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Anwendbarkeit des ATSG

Art. 1 FamZG

 

Die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) sind auf die Familienzulagen anwendbar, soweit das vorliegende Gesetz nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Nicht anwendbar sind die Artikel 76 Absatz 2 und 78 ATSG.

Urteil 8C_79/2017 vom 30.06.2017 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

 

Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Familienzulagen für Kinder in Pakistan: Das Gericht hält fest, dass mangelhafte Sprachkenntnisse keinen ausreichenden Grund darstellen, um Personen von ihrer Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben im Rahmen der Antragsstellung zu entlasten. Der Versicherte hat das Anmeldeformular unvollständig ausgefüllt, weil er die Angaben zu den Kindern, einschliesslich deren Wohnsitz, nicht vermerkt hatte. Das Mindestmass an Aufmerksamkeit, das von einem fremdsprachigen Versicherten mit einfachen Kenntnissen der deutschen Sprache erwartet werden kann, wurde damit nicht eingehalten. Folglich liegt eine erhebliche Pflichtwidrigkeit vor, welche die Berufung auf den guten Glauben nach Art. 25 Abs. 1 ATSG ausschliesst. (E. 5.5)

Urteil 8C_822/2014 vom 23.03.2015 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

 

Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist von einer Einsprache auszugehen, wenn der Wille zum Ausdruck gebracht wird, die erlassene Verfügung nicht zu akzeptieren (Anfechtungswille). Nach Auffassung des Bundesgerichts entspricht die Eingabe des Beschwerdeführers diesen Vorgaben. Aus der Einsprache des Beschwerdeführers geht nämlich hervor, dass er nicht nur den Erlass der Rückforderung verlangt, sondern sich auch gegen die Rechtmässigkeit der Rückforderungsverfügung wehrt. Aus diesen Gründen ist die Rückforderungsverfügung nicht rechtskräftig und die Sache wird zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

Urteil 8C_695/2013 vom 17.06.2014 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

 

Eine FAK hat einem Arbeitnehmer Familienzulagen gewährt, obwohl dieser in seinem Antrag angab, dass der Wohnsitz seiner Kinder im Libanon liege und ihm dementsprechend gemäss Art. 7 Abs. 1 FamZV keine Familienzulagen hätten zugesprochen werden dürfen. Fast drei Jahre nach Antragstellung hat die FAK eine Rückerstattungsverfügung erlassen. Ihren Fehler erkannte die FAK nämlich erst, als sie der Arbeitgeber über den Wohnsitzwechsel seines Arbeitnehmers informierte. Die Verwirkungsfrist von einem Jahr gemäss Art. 25 Abs. 2 ATSG beginnt nicht im Zeitpunkt zu laufen, in dem die Verwaltung den Fehler tatsächlich begeht, sondern erst, wenn sie ein zweites Mal (beispielsweise anlässlich einer Kontrolle) bei Beachtung der zumutbaren Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass die Voraussetzung für eine Rückerstattung besteht. 

Urteil 8C_1032/2012 vom 17.12.2013 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 1 FamZG

 

Schlagwörter: Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Leistungen

 

Die Versicherte, die unrechtmässig Familienzulagen bezogen hat, kann für den Erlass der Rückerstattung nicht guten Glauben im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 ATSG geltend machen. Sie hätte sich nämlich durchaus im Klaren darüber sein können, dass ihr Umzug nach Frankreich geeignet war, den Anspruch auf Familienzulagen zu beeinflussen. Es oblag ihr deshalb, die Familienausgleichskasse über diese Änderung zu informieren. Das Unterlassen der Meldung stellt folglich eine grobe Fahrlässigkeit der Beschwerdegegnerin dar und schliesst den guten Glauben und dementsprechend den Erlass der Rückerstattung der Familienzulagen aus (E. 4.2).