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MVSE > Höhe und Bemessung des Taggeldanspruchs

Gesetzliche Bestimmungen der Mutterschaftsentschädigung

Höhe und Bemessung der Entschädigung

Art. 16e EOG (KS MVSE) 

 

1 Die Mutterschaftsentschädigung wird als Taggeld ausgerichtet.

 

2 Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, welches vor Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde. Für die Ermittlung dieses Einkommens ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.

Höchstbetrag

Art. 16f EOG (KS MVSE)  

 

1 Die Mutterschaftsentschädigung beträgt höchstens 220 Franken im Tag. Artikel 16a Absatz 2 gilt sinngemäss.

 

2 Die Mutterschaftsentschädigung wird gekürzt, soweit sie den Höchstbetrag nach Absatz 1 übersteigt.

Gesetzliche Bestimmungen der Vaterschaftsentschädigung

Anspruchsberechtigte

Art. 16i EOG (KS MVSE) 

 

1 Anspruchsberechtigt ist der Mann, der:

  1. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird;
  2. während der neun Monate unmittelbar vor der Geburt des Kindes im Sinne des AHVG obligatorisch versichert war;
  3. in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und
  4. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes: 

    1. Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 10 ATSG ist, 
    2. Selbstständigerwerbender im Sinne von Artikel 12 ATSG ist, oder 
    3. im Betrieb der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.

2 Die Versicherungsdauer nach Absatz 1 Buchstabe b wird entsprechend herabgesetzt, wenn die Geburt des Kindes vor Ablauf des 9. Schwangerschaftsmonats erfolgt.

 

3 Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Männer, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit:

  1. die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe c nicht erfüllen;
  2. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht Arbeitnehmer oder Selbstständigerwerbende sind.

Rahmenfrist, Beginn und Ende des Anspruchs ​​​​​​​

Art. 16j EOG (KS MVSE) 

 

1 Für den Bezug der Vaterschaftsentschädigung gilt eine Rahmenfrist von sechs Monaten.

 

2 Die Rahmenfrist und der Anspruch beginnen am Tag der Geburt des Kindes.

 

3 Der Anspruch endet:

  1. nach Ablauf der Rahmenfrist;
  2. nach Ausschöpfung der Taggelder;
  3. wenn der Vater stirbt;
  4. wenn das Kind stirbt; oder
  5. wenn die Vaterschaft aberkannt wird.

Form der Entschädigung und Anzahl der Taggelder​​​​​​​

Art. 16k EOG (KS MVSE) 

 

1 Die Entschädigung für den bezogenen Vaterschaftsurlaub wird als Taggeld ausbezahlt.

 

2 Der Vater hat Anspruch auf höchstens 14 Taggelder.

 

3 Bezieht er den Urlaub wochenweise, so werden pro Woche 7 Taggelder ausgerichtet.

 

4 Bezieht er den Urlaub tageweise, so werden pro 5 entschädigte Tage zusätzlich 2 Taggelder ausgerichtet.

Höhe und Bemessung der Entschädigung

Art. 16l EOG (KS MVSE) ​​​​​​​

 

1 Das Taggeld beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das vor dem Beginn des Entschädigungsanspruchs erzielt wurde.

 

2 Für die Ermittlung des Einkommens nach Absatz 1 ist Artikel 11 Absatz 1 sinngemäss anwendbar.

 

3 Für den Höchstbetrag gilt Artikel 16f sinngemäss.

Gemeinsame Verordnungsbestimmungen

Entschädigung für Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer

Art. 31 EOV (Art. 16e EOG und 16l EOG / Erläuterungen / KS MVSE) 

 

 

1 1 Die Entschädigung wird aufgrund des letzten vor der Geburt erzielten und auf den Tag umgerechneten massgebenden Lohns berechnet. Für die Umrechnung werden Tage nicht berücksichtigt, an denen die Mutter oder der Vater kein oder nur ein vermindertes Einkommen erzielt hat wegen:

  1. Krankheit;
  2. Unfall;
  3. Arbeitslosigkeit;
  4. Dienst im Sinne von Artikel 1a EOG;
  5. Mutterschaft oder Vaterschaft;
  6. Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes im Sinne von Artikel 16o EOG;
  7. Aufnahme eines weniger als vier Jahre alten Kindes zur Adoption;
  8. anderer Gründe, die nicht auf ihr oder sein Verschulden zurückzuführen sind.

2 Die Entschädigungen für die Mutter und den Vater werden gesondert berechnet.

 

3 Die Artikel 5 und 6 sind sinngemäss anwendbar. 

Entschädigung für Selbstständigerwerbende

Art. 32 EOV (Art. 16e EOG und 16l EOG / Erläuterungen / KS MVSE) 

 

Für selbstständig erwerbende Mütter und Väter ist Artikel 7 Absatz 1 und 1bis sinngemäss anwendbar.

Entschädigung für Mütter oder Väter, die gleichzeitig Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende sind

Art. 33 EOV (Art. 16e EOG und 16l EOG / Erläuterungen / KS MVSE) 

 

Die Entschädigung für Mütter und Väter, die gleichzeitig Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende sind, wird aufgrund der Summe der Einkommen aus unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit berechnet, die nach den Artikeln 7 Absatz und 1bis sowie 31 ermittelt werden.

Zuständige Ausgleichskasse

Art. 34 EOV (Art. 17 und 19 EOG / Erläuterungen / KS MVSE) 

 

1 Zuständig für die Entgegennahme der Anmeldung sowie die Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung ist:

  1. für AHV-beitragspflichtige Mütter: die Ausgleichskasse, die im Zeitpunkt der Geburt für den Beitragsbezug zuständig war;
  2. für AHV-beitragspflichtige Väter: die Ausgleichskasse, die am letzten bezogenen Tag des Vaterschaftsurlaubs für den Beitragsbezug zuständig war;
  3. für Mütter und Väter mit Wohnsitz im Ausland, die nicht mehr in der AHV obligatorisch versichert sind: die Schweizerische Ausgleichskasse.

2 Artikel 19 Absätze 2 und 3 ist anwendbar.

Bescheinigungen

Art. 34a EOV (Art. 17, 18 und 19 EOG / Erläuterungen / KS MVSE) 

 

1 Für Mütter und Väter, die im Zeitpunkt der Geburt Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer sind, bescheinigt der Arbeitgeber auf dem Anmeldeformular den für die Berechnung der Entschädigung massgebenden Lohn, den während des Entschädigungsanspruchs ausbezahlten Lohn sowie die Dauer der Beschäftigung.

 

2 Für Mütter und Väter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos oder arbeitsunfähig sind, bescheinigt der letzte Arbeitgeber auf dem Anmeldeformular den für die Berechnung der Entschädigung massgebenden Lohn sowie die Dauer der Beschäftigung.

 

3 Der Arbeitgeber, bei dem der Vater während des Vaterschaftsurlaubs angestellt ist, oder die Arbeitslosenkasse des Vaters bescheinigt den Bezug der Urlaubstage.

Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung

Art. 35 EOV (Art. 18 und 19 EOG / Erläuterungen / KS MVSE) 

 

1 Für die Festsetzung der Entschädigung sind die Artikel 20 und 22 sinngemäss anwendbar.

 

2 Die Entschädigung für Mütter wird monatlich nachschüssig ausbezahlt. Beträgt sie monatlich weniger als 200 Franken, so wird sie nach Beendigung des Anspruchs ausbezahlt.

 

3 Die Entschädigung für Väter wird nach dem Ende des Anspruchs nach Artikel 16j Absatz 3 EOG einmalig nachschüssig ausbezahlt.

 

4 Vorbehalten bleibt die Verrechnung nach Artikel 19 Absatz 2 ATSG  oder Artikel 20 Absatz 2 AHVG.

 

5 Für die Auszahlung der Entschädigung gilt Artikel 21 Absätze 3 und 4 sinngemäss.

Rechtsprechung

Mutterschaftsentschädigung einer Selbssttändigerwerbenden

BGE 133 V 431 vom 26.07.2007 (Volltext)

 

Art. 16e Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 EOG; Art. 32 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 EOV: Mutterschaftsentschädigung einer Selbständigerwerbenden. 

 

Es ist nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse die Mutterschaftsentschädigung (vorläufig) auf der Grundlage des Einkommens gemäss letzter provisorischer Beitragsverfügung betreffend das Jahr der Niederkunft (hier: 2005) bemessen hat und nicht aufgrund desjenigen gemäss der letzten definitiven Beitragsverfügung betreffend das Jahr 2002. Die Verwaltung wird zu gegebener Zeit die definitive Entschädigung ausschliesslich unter Berücksichtigung des vorgeburtlichen Verdienstes festsetzen (E. 6.1-6.2.4).