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Koordination AHVG / Pensionierung

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Taggeldanspruch bei Verdiensteinbusse trotz Pensionsalter

Urteil 4A_348/2007 vom 19.12.2007 E. 3.2.3 ff. (Volltext): Gesamtarbeitsvertrag / VVG

 

Art. 15.6 LGAV, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft, hält im Wesentlichen fest, das normale Arbeitsverhältnis ende ohne Kündigung mit Erreichen des im Reglement der Pensionskasse vorgesehenen Pensionsalters, und er regelt die Kündigungsmodalitäten bei vorzeitiger Pensionierung. Daraus lässt sich keine Begrenzung des Schutzes gegen die Folgen der krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit ableiten, auch nicht mit Blick auf die systematische Stellung. Ein Anspruch auf Erwerbsausfallentschädigung kann auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. ...  

 

Mit der Pensionierung stellt der Pensionierte in der Regel seine Erwerbstätigkeit ein. Er erhält die Altersleistungen, ohne dafür eine Arbeitsleistung erbringen zu müssen, und wird durch Krankheit oder Unfall in seinem Einkommen nicht beeinträchtigt. Insoweit bleibt grundsätzlich in der Tat kein Raum für einen Erwerbsausfall, denn der Taggeldanspruch setzt eine durch das versicherte Ereignis (Krankheit, Unfall) verursachte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mit entsprechender Verdiensteinbusse voraus (vgl. BGE 130 V 35 E. 3.2 f. S. 37 mit Hinweisen).

 

Eine Verdiensteinbusse ist aber gegeben, wenn sich mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachweisen lässt, dass der Versicherte ohne Krankheit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen des reglementarisch vorgesehenen Pensionsalters dennoch einer Arbeitstätigkeit nachgegangen wäre (vgl. BGE 141 lll 241 betreffend einen Arbeitslosen, dem unter dieser Voraussetzung Ansprüche zustehen, auch wenn er kein Arbeitslosengeld bezieht) und so im Vergleich zu den Altersleistungen einen Mehrverdienst hätte erzielen können.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Versicherte, die zwar (medizinisch-theoretisch) in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt sind, jedoch keine Verdiensteinbusse erleiden, nicht anspruchsberechtigt (BGE 130 V 35 E. 3.3 S. 38). Diese Rechtsprechung steht dem Anspruch des Versicherten nicht entgegen, da er nach den Feststellungen der Vorinstanz ohne Krankheit eine Arbeit gesucht hätte und daher eine Verdiensteinbusse erleidet.

 

Sind die Erwerbsersatzleistungen, die der Versicherte erhält, geringer als die Taggelder, auf die er Anspruch hätte, und hätte der Versicherte ohne Krankheit einen über die Erwerbsersatzleistungen hinausgehenden Verdienst erzielt, erleidet er infolge Krankheit eine Verdiensteinbusse, gegen die ihn der Arbeitgeber gemäss den Bestimmungen des LGAV abzusichern hatte.

Taggeldversicherung von über 65jährigen Personen

BGE 124 V 201 vom 19.05.1998 (Volltext): KVG

 

Art. 67 Abs. 1 KVG

 

Taggeldversicherungen nach KVG fallen mit der Vollendung des 65. Altersjahres nicht von Gesetzes wegen dahin.

 

Die Versicherer sind aber befugt, die Taggeldversicherung für Personen, die das 65. Altersjahr vollendet haben, statutarisch einzuschränken oder aufzuheben. Besondere Regeln sind hinsichtlich der Einstellung oder Reduktion laufender Versicherungsansprüche zu beachten.