Hauptinhalt

Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)

Anspruchsvoraussetzungen (1)

Art. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

In Abweichung von Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b AVIG haben mitarbeitende Ehegatten oder eingetragene Partner oder Partnerinnen des Arbeitgebers Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung. 

Anspruchsvoraussetzungen (2)

Art. 2 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

In Abweichung von Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe c AVIG haben Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten oder eingetragenen Partner oder Partnerinnen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung.

 

AVIG > Arbeitgeberähnliche Stellung

Anrechenbarer Arbeitsausfall / Pflichten des Arbeitgebers

Art. 3 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

In Abweichung von den Artikeln 32 Absatz 2 und 37 Buchstabe b AVIG wird keine Karenzeit vom anrechenbaren Arbeitsausfall abgezogen.

Nicht anrechenbarer Arbeitsausfall

Art. 4 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

In Abweichung von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, soweit er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer, einem Lehrverhältnis oder im Dienste einer Organisation für Temporärarbeit stehen.

Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung

Art. 5 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

In Abweichung von Artikel 34 Absatz 1 und 2 AVIG erhalten die folgenden Personen für eine Vollzeitstelle einen Pauschalbetrag von 3320 Franken:  

  • a. der mitarbeitende Ehegatte, die mitarbeitende Ehegattin, der mitarbeitende eingetragene Partner oder die mitarbeitende eingetragene Partnerin des Arbeitgebers;
  • b. die Personen, die in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter, als finanziell am Betrieb Beteiligte oder als Mitglieder eines obersten betrieblichen Entscheidungsgremiums die Entscheidungen des Arbeitgebers bestimmen oder massgeblich beeinflussen können, sowie ihre mitarbeitenden Ehegatten, Ehegattinnen, eingetragenen Partner oder Partnerinnen.

Auszahlung

Art. 6 COVID-19 Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

Um den Arbeitgebern zu ermöglichen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Löhne am ordentlichen Zahltagstermin auszurichten, können Arbeitgeber die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung verlangen, ohne diese vorschiessen zu müssen.

Geltendmachung des Anspruchs

Art. 7 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

In Abweichung von Artikel 38 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG reicht der Arbeitgeber der Arbeitslosenkasse nicht die Abrechnung über die an seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung und die Bestätigung ein, dass er die Verpflichtung zur Fortzahlung der Sozialversicherungsbeiträge übernimmt.

Beteiligung des Bundes

Art. 8 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Für das Jahr 2020 wird die Beteiligung des Bundes um 6 Milliarden Franken erhöht.

Zusätzliche Taggelder / Verlängerung der Rahmenfrist

Art. 8a COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 Alle anspruchsberechtigten Personen gemäss AVIG erhalten zusätzlich höchstens 120 Taggelder. Der aktuelle Höchstanspruch wird dadurch nicht belastet.

 

2 Die Rahmenfrist für den Leistungsbezug wird bei Bedarf um zwei Jahre verlängert.

Voranmeldung von Kurzarbeit und Überprüfung der Voraussetzungen (1)

Art. 8b COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 In Abweichung von Artikel 36 Absatz 1 AVIG sowie Artikel 58 Absätze 1 bis 4 AVIV muss der Arbeitgeber keine Voranmeldefrist abwarten, wenn er beabsichtigt, für seine Arbeitnehmer Kurzarbeitsentschädigung geltend zu machen. Die Kurzarbeit kann auch telefonisch vorangemeldet werden. Der Arbeitgeber muss die telefonische Voranmeldung unverzüglich schriftlich bestätigen. 

 

2 Die Kurzarbeit kann auch telefonisch vorangemeldet werden. Der Arbeitgeber muss die telefonische Voranmeldung unverzüglich schriftlich bestätigen.

 

Voranmeldung von Kurzarbeit und Überprüfung der Voraussetzungen (2)

Art. 8c COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

In Abweichung von Artikel 36 Absatz 1 AVIG ist die Voranmeldung zu erneuern, wenn die Kurzarbeit länger als sechs Monate dauert. 

Persönliche Arbeitsbemühungen des Versicherten

Art. 8d COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

In Abweichung von Artikel 26 Absatz 2 AVIV muss die versicherte Person den Nachweis der Arbeitsbemühungen spätestens einen Monat nach Aufhebung der COVID-19-Verordnung einreichen. 

Beratungs- und Kontrollgespräche

Art. 8e COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

In Abweichung von Artikel 22 Absatz 1 AVIV muss das erste Beratungs- und Kontrollgespräch telefonisch und innerhalb von 30 Tagen nach der Anmeldung zur Arbeitsvermittlung geführt werden. 

Auf Abruf und starke Schwankungen

Art. 8f COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 In Abweichung von den Artikeln 31 Absatz 3 Buchstabe a und 33 Absatz 1 Buchstabe b AVIG haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwankungen unterliegt (mehr als 20 Prozent), ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, sofern sie seit mehr als 6 Monaten in dem Unternehmen arbeiten, das Kurzarbeit anmeldet.

 

2 Die zuständige Behörde bestimmt den Arbeitsausfall auf der Basis der letzten 6 oder 12 Monate und rechnet den für die jeweilige Arbeitnehmerin oder den jeweiligen Arbeitnehmer günstigsten Arbeitsausfall an.

Höchstdauer bei einem Arbeitsausfall von über 85 %

Art. 8g COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 In Abweichung von Artikel 35 Absatz 1bis AVIG können Unternehmen mit einem Arbeitsausfall von über 85 Prozent der normalen betrieblichen Arbeitszeit vier Abrechnungsperioden überschreiten.

 

2 Der Anspruch auf die Höchstanzahl von vier Abrechnungsperioden, für die der Arbeitsausfall über 85 Prozent liegt, ist davon nicht betroffen.

Zwischenbeschäftigung

Art. 8h COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

In Abweichung von Artikel 41 Absatz 3 AVIG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das während der Kurzarbeit durch Zwischenbeschäftigung oder selbstständige Tätigkeit erzielte Einkommen dem Arbeitgeber nicht mitteilen.

Berechnung des Verdienstausfalls

Art. 8i COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 Während der Gültigkeit dieser Verordnung wird der anrechenbare Verdienstausfall im summarischen Verfahren berechnet, und die Kurzarbeitsentschädigung von 80 Prozent wird als Pauschale ausgerichtet.

 

2 Der prozentuale wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfall bestimmt sich aus dem Verhältnis der Summe wirtschaftlich bedingter Ausfallstunden der von Kurzarbeit betroffenen Personen zur Summe der Sollstunden aller anspruchsberechtigten Personen.

 

3 Der anrechenbare Verdienstausfall entspricht dem Anteil des wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfalls an der der Summe der massgebenden Verdienste aller anspruchsberechtigen Personen

Inkrafttreten

Art. 9 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 Diese Verordnung einschliesslich ihrer bisherigen Änderungen gilt rückwirkend seit dem 1. März 2020.

 

2 Sie gilt mit Ausnahme von Artikel 8 bis zum 31. August 2020.