Urteil 8C_102/2020 vom 01.05.2020 (Volltext)

Rechtsgrundlage: Art. 1 FamZG

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

Im vorliegenden Entscheid hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob der gute Glaube gegeben war und deshalb das Gesuch um Erlass der Rückerstattung zu Unrecht abgewiesen worden war.

Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein gehört zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage von der Vorinstanz für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich beurteilt. Demgegenüber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei überprüfbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse auf den guten Glauben berufen kann (E. 4.2).

Das Bundesgericht ging mit der Vorinstanz einig, dass der Beschwerdegegner zwar infolge Erreichens des ordentlichen Rentenalters und Bezugs einer Altersrente verpflichtet war, der Beschwerdeführerin die Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse zu melden. Aufgrund der konkreten Umstände könne ihm allerdings höchstens leichte Fahrlässigkeit angelastet werden (E. 5.3.1). Insbesondere war die Meldepflicht für den Versicherten selbst bei Aufwendung der gehörigen Sorgfalt nicht ohne Weiteres erkennbar (E. 5.3.2).

Urteil 8C_79/2017 vom 30.06.2017 (Volltext)

Rechtsgrundlage: Art. 1 FamZG

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Familienzulagen für Kinder in Pakistan: Das Gericht hält fest, dass mangelhafte Sprachkenntnisse keinen ausreichenden Grund darstellen, um Personen von ihrer Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben im Rahmen der Antragsstellung zu entlasten. Der Versicherte hat das Anmeldeformular unvollständig ausgefüllt, weil er die Angaben zu den Kindern, einschliesslich deren Wohnsitz, nicht vermerkt hatte. Das Mindestmass an Aufmerksamkeit, das von einem fremdsprachigen Versicherten mit einfachen Kenntnissen der deutschen Sprache erwartet werden kann, wurde damit nicht eingehalten. Folglich liegt eine erhebliche Pflichtwidrigkeit vor, welche die Berufung auf den guten Glauben nach Art. 25 Abs. 1 ATSG ausschliesst. (E. 5.5)

Urteil 8C_822/2014 vom 23.03.2015 (Volltext)

Rechtsgrundlage: Art. 1 FamZG

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist von einer Einsprache auszugehen, wenn der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die erlassene Verfügung nicht zu akzeptieren (Anfechtungswille). Nach Auffassung des Bundesgerichts entspricht die Eingabe des Beschwerdeführers diesen Vorgaben. Aus der Einsprache des Beschwerdeführers geht nämlich hervor, dass er nicht nur den Erlass der Rückforderung verlangt, sondern sich auch gegen die Rechtmässigkeit der Rückforderungsverfügung wehrt. Aus diesen Gründen ist die Rückforderungsverfügung nicht rechtskräftig und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Urteil 8C_695/2013 vom 17.06.2014 (Volltext)

Rechtsgrundlage: Art. 1 FamZG

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

Eine FAK hat einem Arbeitnehmer Familienzulagen gewährt, obwohl dieser in seinem Antrag angab, dass der Wohnsitz seiner Kinder im Libanon liege und ihm dementsprechend gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZV keine Familienzulagen hätten zugesprochen werden dürfen. Fast drei Jahre nach Antragstellung hat die FAK eine Rückerstattungsverfügung erlassen. Ihren Fehler erkannte die FAK nämlich erst, als sie der Arbeitgeber über den Wohnsitzwechsel seines Arbeitnehmers informierte. Die Verwirkungsfrist von einem Jahr gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG beginnt nicht im Zeitpunkt zu laufen, in dem die Verwaltung den Fehler tatsächlich begeht, sondern erst, wenn sie ein zweites Mal (beispielsweise anlässlich einer Kontrolle) bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzung für eine Rückerstattung besteht. 

Urteil 8C_1032/2012 vom 17.12.2013 (Volltext)

Rechtsgrundlagen: Artikel 1 FamZG

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

Die Versicherte, die unrechtmässig Familienzulagen bezogen hat, kann für den Erlass der Rückerstattung nicht guten Glauben im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 ATSG geltend machen. Sie hätte sich nämlich durchaus im Klaren darüber sein können, dass ihr Umzug nach Frankreich geeignet war, den Anspruch auf Familienzulagen zu beeinflussen. Es oblag ihr deshalb, die Familienausgleichskasse über diese Änderung zu informieren. Das Unterlassen der Meldung stellt folglich eine grobe Fahrlässigkeit der Beschwerdegegnerin dar und schliesst den guten Glauben und dementsprechend den Erlass der Rückerstattung der Familienzulagen aus (E. 4.2).