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Zusatzversicherung zum KVG

Urteil 4A_680/2014 vom 29.04.2015 (Volltext): Vereinfachtes Verfahren

 

3.1. Ansprüche aus einer Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung nach dem KVG werden ohne Rücksicht auf den Streitwert im vereinfachten Verfahren nach Art. 243 ff. ZPO beurteilt (Art. 243 Abs. 2 lit. f ZPO). Der Ablauf des Verfahrens hängt davon ab, ob die klagende Partei ihre Klageschrift, wenn sie ihre Klage dem Gericht nicht mündlich einreicht (vgl. Art. 244 Abs. 1 ZPO), mit einer Begründung versieht, die den Anforderungen an eine Klagebegründung nach Art. 221 ZPO genügt. Enthält die Klage keine (solche) Begründung, so stellt das Gericht sie der beklagten Partei zu und lädt die Parteien zugleich zur Verhandlung vor (Art. 245 Abs. 1 ZPO). Enthält die Klage eine Begründung, so setzt das Gericht der beklagten Partei zunächst eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme (Art. 245 Abs. 2 ZPO).

 

3.3. Im kürzlich ergangenen BGE 140 III 450 hat sich das Bundesgericht mit dieser Thematik befasst und entschieden, dass im vereinfachten Verfahren grundsätzlich stets eine mündliche Verhandlung durchzuführen ist. Das Gericht darf nicht von sich aus von der Abhaltung einer Hauptverhandlung absehen, weil es eine solche für unnötig erachtet (zum Ganzen: BGE 140 III 450 E. 3.1 f. S. 451 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf die Lehre). Entsprechend bringt die Beschwerdeführerin grundsätzlich richtig vor, dass die Vorinstanz nicht ohne Durchführung einer Hauptverhandlung einen Sachentscheid hätte fällen dürfen. ...

Urteil 4A_138/2013 vom 27.06.2013 (Volltext) 

 

Die Kollektivkrankentaggeldversicherung nach VVG ist ein Zusatzversicherung zum KVG.

 

1.1. Zu beurteilen ist die Leistungspflicht aus einer Taggeldversicherung, die nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der Beschwerdeführerin auf dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) basiert und damit als Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung zu qualifizieren ist. ...

 

Bestätigung der Rechtsprechung: Urteil 4A_158/2018 vom 17.07.2018 E. 1.1