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Anspruch > Nichterwerbstätige

Anspruch auf Familienzulagen

Art. 19 FamZG

 

1 In der AHV obligatorisch versicherte Personen, die bei der AHV als nichterwerbstätige Personen erfasst sind, gelten als Nichterwerbstätige. Sie haben Anspruch auf Familienzulagen nach den Artikel 3 und 5Artikel 7 Absatz 2 ist nicht anwendbar. Zuständig ist der Wohnsitzkanton.

 

1bis Die Personen, die als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer oder als Selbstständigerwerbende in der AHV obligatorisch versichert sind und das Mindesteinkommen nach Artikel 13 Absatz 3 nicht erreichen, gelten ebenfalls als Nichterwerbstätige.

 

2 Der Anspruch auf Familienzulagen ist an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuerbare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezogen werden.

Urteil 8C_39/2019 vom 10.07.2019 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Art. 19 FamZG

 

Schlagwörter: Anspruchskonkurrenz, Differenzzahlung, Nachforderung von noch ausstehenden Leistungen, Nichterwerbstätige

 

Résumé Eine nichterwerbstätige Mutter bezog für ihr mit dem Vater in Frankreich lebendes Kind Familienzulagen. Während dieser Zeit bezog der Vater für sein Kind in Frankreich französische Schulanfangszulagen. Daraufhin forderte die FAK von der Mutter die zu Unrecht bezogenen Familienzulagen zurück.

 

Das Kantonsgericht stellte fest, dass die Familienzulagen nach europäischen Koordinierungsregeln vorranging vom französischen Staat geschuldet seien und dass die erwerbslose Mutter Anspruch auf den Differenzbetrag habe. Die FAK reichte beim Bundesgericht Beschwerde ein und machte geltend, dass eine erwerbslose Person keinen Anspruch auf Zahlung der Differenz habe.

 

Das Bundesgericht führt aus, dass Art. 68 Par. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Kumulationsfällen den für die Auszahlung von Leistungen vorrangigen Staat definiere, aber nichts über eine mögliche Befreiung von der Leistungspflicht des nicht vorrangigen Staates enthalte. Art. 68 Par. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 hält fest, dass nur die Leistungen des vorrangigen Staats geschuldet sind und dass der nichtvorrangige Staat nur dann einen Differenzbetrag ausbezahlt, wenn seine Leistungen darüber hinausgehen. Ein solcher Differenzbetrag muss jedoch nicht zwingend für Kinder gezahlt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen wohnen, in dem der zulagenberechtigte Elternteil wohnt, wenn der entsprechende Leistungsanspruch ausschliesslich durch den Wohnort ausgelöst wird (E. 9.2).

 

Nach Auffassung des Bundesgerichts galten vorrangig die französischen Rechtsvorschriften. Der Anspruch auf Familienzulagen nach FamZG wurde daher bis zu dem von Frankreich vorgesehenen Betrag ausgesetzt. Im vorliegenden Fall war die Schweiz nach Art. 68 Par. 2 dritter Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht verpflichtet, den Differenzbetrag zu zahlen, da das Kind in Frankreich wohnte und sich der Anspruch auf Schweizer Familienzulagen allein auf den Status der Mutter als in der Schweiz wohnhafte Person stützte (E. 9.3).

 

Nach Art. 19 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 FamZG hat die nichterwerbstätige anspruchsberechtigte Person keinen Anspruch auf den Differenzbetrag. Die Frage, ob sich diese Regelung, die grundsätzlich nur für die interkantonalen Beziehungen gilt, auf die europäische Koordination übertragen lässt, wurde in diesem Fall offengelassen. Gleiches gilt in Bezug auf die Frage, ob es sich bei Art. 68 Par. 2 dritter Satz der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 um eine Kann-Bestimmung handelt, die es dem nichtprioritären Staat freistellt, den Differenzbetrag unter den Umständen des vorliegenden Falles zu zahlen oder nicht. Aus Sicht der Wiedererwägung mag die Zahlung des Differenzbetrags durch die FAK falsch gewesen sein, sie war es aber nicht in offensichtlicher Weise (E. 10.2).

 

Infolgedessen waren die Voraussetzungen für die Rückforderung der Familienzulagen nach Art. 25 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 ATSG nicht erfüllt (E. 10.3).

Urteil 8C_729/2017 vom 26.03.2018 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 19 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung

 

Bei verheirateten, nichterwerbstätigen Personen ist für die Abklärung des Anspruchs auf Familienzulagen hinsichtlich der in Artikel 19 Absatz 2 FamZG statuierten Einkommensgrenze auf das ganze steuerbare Einkommen des Ehepaares abzustellen. Die familienzulagengesetzliche Regelung knüpft an das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) an. Nach diesem werden Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, gemeinsam besteuert (Art. 9 DBG). Mithin besteht nur ein steuerbares Einkommen. Dieses ist im Rahmen von Artikel 19 Absatz 2 FamZG als Ganzes der antragsstellenden, nichterwerbstätigen Person zuzurechnen. Weil dadurch die subjektive Leistungsfähigkeit der steuerbaren Personen berücksichtigt wird, ist diese Regelung aus Sicht des Bundesgerichts grundsätzlich sachgerecht (E. 3.2.2). Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren liege nicht vor (E. 3.2.3.1). Die vom kantonalen Gericht vertretene Auffassung, wonach eine unechte bzw. rechtspolitische Gesetzeslücke gegeben sei, welche eine Neuregelung im Sinne einer Halbierung des steuerbaren Einkommens von Ehepaaren erlaube, verstösst laut Bundesgericht gegen Bundesrecht (E. 3.3).

Urteil 8C_53/2015 vom 09.12.2015 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 19 FamZG

 

Schlagwörter: Ausland (Ausländische Staatsangehörigkeit, Wohnsitz im Ausland, Staatsverträge, Arbeitnehmer für CH-Arbeitgeber im Ausland) Nichterwerbstätige (Unterstellung, Anspruch, Einkommensgrenze)

 

Gemäss Artikel 7 FamZV werden die Familienzulagen für Kinder mit Wohnsitz im Ausland nur ausgerichtet, sofern zwischenstaatliche Vereinbarungen das vorschreiben. Das Sozialversicherungs-abkommen mit dem ehemaligen Jugoslawien, das im Verhältnis zu Serbien, Montenegro und Bosnien-Herzegowina weiterhin gilt, war bis am 31. März 2010 auch für kosovarische Staatsangehörige anwendbar. Das Abkommen gilt für Familienzulagen nach FamZG. Das Abkommen kann einzig in dem Sinne ausgelegt werden, dass der Anspruch auf Familienzulagen von der Gesetzgebung eines der beiden Vertragsstaaten nur anerkannt wird, wenn die antragstellende Person dem Abkommen aufgrund einer Erwerbstätigkeit auf dem Gebiet des Vertragsstaates untersteht. Der Kontext, in dem das Abkommen unterzeichnet worden ist, stützt diese Auslegung. Eine nichterwerbstätige Person, die über die Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates verfügt, kann somit keinen Anspruch auf Familienzulagen für ihre im Ausland lebenden Kinder begründen.

Urteil 8C_655/2013 (BGE 140 V 433) vom 18.08.2014 (Volltext)

 

Art. 19 Abs. 2 FamZG schliesst die Bezüger von Ergänzungsleistungen gemäss ELG vom Kreis der Anspruchsberechtigten grundsätzlich aus. Indessen betrifft diese Bestimmung nur die Bezügerinnen und Bezüger von jährlichen Ergänzungsleistungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG (E. 4). 

 

Die FAK hat einem Nichterwerbstätigen zu Unrecht den Anspruch auf Familienzulagen verweigert, mit der Begründung, seine Frau habe Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) in Form von Krankenkassenprämienverbilligungen und Vergütung von Krankheitskosten. Der Beitrag an die Krankenkassenprämien wird gemäss Art. 65 KVG entrichtet und gilt nicht als EL. Die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten (Art. 3 Abs. 1 Bst. b ELG) ist eine EL, die als Sachleistung entrichtet wird. Sie hängt von willkürlichen Faktoren wie dem Pflegebedarf oder der Höhe der während einer bestimmten Zeit verursachten Kosten ab. Den Anspruch auf Familienzulagen an solche Faktoren zu knüpfen ist unvereinbar mit der Notwendigkeit, bei der Entrichtung von Familienzulagen, ihrem Zweck entsprechend, eine gewisse Kontinuität zu gewährleisten. Demnach schliesst Art. 19 Abs. 2 FamZG nur Personen vom Anspruch auf Familienzulagen aus, die jährliche EL (Geldleistungen) gemäss Art. 3 Abs. 1 Bst. a ELG beziehen.

Nichterwerbstätige Personen

Art. 16 FamZV  (Art. 19 Abs. 1 FamZG)  

 

Nicht als nichterwerbstätige Personen im Sinne des FamZG gelten:

 

a. Personen, die nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters eine Altersrente der AHV beziehen;

 

b. Personen, die in ungetrennter Ehe leben und deren Ehemann oder Ehefrau eine Altersrente der AHV bezieht;

 

c. Personen, deren AHV-Beiträge nach Artikel 3 Absatz 3 AHVG als bezahlt gelten.

 

d. Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung und weggewiesene Personen mit Anspruch auf Nothilfe nach Artikel 82 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998, deren Beiträge nach Artikel 14 Absatz 2bis des AHVG noch nicht festgesetzt sind.

Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen

Art. 17 FamZV (Art. 19 Abs. 2 FamZG)

 

Für die Bemessung des Einkommens der Nichterwerbstätigen ist das steuerbare Einkommen nach dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer massgebend.