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Rechtsentwicklung im Sozialversicherungsrecht

 

www.rechtsentwicklung.ch 

Woche 21/2022 

 

Menu 'Ausbildung': Am 29.06.2022 startet der Online-Zertifikatslehrgang 'Komplexschaden UVG':

Menu 'UVG': Neu installiert ist das Untermenu ' Bagatellabkommen / Verjährungsabkommen' mit folgenden Themen:

 

Bagatellabkommen 2022

  1. Bagatellabkommen
  2. Allgemeiner Verzicht auf die Verjährungseinrede
  3. Allgemeine Bestimmung 

Verjährungsabkommens BSV/SLK/Suva 2022 

  • Präambel
  • Verjährungsmodalitäten

Menu 'UVG', Untermenu 'Berufskrankheit': Das Untermenu 'Zuständiger Versicherer' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Berufskrankheit - Invalidenrente': Der Versicherte leidet u. a. an einer psychische Störung u. a. nach Asthma. Gemäss Urteil vom 25.04.2022 lehnte der UVG-Versicherer ursprünglich die Adäquanz ab; nach Vorliegen eines IV-Gutachtens erfolgte eine Rentenprüfung ohne Rentenanspruch bei einem IV-Grad von 4 %.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Datenbearbeitung': Das Urteil thematisiert die Datenbekanntgabe des UVG-Versicherers an den Arbeitgeber im Detail.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Fallabschluss - Regeln zur Bestimmung des Zeitpunkts des Fallabschlusses': Massnahmen der Frühintervention stellen keine Eingliederungsmassnahmen dar. Die Suva ist gemäss Urteil vom 13.04.2022 nicht gehalten, mit dem Fallabschluss bis zur Beendigung der Frühinterventionsmassnahmen zuzuwarten.  

 

Menu 'BVG', Untermenu 'BVG-Mitteilungen': Installiert sind die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 159 vom 16.05.2022.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Anforderungen an den Nachweis des zeitlichen Zusammenhangs': Das Urteil vom 10.03.2022 thematisiert den notwendiger Beweisgrad sowie retrospektive ärztliche Attestierungen.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Bindungswirkung': Gemäss Urteil vom 10.03.2022 besteht keine Bindung bei verspäteter Anmeldung bei der Invalidenversicherung (inkl. Diagramm).

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Obligatorische Versicherung - Haupt- und Nebenerwerb beim gleichen Arbeitgeber': In Fällen, in denen ein Arbeitnehmer beim gleichen Arbeitgeber sowohl im Haupt- als auch im Nebenerwerb tätig ist, findet gemäss Urteil vom 14.04.2022 Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 keine Anwendung. Vielmehr sind in diesen Fällen die Löhne, die in den beiden Tätigkeiten erzielt wurden, in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 BVG zusammenzurechnen.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Rechtspflege': Das Verfahren nach Art. 73 BVG ist in der Regel kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). Diese bundesrechtliche Minimalanforderung steht gemäss Urteil vom 21.02.2022 unter dem Vorbehalt des allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrensgrundsatzes, dass die Partei nicht in Mutwilligkeit oder Leichtsinn verfallen ist.

 

Menu 'BVG' Untermenu 'Überentschädigung - Kürzung nach Erreichen des AHV-Alters': Auslegung einer reglementarischen Bestimmung betreffend die Überentschädigungsberechnung nach Eintritt des ordentlichen AHV-Rentenalters anhand von Art. 24a Abs. 1 und 2 BVV 2. Bezieht die berufsvorsorgeversicherte Person nach Erreichung des AHV-Rentenalters neben einer AHV-Altersrente auch UVG-Rentenleistungen, sind gemäss der genannten Bestimmung im Rahmen der vorzunehmenden Überentschädigungsberechnung die AHV-Rentenleistungen ebenfalls anzurechnen (BGE 148 V 58).

 

Menu 'Jobs': 129 freie Jobs; 17 davon sind diese Woche neu.

Woche 19-20/2022 


Menu 'ATSG', Untermenu 'Einsprachelegitimation - Grundlagen': BGE 148 V 2 thematisiert die formelle Beschwerde einer Partei, die selber keine Einsprache erhoben hat, vor dem kantonalen Versicherungsgericht.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Einsprachelegitimation - Arbeitgeber gegenüber UVG': Sachverhalt gemäss Urteil vom 06.04.2022: Mit Verfügung vom 9. Juni 2020, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 13. August 2020, lehnte der UVG-Versicherer einen Anspruch auf Taggeld für die erst ab 20. März 2020 attestierte Arbeitsunfähigkeit ab, stellte die für die Unfallfolgen erbrachten Leistungen per 24. April 2020 ein und verwies für allfällige weitere Leistungen auf die zuständige Krankenpflegeversicherung. Resultat: Der Arbeitgeber ist Einsprachelegitimiert.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Tabellenlöhne - Branchenspezifischer Werte': Das Urteil vom 31.03.2022 verwendet für das Invalideneinkommen als Beispiel den branchenspezifischen Wert für Transport und Verkehr, Kompetenzniveau 2.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Tabellenlöhne - Grundsatz zum Kompetenzniveau 2': Wenn die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität nicht auf einen angestammten Beruf zurückgreifen kann, rechtfertigt sich gemäss Urteil vom 31.03.2022 die Anwendung von Kompetenzniveau 2 nach der bundesgerichtlichen Praxis nur dann, wenn sie über besondere Fertigkeiten und Kenntnisse verfügt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Observation': Installiert ist das Kreisschreiben über die Observation in der sozialen Krankenversicherung vom 12.04.2022.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Beispiele Krankheit - Alleiniges Hinzutreten einer Diagnose': Sodann hat das kantonale Gericht gemäss Urteil vom 07.03.2022 zu Recht darauf hingewiesen, dass alleine das Hinzutreten einer Diagnose für sich rechtsprechungsgemäss keinen Revisionsgrund oder eine hinreichende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse darstellt, weil damit das quantitative Element der (erheblichen) Gesundheitsverschlechterung nicht zwingend ausgewiesen ist.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Berufliche Massnahmen - Umschulung': Eine Umschulung in eine besser entlöhnte Tätigkeit ist gemäss Urteil vom 04.02.2022 nicht per se ausgeschlossen.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Eingliederungsmassnahmen - Anspruchsvoraussetzungen - Müdigkeit': Gemäss Urteil vom 08.03.2022 erfolgten infolge Müdigkeit keine Eingliederungsmassnahmen. Durch die Anwendung der Tabellenlöhne resultierte kein Rentenanspruch.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Hilfsmittel - Rollstühle': Das IV-Rundschreiben Nr. 416 vom 25.03.2022 thematisiert Rollstuhlreparaturen ohne Kostengutsprachegesuche.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Invalidenrente - Anspruchsvoraussetzungen': Das Urteil vom 31.01.2022 beantwortet die Frage, was Einliederung vor Rente konkret heisst.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Invalidenrente - Gemischte Methode': Das Urteil vom 15.03.2022 thematisiert die Grundsätze zur Beantwortung der Statusfrage.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'IV-Rundschreiben': Installiert ist das IV-Rundschreiben Nr. 417 vom 01.04.2022: Neue Diätmittel in der Liste C) Anhang 1 KSME

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Pflichten und Sanktionnen - Fehlender Eingliederungswille ': Fehlt der Eingliederungswille bzw. die subjektive Eingliederungsfähigkeit, d.h. ist die Eingliederungsbereitschaft aus invaliditätsfremden Gründen nicht gegeben, darf gemäss Urteil vom 02.08.2021 die Rente ohne vorgängige Prüfung von Massnahmen der (Wieder-) Eingliederung und ohne Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art. 21 Abs. 4 ATSG herabgesetzt oder aufgehoben werden. 

 

Menu 'IVG': Das Untermenu 'Integrationsmassnahmen' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'IVG': Das Untermenu 'Taggeld - Anspruch' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Wahlrecht / Tarife': BGE 148 V 7 thematisiert den Tarif für die zahnärztliche Behandlung eines Geburtsgebrechens sowie die Fallpauschale.

 

Menu 'Jobs': 136 freie Jobs; 17 davon sind diese Woche neu.

Woche 17-18/2022 

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Auszahlung - Direktes Forderungsrecht': Gemäss Urteil vom 04.03.2022 hat die versicherte Person einen Direktauszahlungsanspruch für das Taggeld gegenüber dem Versicherer. Eine Verrechnung des Arbeitgebers ist nicht zulässig.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Finanzierung - Prämien': Das Urteil vom 17.03.2021 thematisiert die Grundsätz der Festsetzung der Prämien gemäss Art. 92 UVG.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Hilfe und Pflege zu Hause - Koordinationsquote 15 %': Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach Art. 26 UVG und derjenige auf die beitragsweise Abgeltung der nichtmedizinischen Hilfe zu Hause gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV überschneiden sich teils und teils ergänzen sie sich. Bei der Festlegung des Beitrags an nichtmedizinische Hilfe zu Hause gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV ist gemäss BGE 148 V 21 die Hilflosenentschädigung deshalb in die Anspruchsermittlung einzubeziehen. Vom gesamthaft zu erhebenden zeitlichen Bedarf an nichtmedizinischen Unterstützungsleistungen bzw. von der gestützt darauf zu ermittelnden Abgeltung ist die Hilflosenentschädigung in Abzug zu bringen. Ausgenommen davon ist eine Quote von 15 % für die alltägliche Lebensverrichtung "Fortbewegung ausserhalb des Hauses" und dessen naher Umgebung, die den bestimmungsgemässen Rahmen von Art. 18 UVV sprengt.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Verrechnung': Die Möglichkeit, Forderungen auf Grund des UVG sowie Rückforderungen von Renten und Taggeldern anderer Sozialversicherungen mit fälligen Leistungen zu verrechnen, steht gemäss Urteil vom 04.03.2022 mit Blick auf Art. 50 UVG einseitig dem Unfallversicherer zu.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherer - Allgemeines': Installiert ist die Liste der Unfallversicherer per 01.01.2022.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Rentenrevision': Wie das Bundesgericht gemäss Urteil vom 25.02.2022 entschieden hat, ist eine allfällige medizinisch attestierte Arbeitsunfähigkeit ohne invalidenversicherungsrechtliche Relevanz - unter Vorbehalt anderslautender reglementarischer Bestimmungen - auch berufsvorsorgerechtlich unbeachtlich.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Hinterlassenenleistungen - Weitere begünstigte Personen - Gemeinsamer Haushalt': Das Urteil vom 21.02.2022 definiert ein zeitgemässes Verständnis des gemeinsamen Haushalts; nur Wochenende und Ferien genügt.

 

Menu 'VVG': Das Untermenu 'Abschluss des Vertrages und Aufklärungspflichten' ist übersichtlicher strukturiert.

 

Menu 'VVG', Untermenu 'Eintritt des Ereignisses - Betrügerische Begründung': Gemäss Urteil vom 11.01.2022 muss Art. 40 VVG der Versicherer zwei Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versicherungsbetrugs nachweisen:

  • Erstens die wahrheitswidrige Darstellung von Fakten durch den Versicherten und
  • zweitens die Täuschungsabsicht.

Menu 'Krankentaggeld': Neu installiert ist das Untermenu 'Medizinische Berichte und Gutachten (als Beweismittel)' mit 5 chronologisch installierten Urteilen des Bundesgerichts. Es lohnt sich im Inhaltsmenu auch die internen Links zu den verwandten Themen zu beachten.

 

Menu 'Krankentaggeld', Untermenu 'Eintritt des Versicherungsfalls': Das Rückwärtsversicherungsverbot findet gemäss Urteil vom 22.06.2021 Anwendung, sofern die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten bei Abschluss der Krankentaggeldversicherung gewiss ist. Nicht die Krankheit, sondern die Arbeitsunfähigkeit ist das massgebende versicherte Risiko. 

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Adäquanz - Vergleich der Adäquanzbeurteilung zwischen UVG und Haftpflichtrecht': Der Umstand, dass im Recht der sozialen Unfallversicherung der Adäquanz als Wertungselement im Hinblick auf eine versicherungsmässig vernünftige und gerechte Abgrenzung haftungsbegründender und -ausschliessender Unfälle andere Beurteilungskriterien und Massstäbe zu Grunde gelegt werden als beispielsweise im Haftpflichtrecht, ist gemäss Urteil vom 10.02.2022 - gerade mit Blick auf die im Haftpflichtrecht bestehende Möglichkeit zu einem differenzierten Schadensausgleich - sachlich begründet.

 

Menu 'Jobs': 130 freie Jobs; 16 davon sind diese Woche neu.

Woche 15-16/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Abklärung - Zumutbare Eingliederung': Gemäss Urteil vom 28.07.2021 ist eine Rentenkürzung gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG infolge fehlender einständiger Bewerbungen nicht zulässig.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Arbeitsunfähigkeit - Schadenminderungspflicht': Das Urteil vom 08.02.2022 thematisiert die Aufforderung zum Berufswechsel sowie die Übergangsfrist von 3 bis 5 Monaten.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Lohnstrukturerhebung: Erste Tabellen der LSE 2020 stehen zur Verfügung.

 

Menu 'ATSG', Utnermenu 'IV-Grad - Kürzung der Tabellenlöhne - Leidensbedingte Einschränkung - Handverletzung': Da der Versicherte unbestrittenermassen nicht nur bei schweren, sondern auch bei feinmotorischen Tätigkeiten aufgrund seiner Verletzungen an der rechten wie auch an der linken Hand eingeschränkt sei, ist gemäss Urteil vom 24.03.2022 ein leidensbedingter Abzug in der Höhe von 10 % angemessen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Kürzung der Tabellenlöhne - Leidensbedingte Einschränkung - Grundsatz': Es ist gemäss Urteil vom 03.03.2022 zu betonen, dass die Rechtsprechung insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen gewährt, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Kürzung der Tabellenlöhne - Beschäftigungsrad': Gemäss Urteil vom 03.03.2022 ist bei teilzeitlich tätigen Frauen unter dem Titel Beschäftigungsgrad kein leidensbedingter Abzug vorzunehmen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Kürzung der Tabellenlöhne - Alter': Gemäss Urteil vom 03.03.2022 vermag das  Alter keinen leidensbedingten Abzug zu rechtfertigen. Denn insbesondere im Bereich der Hilfsarbeiten muss sich ein fortgeschrittenes Alter auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt praxisgemäss nicht zwingend lohnsenkend auswirken. Gerade Hilfsarbeiten werden auf dem massgebenden ausgeglichenen Stellenmarkt altersunabhängig nachgefragt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision': Das Untermenu 'Grundsätze' ist erheblich übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Grundsätze - Zeitlich abgeschlossene Sachverhalte': Gemäss Urteil vom 01.03.2022 ist bei zeitlich abgeschlossene Sachverhalten (versicherter Verdienst, Leistungskürzung) im Rahmen einer Rentenrevision eine Neubeurteilung nicht möglich.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Wiedererwägung - Beispiele - Adäquanzprüfung': Gemäss Urteil vom 25.11.2021 ist eine Wiedererwägung nach 17 Jahren möglich:

  • Ab 01.05.2001 Invalidenrente bei IV-Grad 100 % (ohne Adäquanzprüfung)
  • Ab 01.07.2018 Einstellung der IV-Rente infolge fehlender Adäquanz

Menu 'ATSG', Untermenu 'Wiedererwägung - Beispiele - Kürzung im UVG': Gemäss Urteil vom 01.03.2022 rechtfertigt ein Wechel der Leistungskürzung von Grobfahrlässigkeit zu Vergehen keine Wiedererwägung.

 

Menu 'Kunden, Untermenu 'Technischer Support - Bilder und Grafiken der Website werden nicht angezeigt': Seit dem Upgrade der Website im Februar 2022 sind viele zusätzliche Bilder und Grafiken installiert. Je nach Ihrer Browsereinstellung sind diese jedoch nicht sichtbar. Um dies zu ändern, schlagen wir Ihnen vor, den Cache Ihres Browsers zu leeren.

 

Der Cache ist ein Speicher, der Bilder, Texte und andere Medien als Kopie aufbewahrt. So können Inhalte von Webseiten schneller geladen werden. Den Cache können Sie ohne Bedenken löschen.

 

Vorgehen um den Cache zu leeren:

  1. Gehen Sie in die Einstellungen Ihres Browsers
  2. Klicken Sie auf ‘Datenschutz und Sicherheit’
  3. Auf dieser Seite können Sie den Casche leeren bzw. löschen

Jetzt sollten die installierten Bilder und Grafiken auf der Website sichtbar sein.

 

Es wäre jedoch auch möglich, dass die Bilder und Grafiken von der Sicherheitssoftware Ihres Firmennetzwerkes (z. B. Antivirus, Firewall) blockiert werden. In diesem Fall raten wir Ihnen, das Problem mit Ihrer IT-Abteilung zu besprechen.

 

Menu 'Jobs': 132 freie Jobs; 19 davon sind diese Woche neu.

Woche 13-14/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fallbearbeitung - Einzelne Berichte': Gemäss Urteil vom 09.02.2022 ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Bericht nicht erforderlich, wenn sich insgesamt ein vollständig und schlüssig ermitteltes Bild des Gesundheitszustandes ergibt und der Zugriff auf die im Aktenauszug aufgeführten Unterlagen jederzeit möglich war.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fachrichtungen Psychiatrie - Testpsychologische Untersuchungen': Es trifft gemäss Urteil vom 09.02.2022 nicht zu, dass die Ergebnisse eines psychiatrischen Gutachtens generell nicht aussagekräftig wären, wenn solche Tests nicht durchgeführt wurden. Testpsychologischen Untersuchungen kommt nach den aktuell geltenden Qualitätsstandards in der psychiatrischen Begutachtung bloss ergänzende Beweisfunktion zu.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Beiträge - Beitragspflicht - Beitragsbefreiung des Ehegatten': Bei dieser Sachlage fällt gemäss Urteil vom 28.08.2021 eine Beitragsbefreiung des Ehemanns gestützt auf die Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG nicht in Betracht, denn deren Anwendungsbereich erstreckt sich rechtsprechungsgemäss nicht auf Versicherte, die - wie die Ehefrau - zwar erwerbstätig sind, aber als nicht dauernd voll Erwerbstätige Beiträge wie Nichterwerbstätige zu leisten haben.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Beiträge - Abgrenzung selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit - Wertschriftenhandel': Das Urteil vom 29.07.2021 thematisiert die Indizien für eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit dem Wertschriftenhandel.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Invalidenrente - Bestimmung des Einkommens ohne Invalidität: Installiert ist das IV-Rundschreiben Nr. 415 vom 18.03.2002 zur Revision bei Geburts- und Frühinvaliden.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Neuanmeldung': Das Urteil vom 22.07.2021 fasst die Praxisänderung der Neuanmeldung bezüglich Suchkrankheiten bzw. Abhängigkeitssyndromen zusammen.

 

Menu 'UVG': Das Untermenu 'Grobfahrlässigkeit' ist wesentlich übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Sachliche Konnexität - Sachlicher Zusammenhang zwischen somatischen und psychischen Beeinträchtigungen': Ist die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende Invalidität jedoch psychisch bedingt, muss gemäss Urteil vom 10.06.2021 die Störung sich während des Vorsorgeverhältnisses manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt haben.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Beidseitige Handtransplantationen': In Folge eines septischen Schocks mit Multiorganbeiteiligung mussten beide Unterarme und beide Unterschenkel amputiert werden. Es erfolgte anschliessend eine Versorgung mit Prothesen. Gemäss Urteil vom 09.09.2021 ist die Handtransplantation ist als Standardeingriff anzuerkennen; die Deckung liegt vor.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'CRPS': Das Urteil vom 04.11.2021 thematisiert die Beurteilung der natürlichen Kausalität bei einem CRPS.

 

Menu 'Jobs': 124 freie Jobs; 18 davon sind diese Woche neu.

Woche 12/2022 

 

EINLADUNG ZUM KOSTENLOSEN 20-MINUTEN-WEBINAR

Thema: Online-Handbuch-Training

An Hand der aktuellen Rechtsentwicklung erhalten Sie von Michael Keller wertvolle Tipps für ein effizientes Arbeiten im Online-Handbuch.

Datum / Zeit: Donnerstag, 24.03.2021 / 10:00 bis 10:20 Uhr

Anmeldung via verschlüsseltem, sicheren Zoom-Link:

https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_rQBKiSBPRa2Q2n0tHMq9kQ

 

Menu 'Jobs': 134 freie Jobs; 18 davon sind diese Woche neu.

Woche 11/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Tabellenlöhne / LSE - Anwendbarkeit': Gemäss Urteil vom 09.03.2022 hält das Bundesgericht eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Ermittlung des Invaliditätsgrades anhand der Tabellenlöhne der LSE nicht für angezeigt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rückerstattung - Anwendbarkeit der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist': Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG ist gemäss BGE 147 V 417 auf die Erben des straffälligen Empfängers der unrechtmässig bezogenen Leistungen anwendbar.

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Berechnung EL': BGE 147 441 thematisiert die Berechnung der Ergänzungsleistung bei Personen, die eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Arbeitslosenentschädigung - Beitragszeit vorzeitig Pensionierter': Die Rechtsprechung zur Beitragszeit bei einer vorzeitigen Pensionierung ist gemäss BGE 147 V 342 dahingehend zu ändern, dass neben den im Verordnungswortlaut genannten wirtschaftlichen Gründen auch die unverschuldete Entlassung einzubeziehen ist. 

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Krankheit': BGE 147 V 450 thematisiert im Rahmen von Art. 25a Abs. 5 KVG die Restfinanzierung von Pflegekosten; Wirtschaftlichkeit.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Spezialitätenliste': BGE 147 V 470 thematisiert die Vergleichsgruppenbildung im Rahmen des therapeutischen Quervergleichs (TQV); Ermittlung der mittleren Erhaltungsdosis.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Spezialitätenliste': Gemäss BGE 147 V 464 besteht keine Pflicht, die Vergleichsgruppe im Rahmen des für die Wirtschaftlichkeitsbeurteilung vorzunehmenden therapeutischen Quervergleichs (TQV) auf der Basis sämtlicher der sich grundsätzlich eignenden (d.h. vergleichbaren) (Konkurrenz-)Präparate zu bilden. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern das Bundesamt für Gesundheit seinen in diesem Bereich zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten haben sollte, indem es Referenzmedikamente berücksichtigte, die derselben galenischen Form wie das zu vergleichende Arzneimittel angehören und damit in der Gammeneinteilung der gleichen Gamme zuzuordnen sind.

 

Menu 'KVG': Folgende Untermenus sind übersichtlicher strukturiert:

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Schreckereignis - Adäquanzprüfung': Gemäss Urteil vom 10.10.2022 erfolgt bei einem Schreckereignis ohne wesentliche Körperschädigung keine Anwendung der Psycho- oder HWS-Praxis im Sinne eines gemischten Sachverhalts.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Schreckereignis - Adäquanz bejaht': Massive Kollision auf der Autobahn mit Todesfolge der Tochter der Versicherten. Gemäss Urteil vom 10.10.2020 erfolgt im Rahmen der allgemeinen Adäquanzformel die Bejahung der Adäquanz.

 

Menu 'Jobs': 130 freie Jobs; 14 davon sind diese Woche neu.

Woche 10/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Akteneinsicht - Definition der internen Akten': Rein interne Akten sind gemäss Urteil vom 18.01.2022 solche, die für die interne Meinungsbildung bestimmt sind, so etwa hierzu dienende Notizen, aber auch vorbereitende Arbeitsunterlagen wie Hilfsmittel für die Erstellung eines Gutachtens oder Arztberichtes (schriftliche Aufzeichnungen über Testergebnisse oder andere Befunde etc.). Diesen kommt kein Beweischarakter zu, weshalb auch gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht darin besteht.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Arbeitsunfähigkeit': Neu installiert ist die Arbeitsunfähigkeit 'In Kürze'.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Lohn / Beiträge - Grundeigentum': Befindet sich Grundeigentum zunächst im Geschäftsvermögen und ist nach Investitionen von einer nunmehr überwiegend privaten Nutzung auszugehen, so ist es gemäss Urteil vom 10.12.2021 bis zur Überführung in das Privatvermögen weiterhin dem Geschäftsvermögen zuzurechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt unterliegen die darauf entfallenden Erträge der Beitragspflicht.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Auskunftspflicht': Gemäss Urteil vom 18.01.2022 besteht im Rahmen von Art. 6a IVG eine Akteneinsichtsrecht auf die Krankengeschichte gemäss KVG.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Finanzierung - Rechnungsgrundlagen': Installiert sind

  • Handbuch zu den Kapitalisierungen der Renten im UVG
  • Änderung der einheitlichen Rechungsgrundlagen

ab 01.01.2022, 01.01.2017 und 01.01.2014.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Koordination Krankheit - Trennbare Gesundheitsschäden': Installiert ist ein Berechnungsbeispiel der Taggeld-Koordination UVG / Krankentaggeld.

 

Menu 'UVG': Das Untermenu 'Schädigung während der unfallbedingten Heilbehandlung' ist übersichtlicher strukturiert.

 

Menu 'UVG': Die vierzehn Untermenus 'Unfallverhütung' ist übersichtlicher strukturiert.

 

Menu 'UVG': Das Untermenu 'Wagnis' ist übersichtlicher strukturiert.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Zeitliche Konnexität': Die versicherte Person leidet an einer Persönlichkeitsstörung bei depressiver Erkrankung und Suchtproblematik. Gemäss Urteil vom 04.02.2022 liegt im konkreten fall die sachliche Konnexität vor, die zeitliche jedoch nicht.

 

Menu 'Jobs': 128 freie Jobs; 14 davon sind diese Woche neu.

Woche 09/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Tonaufnahmen - Praxis': Installiert ist eine Verzichtserklärung zu Art. 44 Abs. 6 ATSG.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Schlüssigkeit': Liegen diametral voneinander abweichenden medizinischen Beurteilungen vor, sind die Berichte gemäss Urteil vom 10.11.2021 nicht schlüssig.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Beweiswert - Behandelnde Arzt als Rechtsvertreter = Doppelte Parteistellung': Gemäss Urteil vom 07.01.2022 trug das kantonale Gericht dem Umstand keine Rechnung, dass Dr. med. B nicht nur der behandelnde Arzt des Versicherten war, sondern auch als dessen Rechtsvertreter auftrat (und weiterhin auftritt). Damit hat er die parteiische Stellung, die bei behandelnden Ärzten erfahrungsgemäss ohnehin angenommen wird, noch bekräftigt. Vor diesem Hintergrund kann es umso weniger angehen, dass die Vorinstanz die direkte Leistungszusprache einzig auf die Angaben dieses Arztes abstützte.  

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Schneesport': Gemäss Urteil vom 10.11.2021 erfüllt ein Bremsmanöver beim Schlitteln mit dem Bein (Knieverletzung) den Unfallbegriff nicht.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Leistungseinstellung - Weitere Physiotherapie': Sachverhalt gemäss Urteil vom 25.01.2022:

  • Am 10.10.2017 Treppensturz mit drittgradig offener distaler Schinbeinfraktur
  • Fallabschluss per 30.06.2019 trotz verordneter Physiotherapie

Begründnung: Dass der Versicherte von weiterer Physiotherapie hätte profitieren können, genügt praxisgemäss nicht, um den Fallabschluss hinauszuzögern.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Hilfsmittel': Gemäss Urteil vom 26.01.2022 besteht kein Anspruch auf die nach den gegebenen Umständen bestmögliche Vorkehren; im vorliegenden Fall eine Oberschenkelprothese mit einem Kniegelenk Genium X3.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallähnliche Körperbewegung' - Achillessehnenruptur: Der Versicherte hat während des Badmintonspiels bei einer "Stop-and-Go"-Bewegung von hinten vom Feld nach vorne zum Netz einen Knall gehört und zugleich einen Spannungsverlust in der rechten Achillessehne verspürt. Gemäss Urteil vom 06.10.2022 liegt UVG-Deckung vor.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Überentschädigung - Kürzung ab AHV-Alter': Gemäss Urteil vom 12.01.2022 ist eine Leistungskürzung über das ordentliche Pensionierungsalter hinaus im vorliegenden Fall zulässig.

 

Menu 'AVIG': Aktualisiert per 01.01.2022 sind (Details der Anpassungen ans Pdf-Datei) folgende Untermenus:

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Natürliche Kausalität - Psychische Beschwerden': Gemäss Urteil vom 27.01.2022 ist es im Rahmen von psychischen Beschwerden nicht zulässig, die natürliche Kausalität offen zu lassen und den Sachverhalt nur im Rahmen der Adäquanz zu beurteilen.

 

Menu 'Jobs': 132 freie Jobs; 15 davon sind diese Woche neu.

Woche 07-08/2022 

 

Seit Dienstag, 8. Februar ist der Relaunch der Website online. Auf Grund Ihrer bisherigen sehr guten Feedbacks haben wir einen sanften Upgrade umgesetzt. Was ist neu:

  • Ihren Augen zu liebe eine besser lesbare, feinere Schrift; gleichzeitig ist der Zeilenabstand leicht vergrössert
  • Dezenteres Farbkonzept im Online-Handbuch
  • Saubere Aufzählungsformatierungen 
  • Generell modifiziertes Design, den goldenen Schnitt immer im Auge
  • Neuste Web- und Datenbanksoftware
  • Neuste Server-Generation

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fallbearbeitung': Gemäss IV-Rundschreiben Nr. 412 vom 20.01.2022 sind Verfahrensfragen im Rahmen von medizinischen Gutachten installiert:

  • Neuropsychologische Abklärungen und EFL
  • Abbruch einer Begutachtung wegen fehlender Verzichtserklärung
  • Tonaufnahmen auf privatem Tonträger der versicherten Person

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Ungewöhnlichkeit': Das Urteil vom 17.12.2021 thematisiert ein gesteigertes Abgrenzungsbedürfnis im Sinne von Zusatzgeschehen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Schneesport': Gemäss Urteil vom 17.12.2021 ist der Unfallbegriff nach einem Stockeinsatz mit einen Schlag in die linke Schulter nicht erfüllt. Dies gilt auch, wenn der Stockeinsatz besonders heftig erfolgt, um einen Sturz zu verhindern.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Leistungskoordination - Heilbehandlung': Die Anwendbarkeit von Art. 64 ATSG bedingt gemäss Urteil vom 15.12.2021, dass die Leistungsvoraussetzungen mehrerer Sozialversicherer gleichzeitig erfüllt sind. Hinsichtlich der Leistungspflicht des jeweiligen Versicherers stellt Art. 64 ATSG keine von den Einzelgesetzen abweichende materielle Regelung auf; vielmehr regelt er nur die Koordination der Heilbehandlungen, wenn mehrere Einzelgesetze jeweils eine Leistungspflicht vorsehen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rückerstattung - Tabellarische Übersicht - UVG': Das Urteil vom 21.12.2021 thematisiert die Rückforderung des UVG-Versicherers von Fr. 48'260.00 infolge Doppelzahlung mit dem Krankentaggeldversicherer.

 

Menu 'Jobs': 147 freie Jobs; 35 davon sind diese Woche neu.

Woche 05-06/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Arbeitsunfähigkeit - Rechtsanwender prüft die medizinischen Angaben': Die Rechtsanwender prüfen gemäss Urteil vom 23.12.2021 die medizinischen Angaben frei, insbesondere daraufhin, ob die Ärzte sich an die massgebenden normativen Rahmenbedingungen gehalten haben. Es stellt sich aus rechtlicher Sicht die Frage, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf eine Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen, wie sie vom medizinisch-psychiatrischen Experten abschliessend eingeschätzt worden ist. Eine davon losgelöste Parallelüberprüfung "nach besserem juristischen Wissen und Gewissen" darf nicht stattfinden. Rechtsprechungsgemäss liegt eine solche nicht vor, wenn das kantonale Gericht anhand der medizinischen Indikatorenprüfung die massgeblichen Beweisthemen im Rahmen einer umfassenden Betrachtung eines stimmigen Gesamtbildes schlüssig abhandelt und nachweist, wo die ärztlichen Darlegungen nicht mit den normativen Vorgaben übereinstimmen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Selbstständige Erwerbstätigkeit / Geschäftsführung - Erwirtschaftete, aber nicht ausgeschüttete Gewinne': Es handelt sich dabei oft um frühere Selbstständigerwerbende, die ihre Einzelfirma in eine AG, meist in eine Familien-AG unter Beteiligung der Ehepartner, Kinder oder anderer naher Verwandter, überführt haben. Zu berücksichtigen ist in diesen Fällen gemäss Urteil vom 22.12.2021 nicht allein der oft relativ bescheidene Lohn, den die betreffende Gesellschaft ihrem Angestellten ausrichtet, sondern vielmehr sind dem Versicherten auch die erwirtschafteten, aber nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft anzurechnen.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Heilbehandlung - Behandlung im Ausland': Der höchste Pauschalansatz in der Schweiz beträgt pro Nacht Fr. 2'990.00.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Leistungseinstellung / Fallabschluss': Gemäss Urteil vom 22.11.2021 liegt der Zeitpunkt des Fallabschlusses bei schwer verletzten Personen im Zeitpunkt der Verlegung ins Pflegeheim vor.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Rückfall - Rechtskräftiger Abschluss des Grundfalls offen gelassen': Ob der UVG-Versicherer den Grundfall rechtskräftig abgeschlossen hat, liess das kantonale Gericht offen, weil gemäss Urteil vom 06.12.2021 die Unterscheidung zwischen einer Leistungseinstellung und einem Rückfall nur für die Frage der Beweislastverteilung bei Beweislosigkeit relevant ist.

 

Menu 'UVG': Das Untermenu 'Sachschaden' ist überarbeitet und übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst im Allgemeinen - Berufs- und ortsüblicher Lohn': Im Rahmen von Art. 22 Abs. 2 UVV sind gemäss Urteil vom 22.12.2021 stichhaltige Gründe für Abweichung von gemeldeten AHV-Lohn notwendig.

 

Menu 'UVG', Versicherter Verdienst für die Rente - Volontariat an einem Forschungsprojekt in Afrika mit Masterabschluss in Biologie': Das im Urteil 8C_773/2020 Gesagte gilt gemäss Urteil vom 22.11.2021 auch im hier zu beurteilenden Fall. Es ist unbestritten, dass die Versicherte über einen Masterabschluss in Biologie verfügte, als sie im Rahmen eines Volontariats an einem Forschungsprojekt in Afrika teilnahm. Damit ist nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz das primäre Ausbildungsziel erreicht, was die Versicherte denn auch nicht in Frage stellt. Rechtsprechungsgemäss hat dies zur Folge, dass der versicherte Verdienst nach der Grundregel von Art. 15 Abs. 2 UVG zu berechnen ist. 

 

Menu 'Jobs': 137 freie Jobs; 13 davon sind diese Woche neu.

Woche 04/2022 

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Lohn / Beiträge': Selbstständigerwerbstätige - Abzüge vom Einkommen': Auch für das Jahr 2021 kann gemäss AHV-Mitteilungen Nr. 447 vom 13.01.2022 vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit kein Zins auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital abgezogen werden.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Renten - Hinterlassenenrenten - Wiederaufleben des Anspruchs auf eine Witwen-/Witwerrente': Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, der zufolge Wiederverheiratung erloschen ist (Art. 23 Abs. 4 lit. a AHVG), kann gestützt auf Art. 23 Abs. 5 AHVG nur nach Auflösung der zweiten Ehe durch Scheidung oder Ungültigerklärung wieder aufleben. Werden danach weitere Ehen eingegangen (d.h. eine dritte, vierte etc. Ehe) und später geschieden oder als ungültig erklärt, ist gemäss BGE 147 V 297 ein Wiederaufleben ausgeschlossen.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Eingliederungsmassnahmen': Besteht bei leidensangepasster Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit resultiert gemäss Urteil vom 23.12.2021 kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen. Es droht keine Invalidität; Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung der Arbeitslosenversicherung.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Invalidenrente - Anspruchsvoraussetzungen': Die durchschnittliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit während eines Jahres und die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunfähigkeit müssten gemäss Urteil vom 14.12.2021 kumulativ und in der für die einzelnen Rentenabstufungen erforderlichen Mindesthöhe gegeben sein, damit eine Rente im entsprechenden Umfang zugesprochen werden könne.

 

Menu 'EOG', Untermenu 'Betreuungsentschädigung - Praxis': Installiert sind die AHV-EL-Mitteilungen Nr. 446 vom 10.01.2022; es handelt sich um ein Praxis-Bulletin. 

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Krankheitskosten - Kantonale Verordnung': Eine kantonale Ausführungsbestimmung zu den im Rahmen der Ergänzungsleistung zu tragenden Krankheits- und Behinderungskosten, die wie die vormalige Regelung in der ELKV keine Übernahme von Kosten für die Betreuung eines gesunden Kindes in einer Tagesstruktur vorsieht, ist gemäss BGE 147 V 312 gesetzeskonform. Dies führt weder zu einer Ungleichbehandlung mit Kindern, die dauerhaft fremdplatziert sind (E. 6.3), noch verstösst eine solche Bestimmung grundsätzlich gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Spezialitätenliste (SL)': Der BGE 147 V 328 thematisiert die Wirtschaftlichkeitsbeurteilung eines patentgeschützten Medikaments im Rahmen des therapeutischen Quervergleichs (TQV).

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Versicherungspflicht - Unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung': Im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz stellt gemäss BGE 147 V 387 der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch Einstellung des VVG-Versicherungsmodells Mondial einen besonderen Grund dar, welcher eine erneute Optierung bzw. das Zurückkommen auf den getroffenen Optionsentscheid eines deutschen Grenzgängers zulässt.

 

Menu 'Jobs': 133 freie Jobs; 19 davon sind diese Woche neu.

Woche 03/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Gutachterfragen - Arbeitsunfähigkeit': Gestützt auf KSIR, Rz. 3414 ist die Fragestellung zur Arbeitsunfähigkeit mit folgenem Hinweis ergänzt: Medizinisch bedingte quantitative und qualitative Einschränkungen (z.B. vermehrter Pausenbedarf, Hebe- und Traglimiten etc.) sind bei der Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit der versicherten Person zu berücksichtigen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fachrichtung - Psychiatrie - Gewisser Spielraum': Die psychiatrische Exploration eröffnet gemäss Urteil vom 17.12.2021 dem begutachtenden Psychiater sodann praktisch immer einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und rechtlich zu respektieren sind, sofern der Experte lege artis vorgegangen ist.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rückerstattung - Rückerstattungspflicht': Der Krankenversicherer ist gemäss BGE 147 V 369 für die Entgegennahme von Ergänzungsleistungen im Rahmen von Art. 21a ELG (Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung) als blosse Inkasso- resp. Zahlstelle zu qualifizieren. Folglich trifft ihn diesbezüglich keine Rückerstattungspflicht.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Ärztlicher Eingriff': Querschnittssymptomatik nach Rückenoperation; gemäss Urteil vom 17.11.2021 ist der Unfallbegriff nicht erfüllt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Kraftaufwand - Tripp-Trapp-Stuhl': Die Versicherte musste ein Kind vor einem Sturz vom "Tripp-Trapp"-Stuhl bewahren. Hinsichtlich des Geschehensablaufs sei entsprechend den Aussagen der ersten Stunde davon auszugehen, dass ein fünfjähriges Kind auf dem "Tripp-Trapp"-Stuhl ausgerutscht sei und dass die Beschwerdeführerin einen Sturz gerade noch habe verhindern können, indem sie es mit der rechten Hand festgehalten habe. Dabei zog sich die Versicherte eine Handverletzung (keine Listenverletzung) zu. Das Gewicht des fünfjährigen Kindes lässt gemäss Urteil vom 02.11.2021 die Qualifikation des Ereignisses als Unfall zufolge eines ausserordentlichen Kraftaufwandes (Verhebetrauma) nicht zu.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Teuerung': Installiert sind die Sätze der Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten per 01.01.2022.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Wichtige Massnahmen': Installiert sind die wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge per 01.01.2022.

 

Menu 'Beweisrecht', Untermenu 'Beweislast - Alternative Ursache für Befunde': Es ist gemäss Urteil vom 06.12.2021 nicht Sache der Unfallversicherung, eine alternative Ursache für Befunde zu finden, für die sie mangels überwiegend wahrscheinlichen Kausalzusammenhangs mit dem versicherten Ereignis nicht leistungspflichtig ist.

 

Menu 'Jobs': 120 freie Jobs; 16 davon sind diese Woche neu.

Woche 02/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Parallelisierung': Installiert ist die gesetzliche Bestimmung gemäss IVV sowie KSIR Rz. 3308 ff. ab 01.01.2022.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Tabellenlöhne - Zu verwendende Tabellenwerte': Es sind gemäss Urteil vom 17.12.2021 nicht die im Verfügungszeitpunkt aktuellsten Tabellenwerte generell, sondern die im Verfügungszeitpunkt bezogen auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns aktuellsten veröffentlichten Daten gemeint.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Kürzung der Tabellenlöhne': Installiert ist die gesetzliche Bestimmung gemäss IVV sowie KSIR Rz. 3414 ff. ab 01.01.2022.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'BU / NBU - Homeoffice': Aktualisiert sind die Abgrenzungskriterien (Berufliche Tätigkeiten, Unterbrechen der Berufstätigkeit, Mittagspause und Besonderheiten) im Homeoffice gemäss UVG Ad-Hoc-Empfehlung 01/2000.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherte Personen - Arbeiten ohne Lohn - Arbeitsvertragsähnliches Verhältnis': Ziffer 1.2 des Handbuchs UV IV definiert als Zusammenfassung der Rechtsprechung ein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis.

 

Menu 'UVG, Untermenu 'Versicherte Personen - Massnahmen der IV': Zusätzlich installiert sind folgende Fallkonstellationen:

Menu 'BVG', Untermenu 'Beginn der Versicherung bei arbeitslosen Personen': Die Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 579 (wonach Personen, welche nach der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, aber noch vor dem Bezug von Taggeldern arbeitsunfähig und später invalid werden, bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert sind, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllen) findet gemäss BGE 147 V 322 auch Anwendung, wenn die Arbeitslosenentschädigung aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 AVIG nicht ausgerichtet wird.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Wohneingentumsförderung - Rückzahlung': Die Vermietung einer mit dem Vorbezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung finanzierten, von der versicherten Person während Jahren selber bewohnten Eigentumswohnung, durch einen unbefristeten, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beidseitig kündbaren Mietvertrag, stellt keine Einräumung eines Rechts dar, das wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommt. Eine Pflicht zur Rückzahlung des vorbezogenen Betrags besteht gemäss BGE 147 V 377 nicht.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Schulterverletzungen - Unfallmechanismus keine übergeordnete Bedeutung': Die Haltung von swiss orthopaedics hinsichtlich der Frage, ob auch ein Sturz mit direktem Schulteranprall geeignet ist, eine Rotatorenmanschettenruptur zu verursachen, wie auch in Bezug auf den Einfluss des Alters ist keineswegs unumstritten. Richtig ist gemäss Urteil vom 16.12.2021, dass zur Beurteilung der Unfallkausalität dem Kriterium des Unfallmechanismus keine übergeordnete Bedeutung mehr beigemessen wird. Zusammenfassend durfte die Vorinstanz die Darlegungen zur Unfallkausalität der Kreisärztin als überzeugend und widerspruchsfrei ansehen und damit annehmen, dass die beim Unfall erlittene Prellung spätestens nach vier bis sechs Wochen nach dem Ereignis folgenlos abgeheilt und somit der Status quo sine vel ante erreicht war.

 

Menu 'Abkommen', Untermenu 'Leistungen - Krankheit / Mutterschaft - Optionsrecht Krankenversicherung': Eine Veränderung der Lebensumstände eines Elternteils, durch welche diesem ein Wahlrecht bezüglich seiner Unterstellung unter ein Krankenversicherungssystem eröffnet wird (Optionsrecht), stellt gemäss BGE 147 V 402 für diejenigen Familienmitglieder, deren Unterstellung bisher vom anderen Elternteil abgeleitet wurde, kein auslösendes Ereignis dar, das zu einer Änderung ihrer Krankenversicherungszugehörigkeit führen kann. 

 

Menu 'Jobs': 128 freie Jobs; 13 davon sind diese Woche neu.

Woche 01/2022 

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Wegleitungen': Per 01.01.2022 revidierte Wegleitungen:

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Lohn/Beträge': Installiert sind die synoptische Tabellen der anwendbaren Beitrags- und Prämiensätze ab 01.01.2022. 

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Kreisschreiben': Per 01.01.2022 revidierte Kreisschreiben:

Die IV-Kreisschreiben sind mit den IV-Artikeln im Online-Handbuch verlinkt!

 

Menu 'EOG', Untermenu 'Wegleitungen / Kreisschreiben': Per 01.01.2022 revidierte Wegleitungen:

Die EOG-Kreisschreiben/Wegleitungen sind mit den EOG-Artikeln im Online-Handbuch verlinkt!

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Wegleitung': Per 01.01.22 revidierte Wegleitung

Die ELG-Wegleitung ist sind mit den ELG-Artikeln im Online-Handbuch verlinkt!

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherte Personen': Neu installiert ist das Untermenu 'Massnahmen der IV' mit folgenden Inhalten:

 

Gesetzliche Bestimmungen ab 01.01.2022

  • Obligatorisch versicherte Personen
  • Beginn und Ende der Versicherung  
  • Höhe des Taggeldes  
  • Bemessung der Renten 
  • Prämien  

Handbuch UV IV  

  • Deckungskaskade

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge 

  • Massnahme der Frühintervention, auf die kein Rechtsanspruch besteht  
  • Arbeitsversuch gemäss Art. 18a IVG

Aktualisieren Sie Ihr Wissen zu den versicherten Personen im UVG inkl. neuer Gesetzgebung ab 01.01.2022 im 90-Minuten-Online-Seminar vom 12.01.2022 von 8.30 bis 10.00 Uhr für Fr. 100.00.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'BVG-Mitteilungen': Installiert sind die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 158 vom 21.12.2021.

 

Menu 'ÜLG', Untermenu 'Wegleitung': Per 01.01.22 revidierte Wegleitung

Die ÜLG-Wegleitung ist sind mit den ÜLG-Artikeln im Online-Handbuch verlinkt!

 

Menu 'FamZG', Untermenu 'Wegleitungen': Per 01.01.22 revidierte Wegleitung

Die ÜLG-Wegleitung ist sind mit den ÜLG-Artikeln im Online-Handbuch verlinkt!

 

Menu 'FamZG', Untermenu 'Familienzulagen - Höhe der Familienzulagen': Installiert sie die detaillierten Tabellen per 01.01.2022 der Arten und Ansätze nach dem FamZG, dem FLG und den kantonalen Gesetzen.   

 

Per 01.01.2022 wurde aus Koordination Schweiz GmbH

das freut uns sehr.

 

Menu 'Jobs': 127 freie Jobs; 7 davon sind diese Woche neu.

Woche 52/2021 

 

Alle Gesetze und Verordnungen sind auf dem Stand per 01.01.2022; dies sind die letzten Anpassungen:

 

Menu 'AHVG': Per 01.01.202 revidierte AHVG-Artikel:

Menu 'AHVG: Per 01.01.2022 revidierte AHVV-Artikel:

Menu 'IVG': Per 01.01.202 revidierter IVG-Artikel:

Menu 'ELG': Per 01.01.2022 revidierter ELG-Artikel:

Menu 'BVG': Per 01.01.2022 revidierte BVG-Artikel:

Menu 'BVG': Per 01.01.202 revidierte BVV 2 Artikel:

Menu 'KVG: Per 01.01.202revidierte KVG-Artikel:

Menu 'KVG': Per 01.01.2022 revidierte KVV-Artikel:

Menu 'FZG': per 01.01.2022 revidierter FZG-Artikel

Menu 'Jobs':  119 freie Jobs; 20 davon sind diese Woche neu.

Woche 51/2021

 

Liebe Kundin, lieber Kunde

 

So, genug der Rechtsentwicklung für dieses Jahr.

 

Wir wünschen Ihnen von Herzen lichtvolle Weihnachten und im neuen Jahr viele glückliche Momente.

 

Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit im 2022.

 

Herzliche Grüsse

 

Michael und Beatrice Keller

 

Menu 'Jobs': 111 freie Jobs; 18 davon sind neu.

Woche 50/2021 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Valideneinkommen - Vom angestellten Facharzt zur eigenen Praxis': Der Versicherte A. macht geltend, aus den Akten ergäben sich klare Anhaltspunkte dafür, dass er als Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation eine eigene Praxis eröffnet oder sich an einer Gruppenpraxis beteiligt hätte. Dr. med. C. habe in der Stellungnahme vom 26. August 2002 festgehalten, mit der Erreichung des FMH-Titels sei die Bedingung für eine Oberarztstelle oder Praxiseröffnung erfüllt. Laut Auskunft der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) vom 11. Oktober 2002 eröffneten rund 75 % der Fachärzte spätestens zwei Jahre nach Erhalt des Facharzttitels eine eigene Praxis. - Aus den Angaben des Dr. med. C. vom 26. August 2002, wonach mit der Erlangung des FMH-Titels die Bedingung für eine Oberarztstelle oder Praxiseröffnung erfüllt seien, und der FMH vom 11. Oktober 2002, wonach rund 75 % der Fachärzte spätestens zwei Jahre nach Erhalt des Facharzttitels eine eigene Praxis eröffneten, kann der Versicherte A. gemäss Urteil vom 09.09.2021 jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn die Praxiseröffnung stellt eine blosse Absichtserklärung des Versicherten A. und theoretische Möglichkeit dar, von der nicht gesagt werden kann, sie wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten.  

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Tabellenlöhne / LSE': Bei einer früheren Lehrmeisterin im Detailhandel ist gemäss Urteil vom 13.08.2021 für das Invalideneinkommen das Kompetenzviveau 2 anzurechnen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Tabellenlöhne / LSE': Mit 8 Beispielen grenzt das Urteil vom 04.10.2021 die Anwendung der Kompetenzniveau 2 und 1 ab.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Kürzung der Tabellenlöhne - Grundsatz': Soweit das kantonale Gericht aus den isoliert geprüften und jeweils im Einzelnen konkret nicht als lohnrelevant erkannten Merkmalen schloss, es sei kein Tabellenlohnabzug vorzunehmen, widerspricht gemäss Urteil vom 10.08.2021 dieses Vorgehen der Rechtsprechung. Praxisgemäss ist nicht für jedes zur Anwendung gelangende Merkmal ein separater Abzug zu quantifizieren. Statt dessen hat die Verwaltung und im Streitfall das Gericht die potenziell lohnrelevanten Merkmale im Einzelnen konkret zu würdigen und danach - gesamthaft - nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Kürzung der Tabellenlöhne - Niederlassungsbewilligung': Mit Blick auf seinen Aufenthaltsstatus ergibt sich, dass Männer mit Niederlassungsbewilligung C ohne Kaderfunktion zwar weniger als Schweizer verdienen, aber gemäss Urteil vom 23.06.2021 mehr als den für die Invaliditätsbemessung herangezogenen Zentralwert.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Ausgeglichener Arbeitsmarkt': Gemäss Urteil vom 29.04.2021 ist im vorliegenden Fall eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in Heimarbeit ohne Zeit- und Leistungsdruck nicht verwertbar.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Hilflosenentschädigung - Assistenzbeitrag für minderjährige Versicherte': Die Voraussetzung in Art. 39a lit. a IVV, wonach der Anspruch eines minderjährigen Versicherten auf einen Assistenzbeitrag vom Besuch der obligatorischen Schule in einer Regelklasse abhängig gemacht wird, ist gemäss BGE 147 V 251 gesetzeskonform und verstösst nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Hilfsmittel - Ersatzleistungen - Monatliche Vergütung für von Dritten erbrachte Dienstleistungen': Soweit Art. 9 Abs. 2 HVI vorsieht, dass die monatliche Vergütung für von Dritten erbrachte Dienstleistungen den Betrag des monatlichen Bruttoeinkommens nicht übersteigen darf, enthält dieser gemäss BGE 147 V 242 keine Lücke für selbstständig erwerbende Versicherte, die das Bundesgericht zu füllen hätte. Die Vergütung auf Monatsbasis gewährleistet einen engen Zusammenhang zwischen der Leistung, die dem Versicherten für die Ausübung seiner unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gewährt wird, und dem unmittelbar daraus erzielten Einkommen.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Revision / Neuanmeldung': Die neue Rechtsprechung gemäss BGE 145 V 215 bildet gemäss BGE 147 V 234 keinen hinreichenden Anlass, um vom Grundsatz der Nichtanpassung eines formell rechtskräftigen Verwaltungsentscheides an eine geänderte Rechtspraxis abzuweichen und auf die Neuanmeldung einzutreten.

 

Menu 'EOG', Untermenu 'Bemessung der Entschädigung - Covid 19 Härtefallregelung': Es verstösst gemäss BGE 147 V 278 gegen Bundesrecht, bei der Prüfung des Anspruchs auf Corona-Erwerbsersatz zwischen dem 17. März 2020 und der erstmaligen Verfügung über den Corona-Erwerbsersatz erfolgte Änderungen der AHV-Beitragszahlungen für das Jahr 2019 zum Vornherein ausser Acht zu lassen. Für ein solches Vorgehen besteht weder in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall eine Grundlage, noch ist ersichtlich, dass es dem Willen des Verordnungsgebers entsprochen hätte.

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Anerkannte Ausgaben - Koordination mit der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung': Installiert ist die Verordnung über die Durchschnittsprämien 2022 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen und der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst für die Rente - Berufliche Ausbildung': Ist das primäre Ausbildungsziel erreicht, liegt gemäss Urteil vom 09.11.2021 kein Anwendungsfall von Art. 24 Abs. 3 UVV vor.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Psycho-Praxis - Im Auto eingeklemmt': Ist die versicherte Person nach einer Frontalkollision im Auto eingeklemmt, genügt dies gemäss Urteil vom 02.08.2021 nicht für die Bejahung des Kriteriums der besonders dramatischen Begleitumstände.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Getrennte Prüfung der Adäquanz bei organischen und psychischen Beschwerden': Nach einer Auffahrkollision führt die getrennte Prüfung der Adäquanz bei organischen und psychischen Beschwerden gemäss Urteil vom 02.08.2021 zu einem IV-Grad von 13 %.

 

Menu 'Beweisrecht', Untermenu 'Beweislast / Beweislosigkeit - Von weiteren Abklärungen werden verwertbare Ergebnisse erwartet': Hinsichtlich der Frage der Arbeitsunfähigkeit der Versicherten liegt keine Beweislosigkeit vor. So stellt sich die Frage nach der Verteilung der Beweislast gemäss Urteil vom 27.10.2021 erst dann, wenn von weiteren Abklärungen kein verwertbares Ergebnis mehr zu erwarten ist. Davon kann hier keine Rede sein. Weil eine unvollständige Beweislage vorliegt, sind ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Schulterverletzungen': Das Urteil vom 15.04.2021 thematisiert das korrekte medizinische Vorgehen bei der Beurteilung der natürlichen Kausalität bei Sehnenmanschettenläsionen.

 

Menu 'Abkommen', Untermenu 'Anwendbare Abkommen': Die zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Schweiz über Soziale Sicherheit sind per 01.09.2021 aktualisiert.

 

Menu 'Jobs': 124 freie Jobs; 49 davon sind diese Woche neu.

Woche 47-48-49/2022 

 

Menu 'Expertensysteme': Die interaktive Applikation Kürzung und Verweigerung von Versicherungsleistungen im UVG ist aktualisiert.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Hilfe und Pflege zu Hause - Koordinationsquote Hilfe und Pflege zu Hause mit Hilflosenentschädigung von 15 %': Im Urteil 8C_81/2021 vom 27.10.2021 bekräftigt das Bundesgericht, dass nunmehr gemäss revidiertem Recht auch im Rahmen von Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV ein Rechtsanspruch besteht. Der demgemäss zu erbringende Beitrag besteht subsidiär zur Hilflosenentschädigung, wobei diese nicht den gesamten Hilfsbedarf im Rahmen der alltäglichen Lebensverrichtungen und des Bedarfs an dauernder Überwachung abzudecken vermag. Das ruft nach einer umfassenden und im Hinblick auf die rechtliche Zuordnung genauen Abklärung des gesamten Pflege- und Hilfebedarfs, unter Einschluss der alltäglichen Lebensverrichtungen. Dabei ist dem lokal-räumlichen Rahmen von Art. 18 UVV Rechnung zu tragen, indem die Hilfestellung ausserhalb des Hauses oder der Wohnung bzw. deren naher Umgebung ausser Acht zu bleiben hat. Der Subsidiarität des Anspruchs nach Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV ist dadurch Nachachtung zu verschaffen, dass von der im Rahmen dieser Bestimmung ermittelten Abgeltung die Hilflosenentschädigung (reduziert um eine Quote von 15 %) in Abzug zu bringen ist. 

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Leistungseinstellung - Frühinterventionsmassnahmen': Letztlich kann gemäss Urteil vom 13.08.2021 offen bleiben, ob es sich beim von der IV-Stelle finanzierten Ausbildungskurs um eine Massnahme der Frühintervention gemäss Art. 7d Abs. 2 lit. b IVG oder um eine Eingliederungsmassnahme im Sinne von Art. 8 ff. IVG (vgl. etwa Art. 16 Abs. 2 lit. c IVG) handelt. Wie die Vorinstanz jedenfalls im Ergebnis richtig erkannte, könnte die Versicherte auch ohne die Ausbildung zur medizinischen Sekretärin ein Einkommen in der Höhe des von der Suva ermittelten Invalideneinkommens erzielen. - Insoweit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz davon ausging, im Zeitpunkt des Fallabschlusses seien keine Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung im Gange gewesen, welche geeignet gewesen wären, den von der Suva berechneten Invaliditätsgrad zu beeinflussen, und sie infolgedessen einen Anspruch der versicherten Person auf weitere Taggeldleistungen verneinte.  

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherte Personen - Arbeitnehmereigenschaft eines (Amateur-)Eishockeyspielers und -trainers': Ist aufgrund der vertraglichen Pflichten und Entschädigungsansprüche von einer Arbeitnehmereigenschaft des (Amateur-)Eishockeyspielers im Sinne des UVG auszugehen, so besteht ein entsprechender Versicherungsschutz resp. eine Versicherungspflicht. Beim streitigen Unfall während eines Eishockeyspiels handelt es sich somit um einen Berufsunfall. Als Arbeitgeber ist vorliegend nicht der Sportverein, sondern - infolge Vertragsübernahme - die als Hilfsgesellschaft gegründete GmbH zu betrachten. Leistungspflichtig ist gemäss BGE 147 V 268 demnach der Unfallversicherer der GmbH und nicht die Ersatzkasse UVG. 

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Aufsichtsbehörde - Kostentragung für ein Gutachten bei der Behebung von Mängeln': Trifft die Aufsichtsbehörde zur Behebung von Mängeln Massnahmen und ordnet dabei ein Gutachten an, muss gemäss BGE 147 V 259 die beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung die verursachten Kosten tragen.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Organisation VSE - Integrität und Loyalität': Installiert sind die Mitteilungen der OAK BV - 03/2021 vom 03.11.2021: Empfehlung für die Säule 3a- und Freizügigkeitseinrichtungen zur freiwilligen Anwendung der Governance-Regeln von Art. 48fArt. 48l BVV 2

 

Menu 'FamZG', Untermenu 'Familienzulagen - Anspruchskonkurrenz bei Kindern im Ausland': Vorgehen gemäss BGE 147 V 285 bei der Abklärung des Anspruchs eines in der Schweiz wohnhaften und erwerbstätigen Vaters auf Familienzulagen für seine in Polen bei der Mutter lebenden Kinder, wobei die Mutter sich in (un-)bezahltem Urlaub befindet.

 

Artikelverzeichnis IVG: Per 01.01.2022 revidierte IVG-Artikel:

Artikelverzeichnis IVV: Per 01.01.2022 revidierte IVV-Artikel:

Artikelverzeichnis KVG: Per 01.01.2022 revidierter KVG-Artikel:

Artikelverzeichnis KVV: Per 01.01.2022 reviderte KVV-Artikel:

Artikelverzeichnis KLV: Per 01.01.2022 revidierte KLV-Artikel:

Menu 'Jobs': 117 freie Jobs; 16 davon sind diese Woche neu.

Woche 46/2021 

 

Menu 'Expertensysteme': Folgende interaktiven Applikationen sind aktualisiert:

Menu 'ATSG', Untermenu 'Abklärung - Pflichtverletzung': Ist aber die Aufgabe der Widersetzlichkeit gemäss Urteil vom 03.09.2021 als Neuanmeldegrund zu betrachten, so besteht kein Anlass, bei einer verweigerten Mitwirkung von den gesetzlich vorgesehenen Rechtsfolgen ("auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen") abzugehen und das Verwaltungsverfahren (lediglich) zu sistieren.  

 

Menu 'ATSG', Das Untermenu 'Akten' ist mit folgenden Untermenus übersichtlicher gestaltet:

Menu 'ATSG', Untermenu 'Observation - Verwertbarkeit': Somit ist gemäss Urteil vom 11.08.2021 das von einer Privathaftpflichtversicherung im öffentlich frei einsehbaren Raum gewonnene Observationsmaterial im Invalidenversicherungsverfahren gestützt auf eine Interessenabwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen verwertbar. Dies gilt rechtsprechungsgemäss unabhängig von der Frage, ob die Observation objektiv geboten war oder nicht.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Erwerbliche Veränderungen': Ein Revisionsgrund in Form einer Änderung des Invalideneinkommens liegt gemäss Urteill vom 23.06.2021 vor, wenn das Leistungsvermögen der versicherten Person unverändert bleibt, sich aber ihre erwerblichen Möglichkeiten oder ihre berufliche Situation geändert haben. Dies kann etwa zutreffen, wenn ein hypothetisches Invalideneinkommen durch ein tatsächlich erzieltes ersetzt werden muss. Eine revisionsrechtlich bedeutsame Änderung des Sachverhalts stellt auch das Auffinden einer besser bezahlten Stelle dar, soweit es sich nicht um einen absolut einmaligen Glücksfall handelt. Gegebenenfalls hat gemäss BGE 141 V 9 eine umfassende Anspruchsprüfung unter Einbezug der übrigen Elemente und ohne Bindung an frühere Beurteilungen zu erfolgen.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Beiträge - Abgrenzung SE / AN': Gemäss Urteil vom 07.05.2021 gilt der Versicherte im vorliegenden Fall als Vermittler von Limousinendienstleistungen als Arbeitnehmer. 

 

Menu 'EOG', Untermenu 'EO-Entschädigung - Bemessung': Anwaltsprüfung während dem Militärdienst. Gemäss Urteil vom 19.10.2021 gilt im vorliegenden Fall dieVermutung einer Erwerbstätigkeit ohne Militärdienst. Neurechnung der EO-Entschädigung anstelle des Mindestansatzes. 

 

Gestützt auf die IV-Revision (Weiterentwicklung der IV) sind folgende Artikel bereits auf dem Stand per 01.01.2022:

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Medizinische Massnahmen - GgV-EDI mit Liste' Die Verordnung des EDI über Geburtsgebrechen (GgV-EDI) inkl. Liste der Geburtsgebrechen ist bereits auf dem Stand per 01.01.2022.

 

Menu 'ATSG': Per 01.01.2022 revidierte ATSG-Artikel:

Menu 'ATSG': Per 01.01.2022 revidierte ATSV-Artikel:

Menu 'AHVG': Per 01.01.2022 revidierter AHVG-Artikel:

Menu 'AHVG: Per 01.01.2022 revidierter AHVV-Artikel:

Menu 'UVG': Per 01.01.2022 revidierte UVG-Artikel:

Menu 'UVG': Per 01.01.2022 revidierte UVV-Artikel:

Menu 'BVG': Per 01.01.2022 revidierte BVG-Artikel:

Menu 'BVG': Per 01.01.2022 reviderte BVV-2-Artikel:

Menu 'AVIG': Per 01.01.2022 reviderte AVIG-Artikel:

Menu 'AVIG': Per 01.01.2022 reviderte AVIV/ALV-Artikel:

Menu 'Jobs': 121 freie Jobs; 17 davon sind diese Woche neu.

Woche 45/2021 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Kosten der Abklärung - Zweite Arthroskopie zu Lasten des Versicherten': Unerlässlich gemäss Art. 45 Abs. 1 ATSG sind Abklärungen auch, wenn die entsprechende Massnahme im Rahmen der Untersuchungspflicht ebenfalls anzuordnen gewesen wäre, jedoch nicht erfolgte (Urteil vom 01.07.2021).

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Leistungskoordination': Das Untermenu 'Überentschädigung' ist benutzerfreundlicher gestaltet.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Vergleich': Die zeitliche Vergleichsbasis ist gemäss Urteil vom 07.06.2021 auch bei einem Vergleich die letzte rechtskräftige Rentenverfügung. 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Kraftaufwand': Ca. 80 kg schwerer Gegenstand droht beim Tragen aus den Händen zu gleiten. Damit dieser nicht zu Boden fällt, erfolgt eine refexarige Auffangbewegung mit der linken Hand (mit Schulterverletzung), welche den Unfallbegriff gemäss Urteil vom 11.06.2021 erfüllt. 

 

Menu 'ATSG', Das Untermenu 'Allgemeine Verfahrensbestimmungen: Auskunft, Verwaltungshilfe, Schweigepflicht' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Verfahrensbestimmungen': Das Urteil vom 16.09.2021 thematisiert die Folgen der Verletzung der Beratungspflicht. Im vorliegenden Fall wurde diese verletzt: Im Rahmen der Früherfassung machte die IV-Stelle die versicherte Person nicht auf die Notwendigkeit einer unverzüglichen IV-Anmeldung für den Rentenbezug aufmerksam. Die IV-Stelle ist so zu stellen, wie wenn sie dies getan hätte.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Mitteilungen': Folgende AHV-EL-Mitteilungen sind neu installiert:

  • Nr. 444 vom 01.11.2021: Neues Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

  • Nr. 443 vom 07.10.2021: Prognostische Rentenberechnung

  • Nr. 442 vom 07.10.2021: Fusion der Ausgleichskassen Verom (43), der Ausgleichskasse Gärtner & Floristen (98) und der Ausgleichskasse Schreiner (104) zur AHV Ausgleichskasse Forte (98)
  • Nr. 441 vom 05.10.2021: Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung während der Covid-19-Pandemie

Menu 'IVG', Untermenu 'IV-Rundschreiben': Installiert ist das IV-Rundschreiben Nr. 408 vom 01.11.2021: Neues Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Medizinsche Massnahmen - Geburtsgebrechen Leistungskoordination Krankenpflegeleistungen KVG / Medizinische Massnahmen IVG': Krankenpflegeleistungen können gemäss Urteil vom 15.03.2021 nach Art. 7 KLV gerade auch an Personen erbracht werden, die Leistungen der Invalidenversicherung nach Art. 13 und 14 IVG beziehen, da die auf diese Bestimmungen gestützten Leistungen den Pflegeaufwand nicht abdecken (wobei diese Leistungskumulation unter dem Vorbehalt einer durch die Hilflosenentschädigung bzw. den Intensivpflegezuschlag bewirkten Überentschädigung steht, vgl. Art. 122 KVV).

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Aufsicht - Weisungen OAK BV': Installiert sind die Weisungen 02/2021 vom 01.11.2021: Qualitätssicherung bei der externen Verwaltung von Vorsorgevermögen / Informationsschreiben

 

Menu 'FamZG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert ist die Mitteilung Nr. 44 vom 01.11.2021: Koordinierung der Familienleistungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ab dem 01.11.2021

 

Menu 'Jobs': 123 freie Jobs; 18 davon sind diese Woche neu.

Woche 44/2021 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Gutachterstellen': Die Liste der polydisziplinären Gutachterstellen mit BSV-Vertrag ist per 06.08.2021 aktualisiert.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Anordnung einer Begutachtung': Das Urteil vom 25.08.2021 thematisiert das konsensorientierte Vorgehen bei mono- und bidisziplinären Begutachtungen. Dabei sind Einwände unverzüglich geltend zu machen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fallbearbeitung - Second Opinion': Die für die Beurteilung des Leistungsanspruchs von Amtes wegen durchzuführenden Abklärungen nach Art. 43 ATSG beinhalten gemäss Urteil vom 25.08.2021 nicht das Recht des Versicherungsträgers, eine "second opinion" zu dem bereits in einem Gutachten festgestellten Sachverhalt einzuholen, wenn dieser nicht seinen Vorstellungen entspricht. Entscheidend für die Frage, ob weitere Abklärungen angeordnet werden können und müssen, ist, inwieweit die bereits vorliegenden Gutachten die praxisgemässen inhaltlichen und beweismässigen Anforderungen erfüllen. 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Ärztlicher Eingriff - Plötzlichkeit beim ärztlichen Eintriff': Gemäss Urteil vom 29.09.2021 ist zu wiederholen, dass für die Annahme eines Unfalls aufgrund medizinischer Behandlung das Unfallereignis in einer genau bezeichneten und zeitlich umschriebenen Einwirkung im Rahmen einer medizinischen Massnahme (Bluttransfusion, Anästhesie, chirurgischer Eingriff) besteht. Liegt keine einzelne, zeitlich isolierte medizinische Handlung vor, sondern eine Abfolge von Handlungen über einen bestimmten Zeitraum, die zur Verursachung des Gesundheitsschadens beitrugen, ist die Plötzlichkeit und damit das Unfallereignis in der Regel zu verneinen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Ärztlicher Eingriff - Hirndruckkrise führt zum Hirninfarkt': Dem Versicherten ist beizupflichten, dass Prof. Dr. med. O. im Gutachten vom 15. April 2018 festhielt, die Anlage einer Ventrikeldrainage oder eines Shunts am Ende der frustranen Ventrikulostomie vom 4. Mai 2016 hätte mit einer ca. 95%igen Wahrscheinlichkeit zur Vermeidung der aufgetretenen Hirndruckkrise am Abend des 4. Mai 2015 und des damit im Zusammenhang stehenden Hirninfarkts geführt. Dies bestätigte er im Gutachten vom 29. Juli 2018. Auch Dr. med. et lic. iur. J, Vertrauensarzt der SWICA, legte in der Stellungnahme vom 6. Februar 2019 dar, dass der Hirninfarkt wohl nicht eingetreten wäre, wenn man nach der frustranen Operation eine externe Ableitung angelegt hätte; dies sei seines Erachtens der Hauptvorwurf bzw. eine postoperative Sorgfaltspflichtverletzung. Hieraus kann der Versicherte indessen gemäss Urteil vom 29.09.2021 nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn die Hirndruckkrise, die zum Hirninfarkt führte, trat nicht plötzlich während der von 08.50 bis 09.35 Uhr dauernden Operation vom 4. Mai 2016 auf, sondern erst Stunden später, nämlich am Abend des 4. Mai 2016. Damit ist das Erfordernis der Plötzlichkeit eindeutig nicht erfüllt.

 

Menu 'VVG': Das Untermenu 'Beweis des Eintritts des Versicherungsfalls' ist neu installiert.

 

Menu 'Krankentaggeld', Untermenu 'Beweis der Arbeitsunfähigkeit': Für die behauptete Arbeitsunfähigkeit gilt gemäss Urteil vom 13.09.2021 nicht das reduzierte Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, sondern das ordentliche Beweismass der vollen Überzeugung.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Natürliche Kausalität': Trotz Wegfall der natürlichen Kausalität liegt gemäss Urteil vom 19.04.2021 im Rahmen der überholenden Kausalität kein Revisionsgrund vor.

 

Menu 'Jobs': 123 freie Jobs; 17 davon sind diese Woche neu.

Woche 43/2021 

 

Kostenloses 20-Minuten-Webinar vom Do. 29.10.2021 von 10:00 bis 10:20 Uhr

  • Tipps und Tricks für effizientes Arbeiten im Online-Handbuch

Anhand der aktuellen Rechtsentwicklung zeigt Ihnen Michael Keller wie Sie optimal im Online-Handbuch navigieren und so schnell Ihre Lösung finden. Fachliches Schwerpunktthema ist dabei die überholende Kausalität.

 

Klicken Sie für Ihre Registrierung als Zuschauer auf diesen Link.

 

Menu 'Jobs': 122 freie Jobs; 9 davon sind diese Woche neu.

Woche 42/2021 

 

Menu 'Expertensysteme': Folgende interaktiven Applikationen sind aktualisiert:

Menu 'IVG', Untermenu 'Invalidenrente - Geburts- und Frühinvalide': Das Urteil vom 08.09.2021 thematisiert invaliditätsfremde Gründe, den Erwerb von zureichenden beruflichen Kenntnissen sowie die Anlehre.

 

Menu 'UVG': Das Untermenu 'Feststellung des Unfalls / Mitwirkungspflicht' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherte Personen - Versicherteneigenschaft - Ungereimtheiten, gefälschter Arbeitsvertrag und gefälschte Lohnquittungen': Es mag zutreffen, dass die verunfallte Peson angerufenen Zeugen dessen Anwesenheit respektive dessen Tätigkeit auf den Baustellen hätten bestätigen können. Rückschlüsse auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der B. GmbH könnten daraus aber nicht ohne Weiteres gezogen werden. Sodann ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die Zeugen die Ungereimtheiten hätten auflösen können. Namentlich vermöchten sie weder den gefälschten Arbeitsvertrag noch die gefälschten sechs Lohnvorschussquittungen aus den Monaten April und Mai zu erklären. Ein Arbeitsverhältnis mit der B. GmbH wird gemäss Urteil vom 27.08.2021 verneint.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'BVG-Mitteilungen': Installiert sind die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 157 vom 07.10.2021.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Aufsicht - Aufsichtsbehörde Kostentragung für ein Gutachten bei der Behebung von Mängeln': Trifft die Aufsichtsbehörde zur Behebung von Mängeln Massnahmen und ordnet dabei ein Gutachten an, muss gemäss Urteil vom 25.05.2021 die beaufsichtigte Vorsorgeeinrichtung die verursachten Kosten tragen. 

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Rückerstattung': Eine Vorsorgeeinrichtung kann gemäss Urteil vom 18.05.2021 das Todesfallkapital, das sie an eine Person aus dem Begünstigtenkreis ausbezahlt hat, die im Rang jedoch einer anderen Person nachgeht und daher nicht leistungsberechtigt ist, nach den Grundsätzen von Art. 35a BVG zurückfordern. Auf den Rückforderungsanspruch ist Verzugszins geschuldet. Die Höhe des Zinses richtet sich in erster Linie nach den reglementarischen Bestimmungen, subsidiär nach Massgaben von Art. 7 FZV.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Verjährung - Freizügigkeitsleistungen': Ist eine versicherte Person der Ansicht, dass die ihr bar ausbezahlte Freizügigkeitsleistung zu gering ist und dass die Vorsorgeeinrichtung ihr einen höheren Betrag auszahlen sollte, muss sie gemäss Urteil vom 06.07.2021 diese Forderung innerhalb von 10 Jahren nach Einreichung ihres begründeten Antrags auf Barauszahlung geltend machen. 

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Wohneigentumsförderung - Rückzahlung': Die Vermietung einer mittels WEF-Vorbezug finanzierten Eigentumswohnung in Form eines unbefristeten, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beidseitig kündbaren, Mietvertrags, stellt keine Einräumung eines Rechts dar, das wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommt. Eine Pflicht zur Rückzahlung des vorbezogenen Betrags besteht gemäss Urteil vom 01.07.2021 nicht.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Arbeitslosenentschädigung - Sanktionen - Selbstverschuldete Arbeitslosigkeit infolge Ausspracheverweigerung': Auflösung des Arbeitsverhältnises durch den Arbeitgeber infolge unterschiedlicher Auffassungen von Zielen und Zusammenarbeit. Wegen Krankheit sei eine dem Arbeitnehmer zumutbare Kommunikation nicht möglich gewesen. Aus ihrer Sicht habe das Fehlverhalten darin bestanden, dass der Arbeitnehmer eine Aussprache verweigert habe. Das Argument des Arbeitnehmers, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er eine Kündigung riskiere, überzeugt nicht. Gemäss Urteil vom 14.09.2021 23 Einstelltage zu Lasten der versicherten Person.

 

Menu 'EOG', Untermenu 'Betreuungsentschädigung': Installiert ist das Kreisschreiben über die Betreuungsentschädigung (KS BUE), gültig a 01.07.2021.

 

Menu 'Jobs': 129 freie Jobs; 39 davon sind diese Woche neu.

Woche 40-41/2021 

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Lohn / Beiträge - Arbeitgeber'Art. 12 Abs. 2 AHVG schafft nicht mehrere in Frage kommende Schuldner, sondern knüpft gemäss BGE 147 V 174 für die Beitragspflicht ausschliesslich beim Arbeitgeber an.

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Jährliche EL - Anerkannte Ausgaben - Geleistete familienrechtliche Unterhaltsbeiträge': Gemäss Urteil vom 01.09.2021 ergibt sich, dass bei Personen, die ihre EL aufgrund einer Hilflosenentschädigung oder eines Taggeldes der IV erhalten, gestützt auf Art. 10 Abs. 3 lit. e ELG und Rz. 3272.04 WEL für im selben Haushalt lebende minderjährige Kinder auch ohne rechtsverbindliche Festlegung und damit abweichend von der bisherigen Rechtsprechung ein familienrechtlicher Unterhaltsbeitrag als Ausgabe zu berücksichtigen ist. Seine Höhe entspricht der Differenz zwischen dem tatsächlich ausgerichteten EL-Betrag und dem EL-Betrag, den eine gemeinsame EL-Berechnung mit dem Kind nach Art. 9 Abs. 2 ELG ergeben würde, wobei die tatsächlich geleisteten Unterhaltsbeiträge nicht überschritten werden dürfen.  

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Koordination': Neu installiert ist das Untermenu 'Koordination UVG / AVIG'. 

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Invalidenrente': Die 15 Ausbildungsfolien zu 2 Berechnungsbeispielen sind aktualisiert.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Invalidenrente - Invalidität - Vorgerücktes Alter': Unter Anwendung von Art. 28 Abs. 4 UVV ist gemäss Urteil vom 02.08.2021 der Lohn massgeblich, den ein Versicherter im mittleren Alter in dem Beruf beziehungsweise in der Stellung erzielen könnte, die er zum Zeitpunkt des Unfalls versah.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Leistungseinstellung - Leistungseinstellung infolge ursprünglich falscher Deckungsbeurteilung': Der Unfallversicherer hat gemäss Urteil vom 25.08.2021 die Möglichkeit, die durch Ausrichtung von Heilbehandlung (und allenfalls Taggeld) anerkannte Leistungspflicht mit Wirkung ex nunc et pro futuro

etwa mit dem Argument,

  • bei richtiger Betrachtung liege kein versichertes Ereignis vor
  • oder der Kausalzusammenhang zwischen Unfall und leistungsbegründendem Gesundheitsschaden habe gar nie bestanden oder sei dahingefallen. 

Eine solche Einstellung kann auch rückwirkend erfolgen, sofern der Unfallversicherer keine Leistungen zurückfordern will. 

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Regressabkommen': Die Teilnehmerliste per 03.2021 ist installiert.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Krankentaggeld - Rückerstattungspflicht des Versicherten infolge nicht aufgeschobener BVG-Leistungen': Bereits erbrachte Krankentagger sind gemäss Urteil vom 19.01.2021 von der versicherten Person gemäss Überentschädigungsklausel zurückzuerstatten, sofern die Vorsorgeeinrichtung nachträglich mitteilt, dass die BVG-Invalidenrente nicht aufgeschoben wird - und zusätzlich zur Rente der Invalidenversicherung und den bereits bezahlten Krankentaggeldern für die gleiche Periode - rückwirkend ausbezahlt wird.

 

Menu 'KVG': Revidierte Artikel KVG per 01.10.2021:

Menu 'KVV': Revidierte Artikel per 01.10.2021 

Menu 'KLV': Revidierte Artikel per 01.10.2021

Menu 'KVG', Untermenu 'Chronologie der Gesetzgebung': Beachten Sie die entsprechenden Rechtsquellen dieser Gesetzes- und Verordnungsanpassungen. 

 

Menu 'Jobs': 121 freie Jobs; 24 davon sind diese Woche neu

Woche 39/2021 

 

Menu 'Ausbildung': Online-Zertifikatslehrgänge 2022:

Menu 'Jobs': 128 freie Jobs; 21 davon sind diese Woche neu.

Woche 38/2021 

 

Menu 'Expertensysteme': Die interaktive Applikation 'Berufskrankheit' ist aktualisiert.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Insektenstiche - Bremsenstiche': Koordination Schweiz ist der Meinung, dass Bremsenstiche den Unfallbegriff erfüllen.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Rentenrevision / Neuanmeldung': Mangels nachweisbarer krankheitswertiger psychischer Störung wird der Leistungsanspruch auf eine Invalidenrente abgeleht. Eine anspruchsbegründende Schizophrenie konnte dabei infolge Drogenabhänigkeit nicht eindeutig diagnostiziert werden. Nach Wegfall des Drogenkonsums kann diese gemäss Urteil vom 23.06.2021 erstmals nachgewiesen werden und führt zu einer anspruchsbegründenden Neuanmeldung.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Berufskrankheit': Neu installiert ist das Untermenu 'Adäquate Kausalität' mit folgenden Inhalten:

  • In Kürze
  • Grundsätze 
  • Allgemeine Adäquanzformel bei psychischen Störungen infolge Berufskrankheit  
  • Versichertes Ereignis muss für psychische Beschwerden ernsthaft ins Gewicht fallen
  • Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge  
  • Psychische Störung nach Nickelsensibilisierung  
  • Psychische Störung nach Ellbogenarthrose 
  • Psychische Störung infolge Asthma 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst für die Rente - Berufliche Ausbildung - Berenung eines Lehrlings und Rentenrevision': Unter dem Vorbehalt von Art. 24 Abs. 4 UVV bleibt gemäss BGE 147 V 213 der bei Rentenbeginn gemäss zweitem Teilsatz von Art. 15 Abs. 2 UVG erstmalig festgesetzte versicherte Verdienst grundsätzlich für die gesamte Dauer des Rentenanspruchs auch bei revisionsweiser Rentenerhöhung massgebend.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Weiterversicherung': Wird eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge aufgrund der Schlussbestimmung der Änderung des BVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket) aufgehoben, endet gemäss BGE 147 V 181 der Anspruch gleichzeitig mit demjenigen der Invalidenversicherung (vgl. dazu Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011). Art. 26a BVG findet diesfalls keine Anwendung, d.h. es bleibt weder der Versicherungsschutz noch der Leistungsanspruch gegenüber der bisherigen Vorsorgeeinrichtung im Sinne dieser Bestimmung aufrechterhalten.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Kurzarbeitsentschädigung - Anspruchsvoraussetzungen': Fehlt es an einer Anbindung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Arbeitgeberin an dauerhafte betriebliche Strukturen in der Schweiz, besteht gemäss BGE 147 V 255 kein Anspruch auf Kurzarbeit.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Geburtsgebrechen': Ist bei als Geburtsgebrechen zu qualifizierenden, schweren, nicht vermeidbaren Erkrankungen des Kausystems eine Erstversorgung ohne ersichtlichen medizinischen Grund erst nach vollendetem 20. Lebensjahr erfolgt, führt dies gemäss BGE 147 V 187 nicht ohne Weiteres zum Ausschluss der Leistungspflicht der obligatorischen Krankenpflegeversicherung für Folgebehandlungen.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Spezialitätenliste': Der BGE 147 V 194 thematisiert die Vergleichsgruppenbildung im Zuge des therapeutischen Quervergleichs (TQV).

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Adäquate Kausalität - Kausalitätsbeurteilung bei psychischen Unfallfolgen': Die Anerkennung der adäquaten Kausalität allfälliger psychischer Beschwerden eines Versicherten ist unzulässig gemäss BGE 147 V 207, wenn die sich in tatsächlicher Hinsicht stellenden Fragen bezüglich der Natur dieser Beschwerden (Diagnostik, invalidisierender Charakter) und ihres natürlichen Kausalzusammenhangs mit dem Unfall noch nicht geklärt sind.

 

Menu 'Abkommen', Untermenu 'VO 883/2004 > Leistungen > Krankheit / Mutterschaft / Vaterschaft': Das Urteil vom 23.03.2021 thematisiert die Voraussetzungen der internationale Sachleistungsaushilfe im KVG.

 

Menu 'Jobs': 125 freie Jobs; 12 davon sind diese Woche neu.

Woche 37/2021 

 

Kostenloses 20-Minuten-Webinar vom Do. 16.09.2021 von 10:00 bis 10:20 Uhr: Covid-19 bzw. Long-Covid als Berufskrankheit! An Hand von zwei Expertensystemen beurteilt Michael Keller die UVG-Deckung von Covid-19 als Berufskrankheit und prüft die Leistungspflicht infolge Long-Covid. 

 

Menu 'Expertensysteme': Folgende interaktiven Applikationen sind aktualisiert:

Menu 'ATSG': Folgende Untermenus sind wesentlich übersichtlicher und benutzerfreundlicher gestaltet:

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Beweiswert - Schmerztherapeutisch tätige Ärzte': Erfahrungsgemäss sagen behandelnde Ärzte bzw. Therapiekräfte im Hinblick auf ihre auftragsrechtliche Vertrauensstellung im Zweifelsfall mitunter eher zu Gunsten ihrer Patienten aus. Dies gilt gemäss Urteil vom 23.06.2021 für den allgemein praktizierenden Hausarzt wie für den behandelnden Spezialarzt und erst recht für den schmerztherapeutisch tätigen Arzt mit seinem besonderen Vertrauensverhältnis und dem Erfordernis, von den geklagten Schmerzen zunächst bedingungslos auszugehen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fallbearbeitung - Verfalldatum für ein Gutachten': Ist seit der Begutachtung einige Zeit verstrichen, vermag gemäss Urteil vom 09.08.2021 das Alter des Gutachtens - als formelles Kriterium - keinen Zweifel an dessen Beweiswert zu begründen. Massgebend ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit der Erstellung des Gutachtens nicht gewandelt hat. Soweit ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat, sind neue Abklärungen unabdingbar. Die Rechtsprechung hat es denn auch abgelehnt, eine Art "Verfallsdatum" für ein Gutachten zu definieren.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision': Gegenstand einer Wiedererwägung oder Revision kann gemäss BGE 147 V 167 nur die Revisionsverfügung bilden, sofern sie auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung und Beweiswürdigung im Sinne von BGE 133 V 108 beruht, nicht aber die ursprüngliche Rentenverfügung.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Geburtsgebrechen': Die Änderung des Invaliditätsgrades und die daraus resultierende Erhöhung des Rentenanspruchs bei Verschlechterung des Gesundheitszustandes stellen gemäss BGE 147 V 133 einen Revisionsfall i.S.v. Art. 17 ATSG dar, nicht einen neuen Versicherungsfall. Nach ständiger Rechtsprechung und Verwaltungspraxis rechtfertigt es sich, bei der Festlegung des neuen Rentenbetrages die gleichen Berechnungsgrundlagen anzuwenden wie bisher, auch wenn das Einkommen des Versicherten in der Zwischenzeit erheblich gestiegen ist. Diese Rechtsprechung und Verwaltungspraxis verstossen nicht gegen Art. 8 Abs. 2 BV.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Unfallereignisse': Erkrankt die versicherte Person nach der Rentenzusprache, so stellt gemäss BGE 147 V 161 eine aus dieser Krankheit resultierende vollständige Erwerbsunfähigkeit keinen Revisionsgrund für die Invalidenrente der Unfallversicherung dar.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Verfahren - Verfahrenskosten': Der Hinweis auf die Kostenlosigkeit des Verfahrens ist gestrichen (Art. 61 Bst. a ATSG). Damit werden die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Verfahrenskosten anwendbar. Nach Buchstabe fbis hingegen soll bei Leistungsstreitigkeiten eine Kostenpflicht nur dann bestehen, wenn das Einzelgesetz es vorsieht. Dies ist seit dem 1. Juli 2006 für die Invalidenversicherung bereits der Fall (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Art. 61 Bst. fbis ATSG ist sinngemäss auch für die Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Artikel 85bis Abs. 2 AHVG anwendbar.Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der ATSG-Änderung beim erstinstanzlichen Gericht hängige Beschwerden gilt das bisherige Recht (Art. 83 ATSG).

 

Menu 'BVG', Untermenu 'BVG-Lohn': Das Urteil vom 09.08.2021 thematisiert den koordinierten Lohn und den Mindestbetrag des versicherten Lohnes bei teilinvaliden Personen

 

Menu 'FamZG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert sind die Mitteilungen Nr. 42 vom 04.08.2021:

  • Das Sozialversicherungsabkommen mit Bosnien und Herzegowina tritt per 1. September 2021 in Kraft

Menu 'VVG', Untermenu 'Deckung und Police - Teilnichtigkeit Krankentaggeld': Sachverhalt gemäss Urteil vom 22.06.2021:

  • Der Versicherte war ab dem 24. April 2017 vollständig arbeitsunfähig, woraufhin die Versicherung die vereinbarten Taggelder an den Versicherten ausrichtete. 
  • Am 4. Juli 2017 meldete sich der Versicherte bei der IV zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 8. Januar 2018 sprach ihm die IV-Stelle eine Dreiviertelsrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 62% zu. 
  • Per Ende April 2018 stellte die Versicherung die Taggeldleistungen ein. Sie begründete die Einstellung damit, der Versicherte sei bei Stellenantritt bereits zu 20% arbeitsunfähig gewesen und der Versicherungsvertrag sei in diesem Umfang teilnichtig. Die von der IV gutachterlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit reduziere sich von 60% um 20% auf 40%. Unter Abzug der im massgebenden Zeitraum erbrachten Leistungen der Arbeitslosenversicherung ergebe sich ein negativer Saldo und damit keine Leistungspflicht.

Resultat:

  • Der Versicherungsfall ist als krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit zu qualifizieren.
  • Der Versicherungsfall ist bereits durch die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit des Versicherten im Jahr 2013 und somit vor Versicherungsbeginn im Oktober 2016 eingetreten.
  • Es liegt ein Anwendungsfall von Art. 9 VVG vor
  • Der Versicherungsvertrag ist hinsichtlich der lumbalen Beschwerden sowie der rezidivierenden depressiven Symptomatik teilnichtig. Diese Beschwerden sind auch für die im April 2017 eingetretene Arbeitsunfähigkeit ursächlich gewesen.
  • Daraus schloss die Vorinstanz zurecht auf eine fehlende Versicherungsdeckung und verneinte einen Anspruch auf Taggeldleistungen.

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Woche 36/2021 

 

Kostenloses 20-Minuten-Webinar vom Do. 16.09.2021 von 10:00 bis 10:20 Uhr

  • Covid-19 bzw. Long-Covid als Berufskrankheit

An Hand von zwei Expertensystemen beurteilt Michael Keller die UVG-Deckung von Covid-19 als Berufskrankheit und prüft die Leistungspflicht infolge Long-Covid.

 

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Woche 35/2021 

 

Kostenloses 20-Minuten-Webinar vom Do. 02.09.2021 von 10:00 bis 10:20 Uhr

  • Tipps und Tricks für effizientes Arbeiten im Online-Handbuch

An Hand der aktuellen Rechtsentwicklung zeigt Ihnen Michael Keller wie Sie optimal im Online-Handbuch navigieren und so schnell Ihre Lösung finden. 

 

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Woche 34/2021 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Einsprache - Nichteintretensentscheid': Genügt die Einsprache den Anforderungen nach Art. 10 Abs. 1 ATSV nicht oder fehlt die Unterschrift, so setzt der Versicherer eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels an und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Einsprache nicht eingetreten wird (Art. 10 Abs. 5 ATSV). Das Einspracheverfahren wird gemäss Urteil vom 07.07.2021 mit einem Nichteintretensentscheid abgeschlossen, wenn die Eintretensvoraussetzungen nicht erfüllt sind.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Einsprache': Das Urteil vom 07.07.2021 thematisiert auch Sinn und Missbrauch der Nachfrist im Detail.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Tabellenlöhne / LSE - Bestimmung des Kompetenzniveaus - Berufserfahrung': Aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als Geschäftsführerin eines Hotels verfügt die Versicherte über Berufserfahrung in leitender Funktion mit Administrativaufgaben, die sie nicht nur im Gastronomiebereich, sondern auch in anderen Berufsbranchen verwerten kann. Gemäss Urteil vom 22.07.2021 ist das LSE-Kompetenzniveau 2 anzurechnen.  

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Tabellenlöhne / LSE - Bestimmung des Kompetenzniveaus - Mittelschwere Tätigkeiten': Die von der Rechtsprechung geforderten besonderen Fertigkeiten und Kenntnisse, welche die Anwendung von LSE-Kompetenzniveau 2 rechtfertigen würden, sind nicht ausgewiesen. Zwar ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass das von Dr. med. C. definierte Anforderungsprofil, welches auch mittelschwere Tätigkeiten umfasst, mannigfaltige Beschäftigungen erlaubt. Sollte jedoch damit gemeint sein, es sei bereits eine zur Anwendung des Kompetenzniveaus 2 führende besondere Fertigkeit, wenn eine versicherte Person noch mittelschwere Tätigkeiten auszuführen vermag, kann dem nicht gefolgt werden. Dass der Versicherte beispielsweise über Führungserfahrung verfügt oder erfolgreich eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hätte, was für die Anwendung von Kompetenzniveau 2 sprechen würde, ist nicht erstellt. Ebenso wenig kann allein angesichts des Umstands, dass er in Deutschland vor Jahren einmal eine einjährige Ausbildung als Krankenpflege-Helfer absolviert hat, von einer über jene als Steinbildhauer und Steinmetz hinausgehenden vielfältigen beruflichen Erfahrung gesprochen werden, die zu einem höheren Verdienst als dem Kompetenzniveau 1 entsprechend führt. Zumindest ist gemäss Urteil vom 23.07.2021 nicht hinreichend belegt, dass er sich deswegen gewinnbringend in verschiedene Arbeitsgebiete einzuarbeiten vermag.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Beitragspflicht - Nachträgliche Lohnzahlungen': Anteilsmässige Verabgabung der geldwerten Vorteile aus Mitarbeiterbeteiligungen entsprechend dem Bundessteuerrecht gemäss Urteil vom 14.06.2021. Fortbestehen der Beitragspflicht bei Ausländern auch nach Verlassen der Schweiz und Beitragsrückerstattung nach Art. 18 Abs. 3 AHVG für Einkommen aus der früher in der Schweiz ausgeübten Erwerbstätigkeit.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Beitragspflicht - Selbstständigerwerbstätige - Bindungswirkung der Steuermeldung': Die Angaben der Steuerbehörde, die steuerrechtliche Auswirkungen hatten, sind gemäss BGE 147 V 114 für die AHV-Behörden hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit vorliegt, grundsätzlich verbindlich. Diesfalls müssen die AHV-Behörden eigene nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben. 

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Beginn der Vericherung - Beginn der obligatorischen Deckung bei arbeitslosen Personen': Es sind gemäss Urteil vom 05.07.2021 keine Gründe ersichtlich, weshalb die Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 579 nicht auch Anwendung finden soll, wenn die Arbeitslosenentschädigung aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 AVIG nicht zur Ausrichtung gelangt. Auch in diesem Fall ist entsprechend den damaligen Erwägungen, welche sich auf den Wortlaut, die Entstehungsgeschichte sowie den Sinn und Zweck der Norm des Art. 10 Abs. 1 BVG stützen, für den Beginn des Versicherungsschutzes bei der Auffangeinrichtung die Anspruchsberechtigung nach Art. 8 AVIG massgebend.  

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Überentschädigung - Anrechenbare Einkünfte': Die im Reglement einer Vorsorgeeinrichtung enthaltene Bestimmung, die den gesetzlichen Begriff der Überentschädigung übernimmt, jedoch - ungeachtet des der versicherten Person tatsächlich ausbezahlten Betrags - die Berücksichtigung einer auf Basis einer vollständigen Beitragsdauer berechneten Rente der ersten Säule vorsieht, läuft dem damit angestrebten Zweck (vermeiden eines ungerechtfertigten Vorteils) zuwider und verstösst gemäss BGE 147 V 146 gegen das Gleichbehandlungsgebot.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Organische Unfallfolgen - Trotz erheblichen Verletzungen nach Abschluss der Behandlung kein organischer Befund': Am 29. Oktober 2016 erlitt er durch einen tätlichen Angriff mit einem Schlaginstrument durch ein Mitglied des Motorradclubs eine offene nicht dislozierte Kalottenfraktur fronto-sphenoidal links. Infolge fehlendem organischen Befund wurde gemäss Urteil vom 06.07.2021 per 30. Juni 2018 die Adäquanz gemäss Psycho-Praxis verneint. Das Kriterium der besonderen Einrücklichkeit wurde dabei bejaht.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Abhängigkeitssyndrome': Die neue Rechtsprechung zu den Abhängigkeitssyndromen bildet gemäss Urteil vom 07.06.2021 keinen Neuanmeldungs- bzw. Revisionsgrund.

 

Menu 'Abkommen', Untermenu '883 > Entsandte': Die Entsendungsmerkblätter des BSV sind per 01.01.2021 aktualisiert.

 

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Woche 33/2021 

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Invalidenrente - Anspruchsvoraussetzungen': Falls ein Rentenanspruch indes durch allenfalls noch vorzunehmende berufliche Eingliederungsmassnahmen nicht mehr beeinflusst werden kann, etwa weil ein rentenbegründender Invaliditätsgrad bereits jetzt nicht gegeben ist, kann gemäss Urteil vom 26.05.2021 der Rentenentscheid unabhängig von allfälligen Eingliederungsmassnahmen gefällt werden. 

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Invalidenrente - Geburts- und Frühinvalide': Gemäss Urteil vom 27.05.2021 verhindert eine zehnjährige Teilzeitanstellung als Musiklehrerin die Anwendung von Art. 26 Abs. 1 IVV nicht.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Invalidenrente - Gemischte Methode': Ein familiär bedingter Statuswechsel hin zu einer teilzeitlichen Erwerbstätigkeit gilt gemäss BGE 147 V 124 seit der am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Verordnungsänderung auch bei einer dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Sachen Di Trizio gegen Schweiz (7186/09) vom 2. Februar 2016 analogen Konstellation als Revisionsgrund.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Berufliche Massnahmen - Umschulung - Schwellenwert von "rund" 20 % gilt als Richtschnur': Der Schwellenwert von "rund" 20 % ist gemäss Urteil vom 08.03.2021 als Richtschnur zu verstehen. Er rührt daher, dass die Leistungspflicht der Invalidenversicherung für Eingliederungsmassnahmen unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen muss. Insbesondere mit Blick darauf, dass die Umschulung auf eine neue Erwerbstätigkeit regelmässig erhebliche Kosten auslöst, rechtfertigt es sich, den entsprechenden Anspruch davon abhängig zu machen, dass ein erheblicher behinderungsbedingter Einkommensverlust gegeben ist. Die Festlegung dieses Wertes auf ca. 20 % trägt dem Umstand Rechnung, dass bei wesentlich tieferen Invaliditätsgraden die mit einer Umschulung verbundenen Kosten die auszugleichende Erwerbseinbusse regelmässig um ein Vielfaches übersteigen.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Absicht - Grundsätze': Gemäss Urteil vom 07.07.2021 verlangt Absicht eine unsinnige Tat, nicht bloss eine unverhältnismässige. Detaillierte Erläuterungen zur Urteilsfähigkeit. 

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Absicht - Erhängen': Der Versicherte erhängte er sich in seinem Badezimmer. Mit der Vorinstanz mag der Suizid des Versicherten zwar im Sinne der Ausführungen des Privatgutachters als impulsiv-krankheitsbedingtes Geschehen im Rahmen einer schweren manisch-depressiven Erkrankung zu interpretieren sein. Eine vollständig aufgehobene Urteilsfähigkeit ist aber gemäss Urteil vom 07.07.2021 nicht mit dem notwendigen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erstellt.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Restfinanzierung der Pflegekosten; Zuständigkeit': Bei im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Fassung von Art. 25a Abs. 5 KVG am 1. Januar 2019 bereits bestehendem Pflegeverhältnis mit Wohnsitzverlegung an den Standort des Pflegeheims bleibt gemäss BGE 147 V 156 der neue Wohnsitzkanton (Standortkanton) für die Restfinanzierung zuständig.

 

Menu 'VVG', Untermenu 'Prämie - Eintritt des Versicherungsfalles vor Eintritt des Verzugs': Sachverhalt gemäss Urteil vom 05.07.2021:

  • Abschluss Lebensversicherung (Gebundene Vorsorge) inkl. Erwerbsunfähigkeitsrente und Prämienbefreiung mit Vertragsbeginn 01.09.1992
  • Infolge ausstehender Prämien wird der Vertrag per 01.09.2016 prämienfrei gestellt; d. h. Wegfall der künftigen Deckung der Erwerbsunfähigkeitsrente.
  • Urteil des Kantonalen Versicherungsgerichts vom 10.09.2019: Ab 01.09.2015 Beginn des Anspruch auf eine IV-Rente der Invalidenversicherung!

Aus dem Urteil gemäss E. 3.2:

  • Es besteht mithin keine Leistungspflicht für versicherte Ereignisse, die während der Zeitdauer des Verzugs (Art. 20 VVG) eintreten; unberührt von dieser Bestimmung bleibt jedoch die Leistungspflicht für Ereignisse, die vor Ablauf der Mahnfrist eingetreten sind - massgebenden ist mithin der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls.

Resultat:

  • Trotz Prämienfreistellung ab 01.09.2016 mit Wegfall der Deckung besteht ein  Anspruch auf die Erwerbsunfähigkeitsrente.

Menu 'VVG', Untermenu 'Verjährung - Verjährung bei periodischen Leistungen - Nur Rentenbetreffnisse; nicht Rentenstammrecht': Gemäss Art. 46 VVG verjähren Forderungen aus dem Versicherungsvertrag in zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache, welche die Leistungspflicht begründet. Zu ergänzen ist gemäs Urteil vom 05.07.2021, dass bei periodischen Leistungen wie Renten lediglich die einzelnen Rentenbetreffnisse innert dieser Frist verjähren, nicht aber das Rentenstammrecht.

 

Menu 'Krankentaggeld', Untermenu 'Koordination AVIG - Beweis des Erwerbsausfalls bei Arbeitslosigkeit': Die tatsächliche Vermutung, dass eine arbeitslose Person ohne Krankheit erwerbstätig wäre, gilt gemäss BGE 147 lll 73 nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Aussprechen der Kündigung eintrat.

 

Menu 'Medizinrecht': Die 59 Untermenus sind übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'Kontakt': Beachten Sie unsere neue Telefonnummer: 044 586 91 13

 

Menu 'Jobs': 101 freie Jobs; 23 davon sind diese Woche neu.

Woche 31-32/2021 

 

Menu 'Expertensysteme': Folgende interaktiven Applikationen sind aktualisiert:

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Valideneinkommen': Zum Thema 'Professioneller Spitzsport (Fussball / Handball / Eishockey)' sind vier Urteile des Bundesgerichts installiert:   

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Invalildeneinkommen': Das Urteil vom 20.05.2021 thematisiert die Voraussetzungen, um Zusatzeinkommen als Invalideneinkommen zu berücksichtigen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Tabellenlöhne - Betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit': Die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit im Jahr 2020 beträgt 41.7 Stunden.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Tabellenlöhne - Nominallohnindex': Die Veränderung des Nominallohnindex gegenüber dem Vorjahr beträgt für das Jahr 2020 plus 0.8 %. 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Kürzung der Tabellenlöhne - Leidensbedingter Abzug': Gemäss Urteil vom 21.09.2020 kann in der Regel eine psychisch bedingt verstärkte Rücksichtnahme seitens Vorgesetzter und Arbeitskollegen nicht als eigenständiger Abzugsgrund anerkannt werden.  

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Kürzung der Tabellenlöhne - Beschäftigungsgrad': Der versicherten Person wird ein zumutbares Arbeitspensum von 70 % attestiert. Insofern stellen die Abnutzungserscheinungen an der Wirbelsäule keinen Umstand dar, der zu einem Abzug berechtigen würde, da diese bereits bei der Bestimmung der zumutbaren Tätigkeit miteinbezogen worden waren. Auch der Umstand, dass dem Versicherten lediglich noch leichte Tätigkeiten zumutbar sind, ist gemäss Urteil vom 21.09.2020 praxisgemäss kein Grund für einen leidensbedingten Abzug.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Berechnungsbeispiele': Die drei Berechnungsbeispiele mit Anwendung der LSE sind den aktuellen statistischen Werten angepasst und übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Selbstständigerwerbende': Der Versicherte ist bei der Tätigkeit in seiner Pneuwerkstatt 70 % arbeitsfähig. Die verbleibende Arbeitsfähigkeit wird dabei jedoch nicht voll ausgeschöpft. Bei einer leidensabgepassten Tätigkeit (Anwendung der LSE) resultiert ein IV-Grad von 3 %. Die Aufgabe seiner Autowerkstatt ist gemäss Urteil vom 08.06.2021 zumutbar.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Grobfahrlässigkeit - Definition und Prüfung der gesamten Umstände des konkreten Falles': Betont sei gemäss Urteil vom 01.07.2021, dass der Begriff der groben Fahrlässigkeit nach Art. 37 Abs. 2 UVG weiter zu fassen ist als derjenige der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG, welcher ein rücksichtsloses oder sonst wie schwerwiegend regelwidriges Verhalten voraussetzt. Bei Fehlverhalten im Strassenverkehr liegt grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 2 UVG in der Regel dann vor, wenn in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall eine elementare Verkehrsvorschrift oder mehrere wichtige Verkehrsregeln schwerwiegend verletzt wurden. Nicht jede pflichtwidrige und unfallkausale Missachtung einer Verkehrsvorschrift bedeutet demgemäss eine grobe Fahrlässigkeit, ansonsten die Abgrenzung gegenüber der leichten Fahrlässigkeit entfiele. Auch die Verletzung einer elementaren Verkehrsvorschrift führt nicht notwendigerweise zur Annahme einer groben Fahrlässigkeit, da nicht allein auf den Tatbestand der verletzten Vorschrift abzustellen ist. Vielmehr sind die gesamten Umstände des konkreten Falles zu würdigen und zu prüfen, ob subjektiv oder objektiv bedeutsame Entlastungsgründe vorliegen, die das Verschulden in einem milderen Licht, somit die Verkehrsregelverletzung nicht als schwerwiegend erscheinen lassen.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Grobfahrlässigkeit - Kürzung als Lenker eines Motorfahrzeuges': Missachtung Stopp- und Lichtsignal bei Bahnübergang (Kollision Motorrad/Lokomotive in Portugal). Gemäss Urteil vom 01.07.2021 beträgt die Kürzung 10 %.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Koordination - Trennbare Gesundheitsschäden': Die unfallkausale Verletzung des rechten Handgelenks und die nicht unfallkausale Schulterverletzung rechts betreffen zwar dieselbe Körperseite, aber verschiedene Körperteile, weshalb sich die Krankheitsbilder nicht überschneiden. Somit ist gemäss Urteil vom 03.05.2021 die Anwendung von Art. 36 Abs. 1 UVG zu verneinen und bei der Beurteilung der Arbeitsfähigkeit der versicherten Person einzig die Folgen der unfallbedingten Handgelenksverletzung rechts zu berücksichtigt.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Wagnis':

  • Downhill-Mountain-Biking gilt im Urteil vom 06.10.2020 nicht als relatives Wagnis.
  • Gemäss Urteil vom 03.08.2020 liegt ein absolutes Wagnis vor: Motorradrennen auf Rundkurs ohne km/h-Begrenzung und ohne Sicherheitsabstände zwischen den Teilnehmenden trotz Arzt, Ambulanz und Pistenfunktionären an risikoanfälligen Punkten.

Menu 'BVG', Untermenu 'Aufsicht - Weisungen OAK BV': Installiert sind:

Menu 'BVG', Untermenu 'Aufsicht - Mitteilungen OAK BV': Installiert sind

  • M - 02/2021 vom 31.05.2021
  • Übergang vom System der Teilkapitalisierung zum System der Vollkapitalisierung bei Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften

Menu 'AVIG', Untermenu 'Arbeitslosenversicherung - Beitragszeiten - Unverschuldete Entlassung mit vorzeitigen Altersleistungen': Urteil vom 15.06.2021:

 

Sachverhalt:

  • Die Arbeitgeberin löste das Arbeitsverhältnis des 1958 geborenen Versicherten per 31. Juli 2019 auf. Eine Auflösung aus wirtschaftlichen Gründen konnte nicht bewiesen werden. Der Versicherte entschied sich zu einer vorzeitigen Pensionierung per 1. August 2019 und beantragte gleichzeitig Arbeitslosenentschädigung.
  • Die Arbeitslosenkasse lehnte den Antrag ab; nach erfolgter vorzeitiger Pensionierung fehle es an der Erfüllung der notwendigen Beitragszeit. Das Versicherungsgericht wies die Beschwerde der versicherten Person ab.

Resultat:

  • Personen, die ohne eigenes Verschulden von ihrem Arbeitgeber entlassen wurden und demzufolge vorzeitig eine Altersleistung der Penionskasse beziehen, müssen keine neue Beitragszeit erfüllen.
  • Die Weisung des SECO in AVIG-Praxis ALE RZ B178 ist zulässig und zur rechtsgleichen Rechtsanwendung geboten.

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungsvoraussetzungen - Fruchtbarkeitsbehandlung / Künstliche Insemination': Gemäss BGE 142 V 249 existiert keine Altersgrenze für die Kostenübernahme einer künstlichen Insemination; dazu bedarf es einer  individualisierten Beurteilung. Gestützt auf die Beurteilung des Hausarztes, das Alter der Versicherten sie der einzige Faktor für die Unfruchbarkeit, erfolgt gemäss Urteil vom 21.10.2020 keine Kostenübernahme für die künstliche Insemination.

 

Menu 'Jobs': 93 freie Jobs; 17 davon sind diese Woche neu.

Woche 30/2021 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Kosten der Abkärung': Nur die Kosten für Observationen, die ab dem 1. Januar 2021 in Auftrag gegeben werden, dürfen gemäss IV-Rundschreiben Nr. 406 der versicherten Person in Rechnung gestellt werden.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Einsprache - Vorsorgliche Einstellung der Leistungen'Art. 52a ATSG schafft eine neue Rechtsgrundlage, die es dem Versicherungsträger erlaubt die Leistung vorsorglich einzustellen, wenn die Abklärungen ergeben, dass ein Leistungsbezug mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht oder nicht mehr berechtigt ist, ist aber ein endgültiger Entscheid über die Leistung nicht innert nützlicher Frist möglich.Die IV-Stelle teilt der versicherten Person durch einen Vorbescheid jede Entscheidung mit, die sie in Bezug auf eine vorsorgliche Leistungseinstellung zu treffen beabsichtigt (Art. 57a Abs. 1 IVG). Der Vorbescheid und die Verfügung sind der betroffenen Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen (Art. 26b BVG).

 

Menu 'ATSG': Das Untermenu 'Einsprachelegitiomation' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rückerstattung - Verwirkungsfrist': Installiert ist die Neuerung der Revision des ATSG per 01.01.2021 gemäss IV-Rundschreiben Nr. 406.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'IV-Rundschreiben': Installiert ist IV-Rundschreiben Nr. 401 vom 13.05.2020 / aktualisiert 08.07.2021: Hilfsmittel - Änderungen der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV (HVI) auf den 1. Juli 2020 / Anhang

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Verfahren - Festsetzung der Leistungen': Die Frist von 30 Tagen zur Anfechtung von Vorbescheide ist nun in Art. 57a Abs. 3 IVG geregelt. Diese gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden, so dass die Einwände innerhalb von 30 Tagen erhoben werden müssen. Da mit dem Vorbescheidsverfahren der versicherten Person der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährt werden soll, kann ihr in begründeten Fällen eine einmalige Nachfrist zur Substantiierung oder Nachbesserung der eingereichten Einwände gewährt werden.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Invalidenrenten': Das Untermenu 'Berechnung der Komplementärrenten in Sonderfällen' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'UVG': Das Untermenu 'Taggeld' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'VVG', Untermenu 'Anzeigepflichtverletzung bei Vertragsabschluss': Beantwortete Gesundheitsfragen beim Antrag einer Spitalzusatzversicherung Anfang 2016: Keine Gesundheitsstörungen und keine geplanten Operationen! Ende 2016 erfolgt Myomentfernung. Weil die Myome bereits 2015 entdeckt wurden, liegt eine Anzeigepflichtverletzung vor. Das Argument der versicherten Person, die Myome seien gutartig und ein Eingriff sei anfangs 2016 noch nicht vorgesehen gewesen, ändert gemäss Urteil vom 28.08.2020 daran nichts.

 

Menu 'Jobs': 102 freie Jobs; 29 davon sind diese Woche neu.

Woche 28-29/2021 

 

Menu 'AHVG': Revidierter Artikel AHVV per 01.07.2021:

Menu 'KVG': Revidierter Artikel per 01.07.2021:

Menu 'KVG': Revidierte Artikel KLV per 01.07.2021:

Menu 'ELG': Revidierter Artikel ELV per 01.07.2021:

Menu 'BVG', Untermenu 'BVG-Mitteilungen': Installiert sind die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 156 vom 01.07.2021.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Altersleistungen - Intrasystemische Koordination': Mit Eintritt des Vorsorgefalls Invalidität entfällt für den Versicherten die reglementarisch vorgesehene Möglichkeit, eine vorzeitige Altersrente zu verlangen. Dies gilt gemäss Urteil vom 26.03.2021 auch, wenn die versicherte Person die entsprechende Willenserklärung noch vor der rentenzusprechenden Verfügung der Invalidenversicherung abgibt.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Weiterversicherung': Nach Aufhebung einer Invalidenrente der beruflichen Vorsorge, die aufgrund eines unklaren Beschwerdebildes ohne nachweisbare organische Grundlage zugesprochen worden war, besteht gemäss Urteil vom 08.03.2021 keine Weiterversicherung und keine Aufrechterhaltung des Leistungsanspruches bei Eintritt einer neuerlichen Invalidität.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Rückgriff / Regress': Die Empfehlung der gemeinsamen Arbeitsgruppe BSV/SLK/SUVA zum Regress der Vorsorgeeinrichtung auf haftpflichte Dritte ist aktualisiert.

 

Menu 'FZG', Untermenu 'Scheidung - Vorsorgeausgleich': Gemäss dem neuen Art. 64 Abs. 1bis Satz 1 IPRG sind für den Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen Einrichtung der beruflichen Vorsorge die schweizerischen Gerichte ausschliesslich zuständig. Deshalb können gemäss Urteil vom 15.04.2021 im Ausland ergangene Urteile über den Ausgleich schweizerischer Vorsorgeansprüche nicht mehr anerkannt werden.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Arbeitslosenentschädigung - Beitragszeit': Anstelle von 12 liegen nur 11,993 Beitragsmonate vor. Gemäss Urteil 21.12.2020 ist die Beitragszeit nicht erfüllt.  

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Europäisches Recht': Installiert das das Kreisschreiben ALE 883, Stand per 01.07.2021. Der Text wurde aktualisiert, gekürzt und korrigiert, um namentlich der EESSI-Einführung, der Quellensteuer beim Leistungsexport und dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) Rechnung zu tragen.

 

Menu 'AVIG': Neu installiert ist das Untermenu 'Weisungen' mit sechs Weisungen des SECO.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'AVIG-Praxis': Per 01.07.2021 wurden wurde Weisungen überarbeitet:

Arbeitslosenentschädigung:

  • 7 Kumulative Anspruchsvoraussetzungen
  • Arbeitslosigkeit
  • Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit
  • Vermittlugnsfähigkeit von behinderten Personen
  • Pflichten der Versicherten und Kontrollvorschriften
  • Die Schadenminderungspflicht
  • Kontrollvorschriften
  • Neufestsetzung des versicherten Verdienstes innerhalb der Rahmenfrist für den Leistungsbezug
  • Versicherter Verdienst von behinderten Personen
  • Taggeld bei vorübergehend fehlender oder verminderter Arbeitsfähigkeit
  • Zahlung ins Ausland
  • Gender Mainstreming im Vollzug

Arbeitsmarktliche Massnahmen

  • Allgemeine Grundlagen

Insolvenzentschädigung

  • Geltendmachung des Anspruchs
  • Verfahren bei Schuldbetreibung und Konkurs

Schlechtwetterentschädigung

  • Meldung und Überprüfung des Arbeitsausfalls
  • Geltendmachung des Anspruchs
  • Zwischenbeschäftigung

Menu 'Jobs': 80 freie Jobs; 22 davon sind diese Woche neu.

Woche 26-27/2021 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Anordnung - Polydisziplinäre Verlaufsgutachten': Eine Gutachterstelle darf gemäss BGE 147 V 79 im Rahmen eines laufenden Abklärungsverfahrens ohne Zuhilfenahme des Zufallsprinzips mit dem polydisziplinären Verlaufsgutachten beauftragt werden, wenn die von ihr erstattete Erstexpertise auf einer zufallsbasierten Auftragserteilung beruht hat.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Kosten - Nachträgliche Auferlegung von Gutachterkosten': Für die Auferlegung von nachträglich in Rechnung gestellten Gutachterkosten bedarf es gemäss BGE 147 V 65 eines Rückkommenstitels. Im vorliegenden Fall schliesst das kantonale Recht die Wiedererwägung von Verwaltungsgerichtsentscheiden aus (Art. 58 Abs. 2 VRP) und sieht keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 81 ff. VRP von Amtes wegen vor.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fallbearbeitung - Unterschriften': Gemäss Urteil vom 29.04.2021 hätte die Hauptgutachterin die Expertise mit unterzeichnen müssen oder ihr Einverständnis zu den darin festgehaltenen Erkenntnissen hätte zumindest nachträglich eingeholt werden müssen.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Renten - Ordentliche Renten - Flexibles Rentenalter': Die in Art. 55quater Abs. 1 Satz 2 AHVV statuierte Frist zur Erklärung des Rentenaufschubs ist gemäss BGE 147 V 70 gesetzes- und verfassungskonform.

 

Menu 'IVG': Revidierter Artikel per 01.07.2021:

Menu 'UVG': Revidierter Artikel per 01.07.2021:

Menu 'BVG': Revidierter Artikel per 01.07.2021

Menu 'BVG': Das Untermenu 'BVG-Mitteilungen' ist mit 155 Mitteilungen übersichtlicher gestaltet. Geleichzeitig sind Zusammenstellungen der Mitteilungen über die berufliche Vorsorge aktualisiert. 

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Liquidation - Legitimation des Arbeitgebers bei einer Gesamtliquidation': Auch bei einer Gesamtliquidation der Vorsorgeeinrichtung ist gemäss Urteil vom 29.01.2021 der Arbeitgeber legitimiert, die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei der zuständigen Aufsichtsbehörde überprüfen und entscheiden zu lassen. 

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Liquidation - Zuweisung des Fehlbetrags bei (Teil-)Liquidation': Bei einer (Teil-)Liquidation darf gemäss BGE 147 V 86 das Altersguthaben gemäss Art. 15 BVG nicht geschmälert werden. I.c. keine rechtsmissbräuchliche Berufung auf diese Vorgabe.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Liquidation - Zuständigkeit / Klageverfahren': Die Verzinsung der aus der (Teil-)Liquidation resultierenden individuellen Austrittsleistung ist gemäss BGE 147 V 86 im Klageverfahren zu klären.

 

Menu 'AVIG': Revidierte Artikel per 01.07.2021

Menu 'AVIV': Revidierte Artikel per 01.07.2021

Menu 'AVIG', Untermenu 'Kürzarbeitsentschädigung': Die Covid-19-ALV ist per 01.07.2021 aktualisiert.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Kurzarbeitsentschädigung - Covid-19-ALV': Gemäss Urteil vom 20.05.2021 besteht während der bundesrätlichen Zwangsschliessung kein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung eines Sex-Clubs für seine Sexarbeiterinnen.

Menu 'EOG' und 'EOV': Neue Artikel per 01.07.2021: Entschädigung für Eltern, die ein wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigtes Kind betreuen:

Menu 'EOG': Revidierte Artikel per 01.07.2021:

Menu 'EOV': Revidierte Artikel per 01.07.2021:

Menu 'Krankentaggeld', Untermenu 'Lohnfortzahlungspflicht': Neuer Art. 329h OR ab 01.07.2021: Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfall gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes 

 

Menu 'Jobs': 79 freie Jobs; 10 davon sind diese Woche neu.

Woche 25/2021 

 

Das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) tritt per 01.07.2021 in Kraft.

 

Zwei Artikelverzeichnissen 'ÜLG' und 'ÜLV' stehen zur Verfügung. In den jeweiligen Untermenus sind 

systematisch installiert.

 

Menu 'Jobs': 96 freie Jobs; 19 davon sind diese Woche neu.

Woche 24/2021 

 

Das 20-Minuten-Webinar vom 18.06.2021 wurde erfolgreich durchgeführt. Nächste Durchführung:

 

Kostenloses 20-Minuten-Webinar vom Do. 02.09.2021 von 10:00 bis 10:20 Uhr

  • Tipps und Tricks für effizientes Arbeiten im Online-Handbuch

An Hand der aktuellen Rechtsentwicklung zeigt Ihnen Michael Keller wie Sie optimal im Online-Handbuch navigieren und so schnell Ihre Lösung finden. 

 

Klicken Sie für Ihre Registrierung als Zuschauer auf diesen Link.

 

Menu 'Jobs': 82 freie Jobs; 12 davon sind diese Woche neu.

Woche 23/2021 

 

Menu 'Ausbildung': Beachten Sie den Zertifikatslehrgang 'Spezialist/in Risikoleistungen berufliche Vorsorge':

  • 6 Module zu 3 Stunden vom Do. 26. August 2021 bis Do. 04. November 2021

Die perfekte Weiterbildung im Leistungsmanagement der beruflichen Vorsorge. 

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Hilflosenentschädigung - Ansprüche Minderjähriger - Intensivpflegezuschlag': Die Überwachung der Atmung über eine Trachealkanüle, die eine stetige unmittelbare Interventionsbereitschaft durch medizinisch geschultes Personal erfordert, ist gemäss BGE 147 V 73 eine Pflegeleistung im Sinne von Art. 39 Abs. 2 IVV und nicht blosse Überwachung gemäss Art. 39 Abs. 3 IVV.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Hilfsmittel - Selbstsorge': Gemäss Urteil vom 12.04.2021 besteht keine Deckung für einen elektrischen Türantrieb für den Zugang von der Tiefgarage ins Haus.

 

Menu 'BVG': Das Untermenu 'Altersleistungen' ist wesentlich übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Altersleistungen': Das Urteil vom 26.03.2021 thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei bereits bestehendem Anspruch auf vorzeitige Altersleistungen. 

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Altersleistungen: Das Urteil vom 26.03.2021 thematisiert die intrasystemische Koordination 'Invalidität/Altersleistungen' u. a. auch auf der Zeitachse.

 

Menu 'Kausalität, Untermenu 'Natürliche Kausalität': Der Beweis des natürlichen Kausalzusammenhangs beziehungsweise dessen Wegfallens ist gemäss Urteil vom 27.04.2021 in erster Linie mit den Angaben medizinischer Fachpersonen zu führen ist. 

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Natürliche Kausalität': Das Urteil vom 03.05.2021 thematisiert die 72-Stunden-Regel bei einem Schädelhirntrauma.

 

Menu 'Kausalität': Das Untermenu 'Triage Psycho-Praxis oder HWS-Praxis' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Triage Psycho-Praxis oder HWS-Praxis': Liegen teilweise objektivierbare Unfallfolgen vor, heisst dies gemäss Urteil vom 12.05.2021 nicht, dass auch die übrigen beim Unfall zugezogenen Leiden objektivierbar und damit unfallkausal in dem Sinne sind, dass sich der natürliche und der adäquate Kausalzusammenhang decken. 

 

Menu 'Beweisrecht': Die Untermenus

sind übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Adipositas': Gemäss Urteil vom 10.30.2021 bewirkt eine Adipositas grundsätzlich keine zu Rentenleistungen berechtigende Invalidität, wenn sie nicht körperliche oder geistige Schäden verursacht und nicht die Folge von solchen Schäden ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, muss sie unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten des Einzelfalles dennoch als invalidisierend betrachtet werden, wenn sie weder durch geeignete Behandlung noch durch zumutbare Gewichtsabnahme auf ein Mass reduziert werden kann, bei welchem das Übergewicht in Verbindung mit allfälligen Folgeschäden keine voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit bzw. der Betätigung im bisherigen Aufgabenbereich zur Folge hat.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Commotio cerebri': Die Diagnose einer Commotio cerebri bzw. einer leichten traumatischen Hirnverletzung erfolgt aufgrund bestimmter Symptome nach kranialen Traumen und bedeutet gemäss Urteil vom 03.05.2021 nicht schon, dass eine objektiv nachweisbare Funktionsstörung vorliegt. Eine Commotio cerebri ist ein Zustand vorübergehender, schnell reversibler neurologischer Dysfunktion, der mit kurzzeitiger Bewusstlosigkeit kurz nach der Verletzung einhergeht. Der Verletzte hat oft eine Amnesie für die Zeit der Verletzung und/oder für die Zeit vor der Verletzung. Es bestehen aber keine neurologischen Auffälligkeiten.

 

Dank dem Umzug auf zwei Server der neusten Generation ist das Online-Handbuch spürbar schneller. Das freut uns für unsere Kundinnen und Kunden.

 

Menu 'Jobs': 81 freie Jobs; 11 davon sind diese Woche neu.

Woche 22/2021 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Regress / Rückgriff': BGE 146 lll 362 vom 01.07.2020 zum Thema des Regressprivilegs gegenüber einem Sozialversicherer und der Regressordnung gemäss Art. 51 Abs. 2 OR ist zusätzlich installiert.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Wiedererwägung - Adäquanzprüfung': Eine Rentenzusprechung ohne explizite oder wenigstens implizite Prüfung der Adäquanz stellt gemäss Urteil vom 22.02.2021 eine Leistungszusprechung auf Grund falscher Rechtsanwendung und damit eine zweifellos rechtsfehlerhafte Verfügung dar, so dass der Unfallversicherer berechtigt ist, darauf zurückzukommen. Die spezielle Adäquanzprüfung entfällt nicht bereits dann, wenn das Leiden von den Ärzten als organisches Leiden bezeichnet wird. Auf eine spezielle Adäquanzprüfung kann daher gemäss der bereits im Zeitpunkt der Leistungszusprachen im Jahr 2002 und 2006 geltenden Praxis nur dann verzichtet werden, wenn sich die Beschwerden auf die objektiv ausgewiesenen Befunde zurückführen lassen. Dafür müssen die erhobenen Befunde mit apparativen/bildgebenden Abklärungen bestätigt werden und die hiebei angewendeten Untersuchungsmethoden wissenschaftlich anerkannt sein.

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Kantonale Regelungen': Installiert sind die AHV-EL-Mitteilungen Nr. 436 vom 21.05.2021: Kantonale Regelungen auf dem Gebiet der bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen im Jahr 2021

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Integritätsentschädigung - Anspruch': Wie jede Leistungspflicht des Unfallversicherers (Art. 6 Abs. 1 UVG) setzt gemäss Urteil vom 22.20.2021 auch der Anspruch auf eine Integritätsentschädigung einen Schaden voraus, welcher in einem natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhang zum Unfall steht.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Koordination - Trennbare Gesundheitsschäden - Vorbestehende krankheitsbedingte 100%ige Arbeitsunfähigkeit ': Gestützt auf die Berichte des behandelnden Arztes PD Dr. med. B. sowie dessen telefonische Auskunft vom 9. Dezember 2019 ist sodann erstellt, dass die Versicherte wegen des Schulterleidens seit dem 26. Februar 2019 und somit bereits zum Zeitpunkt des Zeckenbisses dauernd vollumfänglich arbeitsunfähig gewesen ist. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den als Folge des Zeckenbisses aktenkundigen psychischen Beschwerden und dem Schulterleiden ist schliesslich nicht erstellt, weshalb kein Anwendungsfall von Art. 36 UVG vorliegt und die Suva gemäss Urteil vom 27.04.2021 zu Recht einen Taggeldanspruch hinsichtlich des Zeckenbisses verneint hat.  

 

Menu 'BVG', Untermenu 'BVG-Mitteilungen': Die BVG-Mitteilungen Nr. 155 vom 12.05.2021 sind installiert.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Überentschädigung - Anrechenbare Einkünfte - Anrechnung von IV-Renten im Falle unvollständiger Beitragszeiten in der 1. Säule': IV-Renten der 1. Säule sind gemäss Urteil vom 01.02.2021 im Rahmen der Überentschädigungsberechnung in dem Betrag anzurechnen, in dem sie der versicherten Person effektiv entrichtet werden. 

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Wohneigentumsförderung - Rückzahlung': Die Rückzahlung des Vorbezugs für Wohneigentum (WEF) ist gemäss BVG-Mitteilung Nr. 155 möglich, solange die versicherte Person noch keinen reglementarischen Anspruch auf Altersleistungen erlangt oder noch keine Willenserklärung für eine vorzeitige Pensionierung abgegeben hat.

 

Menu 'AVIG', Insolvenzentschädigung': Das Urteil vom 17.03.2021 fasst Ziel und Umfang der Insolvenzentschädigung in Kürze zusammen.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Kurzarbeitsentschädigung - Arbeitgeber im Ausland ohne Sitz in der Schweiz / Arbeitnehmer in der Schweiz': Die im Vereinigten Königreich domizilierte, im Tourismusbereich tätige X. Ltd. liess am 27. März 2020 die Voranmeldung von Kurzarbeit ab dem 1. April 2020 für die in der Schweiz beschäftigte Angestellte A. einreichen. Gemäss Urteil vom 15.04.2021 fehlt es hier an einer Anbindung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Arbeitgeberin an dauerhafte betriebliche Strukturen in der Schweiz. Nachdem somit bei Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehenden Arbeitsausfall Arbeitslosenleistungen nach den Vorschriften des Beschäftigungsstaats, als ob die Arbeitnehmenden dort wohnten, gewährt werden und Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV damit übereinstimmend die örtliche Zuständigkeit der kantonalen Amtsstelle nach dem Ort des Betriebs festlegt, bestehen hinreichende gesetzliche Grundlagen, die den anspruchsverneinenden Entscheid desAmts für Arbeitslosenversicherung des Kantons Bern stützen. 

 

Menu 'FamZG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert sind die FamZ-Mitteilungenr. 41 vom 12.05.2021: Koordinierung der Familienleistungen CH-EU: Der Kinderbonus in Deutschland / Neue Zuständigkeiten Kroatien

 

Menu 'Abkommen'. Untermenu 'Leistungen - Krankheit / Mutterschaft - Internationale Sachleistungsaushilfe / Erstattung zwischen den Trägern': Im Rahmen der internationalen Sachleistungsaushilfe ist gemäss BGE 147 V 94 der schweizerische Unfallversicherer als zuständiger innerstaatlicher Träger erstattungspflichtig für die Kosten, die nach einem in der Schweiz erlittenen Arbeitsunfall durch die im ausländischen Wohnstaat unter dem Titel berufliche Eingliederungsmassnahmen aushilfsweise geleistete Sachhilfe entstanden sind.

 

Menu 'Jobs': 89 freie Jobs; 18 davon sind diese Woche neu.

Woche 20-21/2021 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Wohnsitz - Massgebender Wohnsitz für die kantonale Zuständigkeit der Ergänzungsleistungen': Für die Begründung des Wohnsitzes müssen gemäss Urteil vom 16.04.2021 zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden Verbleibens. Bei der Festlegung des Wohnsitzes geht es darum, festzustellen, wo eine Person ihre intensivsten familiären, gesellschaftlichen und beruflichen Beziehungen unterhält, wobei die gesamten Lebensumstände eine Rolle spielen. Deshalb wird der Wohnsitz nach Lehre und Rechtsprechung durch den Lebensmittelpunkt einer Person bestimmt, mithin nach ihrem tatsächlichen Verhalten, weshalb die blosse Absicht nicht ausreich. Unbeachtlich ist dagegen grundsätzlich das Motiv des Aufenthalts bzw. der Absicht dauernden Verbleibens.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Beiträge': Das Untermenu 'Selbstständigerwerbstätige' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Beiträge - Selbstständigerwerbstätige - Bindungswirkung der Steuermeldung': Die Angaben der Steuerbehörde, die steuerrechtliche Auswirkungen hatten, sind gemäss Urteil vom 17.02.2021 für die AHV-Behörden hinsichtlich der Frage, ob überhaupt Erwerbseinkommen und gegebenenfalls solches aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit vorliegt, grundsätzlich verbindlich. Diesfalls müssen die AHV-Behörden eigene nähere Abklärungen nur vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben. 

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Beiträge - Arbeitgeber': Gemäss Urteil vom 29.03.2021 steht fest, dass Art. 12 Abs. 2 AHVG nicht mehrere in Frage kommende Schuldner schafft, sondern für die Beitragspflicht ausschliesslich beim Arbeitgeber anknüpft. 

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert sind die Mitteilungen Nr. 435 vom 05.05.2021: Berechnung der Erwerbsausfallentschädigung während der Covid-19-Pandemie

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Invalidenrente - Invalidität - Vorbestehende herabsetzte Leistungsfähigkeit': Das Urteil vom 25.03.2021 thematisiert den Anwendungsfall von Art. 28 Abs. 3 UVV und den Zeitpunkt des Entstehen des Anspruchs. Als Resultat führte dies zu einem Valideneinkommen von  Fr. 0.00.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Koordination - Anmeldung bei einer anderen Sozialversicherung': Die Aufforderung zur Anmeldung bei einer anderen, möglicherweise leistungspflichtigen Sozialversicherung ist gemäss BGE 147 V 55 nicht bloss einmalig und auch nicht nur vor der erstmaligen Leistungszusprechung zulässig; zudem beinhaltet diese Pflicht zur Anmeldung bei einer anderen Sozialversicherung auch die Pflicht, in jenem Verfahren für die Feststellung des Leistungsanspruchs im erforderlichen Ausmass mitzuwirken.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Koordination UVG / Krankheit - Trennbare Schäden': Gemäss Urteil vom 25.03.2021 erfolgt bei trennbaren Körperschäden keine Anwendung von Art. 36 UVG.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Vorleistungspflicht': Das Urteil vom 13.04.2021 begründet den Ausgleich des Zinsverlusts auf dem Regressweg in kurzer Form. 

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Zahnärztliche Behandlungen': Neu installiert sind 4 Urteile in chronologischer Reihenfolge

  • Zirkulär offener Biss mit beginnender Arthrose 
  • Vornahme einer ärztlichen Behandlung durch einen Zahnarzt
  • Abnehmbare Prothese anstelle eines Implantats 
  • Behandlung bei Hiatusgleithernie mit Refluxösophagitis

Menu 'Jobs': 88 freie Jobs; 17 davon sind diese Woche neu.