Urteil 4A_144/2021 vom 13.09.2021 E. 5.2 (Volltext) : Krankentaggeld gemäss VVG

Für die behauptete Arbeitsunfähigkeit gilt nicht das reduzierte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern das ordentliche Beweismass der vollen Überzeugung (Urteil 4A_117/2021 vom 31. August 2021 E. 3.3.1, zur Publikation vorgesehen). 

Urteil 4A_587/2017 vom 04.12.2017 (Volltext): Keine Leistungspflicht des Versicherers

Sachverhalt:

• Kündung durch Arbeitgeber am 18.03.2016 mit sofortiger Freistellung
• Zudem fristlose Kündigung per 21.03.2016
• Forderung des Versicherten auf Krankentaggeld ab 19.04.2016

3.2. ... Diese nachvollziehbare Beweiswürdigung kann der Versicherte nicht dadurch als willkürlich ausweisen, dass er ihr seine eigene Sicht der Dinge entgegensetzt und rügt, die Vorinstanz habe vollumfänglich auf die Aussagen des ehemaligen Arbeitgebers abgestellt, obwohl diese "nicht über alle Zweifel erhaben" gewesen seien. Dass das Arbeitsunfähigkeitszeugnis von Dr. med. C. im Wesentlichen auf seinen Äusserungen beruhte und seine Arbeitsunfähigkeit rückwirkend attestierte, stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage; ebensowenig gelingt es ihm, den Widerspruch zu seinem tatsächlichen Erscheinen zur Arbeit auszuräumen. Wenn die Vorinstanz diesen Umständen entscheidende Bedeutung zumass, ist dies jedenfalls nicht unhaltbar. ...

Urteil 4A_66/2017 vom 14.07.2017 (Volltext): Beweislast der Arbeitsunfähigkeit trägt der Versicherte

Sachverhalt:

• Taggeld-Anspruch auf Grund ausgewiesener psychisch bedingter Arbeitsunfähigkeit
• Gemäss Parteigutachten des Versicherers Wiedererlangung 100 % Arbeitsfähigkeit in angepasster Tätigkeit 
• Kündigung durch den Arbeitgeber
• Nach Ablauf der Übergangsfrist Einstellung der Taggelder

3.2. ..., trägt doch der Versicherte die Beweislast sowohl für den Eintritt des Versicherungsfalls als auch für den Umfang des Anspruchs. Entsprechend hat er zu beweisen, dass er (weiterhin) Anspruch auf Taggelder hat, was u.a. voraussetzt, dass er nach wie vor arbeitsunfähig ist. Dagegen kann der Krankentaggeldversicherer den Gegenbeweis antreten, etwa indem sie die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nachweist; um einen von ihr zu erbringenden Hauptbeweis handelt es sich dabei aber nicht. Die Folgen der Beweislosigkeit bezüglich Arbeitsunfähigkeit trägt der Beschwerdegegner, wie die Beschwerdeführerin zu Recht geltend macht. Diese Beweislastverteilung ändert sich auch nicht dadurch, dass der Krankentaggeldversicheer zunächst Taggeldleistungen erbrachte (BGE 141 III 241 E. 3.1 S. 243).

Urteil 4A_246/2015 vom 17.08.2015 (Volltext): Einstellung der Taggelder / Beweislast Versicherter

Sachverhalt:

• Krankmeldung und anschliessende Kündigung. Versicherer bezahlt Krankentaggelder. Nach Vorliegen eines psychiatrischen Gutachten: Einstellung der Taggeld-Zahlungen. Begründung: Keine Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsunfähigkeit.

2.2. Nach Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden bzw. rechtsvernichtenden oder rechtshindernden Tatsachen bei der Partei liegt, die den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit bestreitet. Der Eintritt des Versicherungsfalls ist nach diesen Grundsätzen vom Anspruchsberechtigten zu beweisen (BGE 130 III 321 E. 3.1 S. 323; Urteil 4A_25/2015 vom 29. Mai 2015 E. 3.1, zur Publikation vorgesehen).

Daran ändert nichts, dass die Versicherung zunächst Taggelder ausbezahlt hat; macht sie geltend, die Umstände hätten sich geändert oder die Leistungen seien von vornherein zu Unrecht erbracht worden und die versicherte Person sei (wieder) arbeitsfähig, so hat die versicherte Person zu beweisen, dass sie (weiterhin) arbeitsunfähig ist und daher Anspruch auf Taggelder hat (BGE 141 lll 241 E. 3.1). Im Falle der Beweislosigkeit trägt mithin nicht die Versicherung, sondern die versicherte Person die Beweislast. Die Vorinstanz erachtete weder die Arbeitsfähigkeit noch die Arbeitsunfähigkeit der Beschwerdegegnerin als bewiesen. In diesem Fall der festgestellten Beweislosigkeit trägt die Beschwerdegegnerin als versicherte Person die Beweislast, was zur Abweisung ihrer Klage führt. Die Rüge der bundesrechtswidrigen Beweislastverteilung erweist sich damit als begründet.