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Koordination AVIG / Beweis des Erwerbsausfalls bei Arbeitslosigkeit

Gesetzliche Bestimmung

Verbindung von KVG und AVIG zum VVG

Art. 100 Abs. 2 VVG

 

Für Versicherungsnehmer und Versicherte, die nach Artikel 10 AVIG als arbeitslos gelten, sind überdies die Artikel 71 Absätze 1 und 2 und 73 KVG sinngemäss anwendbar. 

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Beweis des Erwerbsausfalls bei Arbeitslosigkeit; Vermutung der Erwerbstätigkeit

BGE 147 lll 73 vom 19.01.2021 (Volltext)

 

Die tatsächliche Vermutung, dass eine arbeitslose Person ohne Krankheit erwerbstätig wäre, gilt nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Aussprechen der Kündigung eintrat (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 3.2 und 3.3).

Keine Vorleistungspflicht bei unklarer Arbeitsunfähigkeit

Urteil 8C_625/2018 vom 22.01.2019 E. 5.2 (Volltext)

 

Es besteht keine koordinationsrechtliche Vorleistungspflicht des Krankentaggeldversicherers gemäss VVG gegenüber Taggeldleistungen gemäss AVIG im Rahmen der Abklärung der Vermittlungsfähigkeit bzw. der Arbeitsunfähigkeit (Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG, Art. 28 AVIG, Art, 15 AVIV).

Beweis des Erwerbsausfalls als AVB-Voraussetzung bei Arbeitslosigkeit

Urteil 4A_25/2015 (BGE 141 lll 241) vom 29.05.2015 (Volltext) 

 

In der Versicherungspolice wird auf die Zusätzlichen Versicherungsbedingungen, Ausgabe 2008, verwiesen. Nach deren Ziff. 5.2 setzt ein Anspruch auf Versicherungsleistungen voraus, dass die versicherte Person den Nachweis von Erwerbsausfall erbringt.

 

Beansprucht eine arbeitslose Person Krankentaggelder und hat sie keinen Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung, so hat sie zum Beweis eines Erwerbsausfalls eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür nachzuweisen, dass sie ohne Krankheit eine Erwerbstätigkeit ausüben würde.

 

War die versicherte Person im Zeitpunkt ihrer Erkrankung noch nicht arbeitslos, profitiert sie von der tatsächlichen Vermutung, dass sie ohne Krankheit erwerbstätig wäre (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3).