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Mutterschaftsentschädigung > Anspruch

Grundsatz

KS MSE

 

1021: Anspruchsberechtigt sind Mütter, die

  • in den letzten neun Monaten unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch versichert waren, und
  • während dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, und
  • im Zeitpunkt der Niederkunft als Arbeitnehmerin oder Selbstständigerwerbende gelten. 

1022 (1/10): Die Anspruchsvoraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen. Wird eine Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf die Entschädigung,

vorbehältlich der in Rz 1022.1 und 1022.2 aufgeführten Ausnahmen.

 

1022.1 (1/10): Ist die Voraussetzung der 9-monatigen Versicherungsdauer vor der Geburt erfüllt, kann ein Anspruch auch entstehen, wenn:

  • Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen werden (vgl. Kap. 3.8), oder
  • im Zeitpunkt der Geburt ein Anspruch auf Arbeitslosentaggelder besteht (vgl. Kap. 3.8), oder
  • die Mutter während der Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig war (vgl. Kap. 3.7) und die 5-monatige Erwerbsdauer erfüllt ist.

1022.2(1/10): Ist die Versicherungsdauer nicht erfüllt, ist zu prüfen, ob Rz 1039 oder 1039.1 erfüllt ist. 

 

1023: Der Anspruch auf die Mutterschaftsentschädigung ist nicht an ein bestimmtes Mindestalter gebunden. Sofern sie sämtliche Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, haben auch minderjährige Mütter (z.B. Lehrlinge) Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung.

 

1024 (1/10): Im Falle einer Adoption entsteht kein Anspruch auf die Entschädigung.

 

1025 (1/10): aufgehoben  

Beginn des Anspruchs

Art. 16c EOG

 

1 Der Entschädigungsanspruch entsteht am Tag der Niederkunft.

 

2 Bei längerem Spitalaufenthalt des neu geborenen Kindes kann die Mutter beantragen, dass die Mutterschaftsentschädigung erst ausgerichtet wird, wenn das Kind nach Hause kommt.

Art. 23 EOV (Art. 16c EOG)

 

Der Anspruch auf Entschädigung entsteht:

 

a. wenn das Kind lebensfähig geboren wird; oder

 

b. wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat.

Aufschub des Entschädigungsanspruchs bei längerem Spitalaufenthalt des Neugeborenen

Art. 24 EOV (Art. 16c Abs. 2 EOG)

 

1 Der Beginn des Entschädigungsanspruchs wird aufgeschoben wenn:

 

a. die Mutter den Antrag nach Artikel 16c Absatz 2 EOG stellt; und

 

b. durch ein Arztzeugnis nachgewiesen wird, dass das Neugeborene kurz nach der Geburt mindestens drei Wochen im Spital verbleiben muss.

 

2 Der Aufschub beginnt mit dem Tag der Geburt und endet am Tag, an welchem das Neugeborene zur Mutter zurückkehrt oder stirbt.

KS MSE

 

Im Allgemeinen:

 

1026: Der Anspruch auf die Entschädigung entsteht am Tag der Geburt eines lebensfähigen Kindes und zwar unabhängig von der Schwangerschaftsdauer.

 

1026.1 (1/10): Wurden mehrere Kinder an unterschiedlichen Tagen geboren, entsteht der Anspruch am Tag des Erstgeborenen.

 

1027 (1/10): Wird das Kind tot geboren oder stirbt es bei der Geburt, so besteht der Anspruch auf die Entschädigung, wenn die Schwangerschaft mindestens 23 Wochen gedauert hat, das heisst, die Mutter muss mindestens in der 24. Schwangerschaftswoche gewesen sein. Der Nachweis über die Dauer der Schwangerschaft ist in solchen Fällen durch ein ärztliches Attest zu belegen..

 

Aufschub bei Spitalaufenthalt:

 

1028: Muss ein Neugeborenes aus gesundheitlichen Gründen nach der Geburt im Spital bleiben oder muss es wieder ins Spital gebracht werden, so kann die Mutter den Entschädigungsanspruch aufschieben, bis das Neugeborene zu Hause ist. Bei Mehrlingsgeburten kann der Aufschub auch verlangt werden, wenn nur eines der Kinder im Spital bleiben muss.

 

1029: Der Aufschub kann nur erfolgen, sofern ein Neugeborenes mindestens 3 Wochen im Spital bleiben muss. Der Aufenthalt und die Aufenthaltsdauer ist vom Spital zu bestätigen.

 

1030: Die Mutter kann den Aufschub der Entschädigung selbst dann verlangen, wenn ihr der Arbeitgeber nach der Niederkunft Lohnfortzahlungen ausrichtet oder wenn sie Versicherungsleistungen bezieht.

 

1031: Die aufgeschobene Entschädigung kann von der Mutter auch abgerufen werden, bevor das Neugeborene zur Mutter heimkehrt.

 

1032 (1/10): Der Aufschub endet spätestens mit der Rückkehr des Neugeborenen zur Mutter oder am Tag seines Todes. Bei Mehrlingsgeburten ist auf dasjenige Kind abzustellen, welches am längsten im Spital bleiben muss. Verstirbt bei Mehrlingsgeburten eines oder mehrere Kinder während dem Aufenthalt im Spital, so endet der Aufschub nicht solange noch ein Kind im Spital ist.

Ende des Anspruchs

Art. 16d EOG

 

Der Anspruch endet am 98. Tag nach seinem Beginn. Er endet vorzeitig, wenn die Mutter ihre Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt oder wenn sie stirbt.

Art. 25 EOV (Art. 16d EOG)

 

Der Anspruch auf Entschädigung endet am Tag der Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit, unabhängig vom Beschäftigungsgrad.

KVG-Kreisschreiben Nr. 6.1 vom 01.07.2005

 

Einführung der Mutterschaftsentschädigung durch Änderung des Erwerbsersatzgesetzes

BGE 139 V 250 vom 30.04.2013 (Volltext): Ende Anspruch Teilerwerbstätigkeit

 

Art. 16d EOG; Art. 25 EOV; Ende des Anspruchs auf Mutterschaftsentschädigung bei Wiederaufnahme der Arbeit; Teilerwerbstätigkeit.

 

Auch die vorzeitig aufgenommene Teilzeitarbeit ist eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 16d zweiter Satz EOG, welche den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung beendet. Mit Bundesrecht vereinbar ist, dass Art. 25 EOV diese Rechtsfolge "unabhängig vom Beschäftigungsgrad" eintreten lässt (E. 4.5).

 

Der Höchstbetrag für geringfügigen Lohn nach Art. 34d Abs. 1 AHVV (bis 31. Dezember 2010: Fr. 2'200.- im Kalenderjahr) kann als objektives Kriterium zur Bestimmung der Lohngrenze herangezogen werden, oberhalb welcher der vorzeitig aufgenommene geringfügige Nebenerwerb der Mutter eine Teilerwerbstätigkeit im Sinne von Art. 16d zweiter Satz EOG darstellt (E. 4.6).  

KS MSE

 

1033: Der Anspruch endet spätestens am 98. Tag nach dessen Beginn. Er endet vor Ablauf dieser Frist, wenn die Mutter die Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt und zwar unabhängig vom Beschäftigungsgrad und der Beschäftigungsdauer. 

 

1033.1 (1/10): Wird nur der Unterricht (bspw. bei Lehrlingen) oder eine arbeitsmarktliche Massnahme der Arbeitslosenversicherung besucht, kommt dies keiner Erwerbsaufnahme gleich und der Anspruch auf die Entschädigung besteht fort.

 

1033.2 (1/14): Eine Erwerbsaufnahme mit geringfügigem Lohn gemäss Art. 34d AHVV beendet den Anspruch auf die Entschädigung hingegen nicht. (Entscheid des BG vom 30. April 2013; 9C_893/2012)

 

1034: Verstirbt die Mutter bei der Niederkunft oder während des Mutterschaftsurlaubs, so erlischt der Entschädigungsanspruch. Für den Todestag ist die Entschädigung noch geschuldet. 

Versicherungsdauer

KS MSE

 

Grundsatz:

 

1035 (1/10): Die Mutter muss grundsätzlich in den der Niederkunft voran gegangenen 9 Monaten obligatorisch im Sinne des AHVG versichert gewesen sein. Abzustellen ist dabei auf den Tag der Niederkunft. Die Versicherungsdauer wird vom Tag der Niederkunft an rückwärts gerechnet und muss zusammenhängend sein. Ist beispielsweise die Geburt am 19. Oktober, so muss die Mutter mindestens seit Februar lückenlos ver-sichert gewesen sein.

 

1035.1 (1/10): Dabei ist nicht von einzelnen Tagen auszugehen, sondern von Monaten. Ist eine Frau in einem Monat nur während einigen Tagen oder sogar nur an einem Tag versichert gewesen, ist der ganze Monat als Versicherungszeit anzurechnen.

 

1036: Versichert nach Massgabe von Art. 1a Abs. 1 AHVG sind grundsätzlich alle natürlichen Personen, die in der Schweiz den zivilrechtlichen Wohnsitz haben, hier eine Erwerbstätigkeit ausüben oder als Schweizer Bürger im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder vom Bundesrat bezeichneten Institutionen tätig sind.

 

1037: Hinsichtlich Versicherungspflicht und der damit verbundenen Versicherteneigenschaft gelten die Bestimmungen der Wegleitung über die Versicherungspflicht in der AHV/IV (WVP).

 

1038 (1/10): Nach den Regeln des Abkommens über den freien Personenverkehr zwischen der Schweiz und der EU und der EFTA ist eine diesem Abkommen unterstellte Person grundsätzlich nur in einem Land versichert und zwar in dem Land, in welchem sie arbeitet. Werden mehrere Erwerbstätigkeiten in verschiedenen Ländern und auch im Wohnland ausgeübt, ist die Person in ihrem Wohnland versichert. Ausnahmen bestehen insbesondere mit einzelnen Ländern und bei selbstständig erwerbenden Personen. In besonderen Fällen ist für die Bestimmung der Versicherungsunterstellung die WVP beizuziehen.

 

1039 (1/10): Frauen, die dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU oder EFTA unterstellt sind und ein Taggeld oder eine Lohnfortzahlung aus der Schweiz beziehen, erfüllen die Versicherteneigenschaft auch dann, wenn sie ihren Wohnsitz in einem EU-Staat haben (Rz 1071 gilt sinngemäss).

Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Frau vor der Geburt wieder eine Erwerbstätigkeit im Ausland aufnimmt oder sie eine Leistung der Arbeitslosenversicherung aus dem Ausland bezieht.

 

1039.1 (1/1): In der Schweiz erwerbstätige Frauen, die dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU oder EFTA unterstellt sind, ihren Wohnsitz in einem EU-Staat haben und einen unbezahlten Urlaub beziehen, gelten für diese Zeit als versichert, wenn sie im Zeitpunkt der Geburt über einen gültigen Arbeitsvertrag verfügen.

 

Herabsetzung der Mindestversicherungsdauer:

 

1040: Erfolgt die Niederkunft vor dem 9. Schwangerschaftsmonat, d.h. vor der 40. Schwangerschaftswoche, so wird die Versicherungsdauer (siehe Rz 1036) entsprechend herabgesetzt. Die Herabsetzung betrifft allerdings nur die Versicherungsdauer, nicht dagegen die Mindesterwerbsdauer.

 

1041: Bei der Niederkunft zwischen dem 8. und 9. Schwanger-schaftsmonat (36. - 40. Schwangerschaftswoche) wird die Versicherungsdauer auf 8 Monate herabgesetzt. Bei der Geburt zwischen dem 7. und 8. Schwangerschaftsmonat (32 - 36 Schwangerschaftswoche), hat die Versicherungsdauer 7 Monate zu betragen. Erfolgt die Geburt vor dem 7. Schwangerschaftsmonat, so hat die Versicherungsdauer 6 Monate zu betragen.

 

1042: Sofern die Mutter vor der Niederkunft nicht ohnehin schon 9 Monate versichert war, ist bei vorzeitiger Niederkunft die Schwangerschaftsdauer durch ein ärztliches Attest zu belegen.

Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmerin oder Selbstständigerwerbende

Art. 16b EOG: Anspruchsberechtigte

 

1 Anspruchsberechtigt ist eine Frau, die:

 

a. während der neun Monate unmittelbar vor der Niederkunft im Sinne des AHVG obligatorisch versichert war;

 

b. in dieser Zeit mindestens fünf Monate lang eine Erwerbstätigkeit ausgeübt hat; und

 

c. im Zeitpunkt der Niederkunft: 

 

1. Arbeitnehmerin im Sinne von Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 20002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ist;

 

2. Selbständigerwerbende im Sinne von Artikel 12 ATSG ist; oder

 

3. im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.

 

2 Die Versicherungsdauer nach Absatz 1 Buchstabe a wird entsprechend herabgesetzt, wenn die Niederkunft vor Ablauf des 9. Schwangerschaftsmonats erfolgt.

 

3 Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Frauen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit:

 

a.die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe a nicht erfüllen;

 

b.im Zeitpunkt der Niederkunft nicht Arbeitnehmerinnen oder Selbständigerwerbende sind.

BGE 140 V 368 vom 04.08.2014 (Volltext)

 

Eine Frau, die Anspruch auf eine kantonale berufliche Integrationsmassnahme für ausgesteuerte Arbeitslose hat, wird als Arbeitnehmerin im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. c Ziff. 1 EOG betrachtet, sofern sie im Austausch gegen massgebenden Lohn in unselbstständiger Stellung Arbeitsleistung verrichtet. Insoweit ist Rz. 1073 1/10 zweiter Satz des Kreisschreibens des BSV über die Mutterschaftsentschädigung gesetzeswidrig (E. 3-5).

Urteil 9C_44/2012 vom 12.4.2012 (Volltext): Anerkennung als Selbstständigerwerbende

 

2.2 Die Anerkennung als Selbstständigerwerbende gemäss Art. 16b Abs. 1 lit. c Ziff. 2 EOG setzt nach dem Gesetzeswortlaut nicht voraus, dass die Leistungsansprecherin ihre Erwerbstätigkeit effektiv bis im Zeitpunkt der Niederkunft ausübt; ferner ist unerheblich, ob die Erwerbstätigkeit nach dem Mutterschaftsurlaub wieder aufgenommen wird. Entscheidend ist die ahv-rechtliche Anerkennung als Selbstständigerwerbende am Tag der Niederkunft (BGE 133 V 73 E. 4.1 S. 77 f. mit Hinweisen; SVers 2008/6 S. 60, E 3/06 E. 3.2.1).

 

Eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder plötzlicher Schwangerschaftskomplikation zieht versicherungsrechtlich nicht den Verlust des Selbstständigerwerbenden-Status nach sich: Solange keine subjektiven (insbesondere der Wille der Versicherten zur Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit) oder objektiven Umstände (wie z.B. die Kündigung des Mietvertrages betreffend Geschäftsräumlichkeiten; Mitteilung der Geschäftsaufgabe an die Sozialversicherung) gegen das Weiterbestehen der selbstständigen Erwerbstätigkeit sprechen, ist lediglich von einer provisorischen Arbeitseinstellung aus gesundheitlichen Gründen und nicht von einem Status-Übergang von der selbstständigen Erwerbstätigkeit in die Nichterwerbstätigkeit auszugehen (BGE 133 V 73 E. 4.2 S. 78; ferner auch Stellungnahme des Bundesrates vom 6. November 2002 zum Bericht SGK-NR vom 3. Oktober 2002, BBl 2002 1121). Dabei hat die Selbstständigerwerbende, welche im Zeitpunkt der Niederkunft vorübergehend arbeitsunfähig war, auch dann Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, wenn sie nicht über ein Ersatzeinkommen im Sinne von Art. 30 Abs. 1 lit. a EOV verfügt (BGE 133 V 73 E. 4.3-4.4 S. 78 ff.; SVers 2008/6 S. 60, E 3/06 E. 3.2.2).

BGE 136 V 239 vom 08.07.2010 (Volltext): Anspruch auf ME bei Arbeitslosigkeit

 

Art. 16b Abs. 3 EOG und Art. 29 lit. b EOV; Art. 9 Abs. 3, Art. 9b Abs. 2 und Art. 10 Abs. 3 AVIG; Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Arbeitslosigkeit.

 

Damit die Mutter im Zeitpunkt der Geburt als arbeitslos gilt, ist nicht vorausgesetzt, dass sie beim Arbeitsamt angemeldet ist (E. 2.1).

 

Die für den Bezug eines Taggeldes nach dem AVIG erforderliche Beitragsdauer, deren Erfüllung Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung gibt, wenn die Mutter nicht bis zur Geburt des Kindes Taggelder der Arbeitslosenversicherung bezogen hat (Art. 29 lit. b EOV), muss während der ordentlichen zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit nach Art. 9 Abs. 3 AVIG zurückgelegt worden sein. Eine Verlängerung der Rahmenfrist analog zu Art. 9b Abs. 2 AVIG (bei Versicherten, die sich der Erziehung ihrer Kinder gewidmet haben), fällt ausser Betracht (E. 2.2-2.4).  

KVG-Kreisschreiben Nr. 6.1 vom 01.07.2005

 

Einführung der Mutterschaftsentschädigung durch Änderung des Erwerbsersatzgesetzes

KS MSE

 

Grundsatz:

 

1050: Die Mutter muss im Zeitpunkt der Niederkunft grundsätzlich als erwerbstätig gelten. Dieses Erfordernis wird erfüllt, wenn die Mutter als Arbeitnehmerin oder Selbstständigerwerbende gilt oder im Betrieb des Ehemannes mitarbeitet und dafür einen Barlohn bezieht. Massgebend sind ausschliesslich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Niederkunft. Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Mutter nach der Niederkunft weiterhin als erwerbstätig gilt.

 

Arbeitnehmerin:

 

1051: Die Mutter gilt als Arbeitnehmerin, sofern sie in unselbständiger Stellung Arbeit leistet und dafür einen massgebenden Lohn im Sinne des AHVG bezieht. Dazu zählen auch Frauen, die im Betrieb des Ehemannes mitarbeiten und dafür einen Barlohn beziehen.

 

1052: Als massgebender Lohn einer Arbeitnehmerin gilt grundsätzlich jede Entschädigung, die wirtschaftlich auf die Leistung von Arbeit zurückgeht (vgl. Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO). Unerheblich ist somit, ob bei der Verrichtung der Arbeit erwerbliche oder ideelle bzw. gemeinnützige Zwecke im Vordergrund standen.

 

1053: Bei der Prüfung, ob die Mutter im Zeitpunkt der Niederkunft als Arbeitnehmerin gilt, ist in der Regel auf den Arbeitsvertrag bzw. die arbeitsrechtliche Situation abzustellen. Das Arbeitsverhältnis muss dabei mindestens bis und mit dem Tag der Niederkunft dauern.

 

1054 (1/10): Unerheblich ist somit, ob die Arbeitnehmerin im Zeitpunkt der Niederkunft in einem gekündigten oder ungekündigten Arbeitsverhältnis steht, im unbezahlten Urlaub ist und ob sie nach dem Mutterschaftsurlaub die Erwerbstätigkeit wieder aufnehmen wird.

 

1055 (1/20): Endet dagegen das Arbeitsverhältnis vor der Niederkunft, ohne dass die Mutter bis dahin einen Lohnersatz in Form eines Taggeldes der ALV, IV, KV, MV oder UV (nach Sozialversicherungsrecht oder Privatversicherungsrecht VVG) bezieht oder die Voraussetzungen zum Bezug einer ALV Entschädigung erfüllen würde, besteht kein Anspruch auf die Entschädigung.

 

1056: Der Arbeitgeber hat im Anmeldeformular die erforderlichen Angaben über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses zu machen.

 

 

Selbstständigerwerbende:

 

1057: Als Selbstständigerwerbende gelten Frauen, die Einkommen erzielen, welches nicht Entgelt für eine als Arbeitnehmerin geleistete Arbeit darstellt.

 

1058 (1/10): Bei selbstständig Erwerbenden ist entscheidend, ob sie im Zeitpunkt der Niederkunft von der Ausgleichskasse als solche anerkannt sind. Die Tatsache, dass die Frau bei der Ausgleichskasse als selbstständig Erwerbende angeschlossen ist, ist dafür ausreichend. Auch hier kommt es nicht darauf an, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit nach dem Mutterschaftsurlaub weiter geführt wird.

 

1058.1 (1/10): Eine selbstständig erwerbende Frau, die während der Schwangerschaft wegen Krankheit oder Unfall arbeitsunfähig wird, verliert deswegen ihren Status als selbstständig Erwerbende nicht (BGE 133 V 73).

 

1058.2 (1/10): Bestehen Anhaltspunkte für eine Beendigung der Tätigkeit als selbstständig Erwerbende wie auch des Status als selbstständig Erwerbende gegenüber der AHV vor der Geburt, muss die Ausgleichskasse überprüfen, ob das Fortbestehen als selbstständig Erwerbende tatsächlich noch gegeben ist (z.B. Kündigen der Geschäftsräumlichkeiten, der Angestelltenverhältnisse, Vertrag über eine Geschäftsübergabe, Meldung an Sozialversicherungen der Geschäftsaufgabe, der Wille das Geschäft aufzugeben). Wurde die Tätigkeit als selbstständig Erwerbende vor der Geburt aufgegeben, besteht kein Anspruch auf die Entschädigung. (BGE 133 V 73)

Mindesterwerbsdauer

KS MSE

 

1059 (1/10): Um die 5-monatige Mindesterwerbsdauer zu erfüllen, ist nicht erforderlich, dass die Mutter pro Kalendermonat eine bestimmte Anzahl Arbeitstage bzw. Arbeitsstunden geleistet hat. Es kommt weder darauf an, ob beispielsweise eine Arbeitnehmerin in einem vollen Beschäftigungsverhältnis steht noch ob sie wöchentlich nur an einem Tag erwerbstätig ist. Massgebend ist vielmehr, dass die Arbeitnehmerin einen Lohn vom Arbeitgeber im entsprechenden Kalendermonat erhalten hat. Im Falle einer selbstständig Erwerbenden muss der Status mindestens fünf Monate gedauert haben. 

 

1060: Die Mindesterwerbsdauer wird vom Tag der Niederkunft an rückwärts gerechnet. Sie braucht nicht zusammenhängend erfüllt zu werden, doch muss sie während der für die Mutter massgebenden Vorversicherungsdauer zurückgelegt worden sein (vgl. Rz 1035 und 1040 ff.) und insgesamt 5 Monate betragen. Einzelne Erwerbsperioden, die sich aus befristeten Arbeitsverhältnissen ergeben und in denen die Versicherte einen massgebenden Lohn bezogen hat, werden dabei zusammengezählt und auf den Monat genau ermittelt.

 

1061: Die Ferien oder der Urlaub einer Arbeitnehmerin werden als Erwerbszeiten berücksichtigt, sofern die Arbeitnehmerin in dieser Zeit einen Lohn des Arbeitgebers bezieht. Ferienzeiten von im Stundenlohn Beschäftigten, die einen prozentualen Ferienentschädigungszuschlag erhalten haben, gelten auch als Erwerbszeiten.

 

1062: Nicht angerechnet werden Zeiten, in welchen die Arbeitnehmerin zwar in einem Arbeitsverhältnis stand, hingegen aber über längere Zeit unbezahlten Urlaub bezog.

 

1063 (1/20): Zeiten, in welchen die Mutter vor der Niederkunft ein Taggeld der ALV, IV, KV, MV oder der UV (gestützt auf dem Sozialversicherungsrecht oder Privatversicherungsrecht VVG) bezogen hat, werden an die Mindesterwerbsdauer voll angerechnet. Dies gilt auch für Zeiten in welchen die Entschädigung nicht ausgerichtet wurde (sog. Einstelltage) oder für die Wartetage.

 

1064: Erwerbsperioden als selbstständig und unselbstständig erwerbende werden zur Ermittlung der Mindesterwerbsdauer zusammengezählt.

 

1065: Zeiten, in welchen die Versicherte ein Taggeld als Lohnersatz bezieht oder bezogen hat, werden zur Erfüllung der 5-monatigen Mindesterwerbsdauer angerechnet. Der Taggeldbezug kann dabei direkt an eine Erwerbstätigkeit anknüpfen oder aber die Erwerbstätigkeit wird im Anschluss an den Taggeldbezug wieder- bzw. aufgenommen. Einzelne Taggeldperioden werden zusammengezählt und zu den Erwerbsperioden addiert.

 

1066: Die 5-monatige Mindesterwerbsdauer kann somit mit Erwerbszeiten, Zeiten in welchen die Mutter ein Taggeld als Lohnersatz bezogen hat, oder mit Erwerbszeiten und Zeiten mit Taggeldanspruch erfüllt werden.

Anrechnung ausländischer Versicherungszeiten

Art. 26 EOV (Art 16b Abs. 1 Bst. a EOG)

 

Zur Bestimmung der Mindestversicherungsdauer gemäss Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe a EOG werden auch Zeiten berücksichtigt, während der die anspruchsberechtigte Mutter obligatorisch in einem Staat versichert war:

 

a. für den das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, sein Anhang II und die Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 in ihrer angepassten Fassung gelten;

 

b. der der Europäischen Freihandelszone angehört.

KS MSE

 

1078.1 (1/10): Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nur für Frauen, auf welche das Freizügigkeits- oder das EFTA-Übereinkommen anwendbar ist (vgl. KSBIL).

 

1079 (1/10): Beschäftigungszeiten, die in einem Staat zurückgelegt wurden, welcher der EU oder der EFTA angehört und während derer die Mutter im betreffenden Staat versichert war, werden zur Ermittlung der Mindesterwerbsdauer mitberücksichtigt (vgl. Kap. 3.6).

 

1080 (1/10): Der Nachweis über die in einem EU- oder EFTA-Staat zurückgelegten Beschäftigungszeiten ist durch den entsprechenden Mitgliedstaat auszustellen und von der Arbeitnehmerin bzw. Selbstständigerwerbenden bei der Anmeldung vorzulegen. Hierzu ist das Formular E 104 zu verwenden.

 

1081 (1/10): Liegt der Nachweis über die Beschäftigungszeiten in der EU/EFTA der Anmeldung nicht bei, so fordert die Ausgleichskasse diesen direkt beim ausländischen Versicherungsträger des letzten Beschäftigungsstaates mit dem Formular E 104 ein.

Ist dieser Versicherungsträger nicht bekannt, kann das Formular an die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft zuständige Verbindungsstelle des entsprechenden Landes gesandt werden (http://www.bsv.admin.ch/vollzug/storage/documents/561/561_3_de.pdf).

 

1082 (1/10): aufgehoben

 

1083 Die von einem EU- oder EFTA-Staat bescheinigten Beschäf-tigungszeiten müssenmüssen von der Schweiz uneingeschränkt berücksichtigt werden.

Herabsetzung der Mindestversicherungsdauer bei vorzeitiger Geburt

Art. 27 EOV (Art. 16b Abs. 2 EOG)

 

Bei vorzeitiger Geburt wird die in Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe a EOG festgesetzte Versicherungsdauer herabgesetzt:

 

a. auf 8 Monate, wenn die Geburt zwischen dem 8. und 9. Schwangerschaftsmonat erfolgt;

 

b. auf 7 Monate, wenn die Geburt zwischen dem 7. und 8. Schwangerschaftsmonat erfolgt;

 

c. auf 6 Monate, wenn die Geburt vor dem 7. Schwangerschaftsmonat erfolgt.

Anrechnung ausländischer Beschäftigungszeiten

Art. 28 EOV (Art 16b Abs. 1 Bst. b EOG)

 

Zur Bestimmung der Mindesterwerbsdauer gemäss Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe b EOG werden auch Zeiten berücksichtigt, während der die anspruchsberechtigte Mutter in einem Staat erwerbstätig war:

 

a. für den das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit, sein Anhang II und die Verordnung Nr. 1408/71 und Nr. 574/72 in ihrer angepassten Fassung gelten;

 

b. der der Europäischen Freihandelszone angehört.

KS MSE

 

Grundsatz:

 

Ausländische Versicherungszeiten:

 

1042.1 (1/10): Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nur für Frauen, auf welche das Freizügigkeits- oder das EFTA-Übereinkommen anwendbar ist (vgl. KSBIL).

 

1043 (1/10): Zeiten, die in der obligatorischen Versicherung eines Staates zurückgelegt wurden, welcher der EU oder der EFTA angehört, werden zur Ermittlung der Mindestversicherungsdauer mitberücksichtigt.

 

1044 (1/20): Dies gilt für folgende Länder der EU: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

 

1045: Der EFTA gehören Island, Liechtenstein und Norwegen an.

 

1046: Der Nachweis über die in einem EU- oder EFTA-Staat zurückgelegten Versicherungszeiten ist durch den entsprechenden Mitgliedstaat auszustellen und von der Arbeitnehmerin bzw. Selbständigerwerbenden bei der Anmeldung vorzulegen. Hierzu ist das Formular E 104 zu verwenden.

 

1047 (1/10): Liegt der Anmeldung kein Nachweis über die Versicherungszeiten der EU/EFTA bei, so fordert die Ausgleichskasse die-sen direkt beim ausländischen Versicherungsträger des letzten Beschäftigungsstaates mit dem Formular E 104 ein. Ist der Versicherungsträger nicht bekannt, leitet sie die Anmeldung direkt an die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft zuständige Verbindungsstelle des entsprechenden Landes weiter. Diese sind unter http://www.bsv.admin.ch/vollzug/storage/documents/561/561_3_de.pdf zu finden.

 

1048 /1/10): aufgehoben

 

1049 Die von einem EU- oder EFTA-Staat bescheinigten Versicherungszeiten müssen von der Schweiz uneingeschränkt berücksichtigt werden, auch wenn diese Zeiten in der Schweiz nicht als Versicherungszeiten gegolten hätten.

 

1049.1 (1/10): Sofern in einem Fall ein Versicherungsträger eines EU- oder EFTA-Staates für die Ausrichtung der Leistungen bei Mutterschaft zuständig ist und einer Ausgleichskasse ein Formular E 104 zustellt, leitet diese das Formular an folgende Stelle weiter, sofern sie nicht selber über die zum Ausfüllen des Teils B erforderlichen Angaben verfügt:

 

Gemeinsame Einrichtung KVG

Postfach

4503 Solothurn

 

Die Gemeinsame Einrichtung KVG dient als Verbindungsstelle für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft.

 

1049.2 (2/10): Werden vom ausländischen Versicherungsträger Angaben über Beschäftigungszeiten einer Mutter benötigt, die in der Schweiz eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, so wird das Formular E 104 in jedem Fall von der zuständigen kantonalen Ausgleichskasse ausgefüllt. Die Ausgleichskasse sendet das Formular anschliessend an den ausländischen Versicherungsträger zurück.

Arbeitslose Mütter

Art. 29 EOV (Art. 16b Abs. 3 EOG)

 

Eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitslos ist oder infolge Arbeitslosigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe b EOG nicht erfüllt, hat Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie:

 

a. bis zur Geburt ein Taggeld der Arbeitslosenversicherung bezog; oder

 

b. am Tag der Geburt die für den Bezug eines Taggeldes nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982 erforderliche Beitragsdauer erfüllt.

BGE 142 V 502 vom 16.08.2016 (Volltext): Anspruch bei Arbeitslosigkeit

 

Art. 16b Abs. 3 EOG; Art. 29 lit. b EOV; Art. 9 Abs. 3 und Art. 9a Abs. 2 AVIG; Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei Arbeitslosigkeit.

 

Die für den Bezug eines Taggeldes nach dem AVIG erforderliche Beitragsdauer, deren Erfüllung Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung gibt, wenn die Mutter nicht bis zur Geburt des Kindes Arbeitslosentaggelder bezogen hat (Art. 29 lit. b EOV), muss nicht in jedem Fall während der ordentlichen zweijährigen Rahmenfrist für die Beitragszeit nach Art. 9 Abs. 3 AVIG zurückgelegt worden sein. Bei früher selbständigerwerbenden Müttern, die den seinerzeitigen Wechsel zur selbständigen Erwerbstätigkeit ohne Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung vollzogen haben, wird die Rahmenfrist gemäss Art. 9a Abs. 2 AVIG um die Dauer der selbständigen Erwerbstätigkeit, höchstens jedoch um zwei Jahre verlängert (E. 4.3).  

KS MSE

 

1072 (1/10): Frauen, welche die versicherungsmässige Voraussetzung erfüllen, haben, ohne dass sie die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, Anspruch auf die Entschädigung, sofern sie ein Taggeld der schweizerischen Arbeitslosenversicherung bis zur Geburt beziehen.

 

1072.1 /(1/11): Wurden die Arbeitslosentaggelder wegen Karenzfrist oder aus anderen Gründen nicht bis zur Geburt ausgerichtet, entsteht der Anspruch auf die Entschädigung, wenn die Taggelder bis zur Geburt nicht ausgeschöpft wurden, jedoch im Zeitpunkt der Geburt noch eine Rahmenfrist offen ist.

 

1073 (1/10): Eine Frau, die den maximalen Taggeldbezug der Arbeitslosenversicherung im Zeitpunkt der Geburt ausgeschöpft hat, hat keinen Anspruch auf die Entschädigung, selbst wenn die Rahmenfrist noch besteht. Auch der Bezug eines gleichwertigen kantonalen ALV-Taggeldes gibt keinen Anspruch auf die Entschädigung.

 

1073.1 (1/14): Verlängert sich der Anspruch auf ALV-Taggelder bei einer unter 25-jährigen Frau mit der Geburt des Kindes (Art. 27 Abs. 5bis i.V.m. Abs. 2 Bst.b AVIG), entsteht ein Anspruch auf die Entschädigung. Randziffer 1077 ist sinngemäss anwendbar. 

 

1074 (1/11): Erfüllt eine Frau im Zeitpunkt der Geburt die Mindestbeitrags dauer für die ALV-Taggelder, ohne sich aber dafür angemeldet zu haben, entsteht ein Anspruch auf die Entschädigung. Die erforderliche Mindestbeitragsdauer muss während der ordentlichen zweijährigen Rahmenfrist zurückgelegt worden sein, eine Verlängerung der Rahmenfrist fällt ausser Betracht (Entscheid des BG vom 8. Juli 2010; 9C_121/2010).

 

1075 (1/10): aufgehoben

 

1076 (1/10): aufgehoben

 

1077 (1/10): Die Ausgleichskasse hat zu diesem Zweck die erforderlichen Abklärungen bei der Arbeitslosenversicherung vorzunehmen. Die Anfragen sind dabei an das seco, Direktion für Arbeit, zu richten. Es ist dann Aufgabe des seco zu prüfen, ob die Mindestbeitragsdauer für den Bezug der Arbeitslosentaggelder erfüllt ist.

 

1078: Die Anfrage ans seco hat unter Beilage der ausgefüllten Formulare „Arbeitgeberbescheinigung“ (318.752 d) zu erfolgen. Jeder Arbeitgeber, welcher die Mutter in den letzten 2 Jahren vor der Niederkunft beschäftigt hat, hat dabei ein separates Formular auszufüllen. Das seco prüft die Anspruchsvoraussetzungen aufgrund der Angaben im Formular und teilt der Ausgleichskasse den Entscheid mit.

Arbeitsunfähige Mütter

Art. 30 EOV (Art. 16b Abs. 3 EOG)

 

1 Eine Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt arbeitsunfähig ist oder infolge Arbeitsunfähigkeit die erforderliche Mindesterwerbsdauer nach Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe b EOG nicht erfüllt, hat Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie bis zur Geburt bezogen hat:

 

a. eine Entschädigung für Erwerbsausfall bei Krankheit oder Unfall einer Sozial- oder Privatversicherung;

 

oder

 

b. Taggelder der Invalidenversicherung.

 

2 Erfüllt eine arbeitsunfähige Mutter die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht, so hat sie Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie im Zeitpunkt der Geburt noch in einem gültigen Arbeitsverhältnis steht, ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung jedoch vor diesem Zeitpunkt schon erschöpft war.

BGE 133 V 73 vom 29.11.2006 (Volltext): Anspruch einer arbeitsunfähigen Mutter

 

Art. 16b Abs. 1 lit. c und Abs. 3 lit. b EOG; Art. 30 EOV: Anspruch einer arbeitsunfähigen Mutter auf Mutterschaftsentschädigung.

 

Bei gesetzmässiger Auslegung von Art. 30 Abs. 1 lit. a EOV hat eine Selbstständigerwerbende, welche im Zeitpunkt der Niederkunft vorübergehend arbeitsunfähig war, auch dann Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung, wenn sie nicht über ein Ersatzeinkommen verfügt (E. 4).  

KS MSE

 

1066.1 (1/10): Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen Arbeitsunfähigkeit bis zur Geburt unterbrochen haben, haben Anspruch auf die Entschädigung, wenn sie die neun monatige Vorversicherungsdauer erfüllen und - mit Ausnahme der Frauen, die einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder haben - fünf Mo-nate erwerbstätig waren (Zeiten, in welchen die Frau arbeitsunfähig ist, werden Erwerbszeiten gleichgestellt).

 

1067: Als arbeitsunfähig gelten Mütter, die infolge gesundheitlicher Beeinträchtigung vorübergehend oder gänzlich nicht mehr arbeiten können. Unerheblich ist dabei, ob eine volle oder nur teilweise Arbeitsunfähigkeit vorliegt.

 

1068 (1/20): Ausschlaggebend für den Anspruch auf die Entschädigung ist in der Regel die Tatsache, dass die Versicherte in Folge krankheits- oder unfallbedingter Unterbrechung oder Aufgabe der Erwerbstätigkeit ein

  • IV-Taggeld,
  • Taggeld der Militärversicherung, oder
  • Taggeld nach dem Sozialversicherungsrecht oer Privatversicherungsrecht VVG der Kranken- oder Unfallversicherung bezieht.

Dieses Taggeld muss Lohnersatz sein (Ausnahme siehe Rz 1071 und 1071.1).

 

1069 (1/10): Frauen, die das kleine Taggeld der IV erhalten, welches im Falle von medizinischen Massnahmen ausgerichtet wird, und vorher nicht erwerbstätig waren, haben keinen Anspruch auf die Entschädigung.

 

1070 (1/20): Bezieht die Mutter bis zur Niederkunft ein Taggeld nach dem Sozialversicherungsrecht oder Privatversicherungsrecht VVG der Kranken- oder Unfallversicherung, so hat die Ausgleichskasse abzuklären, ob dieses als Lohnersatz gilt.

 

1071 (1/10): Arbeitnehmerinnen, die aus gesundheitlichen Gründen während der Schwangerschaft arbeitsunfähig waren und deren Lohnfortzahlungen oder Taggeldbezüge dabei ausgeschöpft wurden, sind den Frauen mit Taggeldbezug gleichgestellt, sofern sie im Zeitpunkt der Niederkunft nach wie vor in einem gültigen Arbeitsverhältnis stehen. Das Arbeitsverhältnis muss vor der Niederkunft mindestens fünf Monate gedauert haben.

 

1071.1 (1/10): Bei selbstständig erwerbenden Frauen ist der Bezug eines Taggeldes nicht zwingend. Als Beweis der Arbeitsunfähigkeit genügt ein ärztliches Zeugnis, das die schwangerschaftsbedingte Arbeitsunfähigkeit belegt. Lässt sich die Arbeitsunfähigkeit aus den übrigen Umständen hinreichend nachweisen, kann auf ein Arztzeugnis verzichtet werden (BGE 133 V 73). Die Frau muss zudem im Zeitpunkt der Geburt als selbstständig Erwerbende bei der Ausgleichskasse anerkannt sein.