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Medizinische Berichte und Gutachten (als Beweismittel)

Taggeld-Karte als Beweismittel

Urteil 4A_233/2017 vom 28.09.2017 (Volltext): Leistungspflicht des Krankentaggeldversicherers

 

AVB-Klausel:

  • Ist der Versicherte nach ärztlicher Feststellung arbeitsunfähig, bezahlen wir bei voller Arbeitsunfähigkeit das im Vertrag aufgeführte Taggeld.

Sachverhalt:

  • Hausarzt füllt Taggeld-Karte des Krankentaggeldversicherers mit Arbeitsunfähigkeit aus.
  • Versicherer bestreitet Leistungspflicht; die Beurteilung des Hausarztes sei bloss ein Parteigutachen.

Resultat gemäss E. 3.3:

 

Da nach der vorinstanzlichen Auslegung des Versicherungsvertrags  eine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ausreicht, gehen die Ausführungen des Versicherers zum Privatgutachten an der Sache vorbei. Soweit auf ihre Rügen überhaupt einzutreten ist, sind sie unbegründet. 

Aktengutachten als Parteigutachten

Urteil 4A_85/2017 vom 04.09.2017 E. 2.2.1 (Volltext)

 

Von den Parteien in Auftrag gegebene Stellungnahmen sind, soweit sie über allgemein und jederzeit zugängliche Erfahrungstatsachen Auskunft geben, über die eine beliebige sachverständige Person Auskunft geben könnte, nach dem Willen des Gesetzgebers für sich allein nicht zum Beweis geeignet und fallen insoweit auch nicht unter den Begriff der Urkunde (BGE 141 III 433 E. 2.5.3 S. 437). Von der Versicherung veranlasste Aktengutachten sind Musterbeispiel derartiger Parteigutachten. Denn die Akten können zur Beantwortung allfälliger Fachfragen jeder beliebigen sachverständigen Person unterbreitet werden

Gesetzgeber lehnte Privatgutachten als Beweismittel ab

BGE 141 lll 433 vom 11.11.2015 E. 2.5.3 (Volltext)

 

Nach einem Teil der Lehre sollen Privatgutachten dem Gericht als Urkunden i.S.v. Art. 168 Abs. 1 lit. b und Art. 177 ff. ZPO eingereicht werden dürfen.

 

Entgegen dieser Ansicht ist es nicht möglich, ein Privatgutachten unter dem Titel der Urkunde doch noch als Beweismittel für die inhaltliche Richtigkeit der im Gutachten enthaltenen Aussagen in das Verfahren einzubringen. Denn der Gesetzgeber lehnte das Privatgutachten als Beweismittel i.S.v. Art. 168 Abs. 1 ZPO allgemein und nicht nur als Gutachten i.S.v. Art. 168 Abs. 1 lit. d ZPO ab.

Auftrag für das Gutachten durch den Krankentaggeldversicherer

Urteil 4A/178/2015 vom 11.09.2015 E. 2.6 (Volltext): Parteibehauptung

 

Bei einem durch einen Einzel-Krankentaggeldversicherer nach VVG veranlasstes Gutachten, handelt es sich nicht um ein neutrales, sondern um ein Partei- bzw. Privatgutachten, welche im Zivilprozess nicht als Beweismittel, sondern als blosse Parteibehauptungen gelten.

  

Im Zivilprozess stellt ein Privatgutachten somit kein Beweismittel dar. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin gilt mithin die sozialversicherungsrechtliche Rechtsprechung nach BGE 125 V 351 unter dem Anwendungsbereich der ZPO nicht. Vielmehr ist die vom Beschwerdeführer angerufene Rechtsprechung anwendbar, wonach Parteigutachten nicht die Qualität von Beweismitteln, sondern von blossen Parteibehauptungen beizumessen ist.

Verweigerung der versicherten Person an der Teilnahme der Begutachtung

Urteil 4A_390/2010 vom 02.03.2011 E. 3.2 (Volltext): Leistungseinstellung

 

Nach Art. 38 VVG hat der Anspruchsberechtigte den Versicherer zu benachrichtigen, sobald er vom Eintritt des befürchteten Ereignisses Kenntnis erlangt. Nach Art. 39 Abs. 1 VVG muss er auf Begehren des Versicherers jede Auskunft über solche ihm bekannte Tatsachen erteilen, die zur Ermittlung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, oder zur Feststellung der Folgen des Ereignisses dienlich sind. Zudem kann der Versicherungsvertrag vorsehen, dass der Anspruchsberechtigte bestimmte Belege, deren Beschaffung ihm ohne erhebliche Kosten möglich ist, insbesondere auch ärztliche Bescheinigungen, beizubringen hat (Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG).

 

Ist vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer oder der Anspruchsberechtigte wegen Verletzung einer Obliegenheit von einem Nachteil betroffen wird, so tritt dieser Nachteil nicht ein, wenn die Verletzung nach den Umständen als eine unverschuldete anzusehen ist (Art. 45 Abs. 1 VVG). Im Rahmen von Art. 45 VVG können die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) Bestimmungen zur Mitwirkung bei der Abklärung des Versicherungsfalls enthalten, da Art. 39 Abs. 2 Ziff. 1 VVG nicht abschliessend zu verstehen ist. Die Rechtsnachteile für den Fall der Verletzung einer entsprechend vorgesehenen Obliegenheit können unter Vorbehalt unverschuldeter Verletzung frei vereinbart werden, soweit keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.