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Abtretung, Verpfändung und Verrechnung

Inhalt

  • Abtretung, Verpfändung und Verrechnung
  • Verrechnung Rückforderungsanspruch Invaliden/-Hinterlassenenleistungen
  • BVG & SchKG (Berufliche Vorsorge, Betreibung, Pfändung und Konkurs)
  • Verrechnung Rückforderungsanspruch Austrittsleistungen
  • Verrechnung Schadenersatzforderung gegen versicherten Verwaltungsrat
  • Verrechnung Invalidenrenten mit Austrittsleistungen
  • Verrechnungsverbot
  • Barauszahlung und Verrechnungsverbot
  • Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistungen

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Abtretung, Verpfändung und Verrechnung

Art. 39 BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Der Leistungsanspruch kann vor Fälligkeit weder verpfändet noch abgetreten werden. Vorbehalten bleibt Artikel 30b.

 

2 Der Leistungsanspruch darf mit Forderungen, die der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung abgetreten hat, nur verrechnet werden, wenn sie sich auf Beiträge beziehen, die nicht vom Lohn abgezogen worden sind.

 

3 Rechtsgeschäfte, die diesen Bestimmungen widersprechen, sind nichtig.