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Stellung

Oberste Recht sprechende Behörde

Art. 1 BGG

 

1 Das Bundesgericht ist die oberste Recht sprechende Behörde des Bundes.

 

2 Es übt die Aufsicht über die Geschäftsführung des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts aus.

 

3 Es besteht aus 35 - 45 ordentlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen.

 

4 Es besteht ausserdem aus nebenamtlichen Bundesrichtern und Bundesrichterinnen; deren Zahl beträgt höchstens zwei Drittel der Zahl der ordentlichen Richter und Richterinnen.

 

5 Die Bundesversammlung legt die Zahl der Richter und Richterinnen in einer Verordnung fest.

Unabhängigkeit

Art. 2 BGG

 

1 Das Bundesgericht ist in seiner Recht sprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet.

 

2 Seine Entscheide können nur von ihm selbst nach Massgabe der gesetzlichen Bestimmungen aufgehoben oder geändert werden.

Verhältnis zur Bundesversammlung

Art. 3 BGG

 

1 Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht über das Bundesgericht aus.

 

2 Sie entscheidet jährlich über die Genehmigung des Voranschlags, der Rechnung und des Geschäftsberichts des Bundesgerichts.

Sitz

Art. 4 BGG

 

1 Sitz des Bundesgerichts ist Lausanne.

 

2 Eine oder mehrere Abteilungen haben ihren Standort in Luzern.