Hauptinhalt

Leistungserbringer > Andere Leistungserbringer

Andere Leistungserbringer

Art. 38 KVG

 

Der Bundesrat regelt die Zulassung der Leistungserbringer nach Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben c – g, i und m. Er hört zuvor die Kantone und die interessierten Organisationen an.

BGE 133 V 218 vom 28.03.2007 (Volltext): Übernahme der Kosten von durch eine Pflegefachkraft

 

Art. 25 Abs. 1 und 2 lit. a Ziff. 3 und Art. 38 KVG; Art. 46 und 49 KVV: Leistungsanspruch.

 

Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten von durch eine Pflegefachkraft erbrachten Leistungen besteht nur, wenn jene selbständig und auf eigene Rechnung oder im Angestelltenverhältnis mit einem Leistungserbringer praktiziert, der zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen ist (E. 6). 

BGE 133 V 33 vom 27.03.2006 (Volltext): Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweiz 

 

Art. 35 Abs. 2 lit. f und Art. 38 KVG; Art. 54 Abs. 3 und 4 KVV; Art. 42 Abs. 3 und 4 KLV; Bundesgesetz betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (FMPG; Fassung gemäss Ziff. I 3 des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 1999 zum FZA; in Kraft seit 1. Juni 2002); Art. 2 und 9 FZA; Art. 1 von Anhang III zum FZA; Abschnitt A Bst. C Anhang III zum FZA (in der bis 29. April 2004 gültig gewesenen Fassung); Richtlinien 89/48/EWG, 92/51/EWG und 93/16/EWG; Reglement und Weiterbildungsprogramm zum Spezialisten für labormedizinische Analytik gemäss Schweizerischem Verband der Leiter medizinisch-analytischer Laboratorien (Foederatio Analyticorum Medicinalium Helveticorum [FAMH]; ab 1. März 2001 gültige Fassung):

 

Anerkennung von ausländischen Diplomen, Zeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen. Prüfungskriterien für die Beurteilung der Gleichwertigkeit einer in Deutschland absolvierten Weiterbildung eines Arztes zum "Laborarzt" mit anschliessender praktischer Tätigkeit als Leiter eines medizinisch-analytischen Labors in Deutschland im Rahmen der Zulassung als Leistungserbringer unter dem Titel Laborleiter zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung in der Schweiz.  

Im Allgemeinen

Art. 46 KVV (Art. 5 KLVArt. 6 KLVArt. 9b KLV)

 

1 Als Personen, die auf ärztliche Anordnung hin Leistungen erbringen, werden Personen zugelassen, die einen der folgenden Berufe selbständig und auf eigene Rechnung ausüben:

 

a. Physiotherapeut oder Physiotherapeutin;

 

b. Ergotherapeut oder Ergotherapeutin;

 

c. Pflegefachfrau oder Pflegefachmann;

 

d. Logopäde oder Logopädin;

 

e. Ernährungsberater oder Ernährungsberaterin;

 

f. Neuropsychologe und Neuropsychologin.

 

2 Diese Personen müssen nach kantonalem Recht zugelassen sein und die übrigen Zulassungsvoraussetzungen erfüllen, welche in dieser Verordnung festgelegt sind.

BGE 142 V 316 vom 26.06.2016 (Volltext): Elektroepilation 

 

Die Weigerung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die Kosten einer Leistung (hier: Elektroepilation) zu übernehmen, ist nicht bundesrechtswidrig, wenn der Leistungserbringer in Art. 46 Abs. 1 KVV nicht aufgelistet ist (E. 5.3).  

BGE 133 V 218 vom 28.03.2007 (Volltext): Übernahme der Kosten von durch eine Pflegefachkraft

 

Art. 25 Abs. 1 und 2 lit. a Ziff. 3 und Art. 38 KVG; Art. 46 und 49 KVV: Leistungsanspruch.

 

Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten von durch eine Pflegefachkraft erbrachten Leistungen besteht nur, wenn jene selbständig und auf eigene Rechnung oder im Angestelltenverhältnis mit einem Leistungserbringer praktiziert, der zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen ist (E. 6). 

Pflegefachfrau und Pflegefachmann

Art. 49 KVV (Art. 7 KLVArt. 9c KLV)

 

Die Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner haben nachzuweisen:

 

a. das Diplom einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege, das von einer von den Kantonen gemeinsam bezeichneten Stelle anerkannt oder als gleichwertig anerkannt worden ist, oder ein nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung anerkanntes Diplom;

 

b. eine zweijährige praktische Tätigkeit bei einer Pflegefachfrau oder einem Pflegefachmann, die oder der nach dieser Verordnung zugelassen ist, oder in einem Spital oder einer Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause unter der Leitung einer Pflegefachfrau oder eines Pflegefachmanns, die oder der die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt.

BGE 133 V 218 vom 28.03.2007 (Volltext): Übernahme der Kosten von durch eine Pflegefachkraft

 

Art. 25 Abs. 1 und 2 lit. a Ziff. 3 und Art. 38 KVG; Art. 46 und 49 KVV: Leistungsanspruch.

 

Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten von durch eine Pflegefachkraft erbrachten Leistungen besteht nur, wenn jene selbständig und auf eigene Rechnung oder im Angestelltenverhältnis mit einem Leistungserbringer praktiziert, der zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen ist (E. 6). 

Logopäden und Logopädinnen

Art. 50 KVV (Art. 10 KLVArt. 11 KLV)

 

Die Logopäden und Logopädinnen haben nachzuweisen:

 

a. eine vom Kanton anerkannte dreijährige theoretische und praktische Fachausbildung mit erfolgreich abgelegter Prüfung in folgenden Fächern:

 

1. Linguistik (Linguistik, Phonetik, Psycholinguistik),

 

2. Logopädie (Logopädische Methodenlehre [Beratung, Abklärung, Behandlung], Sprachbehindertenpädagogik, Sprachbehindertenpsychologie, Sprachpathologie),

 

3. Medizin (Neurologie, Otorhinolaryngologie, Phoniatrie, Psychiatrie, Stomatologie),

 

4. Pädagogik (Pädagogik, Sonderpädagogik/Heilpädagogik),

 

5. Psychologie (Entwicklungspsychologie, klinische Psychologie, pädagogische Psychologie einschliesslich Lernpsychologie, Sozialpsychologie),

 

6. Recht (Sozialgesetzgebung); 

 

b. eine zweijährige praktische Tätigkeit in klinischer Logopädie mit überwiegender Erfahrung im Erwachsenenbereich; davon:

 

1. muss mindestens ein Jahr in einem Spital unter fachärztlicher Leitung (Oto-Rhino-Laryngologie, Psychiatrie, Kinderpsychiatrie, Phoniatrie oder Neurologie) und in Begleitung eines Logopäden oder einer Logopädin, welcher oder welche die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, absolviert werden,

 

2. kann ein Jahr unter entsprechender fachärztlicher Leitung und in Begleitung eines Logopäden oder einer Logopädin, welcher oder welche die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllt, in einer Facharztpraxis oder in einer Organisation der Logopädie, die nach dieser Verordnung zugelassen ist, absolviert werden.

Ernährungsberater und Ernährungsberaterinnen

Art. 50a KVV (Art. 9b KLV, Art. 9c KLV)

 

1 Die Ernährungsberater und Ernährungsberaterinnen haben nachzuweisen:

 

a. das Diplom einer Schule für Ernährungsberatung, das von einer von den Kantonen gemeinsam bezeichneten Stelle anerkannt oder als gleichwertig anerkannt worden ist, oder ein nach dem Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Berufsbildung anerkanntes Diplom;

 

b. eine zweijährige praktische Tätigkeit bei einem Ernährungsberater oder einer Ernährungsberaterin, der oder die nach dieser Verordnung zugelassen ist, oder in einem Spital, einer Arztpraxis oder einer anderen privaten oder öffentlichen Organisation unter der Leitung eines Ernährungsberaters oder einer Ernährungsberaterin, welche die Zulassungsvoraussetzungen dieser Verordnung erfüllen.

 

2 …

Neuropsychologen und Neuropsychologinnen

Art. 50b KVV 

 

Die Neuropsychologen und Neuropsychologinnen haben nachzuweisen:

 

a. einen anerkannten Abschluss in Psychologie und einen eidgenössischen oder als gleichwertig anerkannten Weiterbildungstitel in Neuropsychologie nach dem Psychologieberufegesetz vom 18. März 2011 (PsyG); oder

 

b einen anerkannten Abschluss in Psychologie nach dem PsyG und einen Fachtitel Neuropsychologie der Föderation der Schweizer Psychologinnen und Psychologen.

Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause

Art. 51 KVV (Art. 7 KLVArt. 9c KLV)

 

Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause werden zugelassen, wenn sie:

 

a. nach der Gesetzgebung des Kantons, in dem sie tätig sind, zugelassen sind;

 

b. ihren örtlichen, zeitlichen, sachlichen und personellen Tätigkeitsbereich festgelegt haben;

 

c. über das erforderliche Fachpersonal verfügen, das eine dem Tätigkeitsbereich entsprechende Ausbildung hat;

 

d. über Einrichtungen verfügen, die dem Tätigkeitsbereich entsprechen.

Organisationen der Ergotherapie

Art. 52 KVV (Art. 6 KLV)

 

Organisationen der Ergotherapie werden zugelassen, wenn sie:

 

a. nach der Gesetzgebung des Kantons, in dem sie tätig sind, zugelassen sind;

 

b. ihren örtlichen, zeitlichen, sachlichen und personellen Tätigkeitsbereich festgelegt haben;

 

c. über das erforderliche Fachpersonal verfügen, das eine dem Tätigkeitsbereich entsprechende Ausbildung hat;

 

d. über Einrichtungen verfügen, die dem Tätigkeitsbereich entsprechen.

Organisationen der Physiotherapie

Art. 52a KVV (Art. 5 KLV)

 

Organisationen der Physiotherapie werden zugelassen, wenn sie:

 

a. nach der Gesetzgebung des Kantons, in dem sie tätig sind, zugelassen sind;

 

b. ihren örtlichen, zeitlichen, sachlichen und personellen Tätigkeitsbereich festgelegt haben;

 

c. ihre Leistungen durch Personen erbringen, welche die Voraussetzungen nach  erfüllen;

 

d. über Einrichtungen verfügen, die dem Tätigkeitsbereich entsprechen.

Organisationen der Ernährungsberatung

Art. 52b KVV

 

Organisationen der Ernährungsberatung werden zugelassen, wenn sie:

 

a. nach der Gesetzgebung des Kantons, in dem sie tätig sind, zugelassen sind;

 

b. ihren örtlichen, zeitlichen, sachlichen und personellen Tätigkeitsbereich festgelegt haben;

 

c. ihre Leistungen durch Personen erbringen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 50a erfüllen;

 

d. über Einrichtungen verfügen, die dem Tätigkeitsbereich entsprechen.

Organisationen der Logopädie

Art. 52c KVV

 

Organisationen der Logopädie werden zugelassen, wenn sie:

 

a. nach der Gesetzgebung des Kantons, in dem sie tätig sind, zugelassen sind;

 

b. ihren örtlichen, zeitlichen, sachlichen und personellen Tätigkeitsbereich festgelegt haben;

 

c. ihre Leistungen durch Personen erbringen, welche die Voraussetzungen nach Artikel 50 erfüllen;

 

d. über Einrichtungen verfügen, die dem Tätigkeitsbereich entsprechen.