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Wohneingentumsförderung > Sicherung des Vorsorgezwecks

Art. 30e BVG (Art. 6 BVG: Mindestvorschriften)

 

1 Der Versicherte oder seine Erben dürfen das Wohneigentum nur unter Vorbehalt von Artikel 30d veräussern. Als Veräusserung gilt auch die Einräumung von Rechten, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommen. Nicht als Veräusserung gilt hingegen die Übertragung des Wohneigentums an einen vorsorgerechtlich Begünstigten. Dieser unterliegt aber derselben Veräusserungsbeschränkung wie der Versicherte.

 

2 Die Veräusserungsbeschränkung nach Absatz 1 ist im Grundbuch anzumerken. Die Vorsorgeeinrichtung hat die Anmerkung dem Grundbuchamt gleichzeitig mit der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise mit der Pfandverwertung des Vorsorgeguthabens anzumelden.

 

3 Die Anmerkung darf gelöscht werden:

 

a. drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen;

 

b. nach Eintritt eines anderen Vorsorgefalles;

 

c. bei Barauszahlung der Freizügigkeitsleistung; oder

 

d. wenn nachgewiesen wird, dass der in das Wohneigentum investierte Betrag gemäss Artikel 30d an die Vorsorgeeinrichtung des Versicherten oder auf eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesen worden ist.

 

4 Erwirbt der Versicherte mit dem Vorbezug Anteilscheine einer Wohnbaugenossenschaft oder ähnliche Beteiligungen, so hat er diese zur Sicherstellung des Vorsorgezwecks zu hinterlegen.

 

5 Der Versicherte mit Wohnsitz im Ausland hat vor der Auszahlung des Vorbezugs beziehungsweise vor der Verpfändung des Vorsorgeguthabens nachzuweisen, dass er die Mittel der beruflichen Vorsorge für sein Wohneigentum verwendet.

 

6 Die Pflicht und das Recht zur Rückzahlung bestehen bis drei Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen, bis zum Eintritt eines anderen Vorsorgefalles oder bis zur Barauszahlung.

BGE 138 V 495 vom 16.10.2012 (Volltext)

 

Art. 30e Abs. 2 BVG; Art. 6 und 10 WEFV; Vorbezug von Vorsorgeguthaben zum Erwerb von Wohneigentum.

 

Die Vorsorgeeinrichtung verletzt ihre Sorgfaltspflicht nicht, wenn sie den Vorbezug gestützt auf einen ihr vorliegenden notariell beurkundeten Kaufvertrag auszahlt, bevor der vorbeziehende Versicherte im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist (E. 2).

BGE 124 lll 211 vom 27.05.1998 (Volltext)

 

Die kantonalen Aufsichtsbehörden müssen allfällige Wirkungen, welche die Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 30e BVG auf das Verwertungsverfahren hat, prüfen und ihnen gegebenenfalls unabhängig davon Rechnung tragen, ob die Verfügungsbeschränkung im Grundbuch angemerkt ist (E. 1).

 

Ein Grundstück, welches aus dem Vorbezug von Freizügigkeitsleistungen im Sinne von Art. 30c BVG erworben worden ist, kann gepfändet werden, und demzufolge ist Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG nicht anwendbar (E. 2).

BVG-Mitteilungen Nr. 132 vom 28.05.2013, Rz. 864: Rechtsprechung 

 

Überprüfungspflicht einer Vorsorgeeinrichtung bei einem WEF-Vorbezug

 

Eine Pensionskasse ist nicht verpflichtet, für die Auszahlung des Vorbezugs den Nachweis des

Grundbucheintrags betreffend die Eigentumsübertragung abzuwarten. Bei vorheriger Auszahlung wird die Sorgfaltspflicht nicht verletzt.

 

Urteil 9C_782/2011 vom 16. Oktober 2013

BVG-Mitteilungen Nr. 124 vom 15.09.2011, Rz. 801: Stellungnahmen

 

Übertragung des Wohneigentums an einen vorsorgerechtlich Begünstigten; wie verhält es sich

mit der Rückzahlungspflicht?

BVG-Mitteilungen Nr. 108 vom 27.10.2008, Rz. 667: Stellungnahmen 

 

Vorbezug mit nachfolgender Frühpensionierung und Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit für

einen neuen Arbeitgeber. Rückzahlung und Einkauf?