Hauptinhalt

Vollstreckung

Entscheide auf Geldleistung

Art. 69 BGG

 

Entscheide, die zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, werden nach dem Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs vollstreckt.

Andere Entscheide

Art. 70 BGG

 

1 Entscheide des Bundesgerichts, die nicht zur Zahlung einer Geldsumme oder zur Sicherheitsleistung in Geld verpflichten, sind von den Kantonen in gleicher Weise zu vollstrecken wie die rechtskräftigen Urteile ihrer Gerichte.

 

2 Sie sind hingegen nach folgenden Bestimmungen zu vollstrecken:

 

a. nach den Artikeln 41 - 43 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren: wenn das Bundesgericht in einer Sache entschieden hat, die erstinstanzlich in die Zuständigkeit einer Bundesverwaltungsbehörde fällt;

 

b. nach den Artikeln 74 - 78 BZP: wenn das Bundesgericht auf Klage hin entschieden hat;

 

c. nach den Artikeln 74 und 75 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010: wenn das Bundesgericht in Strafsachen entschieden hat, die der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen.

 

3 …

 

4 Im Falle mangelhafter Vollstreckung kann beim Bundesrat Beschwerde geführt werden. Dieser trifft die erforderlichen Massnahmen.