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Auflösung von Verträgen

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Gesetzliche Bestimmungen

  • Auflösung von Verträgen gemäss Art. 53e BVG  
  • Übernahme von Rentnerbeständen gemäss Art. 53ebis BVG
  • Gesetzliches Kündigungsrecht gemäss Art. 53f BVG
  • Berechnung des Deckungskapitals gemäss Art. 16a BVV 2
  • Zugehörigkeit der Rentenbezüger bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gemäss Art. 16b BVV 2
  • Rentnerlastigkeit gemäss Art. 17 BVV 2
  • Ausreichende Finanzierung gemäss Art. 17a BVV 2

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

  • Anschlussvertrag ohne Regelung für Rentenbezüger jedoch Bestätigungsschreiben
  • Definition und Zuständigkeit latenter Invaliditätsfälle
  • Vertragliche Pflichten des Arbeitgebers, wenn nur noch Rentenbeziehende im Vorsorgewerk verbleiben
  • Weiterbestehen des Anschlussvertrages mit Bezug auf die Rentenbezüger