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Grundsätze zum Unfallbegriff beim ärztlichen Eingriff  

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

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Grundsätze zum Unfallbegriff beim ärztlichen Eingriff

Plötzlichkeit beim ärztlichen Eintriff

Urteil 8C_267/2021 vom 29.09.2021 E. 3.2 (Volltext)

 

Zu wiederholen ist, dass für die Annahme eines Unfalls aufgrund medizinischer Behandlung das Unfallereignis in einer genau bezeichneten und zeitlich umschriebenen Einwirkung im Rahmen einer medizinischen Massnahme (Bluttransfusion, Anästhesie, chirurgischer Eingriff) besteht.

 

Liegt keine einzelne, zeitlich isolierte medizinische Handlung vor, sondern eine Abfolge von Handlungen über einen bestimmten Zeitraum, die zur Verursachung des Gesundheitsschadens beitrugen, ist die Plötzlichkeit und damit das Unfallereignis in der Regel zu verneinen.

 

Ungewöhnlichkeit beim ärztlichen Eingriff

Urteil 8C_708/2011 vom 09.11.2011 E. 6.1 (Volltext)

 

Die Grundsätze zum Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit gelten auch, wenn zu beurteilen ist, ob ein ärztlicher Eingriff den gesetzlichen Unfallbegriff erfüllt.

 

Nach der Praxis ist es mit dem Erfordernis der Aussergewöhnlichkeit streng zu nehmen, wenn eine medizinische Massnahme in Frage steht. Damit eine solche Vorkehr als ungewöhnlicher äusserer Faktor qualifiziert werden kann,

  • muss ihre Vornahme unter den jeweils gegebenen Umständen vom medizinisch Üblichen ganz erheblich abweichen und zudem, objektiv betrachtet, entsprechend grosse Risiken in sich schliessen.

Im Rahmen einer Krankheitsbehandlung, für welche die Unfallversicherung nicht leistungspflichtig ist, kann ein Behandlungsfehler ausnahmsweise den Unfallbegriff erfüllen,

  • nämlich wenn es sich um grobe und ausserordentliche Verwechslungen und Ungeschicklichkeiten oder sogar um absichtliche Schädigungen handelt, mit denen niemand rechnet noch zu rechnen braucht.

Ob ein Unfall im Sinne des obligatorischen Unfallversicherungsrechts vorliegt, beurteilt sich unabhängig davon, ob der beteiligte Mediziner einen Kunstfehler begangen hat, der eine (zivil- oder öffentlich-rechtliche) Haftung begründet. Ebensowenig besteht eine Bindung an eine allfällige strafrechtliche Beurteilung des ärztlichen Verhaltens.

 

Bestätigung der Rechtsprechung:

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Querschnittssymptomatik nach Rückenoperation

Urteil 8C_430/2021 vom 17.11.2021 (Volltext): Unfallbegriff nicht erfüllt

 

Bei der im Rahmen dieser Behandlung durchgeführten Operation vom 11. April 2017 (Ballonkyphoplastie BWK12) kam es zu erheblichen Komplikationen (Austritt von Knochenzement in den Spinalkanal). Trotz einer notfallmässig realisierten Computertomographie- (CT) -Untersuchung und einer anschliessend unverzüglich erfolgten offenen Revision (Entfernung Knochenzement und Dekompression Spinalkanal) verblieb eine inkomplette, rechtsbetonte motorische Querschnittssymptomatik unterhalb BWK12 (A.b).

 

Es bestehen keine Anhaltspunkte für grobe Ungeschicklichkeiten resp. dafür, dass die Operation vom medizinisch Üblichen ganz erheblich abgewichen wäre (E. 4.6).  

 

Die Ungewöhnlichkeit des äusseren Faktors und damit den Unfallbegriff gemäss Art. 4 ATSG ist zu verneinen (E. 5). 

Hirndruckkrise führt zum Hirninfarkt

Urteil 8C_267/2021 vom 29.09.2021 E. 6.2 (Volltext): Unfallbegriff nicht erfüllt; Plötzlichkeit fehlt

 

Dem Versicherten ist beizupflichten, dass Prof. Dr. med. O. im Gutachten vom 15. April 2018 festhielt, die Anlage einer Ventrikeldrainage oder eines Shunts am Ende der frustranen Ventrikulostomie vom 4. Mai 2016 hätte mit einer ca. 95%igen Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der aufgetretenen Hirndruckkrise am Abend des 4. Mai 2015 und des damit im Zusammenhang stehenden Hirninfarkts geführt. Dies bestätigte er im Gutachten vom 29. Juli 2018. Auch Dr. med. et lic. iur. J, Vertrauensarzt der SWICA, legte in der Stellungnahme vom 6. Februar 2019 dar, dass der Hirninfarkt wohl nicht eingetreten wäre, wenn man nach der frustranen Operation eine externe Ableitung angelegt hätte; dies sei seines Erachtens der Hauptvorwurf bzw. eine postoperative Sorgfaltspflichtverletzung. 

 

Hieraus kann der Versicherte indessen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn die Hirndruckkrise, die zum Hirninfarkt führte, trat nicht plötzlich während der von 08.50 bis 09.35 Uhr dauernden Operation vom 4. Mai 2016 auf, sondern erst Stunden später, nämlich am Abend des 4. Mai 2016. Damit ist das Erfordernis der Plötzlichkeit eindeutig nicht erfüllt.

Entfernung eines Rachentumors

Urteil 8C_235/2018 vom 16.04.2019 (Volltext): Unfallbegriff nicht erfüllt

 

Bei der Entfernung eines Rachentumors (Pharyngektomie) Arterien durchtrennt und abgebunden. Vier Tage später stirbt der Versicherte an einer Blutung; verm. durch eine gerissene Naht. Resultat:

Kompletter Sehverlust nach Herzoperation

Urteil 8C_813/2017 vom 06.06.2018 (Volltext): Unfallbegriff nicht erfüllt

 

A. unterzog sich am 27. September 2010 einer Herzoperation (Aortenklappenersatz). Nachdem er aus der Narkose erwacht war, wurde ein irreversibler kompletter Sehverlust an beiden Augen festgestellt (Optikusneuropathie).

 

7. Dass das kantonale Gericht in der Verletzung eines Seitenastes der Arteria mammaria bei der Einsetzung des Herzschrittmachers eine grobe Ungeschicklichkeit eines der an der Operation beteiligten Ärzte nicht zu erkennen vermochte, lässt sich nicht beanstanden, zumal dieses Gefäss bei der hier angewendeten - und nach Einschätzung der Gutachter angezeigten - Ministernotomie für den Chirurgen nicht sichtbar war. Die weitere Klärung der Verlaufs des Eingriffs durch die Gutachter ergab auch sonst keine Anhaltspunkte für grobe Ungeschicklichkeiten beziehungsweise dafür, dass die Operation vom medizinisch Üblichen ganz erheblich abgewichen wäre. Dass ein Sehverlust nach einer solchen Herzoperation äusserst selten vorkommt, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Die vorinstanzlich bestätigte Leistungsablehnung durch den Unfallversicherer ist nicht bundesrechtswidrig. 

Injektionen des Medikaments Kenacort zur Kopfschmerzbehandlung

Urteil 8C_656/2016 vom 02.08.2017 (Volltext): Unfallbegriff nicht erfüllt

 

Unter die Haut vorgenommende Injektionen des Medikaments Kenacort erfüllen, obwohl sie zur Behandlung der Kopfschmerzen des Versicherten nicht indiziert waren, den Unfallbegriff nicht; dies umso mehr objektiv keine über die bekannten Nebenwirkungen hinausgehende grosse Risiken für die Gesundheit des Versicherten bestanden (E. 4.2.).

Verwirklichung seltenes Behandlungsrisiko

Urteil 8C_283/2014 vom 02.09.2014 (Volltext): Unfallbegriff nicht erfüllt

 

Ob eine medizinische Vorkehr im Rahmen der Krankenbehandlung einen Unfall im Sinne des Art. 4 ATSG darstellt, beurteilt sich in Berücksichtigung des gesamten Sachverhalts. Hier wies die ärztliche Handlung als solche nicht den Charakter eines ungewöhnlichen äusseren Faktors auf, sondern blieb im Rahmen des Alltäglichen und Üblichen, auch wenn sich ein medizinisch bekanntes, statistisch erfasstes, seltenes Behandlungsrisiko verwirklichte. In Würdigung der gesamten Umstände würde die medizinische Vorkehr auch unter diesem Aspekt die Kriterien des Unfallbegriffs nicht erfüllen (E. 3.5.).

Bei notfallmässigem Kaiserschnitt Harnleiter unterbunden

Urteil 8C_3/2014 vom 04.04.2014 (Volltext): Unfallbegriff nicht erfüllt

 

Notfallmässiger Kaiserschnitt. Wie sich später herausstellte, wurde bei diesem Eingriff unbeabsichtigt der linke Harnleiter unterbunden. 

 

4.2. ... Gemäss den Ausführungen des Gutachters erforderte die Darstellung des Harnleiters an jener Stelle, an welcher dieser unterbunden wurde, erhebliche operative Erfahrung, welche auch von einer Fachärztin nicht ohne weiteres erwartet werden kann. ...

 

4.3. Ist somit der operierenden Fachärztin keine grobe Ungeschicklichkeit unterlaufen und kann die verzögerte Entdeckung der Ligatur mangels Plötzlichkeit keinen Unfall im Rechtssinne darstellen, ...

Nervenläsion/-schädigung

Urteil 8C_535/2012 vom 20.11.2012 (Volltext): Unfallbegriff erfüllt

 

Injektion eines Anästhetikums in den Unterkiefer: Läsion des Nervus lingualis

Urteil 8C_526/2007 vom 29.04.2008 (Volltext): Unfallbegriff erfüllt

 

Am 28. Oktober 2003 wurde ihr anlässlich einer gynäkologischen Kontrolluntersuchung in der linken Ellenbeuge Blut entnommen. Dabei verletzte die Arztgehilfin den Nervus medianus. In der Folge litt M. an Schmerzen und Sensibilitätsstörungen.

 

4.2. Da für eine Verletzung des Nervus medianus nebst der Vene auch die dahinterliegende Bindegewebsaponeurose durchstochen werden muss, ist davon auszugehen, dass die Arztgehilfin in grober Weise nicht sachgerecht vorgegangen ist. Dass dieses Vorgehen ausserordentlich ist, zeigt die Häufigkeit von 1:25'000. Damit ist aber eine grobe und ausserordentliche Ungeschicklichkeit im Rahmen der medizinischen Vornahme erstellt und der ungewöhnliche äussere Faktor zu bejahen.

Knochenbruch bei Repositionsversuch

Urteil 8C_708/2011 vom 09.11.2011 (Volltext): Unfallbegriff nicht erfüllt

 

Repositionsversuch an der Schulter mit Bruch beider Unterarmknochen.

Fremdkörper im Körper übersehen

Urteil U 56/01 vom 18.07.2003 (Volltext): Unfallbegriff erfüllt

 

Wenn der behandelnde Arzt bei der Entfernung eines wegen einer Harnverhaltung eingelegten Blasenkatheters nicht überprüft, ob er vollständig ist und dadurch ein Teilstück von erheblicher Länge (i.c. mit 19 cm fast die Hälfte der ursprünglichen Länge) im Körper des Patienten verbleibt, ist das Begriffsmerkmal der Ungewöhnlichkeit erfüllt, weil mit einem derart krassen Vertosse gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht nicht gerechnet werden muss (E. 3.2).

Liste von Urteilen vor dem Jahre 2000

Ungewöhnlicher äusserer Faktor bejaht: 

  • Transfusionen gruppenungleichen Blutes infolge einer unentschuldbaren Verwechslung (EVGE 1961 S. 201);

  • einer Einspritzung eines falschen Kontrastmittels in zu starker Dosis bei einer Myelographie (BGE 85 II 344);

  • einer Anhäufung von Fehlleistungen im Falle einer Katheterangiographie, bei welcher eine Dissektion der Halsschlagader eintrat (BGE 118 V 283);

  • einer intravenösen Injektion einer zu hohen Dosis des Anästhesiemittels bei zu hoher Durchlaufgeschwindigkeit (RKUV 1993 Nr. U 176 S. 204).

  • HIV-Ansteckung anlässlich einer Bluttransfusion, sofern die Transfusion nach dem 1.11.85 (Beginn der systematischen Tests bei Blutspenden) stattgefunden hat.

  • Verwechslung eines Blutröhrchen für die Bestimmung der Blutgruppen.

Ungewöhnlicher äusserer Faktor verneint:

  • einer Einspritzung von Irgapyrin und Butazolidin, welche medizinisch gesehen im Rahmen des Üblichen lag (EVGE 1966 S. 139 Erw. 3);

  • einer kunstgerecht verabreichten Einspritzung (Urteil B. vom 30. Dezember 1964, erwähnt in EVGE 1966 S. 138 Erw. 2);

  • einer Rektoskopie mit anschliessender Bariumspülung, was zu einem Durchbruch in die Bauchhöhle führte, da sich der behandelnde Arzt nicht beträchtlich von der geläufigen medizinischen Praxis entfernt hatte (unveröffentlichtes Urteil T. vom 5. August 1983; U 5/82);

  • einer unzureichenden postoperativen Überwachung nach indiziertem und als solchem lege artis durchgeführten Eingriff (Claoué-Operation bei chronischer Kieferhöhlenentzündung; nicht publiziertes Urteil K. vom 14. Oktober 1987 [U 14/87]);

  • einer Bronchoskopie, die sowohl von der Indikation wie auch von der gewählten Operationstechnik zumindest diskutabel war, mit Perforation der arteria pulmonalis, da die schädigende Einwirkung nicht derart weit ausserhalb der Risiken liege, welche medizinischen oder chirurgischen Massnahmen normalerweise innewohnen, dass niemand im voraus ernsthaft damit zu rechnen braucht (RKUV 1988 Nr. U 36 S. 42);

  • einer subkonjunktivalen parabulbären Celestone-Injektion mit versehentlicher Perforation der Lederhaut des Auges, so dass ein Teil der Injektionsflüssigkeit in den falschen Augenkörperteil gelangte, da es sich um die übliche und notwendige Therapie handelte und keine grobe, ausserordentliche Verwechslung oder Ungeschicklichkeit vorlag (SUVA-Rechtsprechungsbericht 1990 Nr. 1 S. 1 [U 41/89]);

  • einer Ansteckung einer Operationswunde mit einer Mycobakterie (sehr seltener Keim, der nur in Ausnahmefällen Infektionen verursacht; BGE 118 V 59);

  • einer Schädigung von Nerven an der Hand anlässlich einer äusserst schwierigen und heiklen Operation an einem Narbengewebe (BGE 121 V 35).

  • Perforation der Lungenschlagader nach fünfter Bronchoskopie (RKUV 1988 S. 42).

    Abgleiten des Bohrers beim Zahnarzt (= noch im Rahmen des Behandlungsrisikos).