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Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)

Anspruchsvoraussetzungen (1)

Art. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

In Abweichung von Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b AVIG haben mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner oder Partnerinnen des Arbeitgebers Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 

Anspruchsvoraussetzungen (2)

Art. 2 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

In Abweichung von Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partner oder Partnerinnen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

 

AVIG > Arbeitgeberähnliche Stellung

Anrechenbarer Arbeitsausfall / Pflichten des Arbeitgebers

Art. 3 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

In Abweichung von den Artikeln 32 Absatz 2 und 37 Buchstabe b AVIG wird keine Karenzeit vom anrechenbaren Arbeitsausfall abgezogen.

Nicht anrechenbarer Arbeitsausfall

Art. 4 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

In Abweichung von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, soweit er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer, einem Lehrverhältnis oder im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit stehen.

Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung

Art. 5 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

In Abweichung von Artikel 34 Absatz 1 und 2 AVIG erhalten die folgenden Personen für eine Vollzeitstelle einen Pauschalbetrag von 3320 Franken:  

  • a. der mitarbeitende Ehegatte oder der mitarbeitende eingetragene Partner des Arbeitgebers;  
  • b.  die Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden eingetragenen Partner. 

Auszahlung

Art. 6 COVID-19 Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

Um den Arbeitgebern zu ermöglichen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Löhne am ordentlichen Zahltagstermin auszurichten, können Arbeitgeber die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung verlangen, ohne diese vorschiessen zu müssen.

Geltendmachung des Anspruchs

Art. 7 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

In Abweichung von Artikel 38 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG reicht der Arbeitgeber der Arbeitslosenkasse nicht die Abrechnung über die an seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung und die Bestätigung ein, dass er die Verpflichtung zur Fortzahlung der Sozialversicherungsbeiträge übernimmt.

Beteiligung des Bundes

Art. 8 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Für das Jahr 2020 wird die Beteiligung des Bundes um 6 Milliarden Franken erhöht.

Voranmeldung von Kurzarbeit und Überprüfung der Voraussetzungen (1)

Art. 8b COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

In Abweichung von Artikel 36 Absatz 1 AVIG sowie Artikel 58 Absätze 1 bis 4 AVIV muss der Arbeitgeber keine Voranmeldefrist abwarten, wenn er beabsichtigt, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen. Die Kurzarbeit kann auch telefonisch vorangemeldet werden. Der Arbeitgeber muss die telefonische Voranmeldung unverzüglich schriftlich bestätigen. 

Voranmeldung von Kurzarbeit und Überprüfung der Voraussetzungen (2)

Art. 8c COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

In Abweichung von Artikel 36 Absatz 1 AVIG ist die Voranmeldung zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. 

Persönliche Arbeitsbemühungen des Versicherten

Art. 8d COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

In Abweichung von Artikel 26 Absatz 2 AVIV muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen spätestens einen Monat nach Aufhebung der COVID-19-Verordnung einreichen. 

Beratungs- und Kontrollgespräche

Art. 8e COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

In Abweichung von Artikel 22 Absatz 1 AVIV muss das erste Beratungs- und Kontrollgespräch telefonisch und innerhalb von 30 Tagen nach der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung geführt werden. 

Inkrafttreten

Art. 9 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 Diese Verordnung tritt rückwirkend auf den 17. März 2020 in Kraft.

 

2 Sie gilt mit Ausnahme von Artikel 8 für die Dauer von sechs Monaten ab Inkrafttreten.