Hauptinhalt

Zuständigkeit / Organisation und Verfahren

Inhalt

 

Gesetzliche Bestimmungen

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge 

  • Interkantonale Zuständigkeit 
  • Drittauszahlung 
  • Begriff der anderen Anstalt 
  • Örtliche Zuständigkeit Leistungsstreitigkeiten 
  • Rückwirkende Zahlung von Ergänzungsleistungen 
  • Zuständigkeit für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung 
  • Vorschussleistungen für den Lebensunterhalt

Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (WEL)  

  • Zuständigkeit bei Personen zu Hause
  • Zuständigkeit bei Personen in einem Heim oder Spital
  • Zuständigkeit in Sonderfällen
  • Verfahren in strittigen Fällen

Um mit dem Online-Handbuch zu arbeiten, ist eine Anmeldung mit Benutzername und Passwort notwendig. 

 

Kunden: Technischer Support / Mögliche Neukunden: Informationen

Organisation und Verfahren

Art. 21 ELG

 

1 Zuständig für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistung ist der Kanton, in dem die Bezügerin oder der Bezüger Wohnsitz hat.

 

1bis Dieser Kanton bleibt zuständig, wenn die Bezügerin oder der Bezüger in einem anderen Kanton in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung eintritt oder eine volljährige Person behördlich in einem anderen Kanton in Familienpflege untergebracht wird.

 

1ter Er ist auch zuständig, wenn der Anspruch auf Ergänzungsleistungen erst nach dem Eintritt in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung oder nach der Unterbringung in Familienpflege entstanden ist.

 

1quater Begründet eine Person am Standort des Heimes oder der Einrichtung neuen Wohnsitz, so ist der Kanton zuständig, in dem die Person vor Eintritt in das Heim oder die Einrichtung Wohnsitz hatte.

 

1quinquies Tritt eine Person direkt aus dem Ausland in ein Heim, ein Spital oder eine andere Einrichtung in der Schweiz ein, so ist der Kanton zuständig, in dem die Person Wohnsitz begründet.

 

2 Die Kantone bezeichnen die Organe, die für die Entgegennahme der Gesuche und für die Festsetzung und die Auszahlung der Ergänzungsleistungen zuständig sind. Sie können die kantonalen Ausgleichskassen, nicht aber die Sozialhilfebehörden mit diesen Aufgaben betrauen.

 

3 Die Kantone informieren die möglichen anspruchsberechtigten Personen in angemessener Weise.

 

4 Die Auszahlung der Ergänzungsleistung kann gemeinsam mit der Rente der AHV oder der IV erfolgen.