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Verordnung über Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)

Gesetzliche Bestimmungen

Anspruchsvoraussetzungen (1)

Art. 1 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

Aufgehoben per 31.05.2020

Anspruchsvoraussetzungen (2)

Art. 2 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

Aufgehoben per 31.05.2020 

Anrechenbarer Arbeitsausfall / Pflichten des Arbeitgebers

Art. 3 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

In Abweichung von den Artikeln 32 Absatz 2 und 37 Buchstabe b AVIG wird keine Karenzzeit von anrechenbaren Arbeitsausfall.

Anrechenbarer Arbeitsausfall

Art. 4 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

1 In Abweichung von Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe e AVIG ist ein Arbeitsausfall anrechenbar, soweit er Personen betrifft, soweit er Personen betrifft, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer oder in einem Lehrverhältnis stehen.

 

1bis Personen, die in einem Arbeitsverhältnis auf bestimmte Dauer stehen, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn behördlich angeordnete Massnahmen die vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb verhindern.

 

2 Personen, die in einem Lehrverhältnis stehen, haben Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, wenn:

  • a. die Ausbildung der Lernenden weiterhin sichergestellt ist;
  • b. der Betrieb behördlich geschlossen wurde; und
  • c. der Betrieb keine anderweitige finanzielle Unterstützung zur Deckung des Lohnes der Lernenden erhält.

Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung

Art. 5 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 31.05.2020

Auszahlung

Art. 6 COVID-19 Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Geltendmachung des Anspruchs

Art. 7 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

 

In Abweichung von Artikel 38 Absatz 3 Buchstaben b und c AVIG reicht der Arbeitgeber der Arbeitslosenkasse nicht die Abrechnung über die an seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtete Kurzarbeitsentschädigung und die Bestätigung ein, dass er die Verpflichtung zur Fortzahlung der Sozialversicherungsbeiträge übernimmt.

Beteiligung des Bundes

Art. 8 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Zusätzliche Taggelder / Verlängerung der Rahmenfrist

Art. 8a COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

 

2 Für Versicherte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 Anspruch auf maximal 120 zusätzliche Taggelder gehabt haben, wird die Rahmenfrist für den Leistungsbezug um die Dauer verlängert, für die die versicherte Person Anspruch auf zusätzliche Taggelder hatte, höchstens jedoch um 6 Monate.

 

3 Die versicherte Person, deren Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Absatz 2 verlängert wird, hat bei Bedarf Anspruch auf eine Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit, wenn eine neue Rahmenfrist für den Leistungsbezug eröffnet wird. Die Dauer der Verlängerung der Rahmenfrist für die Beitragszeit entspricht der Dauer der Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug nach Absatz 2.

Voranmeldung von Kurzarbeit und Überprüfung der Voraussetzungen (1)

Art. 8b COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 31.05.2020 

Voranmeldung von Kurzarbeit und Überprüfung der Voraussetzungen (2)

Art. 8c COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Persönliche Arbeitsbemühungen des Versicherten

Art. 8d COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Beratungs- und Kontrollgespräche

Art. 8e COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Auf Abruf und starke Schwankungen

Art. 8f COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 In Abweichung von den Artikeln 31 Absatz 3 Buchstabe a und 33 Absatz 1 Buchstabe b AVIG  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwankungen unterliegt (mehr als 20 %), ebenfalls Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, sofern:

  • a. sie seit mindestens 6 Monaten unbefristet in dem Unternehmen arbeiten, das Kurzarbeit anmeldet; und
  • b. behördlich angeordnete Massnahmen die vollständige Arbeitsaufnahme im Betrieb verhindern.

2 Der Arbeitsausfall wird auf der Basis der letzten 6 oder 12 Monate vor Beginn der Kurzarbeit für die betroffene Arbeitnehmerin auf Abruf oder den betroffenen Arbeitnehmer auf Abruf berechnet; der für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer günstigste Arbeitsausfall wird berücksichtigt.

 

3 Artikel 57 AVIV ist auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, deren Beschäftigungsgrad starken Schwankungen unterliegt, nicht anwendbar.

Höchstdauer bei einem Arbeitsausfall von über 85 %

Art. 8g COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 In Abweichung von Artikel 35 Absatz 1bis AVIG darf der Arbeitsausfall von über 85 Prozent der normalen betrieblichen Arbeitszeit zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2021 vier Abrechnungsperioden überschreiten.

 

2 Die Abrechnungsperioden für Kurzarbeitsentschädigung, für die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. März 2021 der Arbeitsausfall von 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit überschritten, wird für die Berechnung des Anspruchs von vier Abrechnungsperioden nach Artikel 35 Absatz 1bis AVIG ab 1. April 2021 nicht berücksichtigt.

Zwischenbeschäftigung

Art. 8h COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Aufgehoben per 01.09.2020

Berechnung des Verdienstausfalls

Art. 8i COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 In Abweichung von Artikel 34 Absatz 2 und 38 Absatz 3 Buchstabe b AVIG wird der anrechenbare Verdienstausfall im summarischen Verfahren berechnet, und die Kurzarbeitsentschädigung wird als Pauschale ausgerichtet.

 

2 Der prozentuale wirtschaftlich bedingte Arbeitsausfall bestimmt sich aus dem Verhältnis der Summe wirtschaftlich bedingter Ausfallstunden der von Kurzarbeit betroffenen Personen zur Summe der Sollstunden aller anspruchsberechtigten Personen.

 

3 Der anrechenbare Verdienstausfall entspricht dem Anteil des wirtschaftlich bedingten Arbeitsausfalls an der Summe der massgebenden Verdienste aller anspruchsberechtigen Personen.

 

4 Weist der Betrieb tiefe Einkommen nach Artikel 17a Buchstabe a Ziffern 1 und 2 des Covid-19-Gesetzes vom 25. September 2020 aus, so wird der anrechenbare Verdienstausfall im summarischen Verfahren für jede Einkommenskategorie einzeln berechnet.

Berufsbildnerinnen und Berufsbildner

Art. 8j COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 Ein Betrieb der Kurzarbeit angemeldet hat, kann für Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die für die Ausbildung von Lernenden zuständig sind, Kurzarbeitsentschädigung beantragen.

 

2 Der Betrieb muss nachweisen, dass die Ausbildung der Lernenden bei unzureichender Betreuung nicht sichergestellt werden kann.

 

3 Die Kurzarbeitsentschädigung der Berufsbildnerin oder des Berufsbildners deckt nur die Stunden ab, für die diese oder dieser in Kurzarbeit gewesen wäre, die er jedoch für die Ausbildung des Lernenden aufgewendet hat. Diese für die Ausbildung der Lernenden aufgewendeten Stunden sind bei der Geltendmachung der Kurzarbeitsentschädigung wie ein anrechenbarer Arbeitsausfall zu behandeln.

 

4 Soweit der Betrieb Kurzarbeitsentschädigung für die nicht für die Ausbildung von Lernenden aufgewendete Arbeitszeit beantragt, ist der Nachweis eines anrechenbaren Arbeitsausfalls zu erbringen.

Verlängerung der Höchstdauer

Art. 8k COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

Die Höchstdauer der Kurzarbeitsentschädigung wird um zwölf Abrechnungsperioden verlängert.

Inkrafttreten

Art. 9 COVID-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung 

 

1 Diese Verordnung einschliesslich ihre bisherigen Änderungen gilt rückwirkend seit  dem 1. März 2020.

 

2 Sie gilt mit Ausnahme von Artikel 8 bis zum 31. August 2020.

 

3 Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird unter Vorbehalt von Absatz 4 bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.

 

3bis Die Geltungsdauer dieser Verordnung wird unter Vorbehalt der 4 Absätze bis –7 bis zum 31. Dezember 2023 verlängert.

 

4 Die Geltungsdauer der Artikel 7 und 8i wird bis zum 31. Dezember 2020.

 

4bis Die Geltungssauer nach Absatz 4 wird bis zum 31. März 2021 verlängert.

 

4ter Die Geltungsdauer nach den Absätzen 4 und 4bis wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

 

4quater Die Geltungsdauer nach den Absätzen 4 bis 4ter wird bis zum 30. September 2021 verlängert.

 

5 Artikel 8f gilt bis zum 30. Juni 2021.

 

5bis Die Geltungsdauer nach Absatz 5 wird bis zum 30. September 2021 verlängert.

 

6 Artikel 3 gilt bis zum 31. März 2021.

 

6bis Die Geltungsdauer nach Absatz 6 wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

 

7 Artikel 4 gilt bis zum 30. Juni 2021.

 

7bis Die Geltungsdauer nach Absatz 7 wird bis zum 30. September 2021 verlängert

 

8 Artikel 8k gilt bis zum 28. Februar 2022.

Rechtsprechung

Kein Anspruch auf KAE eines Sex-Clubs für seine Sexarbeiterinnen

Urteil 8C_17/2021 vom 20.05.2021 E. 4.6.3 und 4.7 (Volltext)

 

Die A. AG betreibt den Sex-Club. Durch die bundesrätlichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus blieb der Betrieb vom 17. März bis 5. Juni 2020 geschlossen. A. AG reichte beim AWA die Voranmeldung von Kurzarbeit ab Beginn der Schliessung für 30 Beschäftigte ein. Das AWA verneinte den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung, weil mit den Sexarbeiterinnen weder eigentliche Arbeitsverhältnisse eingegangen worden seien noch Arbeit auf Abruf vorliege.

 

Zu bedenken gilt es überdies, dass, nachdem der A. AG die im geltend gemachten Zeitraum durch die Betriebsschliessung betroffenen Sexarbeiterinnen systembedingt offenbar nicht (hinreichend) bekannt sind, sie diesen keine Geldleistungen ausrichten könnte. Die Kurzarbeitsentschädigung sieht jedoch in Art. 37 AVIG gerade vor, dass die Arbeitgeberin die Kurzarbeitsentschädigung vorzuschiessen und den Arbeitnehmenden am ordentlichen Zahlungstermin auszurichten hat. Kommt hinzu, dass die A. AG den Sexarbeiterinnen keine Lohnzahlungen schuldet, da diese direkt durch die Kunden bezahlt werden. Hier käme eine Ausrichtung von Kurzarbeitsentschädigung einzig und alleine dem von der Schliessung betroffenen Betrieb zugute, was, wie soeben ausgeführt, nicht der durch die ausserordentliche Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung auf weitere Anspruchsgruppen dargelegten Intention der bundesrätlichen Massnahme entspricht. Das Institut der Kurzarbeitsentschädigung folgt daher eigenen Anspruchs- und Bemessungsvorschriften und ein solcher Anspruch ist nicht schon aufgrund des Umstands zu bejahen, dass für die Sexarbeiterinnen Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden.  

 

Diese Sach- und Rechtslage lässt den Schluss nicht zu, dass die gegebenen Beschäftigungsverhältnisse unter die Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 oder 8f Abs. 1 Covid-19-ALV fallen.