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Nachleistungen

BGE 127 lll 106 vom 08.01.2001 (Volltext): VVG-Vertrag

 

In einer Kollektivversicherung für Taggelder nach VVG hängt - im Gegensatz zur Kollektivversicherung für Taggelder nach Art. 67 ff. KVG - das Recht auf Leistungen nicht von einer Zugehörigkeit ab.

 

Vorausgesetzt, dass ein leistungsbegründendes Ereignis eingetreten ist und keine vertraglichen Abmachungen vorliegen, die das Recht auf Leistungen über die Deckungsdauer hinaus einschränken oder aufheben würden, kann demnach der Versicherte, der aus der Kollektivversicherung ausscheidet, weil er nicht mehr zu dem durch den Vertrag bestimmten Versichertenkreis gehört, Leistungen auch für Folgen des Ereignisses geltend machen, die nach Erlöschen des Versicherungsverhältnisses entstehen (E. 3).

BGE 135 III 225 vom 28.1.2009 (Volltext): VVG-Vertrag mit Kündigungsklausel 

 

Kündigung durch den Versicherer, trotz anders lautender AVB-Klausel sind weitere Taggeldzahlungen geschuldet. 

BGE 125 V 106 vom 24.2.1999 (Volltext): KVG-Vertrag

 

Der Taggeldanspruch setzt die Aufrechterhaltung des Versicherungsverhältnisses voraus.

Schlussfolgerung für die weitere Leistungspflicht eines pendenten Leistungsfalles nach Ausscheiden aus dem versicherten Personenkreis des Kollektivvertrages:

  • VVG: Der Versicherte erhält weiterhin Taggeld-Zahlungen aus dem Kollektivvertrag.
  • KVG, sofern in den AVB nicht anders geregelt: Um weiterhin Taggelder zu erhalten, ist ein Übertritt in die Einzelversicherung notwendig.  

BGE 127 III 318 vom 6.3.2001 (Volltext): Landesmantelvertrag Bauhauptgewerbe 2000

 

Die Ansprüche der Arbeitnehmenden gegenüber dem Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Kollektivversicherung erlöschen nicht ohne weiteres mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern können dieses überdauern (E. 3 und 4).

BGE 124 III 126 vom 2.12.1997 (Volltext): Gesamtarbeitsvertrag Personalverleiher

 

Genoss der Arbeitnehmer bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung für längere Zeit vorbehaltlos Leistungen einer Lohnausfallversicherung, darf er darauf vertrauen, dass er dem Versicherungsschutz auch noch untersteht, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Anspruchsperiode aufgelöst wird (E. 2).