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Arten von Familienzulagen; Kompetenzen der Kantone

Arten von Familienzulagen; Kompetenzen der Kantone

Art. 3 FamZG

 

1 Die Familienzulagen nach diesem Gesetz umfassen:

 

a. die Kinderzulage: sie wird ab dem Geburtsmonat des Kindes bis zum Ende des Monats ausgerichtet, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet; ist das Kind erwerbsunfähig (Art. 7 ATSG), so wird die Zulage bis zum vollendeten 20. Altersjahr ausgerichtet;

 

b. die Ausbildungszulage: sie wird ab dem Ende des Monats, in dem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet, längstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet.

 

2 Die Kantone können in ihren Familienzulagenordnungen höhere Mindestansätze für Kinder- und Ausbildungszulagen als nach Artikel 5 sowie auch Geburts- und Adoptionszulagen vorsehen. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für diese Familienzulagen. Andere Leistungen müssen ausserhalb der Familienzulagenordnungen geregelt und finanziert werden. Weitere durch Gesamt- oder Einzelarbeitsvertrag oder andere Regelungen vorgesehene Leistungen gelten nicht als Familienzulagen im Sinne dieses Gesetzes.

 

3 Die Geburtszulage wird für jedes Kind ausgerichtet, das lebend oder nach mindestens 23 Wochen Schwangerschaft geboren wurde. Der Bundesrat kann weitere Voraussetzungen festlegen. Die Adoptionszulage wird für jedes minderjährige Kind ausgerichtet, das zur späteren Adoption aufgenommen wird. Keinen Anspruch gibt die Adoption eines Kindes nach Artikel 264c es Zivilgesetzbuches.

Ausbildungszulage

Art. 1 FamZV (Art. 3 Abs. 1 Bst. b FamZG) 

 

1 Ein Anspruch auf eine Ausbildungszulage besteht für Kinder, die eine Ausbildung im Sinne von Artikel 25 Absatz 5 AHVG absolvieren.

 

2 ...

Geburtszulage

Art. 2 FamZV (Art. 3 Abs. 2 und 3 FamZG)

 

1 Ein Anspruch auf eine Geburtszulage besteht, wenn die kantonale Familienzulagenordnung eine Geburtszulage vorsieht.

 

2 Hat nur eine Person Anspruch auf die Geburtszulage, so wird sie ihr auch dann ausgerichtet, wenn für das gleiche Kind eine andere Person in erster Linie Anspruch auf die Familienzulagen hat.

 

3 Die Geburtszulage wird ausgerichtet, wenn:

 

a. ein Anspruch auf Familienzulagen nach dem FamZG besteht; und

 

b. die Mutter während der neun Monate unmittelbar vor der Geburt des Kindes Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Artikel 13 ATSG in der Schweiz hat; erfolgt die Geburt vorzeitig, so wird die erforderliche Dauer des Wohnsitzes oder des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Schweiz gemäss Artikel 27 EOV herabgesetzt.

 

4 Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf eine Geburtszulage, so steht der Anspruch jener Person zu, die für dieses Kind Anspruch auf Familienzulagen hat. Ist die Geburtszulage der zweitanspruchsberechtigten Person höher, so hat diese Anspruch auf die Differenz.

Adoptionszulage

Art. 3 FamZV (Art. 3 Abs. 2 und 3 FamZG)

 

1 Ein Anspruch auf eine Adoptionszulage besteht, wenn die kantonale Familienzulagenordnung eine Adoptionszulage vorsieht.

 

2 Hat nur eine Person Anspruch auf die Adoptionszulage, so wird sie ihr auch dann ausgerichtet, wenn für das gleiche Kind eine andere Person in erster Linie Anspruch auf die Familienzulagen hat.

 

3 Die Adoptionszulage wird ausgerichtet, wenn:

 

a. ein Anspruch auf Familienzulagen nach dem FamZG besteht;

 

b. die Bewilligung zur Aufnahme des Kindes zur Adoption nach Artikel 11a der Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption endgültig erteilt ist; und

 

c.das Kind tatsächlich von den künftigen Adoptiveltern in der Schweiz aufgenommen worden ist.

 

4 Haben mehrere Personen für das gleiche Kind Anspruch auf eine Adoptionszulage, so steht der Anspruch jener Person zu, die für dieses Kind Anspruch auf Familienzulagen hat. Ist die Adoptionszulage der zweitanspruchsberechtigten Person höher, so hat diese Anspruch auf die Differenz.

Chronologische Rechtsprechung

Urteil 8C_866/2017 vom 17.04.2018 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Artikel 3 Absatz 1 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung

 

Im vorliegenden Fall hat die FAK den Anspruch auf Ausbildungszulagen des Beschwerdeführers vom 1. November 2015 bis 30. September 2016 verneint. Grund hierfür war, dass in diesem Zeitraum das durchschnittliche monatliche Bruttoeinkommen des Sohnes aus dem Vorpraktikum für die Hotelfachschule die Einkommensgrenze von Artikel 49bis Absatz 3 AHVV (damals 2’350.– Franken) um 36 Franken überschritt. Sowohl das vom Beschwerdeführer angerufene kantonale Gericht wie auch das Bundesgericht bestätigen diesen Entscheid. Das Bundesgericht hält in seinem Urteil zur Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe die gesetzlichen Bestimmungen nicht einzelfallgerecht angewendet, unmissverständlich fest, dass der FAK keinerlei Ermessen zukomme, um von der bundesrechtlich vorgeschriebenen Einkommensgrenze abzuweichen. Es liege gerade in der Natur von Grenzwerten, dass es in gewissen Konstellationen zu hart anmutenden Resultaten komme. Ein diesbezügliches Ermessen würde eine ungleiche Rechtsanwendung begünstigen (E. 5.2.2). Auch seien die geltend gemachten «besonderen» Umstände (ausländischer Arbeitsort; getrennter Wohnsitz von Eltern und Kind; auf Praktikum anwendbares öffentliches Dienstrecht) nicht zu berücksichtigen, weil sie keinen Einfluss auf den Zulagenanspruch haben (E. 5.2.5).

Urteil 8C_745/2017 vom 05.02.2018 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung

 

Gemäss BGE 141 V 473 ist die Kumulation der in Artikel 49ter Absatz 3 AHVV genannten Ausbildungsunterbrüche nicht möglich und dies führt auch nicht zu einer Ungleichbehandlung. Der Sohn leistete während 25 Wochen Militärdienst und damit länger als 5 Monate. Dies führt dazu, dass die Ausbildung infolge des Militärdienstes als unterbrochen gilt (Art. 49ter Abs. 3 lit. b AHVV). Ein Praktikum liegt gemäss BGE 139 V 122 vor, wenn es für die Zulassung zu einer Berufsbildung oder einer Prüfung vorausgesetzt sowie wenn es entweder für den Erwerb eines Diploms oder Berufsabschlusses verlangt wird. Das vom Sohn geleistete Praktikum im Rahmen einer Projektassistenz war keine Zulassungsvoraussetzung zum Studium und kann deshalb nicht als Ausbildung anerkannt werden.

Urteil 8C_532/2016 vom 08.03.2017 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 2 FamZG

 

Schlagwörter: Höhere und zusätzliche Familienzulagen nach kt. Recht (Zulage ab 3. Kind, Haushaltungszulage)  

 

Ab dem dritten Kind kann gemäss der Waadtländischen Gesetzgebung ein Zuschlag ausbezahlt werden (Art. 1 Abs. 1 RLVLAFam). Damit ein Zuschlag gewährt wird, muss eine anspruchsberechtigte Person jeweils den Anspruch auf Familienzulagen für drei oder mehr Kinder haben. Im vorliegenden Fall ist die Mutter (Ex-Frau des Beschwerdeführers) für die ersten beiden Kinder anspruchsberechtigt, weil sie neu eine Erwerbstätigkeit aufgenommen hat. Dadurch verliert der Vater seinen Anspruch auf Familienzulagen für diese beiden Kinder. Der Vater hat sich wieder verheiratet und mit seiner neuen Ehefrau zwei gemeinsame Kinder. Für diese ist er erstanspruchsberechtigte Person zum Bezug der Familienzulagen. Da der Vater lediglich für die beiden Kinder aus zweiter Ehe die erstanspruchsberechtigte Person ist, hat er keinen Anspruch mehr auf den Zuschlag ab dem dritten Kind. Für weitere Ausführungen siehe auch Bundesgerichtsentscheid 8C_601/2013.

Urteil 8C_4//2016 vom 22.12.16 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung (Begriff der Ausbildung, Ausbildungsunterbruch, Einkommensgrenze) 

 

Im vorliegenden Fall war strittig, ob die Tätigkeit als Berufseishockeyspieler eines Jugendlichen, der einen Lohn erhält, der ihm kein eigenständiges Leben erlaubt, als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV angesehen werden kann. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass ein Berufseishockeyspieler, der in der französischen Eishockeymeisterschaft in der höchsten Liga spielt, bereits über genügend Fähigkeiten verfügt, um sich als Profisportler auf höchstem Niveau zu bewegen. Die Klauseln im Vertrag, den er mit dem Hockeyclub abgeschlossen hat, lassen zudem nicht darauf schliessen, dass die Tätigkeit einer systematischen, strukturierten Ausbildung gleichkommt. Deshalb kann er nicht als in Ausbildung angesehen werden. Daran vermag auch sein geringes Einkommen nichts zu ändern (E. 5.1).

Urteil 8C_292/2016 vom 18.08.2016 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung (Begriff der Ausbildung, Ausbildungsunterbruch, Einkommensgrenze)

 

Im Pflege- und Betreuungsbereich wird praktisch in jedem Fall vom potentiellen Lehrbetrieb ein Praktikum verlangt (E. 4.2). Muss aus rein betriebsinternen Gründen ein weiteres Praktikum in einer zweiten Tagesstätte mit anderen Anforderungen absolviert werden, besteht wiederum Anspruch auf Ausbildungszulagen (E. 5.1). Wird aber das Praktikum in derselben Tagesstätte nach einem Jahr verlängert, werden ab dem zweiten Jahr keine Ausbildungszulagen gewährt (E. 5.3).

Urteil 8C_54/2016 vom 13.07.2016 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung (Begriff der Ausbildung, Ausbildungsunterbruch, Einkommensgrenze)

 

Das durchschnittliche monatliche Erwerbseinkommen darf nicht höher als die maximale volle Altersrente der AHV sein. Art. 49bis Abs. 3 AHVV spricht vom erzielten Erwerbseinkommen, so dass nach dem Wortlaut nur der tatsächliche Verdienst massgebend ist. Die Berücksichtigung eines hypothetischen Einkommens wäre zwar zumutbar, die Auslegung des Wortlauts lässt dies aber nicht zu. Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck der Norm, indem die Eltern, der sich in Ausbildung befindlichen Kinder, finanziell entlastet werden sollen (E. 6.1.). 

BGE 142 V 226 vom 02.06.2016 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung (Begriff der Ausbildung, Ausbildungsunterbruch, Einkommensgrenze)

 

Wenn ein Kind ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das über dem Betrag einer maximalen vollen Altersrente liegt, gilt es nicht als in Ausbildung. Die Einkommensgrenze gemäss Art. 49bis Abs. 3 AHVV ist bundesrechtskonform. Die Kinderrente der IV soll es dem Elternteil erlauben, für den Unterhalt des Kindes aufzukommen. Ein Kind, das weitgehend selber für seinen Unterhalt aufkommen kann, ist indes nicht mehr auf die finanzielle Unterstützung der Eltern angewiesen. Mit Art. 49bis Abs. 3 AHVV hat der Bundesrat lediglich Vorgaben gemacht, unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Ausbildungsbegriff; seine Kompetenzen hat er dabei nicht überschritten. HINWEIS: Bei den Familienzulagen gilt der gleiche Ausbildungsbegriff wie in der IV. 

Urteil 8C_404/2015 vom 22.12.2015 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung (Begriff der Ausbildung, Ausbildungsunterbruch, Einkommensgrenze)

 

Hohe Anforderungen an Informationsdichte, Überprüfbarkeit der Angaben und Einhaltung von Qualitätsstandards rechtfertigen sich nicht nur bei rechtlich anerkannten, sondern auch bei faktisch anerkannten Ausbildungen. Beim vorliegenden Lehrgang, der mit einem Diplom als „islamische Theologin“ abgeschlossen werden kann, handelt es sich jedoch weder um einen rechtlich noch um einen faktisch anerkannten Lehrgang. Es fehlt nämlich an überprüfbaren Informationen über den konkreten Lerninhalt, die vorgesehenen Lernkontrollen sowie die Lehrpersonen. Ausserdem sollte die Ausbildung Zugang zu einem breiten Spektrum von Berufen ermöglichen, was vorliegend nicht gegeben ist (E. 4.3.1 f.). Die Nichtanerkennung dieses Lehrgangs stellt auch keine Diskriminierung einer bestimmten Religion dar. Auch mehrjährigen, rein institutionsinternen Lehrgängen christlicher Organisationen wird die Anerkennung als Ausbildung im Sinne der AHV abgesprochen (E. 4.3.4).

Urteil 8C_739/2014 vom 11.08.2015 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung (Begriff der Ausbildung, Ausbildungsunterbruch, Einkommensgrenze) 

 

Gestützt auf das Urteil 8C_611/2014 vom 6. Juli 2015 (E. 8.4) hat das Bundesgericht bestätigt, dass die Kumulation der in Artikel 49ter Absatz 3 AHVV genannten Ausbildungsunterbrüche nicht möglich ist und dem Willen des Gesetzgebers und des Bundesrates widerspricht. Die vom Kantonsgericht vorgebrachte Ungleichbehandlung zwischen Studierenden, die Militärdienst leisten müssen, und jenen, die vom Militärdienst befreit sind, stellt für das Bundesgericht keine rechtsungleiche Behandlung dar. Nach Ansicht des Bundesgerichts führt vielmehr die Kumulation der einzelnen Ausbildungsunterbrüche gemäss Artikel 49ter Absatz 3 Buchstabe a und b AHVV zu einem willkürlichen Ergebnis, weil dadurch während einer doppelt so langen Zeit wie üblich ein Anspruch auf Ausbildungszulagen begründet würde. Dies obwohl in der Zeit nicht ein einziger Tag der Ausbildung gewidmet ist. 

Urteil 8C_611/2014 vom 06.07.2015 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung (Begriff der Ausbildung, Ausbildungsunterbruch, Einkommensgrenze)

 

Ein Jugendlicher, der seine Ausbildung unterbricht und währenddessen die Rekrutenschule absolviert, gilt nicht als in Ausbildung, wenn der Unterbruch länger als 5 Monate dauert. Bei der Berechnung des Unterbruchs ist gemäss Bundesgericht auf den tatsächlichen (vorliegend 15. September) und nicht auf den formellen Semesterbeginn (vorliegend 1. August) abzustellen (E. 7). Da der Unterbruch damit länger als 5 Monate dauert, prüft das Bundesgericht zudem, ob allenfalls eine kumulative Anwendung der in Artikel 49ter Absatz 3 Buchstaben a und b AHVV genannten Voraussetzungen zulässig ist. Es kommt zum Schluss, dass sich eine kumulative Anwendung nicht aus dem Verordnungstext ergibt und zudem zu einem willkürlichen Ergebnis führen würde (E. 8.4).

Urteil 8C_800/2014 vom 11.12.2014 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung (Begriff der Ausbildung, Ausbildungsunterbruch, Einkommensgrenze)

 

Nach Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG werden Ausbildungszulagen ab Ende des Monats, in welchem das Kind das 16. Altersjahr vollendet, bis zum Abschluss der Ausbildung ausgerichtet. Die Ausbildung gilt unter anderem dann als beendet, wenn sie abgebrochen oder unterbrochen wird oder wenn ein Anspruch auf eine Invalidenrente entsteht (Art. 49ter Abs. 2 AHVV). Nicht als Unterbrechung gelten jedoch die üblichen unterrichtsfreien Zeiten und Ferien von längstens 4 Monaten, sofern die Ausbildung unmittelbar danach fortgesetzt wird (Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV). Darüber hinaus gilt ein Kind nicht als in Ausbildung, wenn es ein durchschnittliches monatliches Erwerbseinkommen erzielt, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV (Art. 49bis Abs. 3 AHVV). Ein Kind, das ein 5 monatiges Praktikum absolviert, fällt nicht unter die Sonderregelung von Art. 49ter Abs. 3 lit. a AHVV, da das Praktikum mehr als 4 Monate dauerte. Gemäss Rz. 3367 c) RWL sind die Praktikumsmonate deshalb gesondert zu betrachten. Das Kind erzielt in dieser Zeit ein Einkommen von 3‘000 Franken/Mt. Das Einkommen liegt somit über dem Betrag der maximalen vollen Altersrente der AHV und es besteht folglich kein Anspruch auf Ausbildungszulagen für diese Zeit.

Urteil 8C_601/2013 vom 29.10.2014 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 2 FamZG

 

Schlagwörter: Höhere und zusätzliche Familienzulagen nach kt. Recht (Zulage ab 3. Kind, Haushaltungszulage)

 

Die Bestimmungen des FamZG sind anwendbar bezüglich des Zuschlags für kinderreiche Familien, der ab dem dritten Kind ausbezahlt wird. Nach der Genfer Gesetzgebung ist für die Gewährung dieses Zuschlags die Anzahl Kinder massgebend, für welche die jeweils anspruchsberechtigte Person Anspruch auf Familienzulagen hat. Im vorliegenden Fall hat eine arbeitslose Mutter von drei Kindern weder Anspruch auf Familienzulagen gestützt auf Art. 7 FamZG noch auf den Zuschlag zum Taggeld gemäss AVIG. Da sie selber nicht Bezügerin der Familienzulagen ist, kann sie keinen Zuschlag für kinderreiche Familien geltend machen. Gleiches gilt für den Vater des dritten Kindes, der nur für dieses Kind und nicht für die beiden anderen, aus einer früheren Beziehung stammenden Kinder, Familienzulagen erhält, und der somit ebenfalls keinen Anspruch auf den Zuschlag für kinderreiche Familien hat. Das FamZG enthält keine Bestimmungen, die den Zuschlag für kinderreiche Familien entsprechend der Vielfalt der Familienbeziehungen regelt. In diesem Punkt müssen die Kantone über einen gewissen Handlungsspielraum verfügen. Mangels einer kantonal- oder bundesrechtlichen Rechtsgrundlage, können die Kantonsrichter die FAK des Vaters des dritten Kindes nicht dazu verpflichten, der Mutter einen Zuschlag für kinderreiche Familien auszurichten.

Urteil 8C_710/2013 vom 29.07.2014 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung (Begriff der Ausbildung, Ausbildungsunterbruch, Einkommensgrenze)

 

Zwischen August 2010 und Juli 2011 besuchte eine junge Frau das Programm Tremplin-Jeunes (Praktika, Auffrischungskurse und Sprachaufenthalt) des Amts für Berufsberatung sowie Berufs- und Weiterbildung in Genf. Das kantonale Gericht wies die FAK zur Entrichtung von Ausbildungszulagen für die gesamte Dauer des Programms an. Das BGer hat die von der FAK dagegen erhobene Beschwerde, die lediglich den Zeitraum von Juli bis Dezember 2010 betrifft, aus folgenden Gründen gutgeheissen: - Gemäss Rechtsprechung kommen Artikel 49bis und Artikel 49ter AHVV nicht zur Anwendung, wenn sich die Prüfung eines allfälligen Anspruchs auf Ausbildungszulagen auf den Zeitraum vor dem 1. Januar 2011 und somit vor Inkrafttreten dieser beiden Artikel bezieht. Entsprechend sind die zuvor geltende Rechtsprechung und Verwaltungspraxis anzuwenden. - Da zwischen den Praktika und der ab August 2011 absolvierten Gärtnerlehre (= Berufsziel) kein Zusammenhang besteht, sind die Praktika nicht als Teil der Ausbildung zu betrachten.

Urteil 9C_239/2014 vom 16.07.2014 (Volltext)

 

Rechtsgrundlage: Art. 3 Abs. 1 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung (Begriff der Ausbildung, Ausbildungsunterbruch, Einkommensgrenze)

 

Ein Praktikum wird als Ausbildung anerkannt, wenn vom Betrieb schriftlich zugesichert wird, dass das Kind bei Eignung nach Abschluss des Praktikums eine Lehrstelle im betreffenden Betrieb erhält (Fassung RWL vom 01.01.2012). Weitere Voraussetzung ist, dass das Praktikum im betreffenden Betrieb höchstens ein Jahr dauert. Dauert ein Praktikum vor dem Beginn einer Lehre länger als ein Jahr, überwiegt der Beschäftigungs- vor dem Ausbildungscharakter klar. Das Kind gilt ab dem zweiten Praktikumsjahr also nicht mehr als in Ausbildung.

 

Hinweis: Bei den FamZ gilt der gleiche Ausbildungsbegriff wie im Bereich IV-Kinderrente.

BGE 140 V 485 vom 02.12.2014 (Volltext): Anspruch auf Differenzzahlung

 

Art. 3 und 7 Abs. 2 FamZG; Art. 11 Abs. 1 FamZV; Anspruch auf Differenzzahlung. 

 

Der Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 FamZG ist klar und betrifft nur die Situation von Familien, in welchen zwei Anspruchsberechtigte in verschiedenen Kantonen arbeiten. Es bestehen keine objektiven Gründe für die Annahme, dass der Gesetzeswortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt, weshalb diese nicht anzuwenden ist auf Fälle, in denen ein Elternteil in zwei verschiedenen Kantonen arbeitet (E. 4.2). 

BGE 140 V 449 vom 18.08.2014 (Volltext): Anspruch auf Kinderzulagen

 

Art. 3 Abs. 2 FamZG; Ziff. 103 Abs. 2 Gesamtarbeitsvertrag 2011 der SBB; Anspruch auf Kinderzulagen.

 

Bei den Kinder- und Ausbildungszulagen gemäss Gesamtarbeitsvertrag der SBB (GAV SBB) handelt es sich nicht um Familienzulagen im Sinne des FamZG, sondern um andere Leistungen (E. 1.1). 

 

Der Anspruch auf Kinderzulagen knüpft an das Arbeitsverhältnis bei der SBB an. Ob der Ansatz für ein Kind (Ziff. 103 Abs. 2 lit. a GAV SBB) oder für jedes weitere Kind (Ziff. 103 Abs. 2 lit. b GAV SBB) massgebend ist, richtet sich nach der Anzahl zulagenberechtigter Kinder in der Haushalts- oder Familiengemeinschaft der bezugsberechtigten Person (E. 4.3-4.6).  

BGE 140 V 314 vom 12.06.2014 (Volltext): Ausbildungszulagen Praktikum 

 

Ein im Anschluss an das Nichtbestehen der Lehrabschlussprüfung in der gleichen Branche abgeschlossener, als Praktikum betitelter Anstellungsvertrag kann als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV qualifiziert werden, wenn er sich inhaltlich sowohl bei der Aufteilung zwischen praktischer Arbeit und Berufsschule als auch beim (bis zum Erhalt des Fähigkeitszeugnisses) festgesetzten Verdienst an einem ordentlichen Lehrverhältnis orientiert und die Vorinstanz in nicht willkürlicher Weise den hinsichtlich des Ausbildungsbegriffs geforderten Ausbildungsaufwand als gegeben erachtete (E. 4.3).

BGE 139 V 209 vom 10.04.2013 (Volltext): Ausbildungszulagen Patktikum

 

Die Anerkennung eines Praktikums als Ausbildung im Sinne von Art. 49bis Abs. 1 AHVV hängt nicht davon ab, ob im Anschluss an das Praktikum im selben Betrieb eine Lehrstelle angetreten werden kann, sondern davon, ob das Praktikum für die Ausbildung notwendig ist. Zudem muss bei Antritt des Praktikums tatsächlich die Absicht bestehen, die angestrebte Ausbildung zu realisieren (E. 5).

Urteil 8C_682/2012 vom 07.03.2013 (Volltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 3 Absatz 1 FamZG

 

Schlagwörter: Ausbildung (Begriff der Ausbildung, Ausbildungsunterbruch, Einkommensgrenze)

 

Anerkennung faktisch notwendiger Praktika als Ausbildung: Sofern ein Praktikum als eine Notwendigkeit für das angestrebte Berufsziel anzusehen ist, gehört es zur Ausbildung. Dabei ist zweitrangig, ob es sich um ein gesetzlich oder reglementarisch vorgeschriebenes oder bloss um ein faktisch gebotenes Praktikum handelt. Die entsprechende Regelung in der Rentenwegleitung (RWL) wird als dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der Verordnungsbestimmung angesehen (E. 4.3). HINWEIS: Bei den Familienzulagen gilt der gleiche Ausbildungsbegriff wie im Bereich IV-Kinderrente.

Urteil 8C_690/2011 (BGE 138 V 286) vom 16.07.2012 (Vollltext)

 

Wird nach der Maturität kein Studium aufgenommen, sondern eine Berufslehre absolviert, kann die Maturität nur dann als erster Schritt einer kontinuierlichen Ausbildung betrachtet werden, wenn sie im Rahmen der weiteren Ausbildung eine gewisse Auswirkung findet, etwa im Sinne einer verkürzten Ausbildungsdauer oder als alternative Zulassungsvoraussetzung (E. 4.3). 

Urteil 8C_156/2009 vom 24.06.2009 (Vollltext)

 

Rechtsgrundlagen: Artikel 3 Absatz 2 FamZG

 

Schlagwörter: Höhere und zusätzliche Familienzulagen nach kt. Recht (Zulage ab 3. Kind, Haushaltungszulage)

 

Andere als die in Art. 3 Abs. 2 FamZG genannten Leistungen müssen ausserhalb der Familienzulagenordnung geregelt und finanziert werden (E. 6.1). Haushaltungszulagen gemäss kantonalem Recht basieren auf einem eigenen System, gestützt auf eine vom FamZG unabhängige Organisation in der die Beiträge an den kantonalen Familienfonds erhoben werden. Damit besteht keine Quersubventionierung der strittigen Haushaltszulagen und keine Zweckentfremdung der nach FamZG erhobenen Beiträge (E. 6.2.2).