichnis der Bewilligungsinhaberinnen und -inhaber.

Durchführung der Observation

Art. 7h ATSV: Ort der Observation


1 Als allgemein zugänglicher Ort gilt öffentlicher oder privater Grund und Boden, bei dem in der Regel geduldet wird, dass die Allgemeinheit ihn betritt.


2 Ein Ort gilt als nicht von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar, wenn er zur geschützten Privatsphäre der zu observierenden Person gehört, insbesondere:

 

a. das Innere eines Wohnhauses, einschliesslich die von aussen durch ein Fenster einsehbaren Räume;

 

b. unmittelbar zu einem Haus gehörende umfriedete Plätze, Höfe und Gärten, die üblicherweise Blicken von aussen entzogen sind.

Art. 7i ATSV: Mittel der Observation


1 Für Bildaufzeichnungen dürfen keine Instrumente eingesetzt werden, die das natürliche menschliche Wahrnehmungsvermögen wesentlich erweitern, namentlich keine Nachtsichtgeräte.


2 Für Tonaufzeichnungen dürfen keine Instrumente eingesetzt werden, die das natürliche menschliche Hörvermögen erweitern, namentlich keine Wanzen, Richtmikrofone und Tonverstärkungsgeräte. Aufzeichnungen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes dürfen nicht verwertet werden; sind diese Aufzeichnungen in Bildaufzeichnungen enthalten, so sind die Bildaufzeichnungen ohne die Tonaufzeichnungen dennoch verwertbar.


3 Zur Standortbestimmung sind nur Instrumente zulässig, die nach ihrem bestim-mungsgemässen Gebrauch der Standortbestimmung dienen, namentlich satellitenbasierte Ortungsgeräte. Es dürfen keine Fluggeräte eingesetzt werden.