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Kollektivunfallversicherung; direktes Vorderungsrecht der Begünstigten

Direktes Forderungsrecht

Art. 87 VVG

 

Aus der kollektiven Unfall- oder Krankenversicherung steht demjenigen, zu dessen Gunsten die Versicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu.

Halbzwigende Bestimmung

Bei Art. 87 VVG handelt es sich um eine halbzwingende Bestimmung (Art. 98 Abs. 1 VVG) und darf nicht zu Ungunsten der anspruchsberechtigten Person abgeändert werden.

Keine Leistungsbefreiung bei Vergütung/Verrechnung an Arbeitgeber

Analog BGE 122 V 81 wird der Krankentaggeldversicherer gemäss VVG von seiner Leistungspflicht gegenüber der versicherten Person nicht dadurch befreit, dass die Taggelder (unter Verrechnung mit ausstehenden Beiträgen) dem Arbeitgeber ausgerichtet werden.

BGE 122 V 81 vom 18.03.1996 (Volltext)

 

Bestätigung der Rechtsprechung, wonach die Versicherten, zu deren Gunsten eine Kollektiv-Krankentaggeldversicherung abgeschlossen worden ist, grundsätzlich einen direkten Forderungsanspruch gegen die Krankenkassen besitzen (vgl. BGE 120 V 42 Erw. 3c/bb). Von dieser Leistungspflicht gegenüber den Versicherten wird die Kasse nicht dadurch befreit, dass sie die Taggelder unter Verrechnung mit ausstehenden Beiträgen dem Arbeitgeber ausrichtet.  

Eine Art echter Vertrag zugunsten Dritter

Urteil 4A_197/2018 vom 13.12.2018 E. 3.3 (Volltext): Keine vertragliche Grundlage für Rückerstattung

 

Wohl steht nach Art. 87 VVG demjenigen, zu dessen Gunsten eine kollektive Unfall- oder Krankenversicherung abgeschlossen worden ist, mit dem Eintritt des Unfalls oder der Krankheit ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Versicherer zu. Diese Bestimmung dient dem Schutz des Versicherten vor einer anderweitigen Verwendung der Versicherungsleistungen durch den Versicherungsnehmer. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung werden die Arbeitnehmer damit jedoch nicht zu Vertragsparteien des Versicherungsvertrages; vielmehr stipuliert Art. 87 VVG eine Art echten Vertrag zugunsten Dritter (BGE 141 III 112 E. 4.3 mit Hinweisen; Urteil 4A_10/2016 vom 8. September 2016 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 142 III 671). Tatsächlich ist bereits aus diesem Grund nicht erkennbar, worin im Verhältnis zwischen der Krankentaggeldversicherung und der versicherten Person die vertragliche Grundlage bestehen soll, auf welche die Rückerstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen gestützt werden könnte. ...