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Anzeigepflicht / Anzeigepflichtverletzung

 

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Anzeigepflicht beim Vertragsabschluss

Anzeigepflicht beim Vertragsabschluss

Art. 4 VVG

 

1 Der Antragsteller hat dem Versicherer an Hand eines Fragebogens oder auf sonstiges schriftliches Befragen alle für die Beurteilung der Gefahr erheblichen Tatsachen, soweit und so wie sie ihm beim Vertragsabschlusse bekannt sind oder bekannt sein müssen, schriftlich mitzuteilen.

 

2 Erheblich sind diejenigen Gefahrstatsachen, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu den vereinbarten Bedingungen abzuschliessen, einen Einfluss auszuüben.

 

3 Die Gefahrstatsachen, auf welche die schriftlichen Fragen des Versicherers in bestimmter, unzweideutiger Fassung gerichtet sind, werden als erheblich vermutet.

Anzeigepflicht bei der Versicherung für fremde Rechnung

Art. 5 VVG

 

1 Wird der Vertrag durch einen Stellvertreter abgeschlossen, so sind sowohl die erheblichen Gefahrstatsachen anzuzeigen, die dem Vertretenen, als auch diejenigen, die dem Vertreter bekannt sind oder bekannt sein müssen.

 

2 Bei der Versicherung für fremde Rechnung (Art. 16) sind auch diejenigen erheblichen Gefahrstatsachen anzuzeigen, die dem versicherten Dritten selbst oder seinem Zwischenbeauftragten bekannt sind oder bekannt sein müssen, es sei denn, dass der Vertrag ohne Wissen dieser Personen abgeschlossen wird, oder dass die rechtzeitige Benachrichtigung des Antragstellers nicht möglich ist.

Fragehorizont von zehn Jahren ist zulässig

Urteil 9C_308/2016 vom 17.08.2016 (Volltext)

 

Sachverhalt:

  • "Haben Sie in den letzten 10 Jahren einen Arzt oder Facharzt/Therapeuten aufgesucht oder sind Sie von einem Arzt oder Facharzt/Therapeuten untersucht und behandelt worden?".

Antwortfeld:

  • "Nein" 

Es steht fest, dass der Versicherte 2004 wegen Angst- und Panikzuständen in der Klinik C. stationär behandelt worden war.

 

Resultat:

  • Es liegt eine Anzeigepflichtverletzung vor; Kausalzusammenhang zwischen heutigen Beschwerden und der nicht deklarierten psychischen Störung. Begründung gemäss E. 3.2.2: 

Im Urteil 9C_671/2008 vom 6. März 2009 sodann hat das Bundesgericht einen Fragehorizont von zehn Jahren für das allfällige Anbringen eines Gesundheitsvorbehalts ohne weiteres als zulässig erachtet. In jenem Fall ging es zwar um eine gebundene Vorsorgeversicherung nach Art. 1 Abs. 1 lit. a BVV 3 (i.V.m. Art. 82 Abs. 2 BVG) im Rahmen der Säule 3a. Zu beachten ist indessen, dass sich die gebundene Vorsorge aus der 2. Säule ableitet, diese ergänzt und in gewissen Fällen sogar ersetzt (BGE 141 V 405 E. 3.2 S. 409).

 

Dementsprechend machte das Bundesgericht denn auch keinen Unterschied zwischen 2. Säule und Säule 3a, wenn es in E. 3 (des Urteils 9C_671/2008) festhielt, dass sich im Bereich der weitergehenden beruflichen Vorsorge die Verletzung der Anzeigepflicht und deren Folgen nach den statutarischen oder reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, subsidiär nach Art. 4 ff. VVG analog (vgl. E. 4 hiernach) richteten. Mit seinen Vorbringen vermag der Beschwerdeführer nicht substanziiert darzutun, inwiefern ein Fragehorizont von zehn Jahren für das allfällige Anbringen eines Gesundheitsvorbehalts verfassungsmässige Rechte und Prinzipien verletzen soll. Das Argument, wonach auch in der weitergehenden Vorsorge von Sozialversicherung auszugehen sei, ist ebenso wenig hilfreich wie nicht von einer unzulässigen Risikoselektion gesprochen werden kann. 

Nicht bestimmt und nicht unzweideutig formulierte Fragen

Keine Anzeigepflichtverletzung infolge unzureichender Fragestellung:

Anzeigepflichtverletzung bei Vertragsabschluss

Folgen der verletzten Anzeigepflicht im Allgemeinen

Art. 6 VVG

 

1 Hat der Anzeigepflichtige beim Abschluss der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste und über die er schriftlich befragt worden ist, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen, so ist der Versicherer berechtigt, den Vertrag durch schriftliche Erklärung zu kündigen. Die Kündigung wird mit Zugang beim Versicherungsnehmer wirksam.

 

2 Das Kündigungsrecht erlischt vier Wochen, nachdem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat.

 

3 Wird der Vertrag durch Kündigung nach Absatz 1 aufgelöst, so erlischt auch die Leistungspflicht des Versicherers für bereits eingetretene Schäden, deren Eintritt oder Umfang durch die nicht oder unrichtig angezeigte erhebliche Gefahrstatsache beeinflusst worden ist. Soweit die Leistungspflicht schon erfüllt wurde, hat der Versicherer Anspruch auf Rückerstattung.

 

4 Wird ein Lebensversicherungsvertrag, der nach Massgabe dieses Gesetzes rückkauffähig ist (Art. 90 Abs. 2) aufgelöst, so hat der Versicherer die für den Rückkauf festgestellte Leistung zu gewähren.

Mit der Revison von Art. 6 VVG per 01.01.2006 führt eine Anzeigepflichtverletzung nur noch zu einer Kündigung und nicht mehr zu einem Rücktritt. Dies ist bei den folgenden Auszügen der Urteile des Bundesgerichts zu beachten.

 

Alt-Art. 6 VVG bis 31.12.2005: 

  • Wenn der Anzeigepflichtige beim Abschlusse der Versicherung eine erhebliche Gefahrstatsache, die er kannte oder kennen musste, unrichtig mitgeteilt oder verschwiegen hat, so ist der Versicherer an den Vertrag nicht gebunden, wenn er binnen vier Wochen, nachdem er vonder Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erhalten hat, vom Vertrage zurücktritt.

Folgen der verletzten Anzeigepflicht beim Kollektivversicherungsvertrag

Art. 7 VVG

 

Umfasst der Vertrag mehrere Gegenstände oder Personen und ist die Anzeigepflicht nur bezüglich eines Teiles dieser Gegenstände oder Personen verletzt, so bleibt die Versicherung für den übrigen Teil wirksam, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Versicherer diesen Teil allein zu den nämlichen Bedingungen versichert hätte.

Nichteintritt der Folgen der verletzten Anzeigepflicht

Art. 8 VVG

 

Trotz der Anzeigepflichtverletzung (Art. 6) kann der Versicherer den Vertrag nicht kündigen:

 

1. wenn die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache vor Eintritt des befürchteten Ereignisses weggefallen ist;

 

2. wenn der Versicherer die Verschweigung oder unrichtige Angabe veranlasst hat;

 

3. wenn der Versicherer die verschwiegene Tatsache gekannt hat oder gekannt haben muss;

 

4. wenn der Versicherer die unrichtig angezeigte Tatsache richtig gekannt hat oder gekannt haben muss;

 

5. wenn der Versicherer auf das Kündigungsrecht verzichtet hat;

 

6. wenn der Anzeigepflichtige auf eine ihm vorgelegte Frage eine Antwort nicht erteilt, und der Versicherer den Vertrag gleichwohl abgeschlossen hat. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Frage, auf Grund der übrigen Mitteilungen des Anzeigepflichtigen, als in einem bestimmten Sinne beantwortet angesehen werden muss und wenn diese Antwort sich als Verschweigen oder unrichtige Mitteilung einer erheblichen Gefahrstatsache darstellt, die der Anzeigepflichtige kannte oder kennen musste.

Urteil 9C_18/2016 vom 07.10.2016 E. 4.24 (Volltext): Versicherte unterschreibt den Antrag 'blind' 

 

Soweit der Versicherte vorbringt, es sei nicht bewiesen, dass er je nach seinem Gewicht gefragt worden sei, bleibt die lapidare Feststellung, dass wer "blind" etwas unterschreibt, ein beträchtliches Risiko eingeht, welches bei dessen Realisierung nicht einfach abgeschoben werden kann.

 

Unterlässt der Versicherungsnehmer eine Prüfung des Antrags, so kann er sich nicht auf Art. 8 Ziff. 2 VVG berufen.

Voraussetzungen einer verletzten Anzeigepflicht

BGE 134 lll 511 vom 3.7.2008 E. 3 (Volltext): Grundsätze

 

Wann die Anzeigepflicht verletzt ist, beurteilt sich verschuldensunabhängig nach subjektiven wie auch nach objektiven Kriterien. Denn nach dem Wortlaut von Art. 4 und 6 VVG hat der Antragsteller dem Versicherer in Beantwortung entsprechender Fragen nicht nur die ihm tatsächlich bekannten (von seinem positiven Wissen erfassten) erheblichen Gefahrstatsachen mitzuteilen, sondern auch diejenigen, die ihm bekannt sein müssen.

 

Damit stellt das Gesetz ein objektives (vom tatsächlichen Wissen des Antragstellers über den konkreten Sachverhalt unabhängiges) Kriterium auf, bei dessen Anwendung jedoch die Umstände des einzelnen Falles, insbesondere die persönlichen Eigenschaften (Intelligenz, Bildungsgrad, Erfahrung) und die persönlichen Verhältnisse des Antragstellers, zu berücksichtigen sind.

 

Entscheidend ist somit,

  • ob und inwieweit ein Antragsteller nach seiner Kenntnis der Verhältnisse und gegebenenfalls nach den ihm von fachkundiger Seite erteilten Aufschlüssen eine Frage des Versicherers in guten Treuen verneinen durfte.

Er genügt seiner Anzeigepflicht nur,

  • wenn er ausser den ihm ohne weiteres bekannten Tatsachen auch diejenigen angibt, deren Vorhandensein ihm nicht entgehen kann, wenn er über die Fragen des Versicherers ernsthaft nachdenkt.

Danach verletzt ein Versicherter die Anzeigepflicht, wenn er eine bestimmte und unzweideutig formulierte Frage zu den bei ihm bestehenden oder vorbestandenen gesundheitlichen Störungen verneint, denen er nach der ihm zumutbaren Sorgfalt Krankheitscharakter beimessen müsste.

BGE 129 lll 510 vom 12.05.2003 E. 4 (Volltext): Beweislast obliegt dem Versicherer

 

Die Beweislast für eine Anzeigepflichtverletzung begründenden Umstände obliegt - der Regel von Art. 8 ZGB entsprechend - dem Versicherer; der Anspruchsberechtigte wäre danach hinsichtlich der ihm verdachtsweise vorgeworfenen Anzeigepflichtverletzung gezwungen, gewissermassen sich selber zu denunzieren.

Urteil 9C_702/2018 vom 16.05.2019 E. 4.4.2 (Volltext): Nachforschungen bei konkretem Verdacht

 

Der Versicherer ist zwar nicht verpflichtet, bei einem allgemeinen Verdacht einer Anzeigeverpflichtung entsprechende Nachforschungen anzustellen (Urteil 4A_285/2009 vom 22. Oktober 2009 E. 3.1).

 

Sofern sich jedoch die Verdachtsgründe konkretisieren, muss er das Nötige vorkehren, um die seine Überzeugung untermauernden Angaben zu erhalten (Urteil 5C.229/1993 vom 18. März 1994 E. 2; Nef, a.a.O., N. 23 zu Art. 6 VVG).

Beispiele von erheblichen und nicht erheblichen Gefahrentatsachen

Anzeigepflichtverletzung liegt vor;  d. h. erheblichen Gefahrentatsachen wurden verschwiegen:

Kündigungsrecht des Versicherers innert vier Wochen seit Kenntnis gemäss Art. 6 Abs. 2 VVG!

Keine Anzeigepflichtverletzung; d. h. es liegen keine erheblichen Gefahrentatsachen vor:

Kein Kündigungsrecht des Versicherers gemäss Art. 6 Abs. 2 VVG!

Fristbeginn gemäss Art. 6 Abs. 2 VVG

Urteil 4A_104/2018 vom 12.06.2018 E. 2.1 (Volltext): Grundsätze

 

2.1. Bei der Kündigungsfrist nach Art. 6 Abs. 2 VVG handelt es sich um eine Verwirkungsfrist, deren Einhaltung der Versicherer zu beweisen hat (BGE 118 II 333 E. 3 S. 338; Urteil 4A_150/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.3 und E. 6.6).

 

Sie beginnt erst zu laufen, wenn der Versicherer zuverlässige Kunde von den Tatsachen erhält, aus denen sich der sichere Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht ziehen lässt; blosse Vermutungen, die zu grösserer oder geringerer Wahrscheinlichkeit drängen, dass die Anzeigepflicht verletzt ist, genügen nicht (BGE 130 V 9 E. 2.1 S. 12119 V 283 E. 5a; Urteile 4A_294/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4; 4A_112/2013 vom 20. August 2013 E. 2.1).

 

Der Versicherer muss vollständig über alle Punkte orientiert sein, welche die Verletzung der Anzeigepflicht betreffen, d.h. er muss darüber sichere, zweifelsfreie Kenntnis erlangt haben (BGE 118 II 333 E. 3a S. 340; Urteil 9C_768/2016 vom 15. März 2017 E. 5.2).

 

Eine juristische Person verfügt über rechtlich relevante Kenntnis eines Sachverhalts, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation abrufbar ist (Urteile 4A_294/2014 vom 30. Oktober 2014 E. 4; 9C_199/2008 vom 19. November 2008 E. 4.1).

Urteil 4A_112/2013 vom 20.08.2013 E. 2.4 (Volltext): Fristbeginn z. B. durch Wissen des Vertrauensarztes

 

Eine juristische Person verfügt über rechtlich relevante Kenntnis eines Sachverhalts, wenn das betreffende Wissen innerhalb ihrer Organisation abrufbar ist. Überträgt die Versicherung die Abklärung ihrer Leistungspflicht einem Dritten, so ist ihr dessen Wissen anzurechnen. Dies gilt auch für das Verhältnis zwischen der Versicherung und dem Vertrauensarzt. Entscheidend ist nicht, ob der beratende Arzt hauptsächlich bei der Beschwerdeführerin angestellt war oder ob er einer Haupttätigkeit als Arzt in einer Gemeinschaftspraxis nachging, sondern dass er von den Umständen, die den Schluss auf eine Verletzung der Anzeigepflicht zuliessen, bei der ihm aufgetragenen Abklärung des konkreten Versicherungsfalles im Rahmen seiner Tätigkeit für die Beschwerdeführerin Kenntnis erhielt. Dieses Wissen muss sich die Beschwerdeführerin anrechnen lassen, unabhängig davon, welche Tätigkeiten der beratende Arzt daneben ausübt und wie dessen Verhältnis zur Beschwerdeführerin rechtlich zu qualifizieren ist. Diese, die interne Organisation der Versicherung betreffenden Fragen, sind für den Fristenlauf gegenüber dem Versicherten nicht massgebend. Dass ein von einem Vertrauensarzt in einer Aktennotiz verurkundetes Telefongespräch mit dem behandelnden Arzt Grundlage einer hinreichend gesicherten Beurteilung bilden und die Frist nach Art. 6 Abs. 2 VVG auslösen kann, hat das Bundesgericht in BGE 119 V 283 E. 5b S. 288 erkannt.

Urteil B 106/05 vom 07.12.2006 E. 7.3 (Volltext): Fristenlauf / Fristberechnungen

 

Weder das Kassenreglement noch das analogieweise anwendbare VVG enthalten eine ausdrückliche Bestimmung über den Fristenlauf und die Berechnung von Wochenfristen, weshalb die Regeln von Art. 76 ff. OR heranzuziehen sind.

 

Beispiele:

  • Frist 28 Tage: 28 Tage sind 28 volle Tage und nicht 4 Wochen und auch nicht 30 Tage.
  • Frist 4 Wochen: Beginnt die Frist an einem Donnerstag, endet die Frist ebenfalls an einem Donnerstag in 4 Wochen.
  • Frist 3 Monate: Beginnt die Frist an einem 12. des Monats zu laufen, endet die Frist am 12. des Monats in 3 Monaten. Fehlt der letzte Tag in diesem Monat, dann endet die Frist am letzten Tag dieses Monats (z. B. Beginn 31.03.2020, Ende 30.06.2020).

Urteil B 51/99 vom 20.09.2000 E. 3b (Volltext): Delegation der Fallbearbeitung

 

Angesichts dieser engen Zusammenarbeit auf Grund der Delegation der administrativen Arbeiten an die Rentenanstalt muss sich die Gastrosuisse deren Wissen und Handeln anrechnen lassen.

Anforderungen an eine Rücktritts/-Kündigungserklärung

BGE 129 lll 713 vom 03.04.2003 E. 2 (Volltext)

 

Um gültig zu sein, muss eine Rücktritts/-Kündigungserklärung ausführlich auf die verschwiegene oder ungenau mitgeteilte Gefahrstatsache hinweisen. Sie muss die ungenau beantwortete Frage erwähnen.

Auswirkung des kausalen Zusammenhangs

BGE 138 lll 416 vom 11.03.2012 E. 6 (Volltext): Anzeigepflichtverletzung / Schaden

 

Ein kausaler Zusammenhang zwischen der verschwiegenen oder unrichtig mitgeteilten Gefahrstatsache und dem eingetretenen Schaden wirkt sich nur auf die Leistungspflicht des Versicherers nach Anzeigepflichtverletzung (Art. 6 Abs. 3 VVG) aus, aber nicht auch auf die in Art. 6 Abs. 1 und 2 VVG geregelte Gültigkeit der Vertragskündigung als solcher.

Anzeigepflicht/-verletzung nach Eintritt des befürchteten Ereignisses

Anzeigepflicht nach Eintritt des befürchteten Ereignisses

Art. 38 VVG

 

1 Ist das befürchtete Ereignis eingetreten, so muss der Anspruchsberechtigte, sobald er von diesem Ereignisse und seinem Anspruche aus der Versicherung Kenntnis erlangt, den Versicherer benachrichtigen. Der Vertrag kann verfügen, dass die Anzeige schriftlich erstattet werden muss.

 

2 Hat der Anspruchsberechtigte die Anzeigepflicht schuldhafterweise verletzt, so ist der Versicherer befugt, die Entschädigung um den Betrag zu kürzen, um den sie sich bei rechtzeitiger Anzeige gemindert haben würde.

 

3 Der Versicherer ist an den Vertrag nicht gebunden, wenn der Anspruchsberechtigte die unverzügliche Anzeige in der Absicht unterlassen hat, den Versicherer an der rechtzeitigen Feststellung der Umstände, unter denen das befürchtete Ereignis eingetreten ist, zu hindern.

Beweislast des Versicherers

Urteil 5C.108/2001 vom 27.02.2002 E. 2 (Volltext)

 

Der Sachverhalt von Art. 38 Abs. 2 VVG ist vom Versicherer zu beweisen.