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Mutterschaftsentschädigung > Koordination

Vorrang der Mutterschaftsentschädigung

Art. 16g EOG

 

1 Die Mutterschaftsentschädigung schliesst den Bezug der folgenden Taggelder aus:

 

a. der Arbeitslosenversicherung;

 

b. der Invalidenversicherung;

 

c. der Unfallversicherung;

 

d. der Militärversicherung;

 

e.der Entschädigung nach den Artikeln 9 und 10.

 

2 Bestand bis zum Anspruchsbeginn auf die Mutterschaftsentschädigung Anspruch auf ein Taggeld nach einem der folgenden Gesetze, so entspricht die Mutterschaftsentschädigung mindestens dem bisher bezogenen Taggeld:

 

a. Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung;

 

b. Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung;

 

c. Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung;

 

d. Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung;

 

e. Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982

Verhältnis zu kantonalen Regelungen

Art. 16h EOG

 

In Ergänzung zu Kapitel IIIa können die Kantone eine höhere oder länger dauernde Mutterschafts- oder eine Adoptionsentschädigung vorsehen und zu deren Finanzierung besondere Beiträge erheben. 

Überentschädigung

Die Mutterschaftsentschädigung schliesst den gleichzeitigen Bezug von Taggeldern der Arbeitslosen-, Invaliden-, Militär- und UVG-Versicherung ausdrücklich aus. Eine Ausnahme dieser Regelung im Sozialversicherungsbereich bildet die freiwillige Taggeldversicherung gemäss KVG, die ihre Leistungen ergänzend zur Mutterschaftsentschädigung zu erbringen hat, wobei allerdings die Bestimmungen des Art. 69 ATSG (Überentschädigung) allenfalls zur Anwendung kommen.

Verrechnung

Verrechnung von Nachzahlungen der AHV/IV und EO (Mutterschaftsentschädigung)  

 

Mutterschaftsentschädigung: Auszahlung an bevorschussende Dritte: Info des BSV vom 13.3.2006 

Ausrichtung der Nachzahlungen an andere Sozialversicherungsträger

KS MSE

 

1102: Ergibt sich aus der Anmeldung, dass bis zur Niederkunft die Militärversicherung (MV) oder ein Träger der Unfallversicherung (UV), der Krankenversicherung (KV) oder der Arbeitslosenversicherung (ALV) Taggelder erbracht hat, so informiert die Ausgleichskasse den Sozialversicherungsträger darüber, ab welchem Zeitpunkt sie die Mutterschaftsentschädigung ausrichtet. Gleichzeitig macht sie den Sozialversicherungsträger auf die Verrechnungsmöglichkeit für die zuviel ausgerichteten Taggeldleistungen mit der Nachzahlung der Mutterschaftsentschädigung aufmerksam.

 

1103 (1/20): Hinsichtlich der Verrechnung von Nachzahlungen mit Rückforderungen von der obligatorischen Unfallversicherung, der Militärversicherung und der Krankenversicherung gemäss dem Sozialversicherungsrecht gelten sinngemäss

  • das Kreisschreiben an die AHV/IV-Organe über das Meldesystem und das Verrechnungswesen zwischen AHV/IV und obligatorischer Unfallversicherung (UV), gültig ab 1. Januar 1997,
  • das Kreisschreiben an die AHV/IV-Organe über die Verrechnung von Nachzahlungen der AHV und IV mit Leistungsrückforderungen der Militärversicherung (MV), gültig ab 1. Januar 1997, und
  • das Kreisschreiben an die AHV/IV-Organe über die Verrechnung von Nachzahlungen der IV mit Leistungsrückforderungen von zugelassenen Krankenkassen, gültig ab 1. Januar 1997, verwiesen.

1104: Für Verrechnungsanträge von Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung (ALV) gelten die Regelungen der oben aufgeführten Kreisschreiben sinngemäss.

 

1105: Die Rz 10054 ff. RWL gelten sinngemäss.

Ausrichtung der Nachzahlung an private Taggeldversicherer

KS MSE

 

1106 (1/20): Ergibt sich aus der Anmeldung, dass bis zur Niederkunft ein Kranken- oder Unfallversicherer gestützt auf dem Privatversicherungsrecht nach VVG Taggelder in Form von Vorleistungen erbracht hat, so informiert ihn die Ausgleichskasse darüber, ab welchem Zeitpunkt sie die Mutterschaftsentschädigung ausrichtet. Gleichzeitig macht sie den Taggeldversicherer auf die Verrechnungsmöglichkeit mit der Nachzahlung der Mutterschaftsentschädigung aufmerksam.

 

1107 (1/20): Die vom privatversicherungsrechtlichen Kranken- oder Unfallversicherer nach VVG erbrachten Vorleistungen können diesem bis zum Betrag der für die gleiche Periode nachzuzahlende Mutterschaftsentschädigung zurückerstattet werden.

 

1108: Als Vorleistungen, die dem Taggeldversicherer zurückvergütet werden können, gelten die vertraglich erbrachten Leistungen, soweit aus dem Vertrag ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge Nachzahlung der Mutterschaftsentschädigung abgeleitet werden kann. Eine vertragliche Überversicherungsklausel allein genügt hingegen nicht.

 

1109: Als vertraglich erbrachte Leistungen gelten etwa solche, die gestützt auf die Versicherungsbedingungen einer Kollektiv-taggeldversicherung oder Unfallversicherung im überobligatorischen Bereich ausgerichtet worden sind.

 

1110: Hinsichtlich des Verfahrens gelten die Bestimmungen von Rz 10063 ff. RWL sinngemäss.