Hauptinhalt

Zuständigkeit

Prüfung

Art. 29 BGG

 

1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.

 

2 Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

Unzuständigkeit

Art. 30 BGG

 

1 Erachtet sich das Bundesgericht als nicht zuständig, so tritt es auf die Sache nicht ein.

 

2 Hat sich in einem Meinungsaustausch die Zuständigkeit einer anderen Behörde ergeben oder erscheint die Zuständigkeit einer anderen Bundesbehörde als wahrscheinlich, so überweist das Bundesgericht die Sache der betreffenden Behörde.

Vorfragen

Art. 31 BGG

 

Ist das Bundesgericht in der Hauptsache zuständig, so befindet es auch über die Vorfragen.