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Koordination Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

VVG subsidiär anwendbar

Urteil 9C_333/2017 vom 25.01.2018 E. 3.1 (Volltext)

 

Das Reglement sagt nichts zu den Folgen einer Anzeigepflichtverletzung. Somit sind die Art. 4 ff. VVG subsidiär und analog anwendbar (statt vieler: Urteil 9C_308/2016 vom 17. August 2016 E. 4 mit Hinweis auf BGE 134 III 511 E. 3.1 S. 512).

Rechtsverhältnis / Nichtigkeit des Versicherungsvertrages

Urteil 9C_377/2014 vom 10.02.2015 (Volltext)

 

Rechtsverhältnis: Freiwillige berufliche Vorsorge Selbständigerwerbender

 

3.3.1. Das Rechtsverhältnis zwischen einer Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer im Bereich der freiwilligen beruflichen Vorsorge Selbständigerwerbender wird nicht durch einen Versicherungsvertrag im Sinne des VVG, sondern durch einen sogenannten Vorsorgevertrag begründet, der als Innominatskontrakt (sui generis) zu bezeichnen ist. Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des OR. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages bzw. dessen Allgemeine Bedingungen dar, denen sich der Versicherte ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht; gegebenenfalls können individuelle Abmachungen hinzutreten. Es ist nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, wobei jedoch die den Allgemeinen Bedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten sind, wie insbesondere die Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregeln).

 

Anwenbarkeit von Art. 9 VVG (Nichtigkeit des Versicherungsvertrages):

 

3.5.2. Zwar wurde die im Privatversicherungsrecht zwingende Bestimmung von Art. 9 VVG, wonach ein bereits eingetretenes Risiko nicht versichert werden kann, auch auf die überobligatorische berufliche Vorsorge analog angewendet (so etwa im Fall BGE 118 V 158 E. 5c S. 169, wo die betroffene Person bereits bei Aufnahme der Arbeitsbeziehung zu 100 % invalid war; vgl. auch BGE 116 V 218 E. 6b S. 229 in fine). Dies rechtfertigt sich indessen nur, wenn sich aus den Statuten resp. dem Reglement der Vorsorgeeinrichtung kein klarer Sinn ergibt. Das trifft hier nicht zu: Der (rückwirkende) Beginn und der Umfang des Vorsorgeschutzes waren im Reglement geregelt. Auch daraus ergibt sich, dass der Vorsorgevertrag mit B. sel. bereits vor ihrem Ableben Wirkung entfaltete.