Wohneigentumsförderung > Allgemeine Bestimmungen
Gesetzliche Bestimmungen
Begriff
Art. 30a BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)
Als Vorsorgeeinrichtung im Sinne dieses Abschnittes gelten alle Einrichtungen, die im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen sind oder die den Vorsorgeschutz nach Artikel 1 des FZG in anderer Form erhalten.
Einschränkungen während einer Unterdeckung
Art. 30f BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)
1 Die Vorsorgeeinrichtung kann in ihrem Reglement vorsehen, dass während der Dauer einer Unterdeckung die Verpfändung, der Vorbezug und die Rückzahlung zeitlich und betragsmässig eingeschränkt oder ganz verweigert werden können.
2 Der Bundesrat legt die Voraussetzungen fest, unter denen die Einschränkungen nach Absatz 1 zulässig sind, und bestimmt deren Umfang.
Ausführungsbestimmungen
Art. 30g BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)
Der Bundesrat bestimmt:
- die zulässigen Verwendungszwecke und den Begriff «Wohneigentum zum eigenen Bedarf» (Art. 30c Abs. 1);
- welche Voraussetzungen beim Erwerb von Anteilscheinen einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnlicher Beteiligungen zu erfüllen sind (Art. 30c Abs. 3);
- den Mindestbetrag für den Bezug (Art. 30c Abs. 1);
- die Modalitäten der Verpfändung, des Vorbezugs, der Rückzahlung und der Sicherstellung des Vorsorgezwecks (Art. 30b, Art. 30c, Art. 30d, Art. 30e);
e. die Pflicht der Vorsorgeeinrichtungen, die Versicherten im Falle der Verpfändung oder des Vorbezugs über die Auswirkungen auf ihre Vorsorgeleistungen, über die Möglichkeit der Zusatzversicherung für die Risiken Tod oder Invalidität und über die steuerlichen Folgen zu informieren.
Zulässige Verwendungszwecke
Art. 1 WEFV
1 Die Mittel der beruflichen Vorsorge dürfen verwendet werden für:
- Erwerb und Erstellung von Wohneigentum;
- Beteiligungen am Wohneigentum;
- Rückzahlung von Hypothekardarlehen.
2 Die versicherte Person darf die Mittel der beruflichen Vorsorge gleichzeitig nur für ein Objekt verwenden.
Wohneigentum
Art. 2 WEFV
1 Zulässige Objekte des Wohneigentums sind:
- die Wohnung;
- das Einfamilienhaus.
2 Zulässige Formen des Wohneigentums sind:
- das Eigentum;
- das Miteigentum, namentlich das Stockwerkeigentum;
- das Eigentum der versicherten Person mit ihrem Ehegatten oder mit der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner zu gesamter Hand;
- das selbständige und dauernde Baurecht.
Beteiligungen
Art. 3 WEFV
Zulässige Beteiligungen sind:
- der Erwerb von Anteilscheinen an einer Wohnbaugenossenschaft;
- der Erwerb von Aktien einer Mieter-Aktiengesellschaft;
- die Gewährung von partiarischen Darlehen an einen gemeinnützigen Wohnbauträger.
Eigenbedarf
Art. 4 WEFV
1 Als Eigenbedarf gilt die Nutzung durch die versicherte Person an ihrem Wohnsitz oder an ihrem gewöhnlichen Aufenthalt.
2 Wenn die versicherte Person nachweist, dass die Nutzung vorübergehend nicht möglich ist, so ist die Vermietung während dieser Zeit zulässig.
Nachweis
Art. 10 WEFV (Rechtsprechung)
Macht die versicherte Person ihren Anspruch auf Vorbezug oder Verpfändung geltend, so hat sie gegenüber der Vorsorgeeinrichtung den Nachweis zu erbringen, dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
Information der versicherten Person
Art. 11 WEFV
Die Vorsorgeeinrichtung informiert die versicherte Person bei einem Vorbezug, bei einer Verpfändung oder auf ihr schriftliches Gesuch hin über:
- das ihr für das Wohneigentum zur Verfügung stehende Vorsorgekapital;
- die mit einem Vorbezug oder mit einer Pfandverwertung verbundene Leistungskürzung;
- die Möglichkeit zur Schliessung einer durch den Vorbezug oder durch die Pfandverwertung entstehenden Lücke im Vorsorgeschutz für Invalidität oder Tod;
- die Steuerpflicht bei Vorbezug oder bei Pfandverwertung;
- den bei Rückzahlung des Vorbezugs oder den bei Rückzahlung nach einer vorgängig erfolgten Pfandverwertung bestehenden Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Steuern sowie über die zu beachtende Frist.
Freizügigkeitsleistung im Zeitpunkt des Vorbezugs
Art. 11a WEFV (Erläuterungen 2017)
Die Vorsorgeeinrichtung muss den Zeitpunkt des Vorbezugs und die Höhe der bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Freizügigkeitsleistung festhalten.
Mitteilungspflicht der bisherigen Vorsorgeeinrichtung
Art. 12 WEFV (Erläuterungen 2017)
1 Die bisherige Vorsorgeeinrichtung muss der neuen Vorsorgeeinrichtung unaufgefordert mitteilen, in welchem Umfang die Freizügigkeits- oder die Vorsorgeleistung verpfändet ist oder Mittel vorbezogen wurden.
2 Sie muss der neuen Vorsorgeeinrichtung zudem den Zeitpunkt des Vorbezugs und die Höhe der bis zu diesem Zeitpunkt erworbenen Freizügigkeitsleistung mitteilen.
Rechtsprechung und Praxis in chronologischer Reihenfolge
Familienliegenschaft im Miteigentum und Rückzahlung eines Hypothekardarlehens
BVG-Mitteilungen Nr. 159 vom 16.05.2022, Rz. 1088: Stellungnahmen (Volltext)
Ein WEF-Vorbezug kann zur Rückzahlung eines Hypothekardarlehens verwendet werden, das ein Vater, eine Mutter und das volljährige Kind für eine Familienliegenschaft im Miteigentum solidarisch aufgenommen haben. Allerdings darf der von jedem Familienmitglied beantragte WEF-Vorbezug den Wert des jeweiligen Miteigentumsanteils nicht übersteigen.
Vorbezug für einen Verandaanbau
BVG-Mitteilungen Nr. 148 vom 13.09.2018 (Volltext)
Ein WEF-Vorbezug ist für eine permanente, ganzjährig bewohnbare und direkt an das Wohneigentum angrenzende Veranda zulässig.
Das BSV nimmt nachfolgend zu folgender Frage Stellung: Dürfen Guthaben aus der 2. oder 3. Säule für die Finanzierung des Baus einer Veranda vorbezogen werden?
Ein Vorbezug aus der 2. oder 3. Säule ist für den Bau einer Veranda zulässig, wenn sie ganzjährig bewohnbar ist und die fixe Installation direkt an den Rest des Wohneigentums angrenzt. Mit anderen Worten muss es sich um einen permanenten Ausbau des Wohnraums handeln.
Nicht zulässig wäre ein Vorbezug für den Bau einer Veranda, die nicht ganzjährig bewohnbar wäre. Es bestünde die Gefahr, dass ein WEF-Vorbezug zur Finanzierung von temporären Mobilien verwendet würde und nicht mehr für umfassende Bauarbeiten, die der permanenten Vergrösserung des Wohnraums dienen und somit einen Mehrwert für die Liegenschaft darstellen (vgl. Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 55, Rz. 329).
Zudem müssen sich die Baukosten für den Verandaanbau auf mindestens 20 000 Franken belaufen (vgl. Art. 5 Abs. 1 WEFV).
Überprüfungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung bei einem WEF-Vorbezug
Urteil 9C_782/2011 vom 16.10.2013 (Volltext)
Eine Pensionskasse ist nicht verpflichtet, für die Auszahlung des Vorbezugs den Nachweis des
Grundbucheintrags betreffend die Eigentumsübertragung abzuwarten. Bei vorheriger Auszahlung wird die Sorgfaltspflicht nicht verletzt.
BVG-Mitteilungen Nr. 132 vom 28.05.2013, Rz. 864: Rechtsprechung