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Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)

Anspruchsvoraussetzungen (1)

Art. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

Aufgehoben per 31.05.2020

Anspruchsvoraussetzungen (2)

Art. 2 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

Aufgehoben per 31.05.2020 

Anrechenbarer Arbeitsausfall / Pflichten des Arbeitgebers

Art. 3 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Nicht anrechenbarer Arbeitsausfall

Art. 4 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung

Art. 5 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 31.05.2020

Auszahlung

Art. 6 COVID-19 Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Geltendmachung des Anspruchs

Art. 7 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

In Abweichung von Artikel 38 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG reicht der Arbeitgeber der Arbeitslosenkasse nicht die Abrechnung über die an seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung und die Bestätigung ein, dass er die Verpflichtung zur Fortzahlung der Sozialversicherungsbeiträge übernimmt.

Beteiligung des Bundes

Art. 8 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Zusätzliche Taggelder / Verlängerung der Rahmenfrist

Art. 8a COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

 

2 Für Versicherte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 Anspruch auf maximal 120 zusätzliche Taggelder gehabt haben, wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um die Dauer verlängert, für die die versicherte Person Anspruch auf zusätzliche Taggelder hatte, höchstens jedoch um 6 Monate.

 

3 Die versicherte Person, deren Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Absatz 2 verlängert wird, hat bei Bedarf Anspruch auf eine Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit, wenn eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wird. Die Dauer der Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit entspricht der Dauer der Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Absatz 2.

Voranmeldung von Kurzarbeit und Überprüfung der Voraussetzungen (1)

Art. 8b COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 31.05.2020 

Voranmeldung von Kurzarbeit und Überprüfung der Voraussetzungen (2)

Art. 8c COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Persönliche Arbeitsbemühungen des Versicherten

Art. 8d COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Beratungs- und Kontrollgespräche

Art. 8e COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Auf Abruf und starke Schwankungen

Art. 8f COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Höchstdauer bei einem Arbeitsausfall von über 85 %

Art. 8g COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

 

2 Die Abrechnungsperioden für Kurzarbeitsentschädigung, für die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 der Arbeitsausfall von 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit überschritten wurde, werden für die Berechnung des Anspruchs von vier Abrechnungsperioden nach Artikel 35 Absatz 1bis AVIG nicht berücksichtigt.

Zwischenbeschäftigung

Art. 8h COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Berechnung des Verdienstausfalls

Art. 8i COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 In Abweichung von Artikel 34 Absatz 2 und 38 Absatz 3 Buchstabe b AVIG wird der anrechenbare Verdienstausfall im summarischen Verfahren berechnet, und die Kurzarbeitsentschädigung von 80 Prozent wird als Pauschale ausgerichtet.

 

2 Der prozentuale wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfall bestimmt sich aus dem Verhältnis der Summe wirtschaftlich bedingter Ausfallstunden der von Kurzarbeit betroffenen Personen zur Summe der Sollstunden aller anspruchsberechtigten Personen.

 

3 Der anrechenbare Verdienstausfall entspricht dem Anteil des wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfalls an der der Summe der massgebenden Verdienste aller anspruchsberechtigen Personen

Berufsbildnerinnen und Berufsbildner

Art. 8j COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 Ein Betrieb der Kurzarbeit angemeldet hat, kann für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die für die Ausbildung von Lernenden zuständig sind, Kurzarbeitsentschädigung beantragen.

 

2 Der Betrieb muss nachweisen, dass die Ausbildung der Lernenden bei unzureichender Betreuung nicht sichergestellt werden kann.

 

3 Die Kurzarbeitsentschädigung der Berufsbildnerin oder des Berufsbildners deckt nur die Stunden ab, für die diese oder dieser in Kurzarbeit gewesen wäre, die er jedoch für die Ausbildung des Lernenden aufgewendet hat. Diese für die Ausbildung der Lernenden aufgewendeten Stunden sind bei der Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung wie ein anrechenbarer Arbeitsausfall zu behandeln.

 

4 Soweit der Betrieb Kurzarbeitsentschädigung für die nicht für die Ausbildung von Lernenden aufgewendete Arbeitszeit beantragt, ist der Nachweis eines anrechenbaren Arbeitsausfalls zu erbringen.

Inkrafttreten

Art. 9 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 Diese Verordnung einschliesslich ihrer bisherigen Änderungen gilt rückwirkend seit dem 1. März 2020.

 

2 Sie gilt mit Ausnahme von Artikel 8 bis zum 31. August 2020.

 

3 Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird unter Vorbehalt von Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

 

4 Die Geltungsdauer der Artikel 7 und 8i wird bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.