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Rentenrevision > Beispiele KSIH

Kreisschreiben über Invalidität und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung (KSIH)

 

5005 (1/18): Ein Revisionsgrund, d.h. eine für den Rentenanspruch massgebende Änderung der Verhältnisse, ist gegeben wenn eine Änderung in der persönlichen Situation der versicherten Person stattgefunden hat, namentlich in folgenden Fällen:

 

 

Rentenrevision möglich:

  • Besserung oder Verschlechterung des Gesundheitszustandes (ZAK 1989 S. 265);
  • Wiederaufnahme, Aufgabe oder Wechsel der Erwerbstätigkeit (9C_33/2016);
  • Eine (erfolgreiche) durchgeführte Eingliederungsmassnahme, (9C_231/2016, Erw. 2.1);
  • Erhöhung oder Verminderung des Validen- oder Invalideneinkommens;
  • Änderung der Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen (z.B. Erhöhung der Arbeitsfähigkeit eines Hausmannes nach Angewöhnung an die abgegebenen Hilfsmittel);
  • Änderung in der Bemessungsart der Invalidität (z.B. wenn die Invalidität einer bisher ausschliesslich im Haushalt tätigen Frau neu nach den Regeln einer Teilerwerbstätigkeit bemessen werden muss). Es darf aber nur von den der ursprünglichen Invaliditätsbemessung zu Grunde gelegten Kriterien abgewichen werden, wenn die Voraussetzungen dafür mit hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt sind (ZAK 1989 S. 114, 1969 S. 743; BGE 110 V 285 Erw. 1a, BGE 104 V 149 Erw. 2);
  • Änderung in den massgebenden familiären Verhältnissen bei der Bemessung der Invalidität von im Haushalt tätigen Versicherten (9C_410/2015);
  • Auch bei einem grundsätzlich unveränderten Gesundheitszustand kann im Verlaufe der Zeit eine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erreicht werden, z.B. durch verbesserte Gewöhnung an das Leiden (8C_503/2013).
  • Wenn das Invalideneinkommen mit der Aufgabe der Erwerbstätigkeit hypothetisch auf Grund von Tabellenlöhnen festzulegen ist (9C_325/2013);
  • Wenn aufgrund eines stabilen Arbeitsverhältnisses neu auf das tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen und nicht mehr auf lohnstatistische Angaben abzustellen ist (8C_108/2016);
  • Der psychiatrische Gesundheitszustand kann umfassend neu überprüft werden, wenn in somatischer Hinsicht eine erhebliche Tatsachenänderung vorlag. Denn für die Revision einer Invalidenrente genügt, dass eine Tatsachenänderung aus dem gesamten anspruchsrelevanten Tatsachenspektrum eingetreten ist; nicht erforderlich ist, dass gerade die geänderte Tatsache zur revisionsweisen Neufestsetzung der Invalidenrente führt (8C_738/2013);
  • Darüber hinaus ist immer zu prüfen, ob sich Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass eine Person über Eingliederungspotential verfügt und ihre Erwerbsfähigkeit mit Hilfe geeigneter Massnahmen verbessert und somit aktiv ein Revisionsgrund herbeigeführt werden kann.

5005.1: Ein weiterer Revisionsgrund ist durch eine Änderung von Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen, welche eine Erleichterung oder Erschwerung der Anspruchsvoraussetzungen beinhalten gegeben (ZAK 1983 S. 554).


5005.2 Um eine Revision vorzunehmen, braucht es eine erhebliche Änderung des Invaliditätsgrads. Manchmal kann aber auch eine bescheidene Änderung des Invaliditätsgrads rentenwirksam sein (zum Beispiel wenn sich der Invaliditätsgrad von 59% auf 60% erhöht, entspricht das ein Übergang von einer Halberente zu einer Dreiviertelrente). Für solche Fälle, kann auch eine minimale Änderung des Invaliditätsgrads zu einer Rentenrevision führen (BGE 133 V 545). Ist die Sachverhaltsänderung für sich alleine nicht anspruchsrelevant, fehlt es an einem Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG, (9C_223/2011).


5005.3 (3/16): Das Hinzutreten oder das Wegfallen einer Diagnose stellt per se keinen Revisionsgrund dar, da damit die erforderliche erhebliche Verschlechterung oder Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht zwingend ausgewiesen ist. Nur wenn eine anspruchsrelevante Veränderung des Sachverhalts ausgewiesen bzw. der Rentenanspruch davon berührt ist, kann eine allseitige Revision durchgeführt werden. Eine zum bestehenden Beschwerdebild hinzugetretene neue Diagnose steht einer revisionsweisen Rentenaufhebung nicht entgegen (BGE 141 V 9).


5005.4: Der Grund einer Verbesserung des Gesundheitszustandes ist unerheblich und die Revision ist unabhängig davon möglich (9C_933/2010).

 

 

Rentenrevision nicht möglich:

 

5006 (1/17): Kein Revisionsgrund liegt vor bei:

  • einer nur vorübergehenden Änderung – z.B. wenn sich der Gesundheitszustand der versicherten Person infolge einer Krankheit nur vorübergehend verschlimmert (vgl. Art. 88a IVV);
  • Änderungen von Verwaltungsweisungen, welche höhere Anspruchsvoraussetzungen festsetzen (ZAK 1982 S. 261; vgl. Rz 5033);
  • einer bloss unterschiedlichen Beurteilung eines im wesentlichen unveränderten Sachverhaltes (ZAK 1987 S. 36, 9C_223/2011);
  • Änderungen des Invaliditätsgrads und folglich der Rente, die einzig auf eine Veränderung allgemeiner statistischer Grundlagen zurückzuführen sind (BGE 142 V 178; 9C_696/2007).

5007: Der durch eine Behörde angeordnete Freiheitsentzug stellt keinen Revisionsgrund, aber einen Sistierungsgrund (Rz 6001 ff.) dar. Die Revisionsbestimmungen sind diesfalls nicht direkt anwendbar (BGE 116 V 20; ZAK 1989 S. 210, 1988 S. 249).