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Finanzierung

Grundsatz

Art. 26 EOG

 

Die auf Grund dieses Gesetzes zu erbringenden Leistungen werden finanziert durch

 

a.Zuschläge zu den Beiträgen gemäss AHVG;

 

b. Mittel des Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung.

Zuschläge zu den Beiträgen der Alters- und Hinterlassenenversicherung

Art. 27 EOG

 

1 Beitragspflichtig sind die in den Artikeln 3 und 12 des AHVG genannten Versicherten und Arbeitgeber mit Ausnahme der nach Artikel 2 AHVG versicherten Personen.

 

2 Für die Bemessung der Beiträge sind die Bestimmungen des AHVG sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat setzt die Höhe der Beiträge unter Berücksichtigung von Artikel 28 fest. Die Beiträge vom Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit dürfen jedoch 0,5 Prozent nicht übersteigen. Nichterwerbstätige entrichten je nach ihren sozialen Verhältnissen einen Beitrag. Der Mindestbetrag beträgt höchstens 21 Franken im Jahr. Der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Die Beiträge dieser Versicherten sowie die Beiträge nach der sinkenden Skala werden in gleicher Weise abgestuft wie die Beiträge der Alters- und Hinterlassenenversicherung. Dabei ist das Verhältnis zu wahren zwischen dem vorstehend erwähnten Prozentsatz und dem unverminderten Beitragssatz nach Artikel 8 Absatz 1 des AHVG. Dessen Artikel 9bis gilt sinngemäss.

 

3 Die Beiträge werden als Zuschläge zu den Beiträgen der Alters- und Hinterlassenenversicherung erhoben. Die Artikel 11 und 14 - 16 AHVG sind sinngemäss anwendbar mit ihren jeweiligen Abweichungen vom ATSG.

Beitragssatz

Art. 36 EOV (Art. 27 EOG)

 

1 Der Beitrag vom Erwerbseinkommen beträgt 0,45 Prozent. Im Bereich der sinkenden Skala nach den Artikel 21 AHVV werden die Beiträge wie folgt berechnet:

 

Jährliches Erwerbseinkommen in CHF von mindestens / aber weniger als: Beitragssatz in % des Erwerbseinkommens

  • 09'500 / 17'300: 0.242 %
  • 17'300 / 20'900: 0.248 %
  • 20'900 / 23'300: 0.254 %
  • 23'300 / 25'700: 0.260 %
  • 25'700 / 28'100: 0.265 %
  • 28'100 / 30'500: 0.271 %
  • 30'500 / 32'900: 0.283 %
  • 32'900 / 35'300: 0.294 %
  • 35'300 / 37'700: 0.306 %
  • 37'700 / 40'100: 0.317 %
  • 40'100 / 42'500: 0.329 %
  • 42'500 / 44'900: 0.340 %
  • 44'900 / 47'300: 0.358 %
  • 47'300 / 49'700: 0.375 %
  • 49'700 / 52'100: 0.392 %
  • 51'100 / 54'500: 0.410 %
  • 54'500 / 56'900: 0.427 %

2 Nichterwerbstätige entrichten einen Beitrag von Fr. 21.00 bis Fr. 1'050.00 im Jahr. Die Artikel

gelten sinngemäss.

Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung

Art. 28 EOG

 

1 Unter der Bezeichnung «Ausgleichsfonds der Erwerbsersatzordnung» (EO-Ausgleichsfonds) wird ein Fonds gebildet, dem alle auf diesem Gesetz beruhenden Einnahmen und Leistungen gutgeschrieben oder belastet werden.

 

2 Der Bestand der flüssigen Mittel und der Anlagen des Ausgleichsfonds darf in der Regel nicht unter 50 Prozent einer Jahresausgabe sinken.

 

3 Die Verwaltung des EO-Ausgleichsfonds richtet sich nach dem Ausgleichsfonds-gesetz vom 16. Juni 2017.