Hauptinhalt

Rechtsentwicklung im Sozialversicherungsrecht

 

www.rechtsentwicklung.ch 

Woche 49/2023

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallähnliche Körperschädigung - Steissbeinfraktur während einer Geburt': Im Rahmen einer Geburt bricht sich die versicherte Person das Steissbein. Beurteilt wird die UVG-Deckung.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Teuerung': Installiert sind die 4 Artikel der Verordnung 23 über Teuerungszulagen an Rentnerinnen und Rentner der obligatorischen Unfallversicherung mit den ab 01.01.2023 gültigen Teuerungszulagen.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Ende der Versicherung - Vertraglich vereinbarte Abfindung bei vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses': Gemäss Urteil vom 03.05.2022 endet das Vorsorgeverhältnis gleichzeitig mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Hat die versicherte Person den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit ihrem Arbeitgeber frei vereinbart, so sind auf der vertraglich vereinbarten Abfindung, die für die Zeit nach Beendigung des Arbeits- und Vorsorgeverhältnisses gezahlt wird, keine BVG-Beiträge zu entrichten.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Gebundene Vorsorge - Maximale Abzüge': Installiert ist die Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens nach Jahrgang, Stand 31.12.2023.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Gebundene Vorsorge - Weiterführende Praxis': Die Inkraftsetzung des revidierten Erbrechts per Anfang 2023 zieht gemäss BVG-Mitteilungen Nr. 160 vom 10.11.2022, Rz. 1099: Hinweise, Neuerungen auch im Bereich der gebundenen Selbstvorsorge nach sich. Insbesondere wird mit dem neuen Artikel 82 BVG die Zuständigkeit des Bundesrates für die Säule 3a präzisiert.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Hinterlassenenleistungen - BVG-Waisenrente und berufsbegleitende Ausbildung': Eine berufsbegleitende Ausbildung mit einem Einkommen, das höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV, hebt gemäss Urteil vom 20.07.2022 die Waisenrente der beruflichen Vorsorge nicht auf. Artikel 49bis Absatz 3 AHVV ist nicht sinngemäss auf die BVG-Waisenrente anwendbar, da der Zweck der Leistungen der 2. Säule nicht derselbe ist wie derjenige der AHV.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Reglement - Beitragspflicht: Reglementarische Unterstellung von Nebenerwerbseinkommen': Das Reglement einer Vorsorgeeinrichtung kann gemäss Urteil vom 03.05.2022 vorsehen, dass auch Nebenerwerbseinkommen unterhalb der BVG-Eintrittsschwelle der Beitragspflicht in die berufliche Vorsorge unterstellt wird, wenn dieses bei einem Arbeitgeber erzielt wird, der derselben Vorsorgeeinrichtung angehört wie der Arbeitgeber der Haupterwerbstätigkeit.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Wichtige Masszahlen': Installiert sind die wichtigen Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2023.

 

Menu 'BVG': Das Untermenu 'Teuerung' ist in verschiedenen Bereichen der Anpassung der BVG-Risikorenten an die Teuerung per 1. Januar 2023 angepasst.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Wohneigentumsförderung - Rückzahlung': Die BVG-Mitteilungen Nr. 160 vom 10.11.2022 thematisieren die EL-Reform: Erleichterte Rückzahlung von WEF-Vorbezügen auch in Freizügigkeitseinrichtungen.

 

Menu 'FZG', Untermenu 'Barauszahlung - Verarrestierung von Guthaben der beruflichen Vorsorge': Die an eine Freizügigkeitseinrichtung überwiesene Austrittsleistung wird gemäss BGE 148 lll 232 im Sinn von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 SchKG fällig, wenn der Betriebene ihre Auszahlung verlangt

 

Menu 'Jobs': 144 freie Jobs; 38 davon sind diese Woche neu.

Woche 46-47-48/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Schlüssigkeit': Im Urteil vom 26.09.2002 liegt ein psychiatrisches Gutachten ohne begründete Schlussfolgerungen vor. Weitere medizinische Abklärungen sind notwendig.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten': Das Untermenu 'Fachrichtungen' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Tabellenlöhne / LSE - Anwendbarkeit weiterer LSE-Tabellen anstelle der Tabelle TA1': Es kann sich gemäss Urteil vom 03.10.2022 rechtfertigen, auf die Tabelle TA7 resp. T17 (ab 2012) abzustellen, wenn dies eine genauere Festsetzung des Invalideneinkommens erlaubt und wenn der versicherten Person der öffentliche Sektor auch offensteht.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Kürzung der Tabellenlöhne - Leidensbedingte Einschränkung': Gemäss Urteil vom 08.09.2022 resultiert bei einer Arbeitsfähigkeit von 100 % bei angepasster Tätigkeit infolge Schlafbeeinträchtigung, Rückenschmerzen, Depression, Psychopharmaka kein Abzug der Tabellenlöhne.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Kürzung der Tabellenlöhne - Beschäftigungsgrad': Gemäss Urteil vom 22.09.2022 führt eine 60 % Arbeitsfähigkeit bei zusätzlich nur leichter, eingeschränkter Tätigkeit zu einem zusätzlicher Abzug 10 %.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision': Das Untermenu 'Unfallereignisse' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Wiedererwägung - Grundsätze': Das Urteil vom 23.08.2022 fasst folgende Themen zusammen: Berichtigung zweifellos unrichtige Verfügung, Ermessen der Verwaltung und zwei Verfahrensschritte.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Wiedererwägung': Das Untermenu 'Beispiele' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Beiträge - Bezug der Beiträge - Verjährung' Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 16 Abs. 1 AHVG eine Sonderregel vorgesehen, die es dem Vollzugsorgan der AHV erlaubt, die AHV/IV-Beiträge in den erwähnten Situationen bis zu einem Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist, festzusetzen. Diese Frist kann gemäss BGE 148 V 277 je nach Umständen länger als zehn Jahre sein; die absolute Frist von zehn Jahren für die Durchführung einer verfahrensrechtlichen Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG und Art. 67 VwVG ändert daran nichts.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Berufliche Massnahmen - Erstmalige berufliche Ausbildung': Das Urteil vom 12.09.2022 thematisiert folgende Themen: Leistungsvoraussetzungen / Autismus / Maturität / Berufswahlpräferenzen

 

Menu 'IVG?, Untermenu 'Berufliche Massnahmen - Umschulung': Gemäss Urteil vom 13.10.2022 besteht bei einer 80 %igen leidensangepasster Arbeitsfähigkeit ein Anspruch auf Umschulung.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Invalidenrente - Betätigungsvergleich': Das Urteil vom 23.09.2022 thematisiert die Beweistaglichkeit eines Haushalt-Abklärungsberichts sowie die Pflicht zur Mithilfe von Familienangehörigen.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Medizinische Massnahmen - GgV-EDI': Installiert ist das IV-Rundschreiben Nr. 420 vom 04.11.2022: Vergütung der intensiven Frühintervention bei Kindern mit frühkindlichem Autismus: Verlängerung von Verordnung und Pilotprojekt

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Revision - Wirkung der Revision': Das Urteil vom 23.08.2022 thematisiert die zeitliche Wirkung der Wiedererwägung von Verfügungen gemäss Art. 88bis Abs. 1 lit. c IVV.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Invalidenrente': Das Menu 'Kürzung der Invalidenrente ab AHV-Alter' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Tarife - Fehlender Vertragsbeitritt': Der Wortlaut von Art. 56 Abs. 1 Satz 2 UVG drückt den Willen des Gesetzgebers insoweit nicht aus, als dieser es dem Unfallversicherer nicht erlauben wollte, die Kostenübernahme für die erbrachten Pflegeleistungen zu verweigern, sofern der zugelassene Leistungserbringer keine Vertragsorganisation ist. Das mit der Formulierung von Art. 56 Abs. 1 Satz 2 UVG grundsätzlich eingeräumte Auswahlermessen des Unfallversicherers kann gemäss BGE 148 V 311 jedenfalls dann nicht zum Tragen kommen, wenn die versicherte Person ihrerseits insofern kein Wahlrecht nach Art. 10 Abs. 2 UVG besitzt, als eine Leistungserbringung durch eine andere zugelassene Organisation, die zusätzlich dem Spitex-Tarifvertrag beigetreten ist, nicht gewährleistet werden kann. Es ist hinsichtlich Tarifhöhe und Berechnung nach dem Spitex-Vertrag abzurechnen.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst - Berufs- und ortsüblicher Lohn': Das Urteil vom 06.09.2022 thematisiert die Festsetzung des berufs- und ortsüblichen Lohns im Detail.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst für die Rente - Rentenbeginn fünf Jahre nach Unfall': Gemäss Urteil vom 14.09.2022 ist ein nicht mehr erzielter Nebenerwerb ohne Nominallohnentwicklung beim versicherten Verdienst gemäss Art. 24 Abs. 2 UVV zu berücksichtigen.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst für die Rente - Rentenbeginn fünf Jahre nach Unfall - Freiwillige Versicherung': Der erhebliche und langandauernde Unterschied zwischen dem im Unfallzeitpunkt vereinbarten versicherten Verdienst und dem ausgewiesenen AHV-beitragspflichtigen Einkommen, der Übertritt von der freiwilligen in die obligatorische Unfallversicherung nach wiedererlangter voller Arbeitsfähigkeit und die Entstehung des Rentenanspruchs mehr als fünf Jahre nach dem versicherten Ereignis können gemäss BGE 148 V 286 im Ausnahmefall eine Anpassung des vereinbarten Vorunfallverdienstes in analoger Anwendung von Art. 24 Abs. 2 UVV begründen.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Organisation VSE - Prüfung Revisionsstelle und Experte': Installiert sind die Weisungen AOK Nr. 01/2012 vom 01.11.2012 gültig ab 01.01.2023 zum Thema der Zulassung von Experten für berufliche Vorsorge inkl. Informationsschreiben und FAQ Unterschriftenregelung und Offenlegung in der Jahresrechnung

 

Menu 'AVIG', Untermenus 'Arbeitslosenentschädigung': 24 Untermenus sind übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Arbeitsmarktliche Massnahmen': 8 Untermenus sind übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'AVIG', Untermenu Kurzarbeitsentschädigung - Arbeitsausfall - Saisonale Beschäftigungsschwankungen': Installiert ist die Weisung Nr. 10 vom 12.09.2022: Saisoanaler Vorbehalt.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Krankheit - Übernahme der Kosten / Zuständigkeit für die Restfinanzierung': BGE 148 V 242 beinhaltet eine Zusammenfassung der Materialien der am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen neuen Fassung von Art. 25a Abs. 5 KVG. Verpflichtung des Wohnsitzkantons zur Restfinanzierung der Pflegekosten bei einer versicherten Person, welche sich zu einem Aufenthalt in einem ausserkantonalen Pflegeheim entschieden hat. Wenn kein Heimplatz in einem in der Nähe gelegenen Pflegeheim im Wohnsitzkanton vorhanden ist, dann richtet sich die Restfinanzierung nach der Regelung des Standortkantons des Pflegeheims; sind solche Plätze verfügbar, so ist die Regelung des Wohnsitzkantons anwendbar.

 

Menu 'MVG', Untermenu 'Haftungsgrundsätze - Feststellung der Gesundheitsschädigung während des Dienstes (Art. 5 MVG): Ist die Erkrankung während des Dienstes in Erscheinung getreten und gemeldet worden, wird der adäquate Kausalzusammenhang gemäss Urteil vom 25.03.2021 zwischen den Einwirkungen während des Dienstes und der Gesundheitsschädigung vermutet und kann nur durch den gegenteiligen Sicherheitsbeweis (Art. 5 Abs. 2 MVG) ausgeschlossen werden. Der Sicherheitsbeweis gilt als geleistet, wenn feststeht, dass nach der medizinischen Erfahrung eine Einwirkung verschlimmernder Faktoren während des Dienstes praktisch ausgeschlossen ist.

 

Menu 'MVG', Untermenu 'Haftungsgrundsätze - Feststellung der Gesundheitsschädigung nach dem Dienst (Art. 6 MVG)': Gemäss Urteil vom 26.01.2021 erfolgt die Beurteilung der Adäquanz inkl. Schreckereignisse im MVG analog UVG-Praxis.

 

Menu 'MVG', Untermenu 'Sachleistungen und Kostenvergütungen': Installiert ist das Urteil vom 05.10.2020 zu folgenden Themen: Grundsätze zu Hilfsmitteln / Kostenbeteiligungen / Kilometerpauschaule Fr. 0.60

 

Menu 'VVG': Das Untermenu 'Anzeigepflicht/-verletzung' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'Beweisrecht', Untermenu 'Postzustellung': Die Beweislast für die Zustellung und das Zustellungsdatum einer Verfügung liegt gemäss Urteil vom 13.09.2022 grundsätzlich bei der Behörde, die daraus eine rechtliche Konsequenz ziehen will.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Auge / Augen': Vorhandene Kormorbiditäten mit Augeninfarkt inkl. Visuseinschränkungen: Dieses Gesamtbild genügt gemäss Urteil vom 06.09.2022 nicht für die Annahme einer rechtlich relevanten psychischen Funktionseinbusse.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Mehrfachdiagnosen und Komorbiditäten': Im Urteil vom 23.09.2022 führen organische Befunde nach Unfall und psychische Beschwerden im Rahmen der gemischten Methode schlussendlich zu einem IV-Grad von 10 %; auf ein strukturiertes Beweisverfahren konnte verzichtet werden.

 

Menu 'Abkommen': Das Untermenu 'Anwendbare Abkommen' ist aktualisiert.

 

Menu 'Jobs': 145 freie Jobs; 17 davon sind diese Woche neu.

Woche 44-45/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Akten': Installiert ist die Weisung über die Aktenführung, Aktenaufbewahrung, Aktenarchivierung und Aktenvernichtung (WAF), gültig ab 01.01.2023.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Beweiswert': Gemäss Urteil vom 06.09.2022 ist es im Grundsatz zulässig, einer medizinischen Einschätzung der Arbeitsunfähigkeit die rechtliche Massgeblichkeit abzusprechen, ohne dass das Gutachten seinen Beweiswert verliert.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Ungewöhnlicher äusserer Faktor': Gestützt auf das Urteil vom 20.09.2022 ist das Unterthema 'Ungewöhnlicher äusserer Faktor bei Sportunfällen im Speziellen' installiert:

  • Auch bei Sportverletzungen besonderes Vorkommnis notwendig
  • Gewöhnliche Bandbreite des Bewegungsmusters 
  • Übung verläuft anders als geplant, nicht inhärentes Risiko

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Stolpern': Das Urteil vom 20.09.2022 thematisiert folgende Fachverhalte:

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Lohn / Beiträge - Abgrenzung SE / AN - Nebenberufliche Dozentinnen/Dozenten und Referentinnen/Referenten': Die 1954 geborene B war seit April 2006 bei der Ausgleichskasse als selbständigerwerbende Körpertherapeutin im Haupterwerb angemeldet. Nebenbei ist B bei der A_AG als Lehrerin angestellt. B habe gegenüber A_AG unterschriftlich bestätigen müssen, die AHV-Beiträge selber zu bezahlen. Gemäss Urteil vom 25.08.2022 ist diese Vereinbarung nichtig. Es handet sich um ein Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Renten - Hinterlassenrenten': Installiert sind die Übergangsregelung für Witwerrenten der AHV in Folge Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 21.10.2022.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Mitteilungen': Installiert sind die Mitteilungen Nr. 459 vom 07.10.2022: Beiträge an die Arbeitslosenversicherung; Wegfall des Solidaritätsprozents bei Einkommen über 148'200 Franken

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Skala 44': Die Skala 44, gültig ab 01.01.2023 ist installiert.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Assistenzbeitrag': Gemäss Urteil vom 06.09.2022 ist eine Anpassungen des Asistenzbeitrages im Bereich 'Erziehung und Kinderbetreuung' erforderlich.

 

Menu 'MVG': Neu installiert sind das Hauptmenu 'MVG' mit 25 Untermenus.

 

Menu 'Jobs': 134 freie Jobs; 17 davon sind diese Woche neu.

Woche 42-43/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Arbeitsunfähigkeit - Arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit': Für den Begriff der Arbeitsunfähigkeit verweist Art. 72 KVG auf die Legaldefinition gemäss Art. 6 ATSG. Gemäss Urteil vom 18.08.2022 zu dieser Bestimmung ist nicht nur arbeitsunfähig, wer die bisherige Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr oder nur noch beschränkt ausüben kann, sondern auch, wer diese Arbeit nur unter der Gefahr, seinen Gesundheitszustand zu verschlimmern, weiter verrichten kann. In diesem Sinn ist vorliegend, gestützt auf die gutachterlichen Ausführungen, von einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit auszugehen; "arbeitsplatzbezogen" ist hier wörtlich, mit Bezug auf die konkrete Arbeitsstelle, zu verstehen (anders etwa BGE 146 II 89 E. 4.4, wo der Begriff synonym mit "bisherige Tätigkeit" im Sinn von Beruf - als Gegenstück zu "anderer Beruf" - verwendet wird).

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Arbeitsunfähigkeit - Schadenminderungspflicht': Gemäss Urteil vom 18.08.2022 ist auch bei blossem Stellungwechsel eine Übergangsfrist von zwei Monaten zu kurz.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Arbeitsunfähigkeit - Schadenminderungspflicht': Gemäss Urteil vom 18.08.2022 ist eine Beschäftigungsdauer von weniger als 18 Monaten nicht realisierbar.

 

Menu 'EOG': Neu installiert ist das Untermenu 'Adoptionsentschädigung', in Kraft per 01.01.2023.

 

Menu 'EOG', Untermenu 'Mutterschaftsentschädigung - Ende des Anspruchs': Das Parlamentsmandat einer Nationalrätin stellt gemäss BGE 148 V 253 eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 16d Abs. 3 EOG dar. Nimmt die Mutter diese Tätigkeit vorzeitig wieder auf, endet der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Wird die vorübergehend aufgenommene Parlamentstätigkeit wiederum eingestellt, lebt der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht erneut auf. Eine Parlamentarierin verliert den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei vorzeitiger Wiederaufnahme ihres politischen Mandats und bei einem dabei erzielten jährlichen Einkommen von über Fr. 2'300.- (Art. 34d Abs. 1 AHVV) auch in Bezug auf ihre weiteren Erwerbstätigkeiten.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Berufskrankeit - Zuständiger Versicherer': Gemäss Urteil vom 17.08.2022 werden Expositionszeiten ohne obligatorisch versichert zu sein, nicht berücksichtigt; vorliegend keine Deckung für eine Gonarthrose eines Bodenlegers.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Invalidenrente - Invalidität - Vorbestehende herabsetzte Leistungsfähigkeit ': Bei vorbestehende Krankheit ohne Arbeitsunfähigkeit bzw. einem psychischen Leiden nach Eintritt des Unfalls erfolgt gemäss Urteil vom 05.09.2022 keine Anwendung von Art. 28 Abs. 3 UVV.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Leistungseinstellung - Auffahrkollision': Gemäss Urteil vom 06.09.2022 Leistungseinstellung nach 6 Monaten:

  • Unfall: 15.04.2020
  • Rechtskräftige Leistungseinstellung: 15.10.2020
  • Begründung 1 gemäss E. 4.1: Es liegt keine namhafte Besserung mehr vor; d.h. Wegfall der adäquater Kausalität.
  • Begründung 2 gemäss E. 5.2: Gleichzeitiger Wegfall der natürlichen Kausalität.

Menu 'UVG', Untermenu 'Rückfälle und Spätfolgen': Das Urteil vom 05.09.2022 thematisiert nachträgliche Änderung der anspruchsrelevanten Verhältnisse als Voraussetzung. Gleichzeitig ist das Entscheidungsdiagramm durch die in diesem Urteil thematisierte Fragestellung der prognostischen Betrachtung ergänzt.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Zeitliche Konnexität - Grundsätze der Rechtsprechung der Schubkrankheiten im Speziellen': Das Urteil vom 16.08.2022 aktualisiert den Grundsatz zum Vorgehen bei Schubkrankheiten.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Zeitliche Konnexität - Chronologische Rechtsprechung der Schubkrankheiten im Speziellen': Affektive Störungen - unipolarer oder bipolarer Natur - verlaufen in der Regel phasisch (mit vollständiger Remission im Intervall), können aber auch einen schubförmigen Verlauf nehmen (mit Residualzustand nach Schub). Bipolare affektive Störungen können somit gemäss Urteil vom 16.08.2022 eine gewisse Ähnlichkeit zu den Schubkrankheiten aufweisen.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Organisation Vorsorgeeinrichtungen - Prüfung Revisionsstelle und Experte': Installiert sind die Weisungen OAK Nr. W-04/2013 vom 28.10.2013 (zuletzt geändert am 29.08.2022): Prüfung und Berichterstattung der Revisionsstelle

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Obligatorische Versicherung - Haupt- und Nebenerwerb beim gleichen Arbeitgeber': In Fällen, in denen ein Arbeitnehmer beim gleichen Arbeitgeber sowohl im Haupt- als auch im Nebenerwerb tätig ist, findet Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 keine Anwendung. Vielmehr sind in diesen Fällen die Löhne, die in den beiden Tätigkeiten erzielt wurden, in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 BVG zusammenzurechnen.

 

Menu 'Krankentaggeld', Untermenu 'Lohnfortzahlungspflicht': Neu installiert ist Art. 329j OR zum Adoptionsurlaub, in Kraft per 01.01.2023.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Schreckereignis': Ein Taxifahrer wird unter Vorhalt einer Faustfeuerwaffe zur Herausgabe von Geld aufgefordert. Der Versicherte blieb körperlich unverletzt. Der erstbehandelnde Arzt diagnostizierte eine psychische Ausnahmesituation und attestierte ihm eine volle Arbeitsunfähigkeit. Gemäss Urteil vom 05.09.2022 ist die Leistungseinstellung infolge fehlender Adäquanz nach 13.5 Monaten nicht zu beantstanden.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Zeckenbiss': Das Urteil vom 07.09.2022 thematisiert:

Menu 'Jobs': 134 freie Jobs; 14 davon sind diese Woche neu.

Woche 40-41/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Abklärung / Behandlung': Die Untermenus 'Offizialmaxime' und 'Zumutbare Behandlung' sind übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Befangenheit - Ablehnung eines Sachverständigen im Bereich der Unfallversicherung': Arbeiten zwei Ärzte tagtäglich in den gleichen Räumlichkeiten einer kleinen Gruppenpraxis, deren Spesen sie teilen, genügt gemäss BGE 148 V 225 der Umstand, dass einer dieser beiden Ärzte von einem Unfallversicherer mit einer Begutachtung beauftragt werden soll, nachdem der andere bereits als beratender Arzt des gleichen Versicherers eine ärztliche Stellungnahme zum Fall abgegeben hat, um den Anschein der Befangenheit zu erwecken.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Ausgeglichener Arbeitsmarkt im fortgeschrittenen Alter - Keine Verwertbarkeit': Gemäss Urteil vom 23.08.2022 ist zu Recht davon auszugehen, dass die Resterwerbsfähigkeit von 45 % des in diesem Zeitpunkt bereits 64-jährigen Versicherten in Anbetracht seiner gesundheitlichen Einschränkungen, der ausgeprägten arbeitsmarktlichen Desintegration (letzte Erwerbstätigkeit im Jahre 2009) sowie der fehlenden Sprachkenntnisse und mangelnden Berufsausbildung in einem als ausgeglichen unterstellten Arbeitsmarkt realistischerweise nicht (mehr) nachgefragt wird.

 

Menu 'ATSG': Das Untermenu 'Leistungskoordination' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Prozessuale Revision - Rückwirkende Korrektur': Die Revisionsverfügung ist gemäss Urteil vom 13.07.2022 reformatorischer Natur und ersetzt den ursprünglichen Entscheid. Die Neubeurteilung wirkt ex tunc und beinhaltet eine rückwirkende Korrektur der Anspruchsbeurteilung für den durch die revidierte Verfügung geregelten Zeitraum.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Prozessuale Revision': Gemäss Urteil vom 13.07.2022 ist eine prozessuale Revision bei nie bestandener Arbeitsunfähigkeit möglich.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Grundsätze': Gemäss Urteil vom 28.07.2022 erfolgt keine Rentenrevision bei unterschiedlicher diagnostischer Einordnung.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Grundsätze - Aggravation': Gemäss Urteil vom 10.06.2022 führt eine früher nicht gezeigte Aggravation als relevante Tatsachenänderung zur Rentenrevision mit Wegfall der UVG-Invalidenrente.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Berufliche Eingliederungsmassnahmen im Revisonsverfahren': Für die Ermittlung des Eckwerts des 55. Altersjahres ist gemäss Urteil vom 27.06.2022 auch bei rückwirkend befristeter und/oder abgestufter Rentenzusprache auf den Verfügungszeitpunkt abzustellen. Der Versicherte war im einschlägigen Zeitpunkt über 55 Jahre alt, weshalb die Rechtsprechung gemäss BGE 145 V 209 E. 5.1 zur Anwendung gelangt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Unfallereignisse': Die Frage, ob ein Kürzungstatbestand gemäss Art. 37 Abs. 3 UVG gegeben ist, betrifft gemäss BGE 148 V 195 - anders als etwa die Frage der Arbeitsfähigkeit oder der Adäquanz - einen zeitlich abgeschlossenen Sachverhalt, der einer neuerlichen Überprüfung im Rahmen eines Revisionsverfahrens gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG entzogen bleibt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rückerstattung - Fehler der Verwaltung': Beruht die unrechtmässige Leistungsausrichtung auf einem Fehler der Verwaltung, so beginnt gemäss BGE 148 V 217 die relative Verwirkungsfrist erst beim sog. "zweiten Anlass". Hingegen ist bereits die zumutbare Kenntnisnahme fristauslösend, wenn sich die Unrechtmässigkeit der Leistungserbringung direkt aus den Akten ergibt, mithin hinsichtlich des Rückforderungstatbestands kein Abklärungsbedarf (mehr) besteht. Präzisierung der Rechtsprechung. Im konkreten Fall Fristauslösung mit zumutbarer Kenntnisnahme der leistungserbringenden Behörde. Massgeblich ist der Zeitpunkt, in welchem die Wiederverheiratung des Bezügers einer Witwerrente Eingang in die Akten der Ausgleichskasse fand, nachdem bezüglich des von Gesetzes wegen erloschenen Rentenanspruchs keine ungeklärten Aspekte vorhanden waren. Eines "zweiten Anlasses" bedarf es unter diesen Umständen nicht.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rückerstattung - Regresseingang': Gemäss Urteil vom 25.10.2021 erfolgte keine Verrechnung der Rückerstattungsforderung mit den Regressleistungen.

 

Menu 'ATSG': Das Untermenu 'Unfallbegriff' mit 44 Untermenus ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Vergleich - Grenzen und Ermessensspielraum': Die in Art. 50 Abs. 1 ATSG statuierte Befugnis, Streitigkeiten über sozialversicherungsrechtliche Leistungen durch Vergleich zu erledigen, ermächtigt die Behörde nicht, bewusst eine gesetzwidrige Vereinbarung zu schliessen bzw. von einer von ihr als richtig erkannten Gesetzesanwendung im Sinne eines Kompromisses abzuweichen. Ein Vergleich ist gemäss Urteil vom 09.11.2021 zulässig, soweit der Verwaltung ein Ermessensspielraum zukommt sowie zur Beseitigung rechtlicher und/oder tatsächlicher Unklarheiten.

 

Menu 'Jobs': 130 freie Jobs; 12 davon sind diese Woche neu.

Woche 38-39/2022 


Menu 'Lösungen': Das Untermenu 'Effiziente Arbeitsweise' ist opimiert. Für eine effiziente Arbeitsweise im Online-Handbuch lohnt es sich, die 4 Optionen zu studieren!

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Abklärung / Behandlung - Pflichtverletzung': Die Erfüllung des in Art. 43 Abs. 3 ATSG umschriebenen Sachverhalts der Missachtung der Mitwirkungspflichten setzt gemäss Urteil vom 23.11.2021 insbesondere nicht voraus, dass die Verwaltung eine konkrete Verweigerungshandlung der versicherten Person abwartet und dieser alsdann mit Blick auf eine neuerliche Begutachtung in allen Einzelheiten vorschreibt, wie sie sich zu verhalten hat. Schliesslich weist die IV-Stelle zu Recht darauf hin, dass bei verweigerter Mitwirkung der versicherten Person aufgrund der Akten die Leistungen eingestellt werden können. Der fehlende Nachweis eines invalidisierenden Gesundheitsschadens wirkt sich dabei zulasten der versicherten Person aus, der diesfalls nicht nur die materielle Beweislast, sondern auch die Beweisführungslast auferlegt wird.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Erwerbsunfähigkeit - Invaliditätsfremde Gründe': Wo der Gutachter im Wesentlichen nur Befunde erhebt, welche in den psychosozialen und soziokulturellen Umständen ihre hinreichende Erklärung finden, gleichsam in ihnen aufgehen, ist gemäss Urteil vom 13.12.2021 kein invalidisierender psychischer Gesundheitsschaden gegeben.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Erwerbsunfähigkeit - Aggravation': Das Vorliegen von Aggravation führt gemäss Urteil vom 04.07.2022 nicht automatisch zur Verneinung jeglicher versicherten Gesundheitsschädigung, sondern nur insoweit,

  • als die Leistungseinschränkung auf der Aggravation beruht
  • oder als deren Folge nicht mit ausreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann.

In BGE 143 V 418 E. 7.1 wird betont, dass Hinweise auf Inkonsistenzen, Aggravation oder Simulation nicht in jedem Fall einen Ausschlussgrund bilden, aber jedenfalls nach einer vertiefenden Prüfung des funktionellen Schweregrades (des ärztlich festgestellten psychischen Leidens) rufen.  

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Schlüssigkeit': Das Gutachten im Urteil vom 27.06.2022 ist nicht schlüssig, weil eine separate Konsensbeurteilung ohne gesamtheitliche Einschätzung erfolgte.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Allgemeine Bestimmungen - Auf- oder abrunden': Der Invaliditätsgrad ist gemäss Urteil vom 18.08.2022 nach den anerkannten Regeln der Mathematik jeweils auf ganze Prozentzahlen auf- oder abzurunden. Bei einem Ergebnis bis x.49... % ist somit auf x % abzurunden. Dies gilt auch in der Unfallversicherung, auch wenn das Auf- oder Abrunden auf ganze Zahlen (abgesehen vom Eckwert von 10 %) einen rundungsbedingten Verlust oder Gewinn von wenigen Franken auf dem monatlichen Rentenbetrag bedeutet.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad': Das Untermenu 'Tabellenlöhne / LSE' ist übersichtlicher gestaltet'.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Berufskrankheit - Invalidenrente': Gemäss Urteil vom 18.08.2022 liegt eine Senibilisierung auf Reinigungsmittel vor:

Menu 'BVG', Untermenu 'Finanzierung - Mindestvorschriften': Installiert sind die Mitteilungen OAK BV /M - 03/2022 vom 29.08.2022 zum Verhältnis von Art. 46 BVV 2 zu den Weisungen W – 01/2021 «Anforderungen an Transparenz und interne Kontrolle für Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb».

 

Menu 'FZG', Untermenu 'Freizügigkeitsfall - Erhaltung des Vorsorgeschutzes': Installiert sind die Mitteilungen OAK BV /M - 02/2022 vom 29.08.2022:

  1. Ausgangslage
  2. Abklärungspflicht gemäss Art. 19 FZV
  3. Aktienanteil gemäss BVV 2 Anlagevorschriften (Art. 50 Abs. 4 BVV 2)

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Organische Unfallfolgen - Neuropsychologische Abklärungsergebnisse': Eine Verletzung des Frontalhirns wurde aufgrund von neuropsychologischen Abklärungsergebnissen postuliert. Gemäss Urteil vom 18.08.2022 können solche Untersuchungen den Nachweis einer organischen Hirnverletzung nicht erbringen.

 

Menu 'Jobs': 138 freie Jobs; 16 davon sind diese Woche neu.

Woche 36-37/2022 

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Beiträge - Personen, die nicht dauernd voll erwerbstätig sind': Gemäss Urteil vom 14.10.2021 geht es nicht an, von der gesetzlich vorgesehenen Vergleichsrechnung abzusehen und stattdessen (ohne entsprechende normative Grundlage) eine sich über mehrere Jahre erstreckende Gesamtbetrachtung vorzunehmen.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Beiträge - Bezug der Beiträge - Steuerhinterziehungsverfahren / Verjährung': Der Bundesgesetzgeber hat in Art. 16 Abs. 1 AHVG eine Sonderregel vorgesehen, die es dem Vollzugsorgan der AHV gemäss Urteil vom 04.05.2022 erlaubt, die AHV/IV-Beiträge in den erwähnten Situationen bis zu einem Jahr nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die massgebende Steuerveranlagung rechtskräftig geworden ist, festzusetzen. Diese Frist kann je nach Umständen länger als zehn Jahre sein; die absolute Frist von zehn Jahren für die Durchführung einer verfahrensrechtlichen Revision im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG und Art. 67 VwVG ändert daran nichts.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Freiwillige Versicherung - Beitritt': Gemäss Urteil vom 17.12.2021 ist der mit der Fortsetzung vermeintlich geschuldeter Beitragszahlungen unmissverständlich bekundete Wille, die Versicherungsmitgliedschaft bei der AHV beizubehalten, der nach Art. 8 Abs. 1 VFV notwendigen schriftlichen Beitrittserklärung gleichzusetzen.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Hilfsmittel': Das Urteil vom 19.01.2022 thematisiert die Anspruchsvoraussetzungen und hält fest, dass selber stehen (Orthese), stabile Positionierung (Orthese) oder nur Tranfer Bett/Rollstuhl (Massschuhe) für den Leistugnsanspruch nicht genügt.

 

Menu 'IVG': Das Untermenu 'Ausrichtung der Leistungen' ist übersichtlicher gestaltet'.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Assistenzbeitrag': Thematisiert wird  die Praxis zum Thema von pflegenden Angehörigen angestellt bei Spitexorganisationen (IV-Rundschreiben Nr. 418 vom 23.06.2022).

 

Menu 'Kausaliltät', Untermenu 'Adäquate Kausalität': Das Diagramm zur Prüfung der Adäquanz ist aktualisiert.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Unfallschwere - Leichter Unfall - Zeckenbiss': Nach den in BGE 115 V 133 entwickelten Grundsätzen sei gemäss Urteil vom 08.07.2022 ein Zeckenbiss als leichter Unfall zu qualifizieren, weshalb der adäquate Kausalzusammenhang mit (lange andauernden) psychischen Gesundheitsstörungen ohne Weiteres verneint werden könne.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Complex regional pain syndrom (CRPS)': Im Urteil vom 03.08.2022 wird das Krankheitsbild im Detail umschrieben. im vorliegenden Fall besteht keine natürliche Kausalität zwischen dem Unfall und dem CRPS, weil der Verdacht auf ein CRPS erst mehrere Wochen nach Ablauf der Latenzzeit vom sechs bis acht Wochen erfolgt ist.

 

Menu 'Medizinrecht': Das Untermenu 'Complex regional pain syndrom (CRPS)' ist übersichtlicher gestaltet; neu inkl. der Rubrik 'In Kürze'.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Zeckenbiss': Gemäss Urteil vom 08.07.2022 Wegfall der adäquaten Kausalität (Psycho-Praxis als leichter Unfall) nach 9 1/2 Monaten.

 

Menu 'Jobs': 146 freie Jobs; 20 davon sind diese Woche neu.

Woche 35/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Tabellenlöhne / LSE': Die Tabelle TA1_triage_skill_level (2020) wurde per 23.08.2022 veröffentlicht und ist nun die massgebende Tabelle für die Berechnung des IV-Grades. Der statistische Monatslohn des Kompetenzniveaus 1 hat sich so reduziert, dass von einem 2 bis 3 % höheren IV-Grad auszugehen ist.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Berechnungsbeispiele': Die 3 Berechnunungsbeispiele sind an die Tabelle TA1_triage_skill_level (2020) angepasst und berücksichtigen den Nominallohnentwicklung 2021 von minus 0.2 %.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Tabellenlöhne / LSE - Anwendung der Tabelle T17': Hat die versicherte Person im Zeitpunkt des Rentenbeginns bzw. des Einspracheentscheids das 50. Altersjahr (= Stichtag Geburtsdatum) noch nicht erreicht, ist gemäss Urteil vom 21.01.2022 auf die in der Spalte 30 - 49 Jahre angegebenen Löhne abzustellen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Tabellenlöhne - Bestimmung des Kompetenzniveaus': Gemäss Urteil vom 29.06.2022 kommt bei Sanitärinstallateur mit langjähriger Berufserfahrung ohne Führungsfunktion  das Kompetenzniveau 1 zur Anwendung.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Kürzung der Tabellenlöhne - Leidensbedingte Einschränkung': Nicht vorhersehbare und schwer kalkulierbare Absenzen (Krankheitsschübe) führen gemäss Urteil vom 12.07.2022 zu einem Abzug von 10 %.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Ausgeglichener Arbeitsmarkt': Im Urteil vom 15.06.2022 resultiert ein IV-Grad von 66 %. Weil die Realisierung von Nischenarbeitsplätzen nicht möglich ist, liegt jedoch eine vollständige Erwerbsunfähigkeit vor.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Ausgeglicher Arbeitsmarkt bei vorgerücktem Alter': Die verwertbare Restarbeitsfähigkeit von 70 % liegt gemäss Urteil vom 07.07.2022 vor: Aktivitätsdauer 10 Jahre, mangelde Schulbildung, abwesenheit Arbeitsmarkt und längere Pausen.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Anspruchsvoraussetzungen': Installiert ist ein Diagramm zum Fallbearbeitungsprozess.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Hilfsmittel - Körpereigene Sehnen': Gemäss Urteil vom 20.06.2022 kann ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, dass körpereigene Sehnen, die zur Behebung der Beeinträchtigung des betroffenen Körperteils dienen, von vornherein kein Hilfsmittel darstellen können.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Überentschädigung - Koordinationszeitpunkt': Ein Statuswechsel kann gemäss Urteil vom 04.11.2021 eine Neuberechnung der Überentschädigung durch die Vorsorgeeinrichtung erfordern. Im vorliegenden Fall entspricht dieser Zeitpunkt der Rentenrevision der IV.

 

Menu 'Abkommen', Untermenu 'VO 883/2004 - Leistungen - Arbeitslosigkeit': BGE 148 V 209 thematisiert den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung eines unechten Grenzgängers.

 

Menu 'Jobs': 140 freie Jobs; 11 davon sind diese Woche neu.

Woche 34/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Arbeitsunfähigkeit - Gefahr der Verschlimmerung': Arbeitsunfähig ist gemäss Urteil vom 29.06.2022 nicht nur, wer die bisherige Tätigkeit gesundheitsbedingt nicht mehr oder nur noch beschränkt ausüben kann, sondern auch, wer diese Arbeit nur unter der Gefahr, seinen Gesundheitszustand zu verschlimmern, weiter verrichten kann.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Erwerbsunfähigkeit - Sämtliche Leiden': Gemäss Urteil vom 05.07.2022 ist zwar richtig, dass gemäss BGE 143 V 409 und 418 für die Beurteilung der Invalidität grundsätzlich sämtliche psychischen Erkrankungen einem strukturierten Beweisverfahren nach BGE 141 V 281 zu unterziehen sind. Ein strukturiertes Beweisverfahren bleibt dort entbehrlich, wo im Rahmen beweiswertiger fachärztlicher Berichte eine Arbeitsunfähigkeit in nachvollziehbarer begründeter Weise verneint wird und allfälligen gegenteiligen Einschätzungen mangels fachärztlicher Qualifikation oder aus anderen Gründen kein Beweiswert beigemessen werden kann.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Erwerbsunfähigkeit - Nicht Diagnose entscheidend': So betonte das Bundesgericht in BGE 148 V 49 E. 6.2.2, dass aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht letztlich nicht die Schwere einer Erkrankung entscheidend ist, sondern gemäss Urteil vom 05.07.2022 deren Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit, zumal sie in beruflicher Hinsicht unterschiedliche Folgen zeitigt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Observation': Installiert sind je mit Stand per 15.06.2022:

  • Weisung über die Observation in den Sozialversicherungen
  • Kreisschreiben über die Observation in der obligatorischen Unfallversicherung

Menu 'UVG', Untermenu 'Aussergewöhnliche Gefahren': Der Versicherte versuchte einen Streit zu schlichten und wurde dabei verletzt. Gemäss Urteil vom 09.12.2021 keine Kürzung gemäss Art 49 Abs. 2 UVV.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Zeitliche Konnexität: Im Urteil vom 29.06.2022 besteht keine Leistungspflicht von zwei Vorsorgeeinrichtungen im Rahmen einer überdauernden Grundarbeitsunfähigkeit der versicherten Person.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Zeitliche Konnexität: Das Urteil vom 29.602.2022 thematisiert auch die Abgrenzung einer überdauernden Grundarbeitsunfähigkeit und gut kompensierter Defizite.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Anforderungen an den Nachweis': Im Urteil vom 27.06.2022 wird durch eine retrospektive ärztliche Einschätzung mit schlüssiger Stellungnahme der Nachweis für krankheitsbedingte Pensumsreduktion erbracht.

 

Menu 'Jobs': 148 freie Jobs; 14 davon sind diese Woche neu.

Woche 32-33/2022 

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Spezialitätenliste - Therapeutischer Quervergleich / Begriff der Zweckmässigkeit': Die Frage der Packungsgrösse des zu überprüfenden Arzneimittels ist gemäss BGE 148 V 128, obgleich gewisse Schnittstellen zum Kriterium der Wirtschaftlichkeit aufweisend, unter dem Titel der Zweckmässigkeit zu prüfen.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Versicherungspflicht - Versicherte Personen': Das Urteil vom 21.06.2021 thematisiert des Begründung des Wohnsitzes (2 Merkmale) inkl. internationalem Kontext.

 

Menu 'VVG', Untermenu 'Eintritt des Ereignisses - Betrügerische Begründung': Das Urteil vom 11.04.2022 thematisiert die Observation durch den Krankentaggeldversicherer mit Rückforderung bezahlter Tagggelder von Fr. 38'560.00.

 

Menu 'VVG', Untermenu 'Lebensversicherung - Überschussbeteiligung': Das Urteil vom 09.03.2022 thematisiert die Überschussbeteiligung im Detail.

 

Menu 'VVG', Untermenu 'Weitere Bestimmungen - Obliegenheitsverletzung': Der vorliegende Versicherungsvertrag wurde im November 2018 abgeschlossen, womit die Gesetzesbestimmung in der Fassung vor dem 1. Januar 2022 zur Anwendung gelangt. In der anwendbaren Fassung schreibt Art. 45 Abs. 1 VVG kein Kausalitätserfordernis vor. Es kann somit gemäss Urteil vom 28.04.2022 vereinbart werden, wie es hier in lit. F 2 AVB gemacht wurde, das die Rechtsnachteile für den Versicherten auch dann eintreten können, wenn die Obliegenheitsverletzung sich nicht ausgewirkt hat.

 

Menu 'Krankentaggeld: Neu installiert ist das Untermenu 'Beweisrechtliche Anforderungen und Beweismittel zur Arbeitsunfähigkeit' mit 17 Urteilen des Bundesgerichts.

 

Menu 'Krankentaggeld', Untermenu 'Beweisrechtliche Anforderungen - Betrügerische Begründung': Für den der Versicherung obliegenden Beweis der Täuschungsabsicht gilt das Beweismass der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Für den ihr obliegenden Nachweis der wahrheitswidrigen Darstellung von Fakten durch den Versicherten besteht gemäss BGE 148 lll 134 hingegen keine generelle Beweisnot, sodass grundsätzlich das reguläre Beweismass des strikten Beweises zur Anwendung kommt.

 

Menu 'Krankentaggeld', Untermenu 'Beweisrechtliche Anforderungen': BGE 148 lll 105 thematisiert den Beweis des Eintritts des Versicherungsfalls, die Beweislast des Anspruchsberechtigten sowie die Beweislastverteilung.

 

Menu 'Krankentaggeld', Untermenu 'Schadensversicherung - Kein Erwerbsausfall infolge Arbeitsunfähigkeit des Inhabers bei Austritt bzw. Geschäfsaufgabe': Sachverhalt gemäss Urteil vom 01.04.2022:

  • Geschäftführer A ist ab 02.02.2017 arbeitsunfähig
  • Geschäftsührer A (Alleinaktioär und Verwaltungsrat ohne ALV-Deckung verkauft im April seine Anteile und tritt per 13.04.2017 aus der Firma aus.

Resultat: Trotz weiterhin bestehender Arbeitsunfähigkeit Einstellung der Taggelder per 13.04.2017 infolge mangels Erwerbsausfall; auch ohne Krankheit würde der Versicherte infolge des Austritts keine Einkommen erzielen.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Psycho-Praxis - Körperliche Dauerschmerzen': Nach einer Unterschenkelamputation erfüllen gemäss Urteil vom 03.50.2022 Phantomempfindungen das Kriterium der körperlichen Dauerschmerzen nicht.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Getrennte Prüfung der Adäquanz bei organischen und psychischen Beschwerden - Unterschenkelamputation': Gemäss Urteil vom 03.05.2022 resultierte nach einer unfallbedingten Unterschenkelamputation keine Erwerbseinbusse. Nebst einer Integritätsentschädigung von 35 % wurde die Adäquanz im Rahmen der Psycho-Praxis abgelehnt.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'EFL': Bei zuverlässiger ärztlicher Einschätzung der Arbeitsfähigkeit besteht gemäss Urteil vom 02.06.2022 in der Regel keine Notwendigkeit, die Rechtsfrage der Erwerbsunfähigkeit durch eine EFL zu überprüfen. Ausnahmsweise kann eine solche erforderlich sein, wenn mehrere involvierte Ärzte diese angesichts eines multiplen und schwierig einzuschätzenden Krankheitsbildes ausdrücklich befürworten. Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt sind, zumal es um eine begrenzte Problematik im Sinne von Fussbeschwerden am linken OSG geht.  

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Psychische Störungen': Eine leicht- bis mittelgradige depressive Störung ohne nennenswerte Interferenzen durch psychiatrische Komorbiditäten lässt sich gemäss Urteil vom 05.07.2022 im Allgemeinen nicht als schwere psychische Krankheit definieren. Die medizinischen Sachverständigen zeigten hier nachvollziehbar auf, weshalb die höchstens noch leichte Depression keine funktionellen Leistungseinschränkungen mit sich bringt, die sich auf die Arbeitsfähigkeit auswirken. Die Beschwerden erreichen damit jedenfalls kein Ausmass mehr, das einen weiteren Invalidenrentenanspruch begründen würde, wie sich aus dem Gutachten der Gutachterstelle B. schlüssig ergibt.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Schulterverletzungen': Im Urteil vom 24.05.2022 wurde die natürliche Kausalität ab Ereignis infolge fehlenden typischen Merkmalen nach einer Rotatorenmanschettenruptur verneint; Einfluss hatte auch der Verfettungsgrad mit Rückschluss auf den Verletzungszeitpunkt.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Verdachtsdiagnose - Verdachtsdiagnose im Lichte der adäquaten Kausalität': Nachdem diese Verdachtsdiagnose aufgrund von klinischen Befunden und nicht gestützt auf technische Messbefunde gestellt wurde, können gemäss Urteil vom 11.11.2021 die entsprechenden Beschwerden praxisgemäss nicht als organisch objektiv ausgewiesen und der Gesundheitszustand daher nicht als weiterhin somatisch bedingt beeinträchtigt gelten.

 

Menu 'Jobs': 150 freie Jobs; 14 davon sind diese Woche neu.

Woche 30-31/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Ärztlicher Eingriff': Gemäss Urteil vom 08.06.2022 erleidet der Versicherte  eine Rückenmarksverletzung im Rahmens eines operativen Eingriffs an der HWS. Die Voraussetzungen des Unfallbegriffs sind nicht erfüllt.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Ad-Hoc-Empfehlungen': Neu installiert die ist UVG Ad-Hoc-Empfehlung 01/2022 zur Hilfe und Pflege zu Hause.

 

Menu 'UVG': Das Untermenu 'Hilfe und Pflege zu Hause' ist komplett überarbeitet.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Bagatell- und Verjährungsabkommen': Installiert sind aktuellen Teilnehmerlisten:

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Anforderungen an den Nachweis': Der Versicherte scheint gemäss Urteil vom 02.06.2022 zu verkennen, dass es nicht genügt, wenn sich die zwischenmenschlichen Probleme im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zeigten. Sie müssen sich vielmehr im Sinne einer nachgewiesenen und damit dem Arbeitgeber aufgefallenen Einbusse an funktionalem Leistungsvermögen konkret nachteilig bemerkbar gemacht haben. Denn offensichtlich war der Versicherte in der Lage, seine (zweifellos bereits damals vorhandenen) Defizite zu kompensieren, so dass es zu keinen nachgewiesenen Leistungseinbussen kam.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'AVIG-Praxis': Folgende Weisungen der AVIG-Praxis zur Arbeitslosenentschädigungn (ALE) wurden per 01.07.2022 revidiert.

Menu 'AVIG', Untermenu 'AVIG-Praxis': Die Randziffern A51a, A51b und A70a der AVIG-Praxis zu den arbeitsmarklichen Massnahmen (AMM) wurden per 01.07.2022 revidiert.

 

Menu 'AVIG', Untermenu' Europäisches Recht': Installiert ist das Kreischreiben ALE 883, Stand per 01.07.2022.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Weisungen': Installiert ist die Weisung 2022/07 vom 18.05.2022:

  • Prüfung der Gesuche auf Nachzahlungen Kurzarbeitsentschädigung für Ferien- und Feiertage bei Angestellten im Monatslohn (KAE FFE) im summarischen Abrechnungsverfahren

Menu 'KVG', Untermenu 'Artikelverzeichnis KVV': Per 01.07.2022 reviderte KVV-Artikel:

AMenu 'KVG', Untermenu 'Artikelverzeichnis KLV': Per 01.07.2022 revidierte KLV-Artikel:

Menu 'Jobs': 147 freie Jobs; 12 davon sind diese Woche neu.

Woche 26-29/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Abklärung - Offizialmaxime - Dauer der Untersuchungspflicht, bewiesene Tatsachen und Beweisgrad': Gemäss Urteil vom 22.03.2022 dauert die Untersuchungspflicht so lange, bis über die für die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht.

Die Verwaltung darf eine Tatsache als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt ist.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Abklärung': Das Untermenu 'Offizialmaxime' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'ATSG, Untermenu 'Aktenführung': Das Urteil vom 04.05.2022 thematisiert die massgebenden Unterlagen, den Beurteilungszeitpunkt, die Umkehr Beweislast sowie im konkreten Fall die Protokollierung eines Telefongesprächs.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Beweiswert - Versicherungsexternes Gutachten - Voller Beweiswert': Auf ein versicherungsexternes Gutachten ist gemäss Urteil vom 03.03.2022 abzustellen, sofern nicht konkrete Indizien gegen dessen Zuverlässigkeit sprechen. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen sich eine abweichende Beurteilung aufdrängt, weil diese wichtige - und nicht rein subjektiver Interpretation entspringende - Aspekte benennen, die bei der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Parallelisierung - Grundsätze der Parallelisierung und Gesamtarbeitsverträge (GAV)': Dem Umstand, dass eine versicherte Person aus invaliditätsfremden Gründen

  • (z.B. geringe Schulbildung,
  • fehlende berufliche Ausbildung,
  • mangelnde Deutschkenntnisse,
  • beschränkte Anstellungsmöglichkeiten wegen Saisonnierstatus)

ein deutlich unterdurchschnittliches Einkommen erzielte, bei der Invaliditätsbemessung ist gemäss Urteil vom 7.6.2022 nach Art. 16 ATSG Rechnung zu tragen,

  • sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie sich aus freien Stücken mit einem bescheideneren Einkommensniveau begnügen wollte.

Bei der Prüfung der Unterdurchschnittlichkeit des Valideneinkommens ist zum Vergleich in erster Linie das branchenübliche statistische Einkommen gemäss der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Lohnstrukturerhebung (LSE) heranzuziehen.

 

Der Validenlohn kann gemäss Rechtsprechung grundsätzlich dann nicht als unterdurchschnittlich qualifiziert werden, wenn er den Mindestverdienstvorgaben eines vom Bundesrat für allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrages (GAV) im entsprechenden Berufszweig entspricht, werden dort doch die branchenüblichen Einkommen präziser abgebildet als in der LSE. Eine Parallelisierung der Vergleichseinkommen fällt in einem solchen Fall daher praxisgemäss ausser Betracht.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Tabellenlöhne - Nominallohnindex 2021': Veränderung gegenüber Vorjahr / Index (Basis 2010 = 100)

  • 2021:  Minus 0.2 % / 106.8

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Tabellenlöhne - Lohnstrukturerhebung 2020': Gemäss E-Mail des BFS vom 15.06.2022 erfolgt die Veröffentlichung der TA_triage_skill_level der LSE 2020 per Ende August.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Kürzung der Tabellenlöhne - Leidensbedingte Einschränkung':  

  • Einfache Überwachungstätigkeiten ohne Einsatz der dominante Hand führt im Urteil vom 19.05.2022 zu einem leidensbedingten Abzug von 10 %.
  • Leichte, sitzende Tätigkeiten mit wenig zwischenmenschlichen Kontakten führt gemäss Urteil vom 11.05.2022 zu einem Abzug des Tabellenlohnes von 10 %.
  • Amputation des Unterschenkels führt im Urteil vom 03.05.021 zu einem leidensbedingten Abzug von 20 %.

Menu 'UVG', Untermenu 'Integriätsentschädigung - Suva-Tabellen': Die von der Suva in Weiterentwicklung der bundesrätlichen Skala gemäss Anhang 3 zur UVV erarbeiteten Feinraster in tabellarischer Form enthalten Richtwerte, mit denen gemäss Urteil vom 08.03.2022 die Gleichbehandlung der Versicherten gewährleistet werden soll.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Regressabkommen': Die Teilnehmerliste ist per 03/2022 aktualisiert.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Tarif - Leistungspflicht wird durch den fehlenden Vertragsbeitritt nicht tangiert': Der Wortlaut von Art. 56 Abs. 1 Satz 2 UVG drückt gemäss Urteil vom 18.05.2022 den Willen des Gesetzgebers insoweit nicht aus, als dieser es dem Unfallversicherer nicht erlauben wollte, die Kostenübernahme für die erbrachten Pflegeleistungen zu verweigern, sofern diese nicht von einer Vertragsorganisation erbracht wurden. 

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Teilzeitbeschäftigte - Berechnung der wöchentlichen Arbeitsstunden von Teilzeitbeschäftigten': Im Urteil vom 04.02.2022 erfolgte die Berechnung der Arbeitsstunden gemäss UVG-Ad-Hoc-Empfehlung 7/87.

 

Menu 'UVG' Untermenu 'Unfallähnliche Körperschädigung': Gemäss Unfallmeldung traten starke Schmerzen in der linken Schulter auf, nachdem der Versicherte eine Schutzhaube einer Maschine einhändig statt zweihändig hochgehoben hatte. Gemäss Urteil vom 10.05.2022 ist weder der Unfallbegriff noch eine unfallähnliche Körperschädigung erfüllt.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst - Rentenbeginn fünf Jahre nach Unfall': Beim Übertritt von der freiwilligen in die obligatorische Versicherung ist gemäss Urteil vom 04.05.2022 Art. 24 Abs. 2 UVV anwendbar.

 

Menu 'BVG': Das Untermenu 'Gebundene Vorsorge' ist neu übersichtlicher in 5 Untermenus unterteilt:

  • Maximale Abzüge
  • Abzugsberechtigten Beiträge von Arbeitnehmern/innen und Selbstständigerwerbstätigen
  • Bedingungen der Auszahlung
  • Organisation
  • Weiterführende Praxis und Rechtsprechung

Menu 'BVG': Das Untermenu 'Finanzierung der Vorsorgeeinrichtungen' ist in 8 Untermenus übersichtlicher gestaltet:

  • Grundsatz
  • Transparenz
  • Ausführungsbestimmungen des Bundesrates 
  • Unterdeckung
  • Aufteilung der Beiträge / Verzugszinsen
  • Risikodeckung
  • Vermögensverwaltung
  • Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften im System der Teilkapitalisierung

Menu 'BVG': Das Untermenu 'Gesundheitsvorbehalt' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Mitteilungen OAK BV': Installiert sind die Mitteilungen - 01/2022 vom 23.05.2022

Menu 'FZG', Untermenu 'Auszahlung der Altersleistungen - Pfändbarkeit von Freizügigkeitsleistungen': Die gestützt auf Art. 16 Abs. 1 FZV bezogenen Freizügigkeitsguthaben können gemäss BGE 148 V 114 zur Rückerstattung wirtschaftlicher Sozialhilfe verwendet werden. Dem Vorsorgeschutz wird mit einer beschränkten Pfändbarkeit im Rahmen von Art. 93 SchKG im Zuge der Vollstreckung - und nicht im Rahmen des Erkenntnisverfahrens auf Stufe Verwaltung bzw. Sachgericht - Rechnung getragen.

 

Menu 'Jobs': 135 freie Jobs; 14 davon sind diese Woche neu.

Woche 25/2022 

 

Nächstes kostenloses Online-Handbuch-Training:

  • Do. 23.06.2022 von 10:00 bis 10.30 Uhr

Michael Keller freut sich auf Sie.

 

Menu 'Jobs': 150 freie Jobs; 13 davon sind diese Woche neu.

Woche 24/2022 

 

Menu 'Krankentaggeld', Untermenu 'Freizügigkeitsabkommen': Installiert sind:

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Natürliche Kausalität - Voraussetzungen für die Abklärung der natürlichen Kausaliät bei bejahter Adäquanz': Praxisgemäss kann die Frage, ob ein natürlicher Kausalzusammenhang zwischen den medizinisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden und dem Unfall besteht, bei Verneinung der adäquaten Kausalität offen gelassen werden. Nicht zulässig ist gemäss Urteil vom 23.05.2022 hingegen, den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen allfälligen psychischen resp. organisch nicht hinreichend nachweisbaren Beschwerden und einem Unfallereignis zu bejahen, bevor die sich in tatsächlicher Hinsicht stellenden Fragen bezüglich der Natur der gesundheitlichen Beeinträchtigungen und des natürlichen Kausalzusammenhangs gutachterlich geklärt sind.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Unfallschwere - Mittlere im Grenzbereich zu schweren Unfällen': Gemäss Urteil vom 25.11.2021 handelt es sich bei einem Blitzunfall um ein mittleres Ereignis im Grenzbereich zu den schweren Unfällen. Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 23.05.2022

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Psycho-Praxis - Blitzunfall': Das Urteil vom 25.11.2021 bejahte das Kriterium der besonders dramatischen Begleitumstände resp. der besonderen Eindrücklichkeit des Blitzunfalls sowie dasjenige der Schwere oder besonderen Art der erlittenen Verletzungen. Damit ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 8. August 2018 und den vom Versicherten über den Zeitpunkt des Fallabschlusses hinaus geklagten Bescherden gegeben.

 

Menu 'Beweisrecht', Untermenu 'Aussage der ersten Stunde': Im Urteil vom 29.0.2022 sprechen gewichtige Indizien (Zeugenaussagen) gegen die Beweismaxime der Aussge der ersten Stunde.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Adipositas': Gemäss Urteil vom 12.04.2022 ist die Auflistung der Adipositas unter den Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit grundsätzlich nachvollziehbar.

 

Menu 'Medizinrecht': Neu installiert ist das Untermenu 'Unfallbedingte Beschwerden der Aorta'.

 

Menu 'Medizinrecht': Neu installiert ist das Untermenu 'Dekonditionierung (aufgrund von Arbeitslosigkeit)'.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Psychische Störung - Depressive Störungen leicht- bis mittelgradiger Natur und rentenbegründende Invalidität': Eine leicht- bis mittelgradige depressive Störung ohne nennenswerte Interferenzen durch psychiatrische Komorbiditäten lässt sich gemäss BGE 148 V 49 im Allgemeinen nicht als schwere psychische Krankheit definieren. Besteht dazu noch ein bedeutendes therapeutisches Potential, so ist insbesondere auch die Dauerhaftigkeit des Gesundheitsschadens in Frage gestellt. Diesfalls müssen gewichtige Gründe vorliegen, damit dennoch auf eine invalidisierende Erkrankung geschlossen werden kann. Attestieren die psychiatrischen Fachpersonen bei diesen Konstellationen trotz Verneinung einer schweren psychischen Störung ohne (allenfalls auf Nachfrage hin erfolgte) schlüssige Erklärung eine namhafte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit, besteht für die Versicherung oder das Gericht Grund dafür, der medizinisch-psychiatrischen Folgenabschätzung die rechtliche Massgeblichkeit zu versagen.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Zeckenbiss': Im Urteil vom 21.04.2022 erfolgte der Wefall der natürlichen Kausalität 6 Monaten nach dem Zeckenbiss.

 

Menu 'Jobs': 146 freie Jobs; 26 davon sind diese Woche neu.

Woche 22-23/2022 

 

Menu 'Kunden', Untermenu 'Logo-Partner': Ein gezieltes Werbe- und Partner-Engagement im Personen- und Sozialversicherungsrecht für maximal acht Unternehmenskunden.

  • Koordination Schweiz begrüsst eFachausweis als neuen Logo-Partner.

Menu 'Lösungen': Dem Untermenu 'Beste Praxis' ist die zusätzliche Stufe 'Online-Handbuch-Training' hinzugefügt.

  • Das nächste Online-Handbuch-Training findet am Do. 23.06.2022 von 10:00 bis 10.30 Uhr statt.

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Parallelisierung': Im Urteil vom 13.04.2022 erfolgt unter Anwendung der LSE-Tabelle T17  infolge unterdurchschnittlichem Einkommen als Chauffeur eine Parallelisierung von 14 %; detaillierte Berechnung.

 

Menu 'ATSG', Untermnu 'Invaliditätsgrad - Kürzung der Tabellenlöhne - Leidensbedingte Einschränkung':

  • Gemäss Urteil vom 14.04.2022 erfolgt infolge Limitierungen von bestimmten Tätigkeiten eine Kürzung des Tabellenlohns von 15 %.
  • Gemäss Urteil vom 13.04.2022 erfolgt infolge Verletzung der adominante Hand eine Kürzung des Tabellenlohns von 15 %; auch Tätigkeiten im mittelschweren Bereich sind nur noch bedingt zuzumuten.

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Erwerbliche Veränderungen': Infolge Kündigung des Arbeitgebers macht der Versicherte das Vorliegen eines Revisionsgrunds geltend. Die Neuberechnung von Validen- und Invalideneinkommen führte gemäss Urteil vom 07.04.2022 lediglich zu einer Differenz von 3 %. Da die Erheblichkeitsgrenze von 5 % nicht erreicht wird, liegt keine wesentliche Veränderung der erwerblichen Situation vor. 

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Organisation und Verfahren': Bei einem minderjährigen Kind unter Vormundschaft führt gemäss BGE 148 V 21 die Verlegung des abgeleiteten Wohnsitzes in einen anderen Kanton im Sinne von Art. 25 Abs. 2 ZGB auch dann zu einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit der für die Ergänzungsleistungen zuständigen Behörden, wenn sie nach der Unterbringung in einer Pflegefamilie im neuen Kanton stattfindet.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Frühintervention': Mit Hilfe der Massnahmen der Frühintervention soll gemäss Urteil vom 13.04.2022 der bisherige Arbeitsplatz erhalten bleiben oder sollen die Versicherten an einem neuen Arbeitsplatz innerhalb oder ausserhalb des bisherigen Betriebes eingegliedert werden. Mit Ausbildungskursen im Speziellen sollen die Eingliederungschancen der versicherten Personen mit verhältnismässigem Ausbildungsaufwand erhöht werden. Solche Massnahmen der Frühintervention stellen keine Eingliederungsmassnahmen dar.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallähnliche Körperschädigung - Starkes Niesen': Bricht sich eine versicherte Person beim starken Niesen eine Rippe, liegt grundsätzlich eine unfallähnliche Körperschädigung vor.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Ältere Arbeitnehmer - Weiterführung der Vorsorge nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters': Der Versicherte bezieht eine Teilaltersrente und bleibt nach der Teilpensionierung bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterhin in Teilzeit erwerbstätig. Für diese Teilerwerbstätigkeit ist er gemäss Urteil vom 09.11.2021 auch nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters bei der Vorsorgeeinrichtung seines Arbeitgebers versichert.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Freiwillige Versicherung - Ausscheiden aus der obligatorischen Versicherung nach Vollendung des 58. Altersjahres - Grenzgänger': Grenzgänger sind nach dem Verlust der Arbeitsstelle in der Schweiz in der Regel nicht mehr in der schweizerischen AHV versichert und können in diesem Fall gemäss BVG-Mitteilungen Nr. 159 auch nicht gestützt auf Artikel 47a BVG in der schweizerischen beruflichen Vorsorge weiter versichert werden. Das Gleiche gilt übrigens auch für die seit Langem bestehende freiwillige Weiterversicherung nach Artikel 47 BVG.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Hinterlassenleistungen - Konkubinat': Fehlt eine zu Lebzeiten der versicherten Person von beiden Lebenspartnern unterzeichnete schriftliche Erklärung zur Lebenspartnerschaft, besteht gemäss Urteil vom 04.03.2022 kein Anspruch auf Hinterlassenenleistung.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Hinterlassenenleistungen - Zeitgemässes Verständnis des gemeinsamen Haushalts': Die reglementarische Voraussetzung eines gemeinsamen Haushalts gilt gemäss Urteil vom 21.02.2022 auch dann als erfüllt, wenn die Lebenspartner nur während den Wochenenden und Ferien als ungeteilte Wohngemeinschaft im gleichen Haushalt leben, sofern – wie vorliegend der Fall – das Getrenntleben während der Arbeitstage beruflichen und nicht bloss praktischen Gründen geschuldet ist.

 

Menu 'BVG, Untermenu 'Invalidenleistungen - Zuständigkeit bei nachträglicher Verschlecherung': Die Vorsorgeeinrichtung, die nicht zur Zahlung von Invaliditätsleistungen verpflichtet war, weil die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führte, keine Auswirkungen auf das betreffende Arbeitsverhältnis hatte, ist gemäss Urteil vom 01.30.2022 auch später nicht zur Zahlung von Leistungen verpflichtet, wenn die Person zum Zeitpunkt einer nachträglichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht mehr bei ihr versichert ist.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Massnahmen bei Vernachlässigung der Unterhaltspflicht': Installiert ist eine Checkliste zu den Meldepflichten und Merkblatt über die Informationspflichten in der 2. Säule gemäss BVG-Mitteilungen Nr. 159.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Wohneigentumsförderung - Allgemeine Bestimmungen - Familienliegenschaft im Miteigentum und Rückzahlung eines Hypothekardarlehens': Ein WEF-Vorbezug kann gemäss BVG-Mitteilungen Nr. 159 zur Rückzahlung eines Hypothekardarlehens verwendet werden, das ein Vater, eine Mutter und das volljährige Kind für eine Familienliegenschaft im Miteigentum solidarisch aufgenommen haben. Allerdings darf der von jedem Familienmitglied beantragte WEF-Vorbezug den Wert des jeweiligen Miteigentumsanteils nicht übersteigen.

 

Menu 'AVIG': Das Untermenu 'Beitragswesen' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Kreisschreiben': Installiert ist das Kreisschreiben Nr. 5.1 vom 19.04.2022: Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der freiwilligen Einzeltaggeldversicherung

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungserbringer - Tarife und Preise': Die Anwendung der allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätze ergibt gemäss BGE 148 V 70, dass vor dem 1. Januar 2012 in einem Zürcher Privatspital erbrachte Leistungen keinen Anspruch auf einen Kantonsbeitrag begründen. Ein solcher besteht hingegen, soweit Leistungen nach diesem Zeitpunkt erbracht wurden.

 

Menu 'Jobs': 137 freie Jobs; 6 davon sind diese Woche neu.

Woche 21/2022 

 

Menu 'Ausbildung': Am 29.06.2022 startet der Online-Zertifikatslehrgang 'Komplexschaden UVG':

Menu 'UVG': Neu installiert ist das Untermenu ' Bagatellabkommen / Verjährungsabkommen' mit folgenden Themen:

 

Bagatellabkommen 2022

  1. Bagatellabkommen
  2. Allgemeiner Verzicht auf die Verjährungseinrede
  3. Allgemeine Bestimmung 

Verjährungsabkommens BSV/SLK/Suva 2022 

  • Präambel
  • Verjährungsmodalitäten

Menu 'UVG', Untermenu 'Berufskrankheit': Das Untermenu 'Zuständiger Versicherer' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Berufskrankheit - Invalidenrente': Der Versicherte leidet u. a. an einer psychische Störung u. a. nach Asthma. Gemäss Urteil vom 25.04.2022 lehnte der UVG-Versicherer ursprünglich die Adäquanz ab; nach Vorliegen eines IV-Gutachtens erfolgte eine Rentenprüfung ohne Rentenanspruch bei einem IV-Grad von 4 %.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Datenbearbeitung': Das Urteil thematisiert die Datenbekanntgabe des UVG-Versicherers an den Arbeitgeber im Detail.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Fallabschluss - Regeln zur Bestimmung des Zeitpunkts des Fallabschlusses': Massnahmen der Frühintervention stellen keine Eingliederungsmassnahmen dar. Die Suva ist gemäss Urteil vom 13.04.2022 nicht gehalten, mit dem Fallabschluss bis zur Beendigung der Frühinterventionsmassnahmen zuzuwarten.  

 

Menu 'BVG', Untermenu 'BVG-Mitteilungen': Installiert sind die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 159 vom 16.05.2022.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Anforderungen an den Nachweis des zeitlichen Zusammenhangs': Das Urteil vom 10.03.2022 thematisiert den notwendiger Beweisgrad sowie retrospektive ärztliche Attestierungen.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Bindungswirkung': Gemäss Urteil vom 10.03.2022 besteht keine Bindung bei verspäteter Anmeldung bei der Invalidenversicherung (inkl. Diagramm).

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Obligatorische Versicherung - Haupt- und Nebenerwerb beim gleichen Arbeitgeber': In Fällen, in denen ein Arbeitnehmer beim gleichen Arbeitgeber sowohl im Haupt- als auch im Nebenerwerb tätig ist, findet gemäss Urteil vom 14.04.2022 Art. 1j Abs. 1 lit. c BVV 2 keine Anwendung. Vielmehr sind in diesen Fällen die Löhne, die in den beiden Tätigkeiten erzielt wurden, in Anwendung von Art. 2 Abs. 1 BVG zusammenzurechnen.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Rechtspflege': Das Verfahren nach Art. 73 BVG ist in der Regel kostenlos (Art. 73 Abs. 2 BVG). Diese bundesrechtliche Minimalanforderung steht gemäss Urteil vom 21.02.2022 unter dem Vorbehalt des allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Verfahrensgrundsatzes, dass die Partei nicht in Mutwilligkeit oder Leichtsinn verfallen ist.

 

Menu 'BVG' Untermenu 'Überentschädigung - Kürzung nach Erreichen des AHV-Alters': Auslegung einer reglementarischen Bestimmung betreffend die Überentschädigungsberechnung nach Eintritt des ordentlichen AHV-Rentenalters anhand von Art. 24a Abs. 1 und 2 BVV 2. Bezieht die berufsvorsorgeversicherte Person nach Erreichung des AHV-Rentenalters neben einer AHV-Altersrente auch UVG-Rentenleistungen, sind gemäss der genannten Bestimmung im Rahmen der vorzunehmenden Überentschädigungsberechnung die AHV-Rentenleistungen ebenfalls anzurechnen (BGE 148 V 58).

 

Menu 'Jobs': 129 freie Jobs; 17 davon sind diese Woche neu.

Woche 19-20/2022 


Menu 'ATSG', Untermenu 'Einsprachelegitimation - Grundlagen': BGE 148 V 2 thematisiert die formelle Beschwerde einer Partei, die selber keine Einsprache erhoben hat, vor dem kantonalen Versicherungsgericht.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Einsprachelegitimation - Arbeitgeber gegenüber UVG': Sachverhalt gemäss Urteil vom 06.04.2022: Mit Verfügung vom 9. Juni 2020, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 13. August 2020, lehnte der UVG-Versicherer einen Anspruch auf Taggeld für die erst ab 20. März 2020 attestierte Arbeitsunfähigkeit ab, stellte die für die Unfallfolgen erbrachten Leistungen per 24. April 2020 ein und verwies für allfällige weitere Leistungen auf die zuständige Krankenpflegeversicherung. Resultat: Der Arbeitgeber ist Einsprachelegitimiert.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Tabellenlöhne - Branchenspezifischer Werte': Das Urteil vom 31.03.2022 verwendet für das Invalideneinkommen als Beispiel den branchenspezifischen Wert für Transport und Verkehr, Kompetenzniveau 2.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Tabellenlöhne - Grundsatz zum Kompetenzniveau 2': Wenn die versicherte Person nach Eintritt der Invalidität nicht auf einen angestammten Beruf zurückgreifen kann, rechtfertigt sich gemäss Urteil vom 31.03.2022 die Anwendung von Kompetenzniveau 2 nach der bundesgerichtlichen Praxis nur dann, wenn sie über besondere Fertigkeiten und Kenntnisse verfügt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Observation': Installiert ist das Kreisschreiben über die Observation in der sozialen Krankenversicherung vom 12.04.2022.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Beispiele Krankheit - Alleiniges Hinzutreten einer Diagnose': Sodann hat das kantonale Gericht gemäss Urteil vom 07.03.2022 zu Recht darauf hingewiesen, dass alleine das Hinzutreten einer Diagnose für sich rechtsprechungsgemäss keinen Revisionsgrund oder eine hinreichende Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse darstellt, weil damit das quantitative Element der (erheblichen) Gesundheitsverschlechterung nicht zwingend ausgewiesen ist.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Berufliche Massnahmen - Umschulung': Eine Umschulung in eine besser entlöhnte Tätigkeit ist gemäss Urteil vom 04.02.2022 nicht per se ausgeschlossen.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Eingliederungsmassnahmen - Anspruchsvoraussetzungen - Müdigkeit': Gemäss Urteil vom 08.03.2022 erfolgten infolge Müdigkeit keine Eingliederungsmassnahmen. Durch die Anwendung der Tabellenlöhne resultierte kein Rentenanspruch.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Hilfsmittel - Rollstühle': Das IV-Rundschreiben Nr. 416 vom 25.03.2022 thematisiert Rollstuhlreparaturen ohne Kostengutsprachegesuche.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Invalidenrente - Anspruchsvoraussetzungen': Das Urteil vom 31.01.2022 beantwortet die Frage, was Einliederung vor Rente konkret heisst.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Invalidenrente - Gemischte Methode': Das Urteil vom 15.03.2022 thematisiert die Grundsätze zur Beantwortung der Statusfrage.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'IV-Rundschreiben': Installiert ist das IV-Rundschreiben Nr. 417 vom 01.04.2022: Neue Diätmittel in der Liste C) Anhang 1 KSME

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Pflichten und Sanktionnen - Fehlender Eingliederungswille ': Fehlt der Eingliederungswille bzw. die subjektive Eingliederungsfähigkeit, d.h. ist die Eingliederungsbereitschaft aus invaliditätsfremden Gründen nicht gegeben, darf gemäss Urteil vom 02.08.2021 die Rente ohne vorgängige Prüfung von Massnahmen der (Wieder-) Eingliederung und ohne Durchführung des Mahn- und Bedenkzeitverfahrens nach Art. 21 Abs. 4 ATSG herabgesetzt oder aufgehoben werden. 

 

Menu 'IVG': Das Untermenu 'Integrationsmassnahmen' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'IVG': Das Untermenu 'Taggeld - Anspruch' ist übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Wahlrecht / Tarife': BGE 148 V 7 thematisiert den Tarif für die zahnärztliche Behandlung eines Geburtsgebrechens sowie die Fallpauschale.

 

Menu 'Jobs': 136 freie Jobs; 17 davon sind diese Woche neu.

Woche 17-18/2022 

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Auszahlung - Direktes Forderungsrecht': Gemäss Urteil vom 04.03.2022 hat die versicherte Person einen Direktauszahlungsanspruch für das Taggeld gegenüber dem Versicherer. Eine Verrechnung des Arbeitgebers ist nicht zulässig.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Finanzierung - Prämien': Das Urteil vom 17.03.2021 thematisiert die Grundsätz der Festsetzung der Prämien gemäss Art. 92 UVG.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Hilfe und Pflege zu Hause - Koordinationsquote 15 %': Der Anspruch auf Hilflosenentschädigung nach Art. 26 UVG und derjenige auf die beitragsweise Abgeltung der nichtmedizinischen Hilfe zu Hause gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV überschneiden sich teils und teils ergänzen sie sich. Bei der Festlegung des Beitrags an nichtmedizinische Hilfe zu Hause gemäss Art. 18 Abs. 2 lit. b UVV ist gemäss BGE 148 V 21 die Hilflosenentschädigung deshalb in die Anspruchsermittlung einzubeziehen. Vom gesamthaft zu erhebenden zeitlichen Bedarf an nichtmedizinischen Unterstützungsleistungen bzw. von der gestützt darauf zu ermittelnden Abgeltung ist die Hilflosenentschädigung in Abzug zu bringen. Ausgenommen davon ist eine Quote von 15 % für die alltägliche Lebensverrichtung "Fortbewegung ausserhalb des Hauses" und dessen naher Umgebung, die den bestimmungsgemässen Rahmen von Art. 18 UVV sprengt.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Verrechnung': Die Möglichkeit, Forderungen auf Grund des UVG sowie Rückforderungen von Renten und Taggeldern anderer Sozialversicherungen mit fälligen Leistungen zu verrechnen, steht gemäss Urteil vom 04.03.2022 mit Blick auf Art. 50 UVG einseitig dem Unfallversicherer zu.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherer - Allgemeines': Installiert ist die Liste der Unfallversicherer per 01.01.2022.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Rentenrevision': Wie das Bundesgericht gemäss Urteil vom 25.02.2022 entschieden hat, ist eine allfällige medizinisch attestierte Arbeitsunfähigkeit ohne invalidenversicherungsrechtliche Relevanz - unter Vorbehalt anderslautender reglementarischer Bestimmungen - auch berufsvorsorgerechtlich unbeachtlich.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Hinterlassenenleistungen - Weitere begünstigte Personen - Gemeinsamer Haushalt': Das Urteil vom 21.02.2022 definiert ein zeitgemässes Verständnis des gemeinsamen Haushalts; nur Wochenende und Ferien genügt.

 

Menu 'VVG': Das Untermenu 'Abschluss des Vertrages und Aufklärungspflichten' ist übersichtlicher strukturiert.

 

Menu 'VVG', Untermenu 'Eintritt des Ereignisses - Betrügerische Begründung': Gemäss Urteil vom 11.01.2022 muss Art. 40 VVG der Versicherer zwei Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versicherungsbetrugs nachweisen:

  • Erstens die wahrheitswidrige Darstellung von Fakten durch den Versicherten und
  • zweitens die Täuschungsabsicht.

Menu 'Krankentaggeld': Neu installiert ist das Untermenu 'Medizinische Berichte und Gutachten (als Beweismittel)' mit 5 chronologisch installierten Urteilen des Bundesgerichts. Es lohnt sich im Inhaltsmenu auch die internen Links zu den verwandten Themen zu beachten.

 

Menu 'Krankentaggeld', Untermenu 'Eintritt des Versicherungsfalls': Das Rückwärtsversicherungsverbot findet gemäss Urteil vom 22.06.2021 Anwendung, sofern die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten bei Abschluss der Krankentaggeldversicherung gewiss ist. Nicht die Krankheit, sondern die Arbeitsunfähigkeit ist das massgebende versicherte Risiko. 

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Adäquanz - Vergleich der Adäquanzbeurteilung zwischen UVG und Haftpflichtrecht': Der Umstand, dass im Recht der sozialen Unfallversicherung der Adäquanz als Wertungselement im Hinblick auf eine versicherungsmässig vernünftige und gerechte Abgrenzung haftungsbegründender und -ausschliessender Unfälle andere Beurteilungskriterien und Massstäbe zu Grunde gelegt werden als beispielsweise im Haftpflichtrecht, ist gemäss Urteil vom 10.02.2022 - gerade mit Blick auf die im Haftpflichtrecht bestehende Möglichkeit zu einem differenzierten Schadensausgleich - sachlich begründet.

 

Menu 'Jobs': 130 freie Jobs; 16 davon sind diese Woche neu.

Woche 15-16/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Abklärung - Zumutbare Eingliederung': Gemäss Urteil vom 28.07.2021 ist eine Rentenkürzung gemäss Art. 21 Abs. 4 ATSG infolge fehlender einständiger Bewerbungen nicht zulässig.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Arbeitsunfähigkeit - Schadenminderungspflicht': Das Urteil vom 08.02.2022 thematisiert die Aufforderung zum Berufswechsel sowie die Übergangsfrist von 3 bis 5 Monaten.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Lohnstrukturerhebung: Erste Tabellen der LSE 2020 stehen zur Verfügung.

 

Menu 'ATSG', Utnermenu 'IV-Grad - Kürzung der Tabellenlöhne - Leidensbedingte Einschränkung - Handverletzung': Da der Versicherte unbestrittenermassen nicht nur bei schweren, sondern auch bei feinmotorischen Tätigkeiten aufgrund seiner Verletzungen an der rechten wie auch an der linken Hand eingeschränkt sei, ist gemäss Urteil vom 24.03.2022 ein leidensbedingter Abzug in der Höhe von 10 % angemessen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Kürzung der Tabellenlöhne - Leidensbedingte Einschränkung - Grundsatz': Es ist gemäss Urteil vom 03.03.2022 zu betonen, dass die Rechtsprechung insbesondere dann einen Abzug auf dem Invalideneinkommen gewährt, wenn eine versicherte Person selbst im Rahmen körperlich leichter Hilfsarbeitertätigkeit in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Kürzung der Tabellenlöhne - Beschäftigungsrad': Gemäss Urteil vom 03.03.2022 ist bei teilzeitlich tätigen Frauen unter dem Titel Beschäftigungsgrad kein leidensbedingter Abzug vorzunehmen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Kürzung der Tabellenlöhne - Alter': Gemäss Urteil vom 03.03.2022 vermag das  Alter keinen leidensbedingten Abzug zu rechtfertigen. Denn insbesondere im Bereich der Hilfsarbeiten muss sich ein fortgeschrittenes Alter auf dem hypothetischen ausgeglichenen Arbeitsmarkt praxisgemäss nicht zwingend lohnsenkend auswirken. Gerade Hilfsarbeiten werden auf dem massgebenden ausgeglichenen Stellenmarkt altersunabhängig nachgefragt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision': Das Untermenu 'Grundsätze' ist erheblich übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rentenrevision - Grundsätze - Zeitlich abgeschlossene Sachverhalte': Gemäss Urteil vom 01.03.2022 ist bei zeitlich abgeschlossene Sachverhalten (versicherter Verdienst, Leistungskürzung) im Rahmen einer Rentenrevision eine Neubeurteilung nicht möglich.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Wiedererwägung - Beispiele - Adäquanzprüfung': Gemäss Urteil vom 25.11.2021 ist eine Wiedererwägung nach 17 Jahren möglich:

  • Ab 01.05.2001 Invalidenrente bei IV-Grad 100 % (ohne Adäquanzprüfung)
  • Ab 01.07.2018 Einstellung der IV-Rente infolge fehlender Adäquanz

Menu 'ATSG', Untermenu 'Wiedererwägung - Beispiele - Kürzung im UVG': Gemäss Urteil vom 01.03.2022 rechtfertigt ein Wechel der Leistungskürzung von Grobfahrlässigkeit zu Vergehen keine Wiedererwägung.

 

Menu 'Kunden, Untermenu 'Technischer Support - Bilder und Grafiken der Website werden nicht angezeigt': Seit dem Upgrade der Website im Februar 2022 sind viele zusätzliche Bilder und Grafiken installiert. Je nach Ihrer Browsereinstellung sind diese jedoch nicht sichtbar. Um dies zu ändern, schlagen wir Ihnen vor, den Cache Ihres Browsers zu leeren.

 

Der Cache ist ein Speicher, der Bilder, Texte und andere Medien als Kopie aufbewahrt. So können Inhalte von Webseiten schneller geladen werden. Den Cache können Sie ohne Bedenken löschen.

 

Vorgehen um den Cache zu leeren:

  1. Gehen Sie in die Einstellungen Ihres Browsers
  2. Klicken Sie auf ‘Datenschutz und Sicherheit’
  3. Auf dieser Seite können Sie den Casche leeren bzw. löschen

Jetzt sollten die installierten Bilder und Grafiken auf der Website sichtbar sein.

 

Es wäre jedoch auch möglich, dass die Bilder und Grafiken von der Sicherheitssoftware Ihres Firmennetzwerkes (z. B. Antivirus, Firewall) blockiert werden. In diesem Fall raten wir Ihnen, das Problem mit Ihrer IT-Abteilung zu besprechen.

 

Menu 'Jobs': 132 freie Jobs; 19 davon sind diese Woche neu.

Woche 13-14/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fallbearbeitung - Einzelne Berichte': Gemäss Urteil vom 09.02.2022 ist eine vertiefte Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Bericht nicht erforderlich, wenn sich insgesamt ein vollständig und schlüssig ermitteltes Bild des Gesundheitszustandes ergibt und der Zugriff auf die im Aktenauszug aufgeführten Unterlagen jederzeit möglich war.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fachrichtungen Psychiatrie - Testpsychologische Untersuchungen': Es trifft gemäss Urteil vom 09.02.2022 nicht zu, dass die Ergebnisse eines psychiatrischen Gutachtens generell nicht aussagekräftig wären, wenn solche Tests nicht durchgeführt wurden. Testpsychologischen Untersuchungen kommt nach den aktuell geltenden Qualitätsstandards in der psychiatrischen Begutachtung bloss ergänzende Beweisfunktion zu.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Beiträge - Beitragspflicht - Beitragsbefreiung des Ehegatten': Bei dieser Sachlage fällt gemäss Urteil vom 28.08.2021 eine Beitragsbefreiung des Ehemanns gestützt auf die Bestimmung des Art. 3 Abs. 3 lit. a AHVG nicht in Betracht, denn deren Anwendungsbereich erstreckt sich rechtsprechungsgemäss nicht auf Versicherte, die - wie die Ehefrau - zwar erwerbstätig sind, aber als nicht dauernd voll Erwerbstätige Beiträge wie Nichterwerbstätige zu leisten haben.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Beiträge - Abgrenzung selbstständige und unselbstständige Erwerbstätigkeit - Wertschriftenhandel': Das Urteil vom 29.07.2021 thematisiert die Indizien für eine selbstständige Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit dem Wertschriftenhandel.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Invalidenrente - Bestimmung des Einkommens ohne Invalidität: Installiert ist das IV-Rundschreiben Nr. 415 vom 18.03.2002 zur Revision bei Geburts- und Frühinvaliden.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Neuanmeldung': Das Urteil vom 22.07.2021 fasst die Praxisänderung der Neuanmeldung bezüglich Suchkrankheiten bzw. Abhängigkeitssyndromen zusammen.

 

Menu 'UVG': Das Untermenu 'Grobfahrlässigkeit' ist wesentlich übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Sachliche Konnexität - Sachlicher Zusammenhang zwischen somatischen und psychischen Beeinträchtigungen': Ist die bei noch bestehender Versicherungsdeckung eingetretene Arbeitsunfähigkeit somatisch, die Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung begründende Invalidität jedoch psychisch bedingt, muss gemäss Urteil vom 10.06.2021 die Störung sich während des Vorsorgeverhältnisses manifestiert und das Krankheitsgeschehen erkennbar mitgeprägt haben.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Beidseitige Handtransplantationen': In Folge eines septischen Schocks mit Multiorganbeiteiligung mussten beide Unterarme und beide Unterschenkel amputiert werden. Es erfolgte anschliessend eine Versorgung mit Prothesen. Gemäss Urteil vom 09.09.2021 ist die Handtransplantation ist als Standardeingriff anzuerkennen; die Deckung liegt vor.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'CRPS': Das Urteil vom 04.11.2021 thematisiert die Beurteilung der natürlichen Kausalität bei einem CRPS.

 

Menu 'Jobs': 124 freie Jobs; 18 davon sind diese Woche neu.

Woche 12/2022 

 

EINLADUNG ZUM KOSTENLOSEN 20-MINUTEN-WEBINAR

Thema: Online-Handbuch-Training

An Hand der aktuellen Rechtsentwicklung erhalten Sie von Michael Keller wertvolle Tipps für ein effizientes Arbeiten im Online-Handbuch.

Datum / Zeit: Donnerstag, 24.03.2021 / 10:00 bis 10:20 Uhr

Anmeldung via verschlüsseltem, sicheren Zoom-Link:

https://us02web.zoom.us/webinar/register/WN_rQBKiSBPRa2Q2n0tHMq9kQ

 

Menu 'Jobs': 134 freie Jobs; 18 davon sind diese Woche neu.

Woche 11/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Tabellenlöhne / LSE - Anwendbarkeit': Gemäss Urteil vom 09.03.2022 hält das Bundesgericht eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Ermittlung des Invaliditätsgrades anhand der Tabellenlöhne der LSE nicht für angezeigt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rückerstattung - Anwendbarkeit der längeren strafrechtlichen Verjährungsfrist': Die längere strafrechtliche Verjährungsfrist gemäss Art. 25 Abs. 2 Satz 2 ATSG ist gemäss BGE 147 V 417 auf die Erben des straffälligen Empfängers der unrechtmässig bezogenen Leistungen anwendbar.

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Berechnung EL': BGE 147 441 thematisiert die Berechnung der Ergänzungsleistung bei Personen, die eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen.

 

Menu 'AVIG', Untermenu 'Arbeitslosenentschädigung - Beitragszeit vorzeitig Pensionierter': Die Rechtsprechung zur Beitragszeit bei einer vorzeitigen Pensionierung ist gemäss BGE 147 V 342 dahingehend zu ändern, dass neben den im Verordnungswortlaut genannten wirtschaftlichen Gründen auch die unverschuldete Entlassung einzubeziehen ist. 

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Krankheit': BGE 147 V 450 thematisiert im Rahmen von Art. 25a Abs. 5 KVG die Restfinanzierung von Pflegekosten; Wirtschaftlichkeit.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Spezialitätenliste': BGE 147 V 470 thematisiert die Vergleichsgruppenbildung im Rahmen des therapeutischen Quervergleichs (TQV); Ermittlung der mittleren Erhaltungsdosis.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Spezialitätenliste': Gemäss BGE 147 V 464 besteht keine Pflicht, die Vergleichsgruppe im Rahmen des für die Wirtschaftlichkeitsbeurteilung vorzunehmenden therapeutischen Quervergleichs (TQV) auf der Basis sämtlicher der sich grundsätzlich eignenden (d.h. vergleichbaren) (Konkurrenz-)Präparate zu bilden. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern das Bundesamt für Gesundheit seinen in diesem Bereich zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten haben sollte, indem es Referenzmedikamente berücksichtigte, die derselben galenischen Form wie das zu vergleichende Arzneimittel angehören und damit in der Gammeneinteilung der gleichen Gamme zuzuordnen sind.

 

Menu 'KVG': Folgende Untermenus sind übersichtlicher strukturiert:

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Schreckereignis - Adäquanzprüfung': Gemäss Urteil vom 10.10.2022 erfolgt bei einem Schreckereignis ohne wesentliche Körperschädigung keine Anwendung der Psycho- oder HWS-Praxis im Sinne eines gemischten Sachverhalts.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Schreckereignis - Adäquanz bejaht': Massive Kollision auf der Autobahn mit Todesfolge der Tochter der Versicherten. Gemäss Urteil vom 10.10.2020 erfolgt im Rahmen der allgemeinen Adäquanzformel die Bejahung der Adäquanz.

 

Menu 'Jobs': 130 freie Jobs; 14 davon sind diese Woche neu.

Woche 10/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Akteneinsicht - Definition der internen Akten': Rein interne Akten sind gemäss Urteil vom 18.01.2022 solche, die für die interne Meinungsbildung bestimmt sind, so etwa hierzu dienende Notizen, aber auch vorbereitende Arbeitsunterlagen wie Hilfsmittel für die Erstellung eines Gutachtens oder Arztberichtes (schriftliche Aufzeichnungen über Testergebnisse oder andere Befunde etc.). Diesen kommt kein Beweischarakter zu, weshalb auch gestützt auf Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich kein Anspruch auf Einsicht darin besteht.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Arbeitsunfähigkeit': Neu installiert ist die Arbeitsunfähigkeit 'In Kürze'.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Lohn / Beiträge - Grundeigentum': Befindet sich Grundeigentum zunächst im Geschäftsvermögen und ist nach Investitionen von einer nunmehr überwiegend privaten Nutzung auszugehen, so ist es gemäss Urteil vom 10.12.2021 bis zur Überführung in das Privatvermögen weiterhin dem Geschäftsvermögen zuzurechnen. Bis zu diesem Zeitpunkt unterliegen die darauf entfallenden Erträge der Beitragspflicht.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Auskunftspflicht': Gemäss Urteil vom 18.01.2022 besteht im Rahmen von Art. 6a IVG eine Akteneinsichtsrecht auf die Krankengeschichte gemäss KVG.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Finanzierung - Rechnungsgrundlagen': Installiert sind

  • Handbuch zu den Kapitalisierungen der Renten im UVG
  • Änderung der einheitlichen Rechungsgrundlagen

ab 01.01.2022, 01.01.2017 und 01.01.2014.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Koordination Krankheit - Trennbare Gesundheitsschäden': Installiert ist ein Berechnungsbeispiel der Taggeld-Koordination UVG / Krankentaggeld.

 

Menu 'UVG': Das Untermenu 'Schädigung während der unfallbedingten Heilbehandlung' ist übersichtlicher strukturiert.

 

Menu 'UVG': Die vierzehn Untermenus 'Unfallverhütung' ist übersichtlicher strukturiert.

 

Menu 'UVG': Das Untermenu 'Wagnis' ist übersichtlicher strukturiert.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Invalidenleistungen - Zeitliche Konnexität': Die versicherte Person leidet an einer Persönlichkeitsstörung bei depressiver Erkrankung und Suchtproblematik. Gemäss Urteil vom 04.02.2022 liegt im konkreten fall die sachliche Konnexität vor, die zeitliche jedoch nicht.

 

Menu 'Jobs': 128 freie Jobs; 14 davon sind diese Woche neu.

Woche 09/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Tonaufnahmen - Praxis': Installiert ist eine Verzichtserklärung zu Art. 44 Abs. 6 ATSG.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Schlüssigkeit': Liegen diametral voneinander abweichenden medizinischen Beurteilungen vor, sind die Berichte gemäss Urteil vom 10.11.2021 nicht schlüssig.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Beweiswert - Behandelnde Arzt als Rechtsvertreter = Doppelte Parteistellung': Gemäss Urteil vom 07.01.2022 trug das kantonale Gericht dem Umstand keine Rechnung, dass Dr. med. B nicht nur der behandelnde Arzt des Versicherten war, sondern auch als dessen Rechtsvertreter auftrat (und weiterhin auftritt). Damit hat er die parteiische Stellung, die bei behandelnden Ärzten erfahrungsgemäss ohnehin angenommen wird, noch bekräftigt. Vor diesem Hintergrund kann es umso weniger angehen, dass die Vorinstanz die direkte Leistungszusprache einzig auf die Angaben dieses Arztes abstützte.  

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Schneesport': Gemäss Urteil vom 10.11.2021 erfüllt ein Bremsmanöver beim Schlitteln mit dem Bein (Knieverletzung) den Unfallbegriff nicht.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Leistungseinstellung - Weitere Physiotherapie': Sachverhalt gemäss Urteil vom 25.01.2022:

  • Am 10.10.2017 Treppensturz mit drittgradig offener distaler Schinbeinfraktur
  • Fallabschluss per 30.06.2019 trotz verordneter Physiotherapie

Begründnung: Dass der Versicherte von weiterer Physiotherapie hätte profitieren können, genügt praxisgemäss nicht, um den Fallabschluss hinauszuzögern.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Hilfsmittel': Gemäss Urteil vom 26.01.2022 besteht kein Anspruch auf die nach den gegebenen Umständen bestmögliche Vorkehren; im vorliegenden Fall eine Oberschenkelprothese mit einem Kniegelenk Genium X3.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Unfallähnliche Körperbewegung' - Achillessehnenruptur: Der Versicherte hat während des Badmintonspiels bei einer "Stop-and-Go"-Bewegung von hinten vom Feld nach vorne zum Netz einen Knall gehört und zugleich einen Spannungsverlust in der rechten Achillessehne verspürt. Gemäss Urteil vom 06.10.2022 liegt UVG-Deckung vor.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Überentschädigung - Kürzung ab AHV-Alter': Gemäss Urteil vom 12.01.2022 ist eine Leistungskürzung über das ordentliche Pensionierungsalter hinaus im vorliegenden Fall zulässig.

 

Menu 'AVIG': Aktualisiert per 01.01.2022 sind (Details der Anpassungen ans Pdf-Datei) folgende Untermenus:

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Natürliche Kausalität - Psychische Beschwerden': Gemäss Urteil vom 27.01.2022 ist es im Rahmen von psychischen Beschwerden nicht zulässig, die natürliche Kausalität offen zu lassen und den Sachverhalt nur im Rahmen der Adäquanz zu beurteilen.

 

Menu 'Jobs': 132 freie Jobs; 15 davon sind diese Woche neu.

Woche 07-08/2022 

 

Seit Dienstag, 8. Februar ist der Relaunch der Website online. Auf Grund Ihrer bisherigen sehr guten Feedbacks haben wir einen sanften Upgrade umgesetzt. Was ist neu:

  • Ihren Augen zu liebe eine besser lesbare, feinere Schrift; gleichzeitig ist der Zeilenabstand leicht vergrössert
  • Dezenteres Farbkonzept im Online-Handbuch
  • Saubere Aufzählungsformatierungen 
  • Generell modifiziertes Design, den goldenen Schnitt immer im Auge
  • Neuste Web- und Datenbanksoftware
  • Neuste Server-Generation

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fallbearbeitung': Gemäss IV-Rundschreiben Nr. 412 vom 20.01.2022 sind Verfahrensfragen im Rahmen von medizinischen Gutachten installiert:

  • Neuropsychologische Abklärungen und EFL
  • Abbruch einer Begutachtung wegen fehlender Verzichtserklärung
  • Tonaufnahmen auf privatem Tonträger der versicherten Person

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Ungewöhnlichkeit': Das Urteil vom 17.12.2021 thematisiert ein gesteigertes Abgrenzungsbedürfnis im Sinne von Zusatzgeschehen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Schneesport': Gemäss Urteil vom 17.12.2021 ist der Unfallbegriff nach einem Stockeinsatz mit einen Schlag in die linke Schulter nicht erfüllt. Dies gilt auch, wenn der Stockeinsatz besonders heftig erfolgt, um einen Sturz zu verhindern.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Leistungskoordination - Heilbehandlung': Die Anwendbarkeit von Art. 64 ATSG bedingt gemäss Urteil vom 15.12.2021, dass die Leistungsvoraussetzungen mehrerer Sozialversicherer gleichzeitig erfüllt sind. Hinsichtlich der Leistungspflicht des jeweiligen Versicherers stellt Art. 64 ATSG keine von den Einzelgesetzen abweichende materielle Regelung auf; vielmehr regelt er nur die Koordination der Heilbehandlungen, wenn mehrere Einzelgesetze jeweils eine Leistungspflicht vorsehen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rückerstattung - Tabellarische Übersicht - UVG': Das Urteil vom 21.12.2021 thematisiert die Rückforderung des UVG-Versicherers von Fr. 48'260.00 infolge Doppelzahlung mit dem Krankentaggeldversicherer.

 

Menu 'Jobs': 147 freie Jobs; 35 davon sind diese Woche neu.

Woche 05-06/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Arbeitsunfähigkeit - Rechtsanwender prüft die medizinischen Angaben': Die Rechtsanwender prüfen gemäss Urteil vom 23.12.2021 die medizinischen Angaben frei, insbesondere daraufhin, ob die Ärzte sich an die massgebenden normativen Rahmenbedingungen gehalten haben. Es stellt sich aus rechtlicher Sicht die Frage, ob und in welchem Umfang die ärztlichen Feststellungen anhand der rechtserheblichen Indikatoren auf eine Arbeitsunfähigkeit schliessen lassen, wie sie vom medizinisch-psychiatrischen Experten abschliessend eingeschätzt worden ist. Eine davon losgelöste Parallelüberprüfung "nach besserem juristischen Wissen und Gewissen" darf nicht stattfinden. Rechtsprechungsgemäss liegt eine solche nicht vor, wenn das kantonale Gericht anhand der medizinischen Indikatorenprüfung die massgeblichen Beweisthemen im Rahmen einer umfassenden Betrachtung eines stimmigen Gesamtbildes schlüssig abhandelt und nachweist, wo die ärztlichen Darlegungen nicht mit den normativen Vorgaben übereinstimmen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'IV-Grad - Selbstständige Erwerbstätigkeit / Geschäftsführung - Erwirtschaftete, aber nicht ausgeschüttete Gewinne': Es handelt sich dabei oft um frühere Selbstständigerwerbende, die ihre Einzelfirma in eine AG, meist in eine Familien-AG unter Beteiligung der Ehepartner, Kinder oder anderer naher Verwandter, überführt haben. Zu berücksichtigen ist in diesen Fällen gemäss Urteil vom 22.12.2021 nicht allein der oft relativ bescheidene Lohn, den die betreffende Gesellschaft ihrem Angestellten ausrichtet, sondern vielmehr sind dem Versicherten auch die erwirtschafteten, aber nicht ausgeschütteten Gewinne der Gesellschaft anzurechnen.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Heilbehandlung - Behandlung im Ausland': Der höchste Pauschalansatz in der Schweiz beträgt pro Nacht Fr. 2'990.00.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Leistungseinstellung / Fallabschluss': Gemäss Urteil vom 22.11.2021 liegt der Zeitpunkt des Fallabschlusses bei schwer verletzten Personen im Zeitpunkt der Verlegung ins Pflegeheim vor.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Rückfall - Rechtskräftiger Abschluss des Grundfalls offen gelassen': Ob der UVG-Versicherer den Grundfall rechtskräftig abgeschlossen hat, liess das kantonale Gericht offen, weil gemäss Urteil vom 06.12.2021 die Unterscheidung zwischen einer Leistungseinstellung und einem Rückfall nur für die Frage der Beweislastverteilung bei Beweislosigkeit relevant ist.

 

Menu 'UVG': Das Untermenu 'Sachschaden' ist überarbeitet und übersichtlicher gestaltet.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst im Allgemeinen - Berufs- und ortsüblicher Lohn': Im Rahmen von Art. 22 Abs. 2 UVV sind gemäss Urteil vom 22.12.2021 stichhaltige Gründe für Abweichung von gemeldeten AHV-Lohn notwendig.

 

Menu 'UVG', Versicherter Verdienst für die Rente - Volontariat an einem Forschungsprojekt in Afrika mit Masterabschluss in Biologie': Das im Urteil 8C_773/2020 Gesagte gilt gemäss Urteil vom 22.11.2021 auch im hier zu beurteilenden Fall. Es ist unbestritten, dass die Versicherte über einen Masterabschluss in Biologie verfügte, als sie im Rahmen eines Volontariats an einem Forschungsprojekt in Afrika teilnahm. Damit ist nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz das primäre Ausbildungsziel erreicht, was die Versicherte denn auch nicht in Frage stellt. Rechtsprechungsgemäss hat dies zur Folge, dass der versicherte Verdienst nach der Grundregel von Art. 15 Abs. 2 UVG zu berechnen ist. 

 

Menu 'Jobs': 137 freie Jobs; 13 davon sind diese Woche neu.

Woche 04/2022 

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Lohn / Beiträge': Selbstständigerwerbstätige - Abzüge vom Einkommen': Auch für das Jahr 2021 kann gemäss AHV-Mitteilungen Nr. 447 vom 13.01.2022 vom Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit kein Zins auf dem im Betrieb investierten Eigenkapital abgezogen werden.

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Renten - Hinterlassenenrenten - Wiederaufleben des Anspruchs auf eine Witwen-/Witwerrente': Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente, der zufolge Wiederverheiratung erloschen ist (Art. 23 Abs. 4 lit. a AHVG), kann gestützt auf Art. 23 Abs. 5 AHVG nur nach Auflösung der zweiten Ehe durch Scheidung oder Ungültigerklärung wieder aufleben. Werden danach weitere Ehen eingegangen (d.h. eine dritte, vierte etc. Ehe) und später geschieden oder als ungültig erklärt, ist gemäss BGE 147 V 297 ein Wiederaufleben ausgeschlossen.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Eingliederungsmassnahmen': Besteht bei leidensangepasster Tätigkeit eine vollständige Arbeitsfähigkeit resultiert gemäss Urteil vom 23.12.2021 kein Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen. Es droht keine Invalidität; Abgrenzung zur Arbeitsvermittlung der Arbeitslosenversicherung.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Invalidenrente - Anspruchsvoraussetzungen': Die durchschnittliche Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit während eines Jahres und die nach Ablauf der Wartezeit bestehende Erwerbsunfähigkeit müssten gemäss Urteil vom 14.12.2021 kumulativ und in der für die einzelnen Rentenabstufungen erforderlichen Mindesthöhe gegeben sein, damit eine Rente im entsprechenden Umfang zugesprochen werden könne.

 

Menu 'EOG', Untermenu 'Betreuungsentschädigung - Praxis': Installiert sind die AHV-EL-Mitteilungen Nr. 446 vom 10.01.2022; es handelt sich um ein Praxis-Bulletin. 

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Krankheitskosten - Kantonale Verordnung': Eine kantonale Ausführungsbestimmung zu den im Rahmen der Ergänzungsleistung zu tragenden Krankheits- und Behinderungskosten, die wie die vormalige Regelung in der ELKV keine Übernahme von Kosten für die Betreuung eines gesunden Kindes in einer Tagesstruktur vorsieht, ist gemäss BGE 147 V 312 gesetzeskonform. Dies führt weder zu einer Ungleichbehandlung mit Kindern, die dauerhaft fremdplatziert sind (E. 6.3), noch verstösst eine solche Bestimmung grundsätzlich gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens.

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Leistungen - Spezialitätenliste (SL)': Der BGE 147 V 328 thematisiert die Wirtschaftlichkeitsbeurteilung eines patentgeschützten Medikaments im Rahmen des therapeutischen Quervergleichs (TQV).

 

Menu 'KVG', Untermenu 'Versicherungspflicht - Unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung': Im Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz stellt gemäss BGE 147 V 387 der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch Einstellung des VVG-Versicherungsmodells Mondial einen besonderen Grund dar, welcher eine erneute Optierung bzw. das Zurückkommen auf den getroffenen Optionsentscheid eines deutschen Grenzgängers zulässt.

 

Menu 'Jobs': 133 freie Jobs; 19 davon sind diese Woche neu.

Woche 03/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Gutachterfragen - Arbeitsunfähigkeit': Gestützt auf KSIR, Rz. 3414 ist die Fragestellung zur Arbeitsunfähigkeit mit folgenem Hinweis ergänzt: Medizinisch bedingte quantitative und qualitative Einschränkungen (z.B. vermehrter Pausenbedarf, Hebe- und Traglimiten etc.) sind bei der Einschätzung der funktionellen Leistungsfähigkeit der versicherten Person zu berücksichtigen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Gutachten - Fachrichtung - Psychiatrie - Gewisser Spielraum': Die psychiatrische Exploration eröffnet gemäss Urteil vom 17.12.2021 dem begutachtenden Psychiater sodann praktisch immer einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und rechtlich zu respektieren sind, sofern der Experte lege artis vorgegangen ist.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Rückerstattung - Rückerstattungspflicht': Der Krankenversicherer ist gemäss BGE 147 V 369 für die Entgegennahme von Ergänzungsleistungen im Rahmen von Art. 21a ELG (Pauschalbetrag für die obligatorische Krankenpflegeversicherung) als blosse Inkasso- resp. Zahlstelle zu qualifizieren. Folglich trifft ihn diesbezüglich keine Rückerstattungspflicht.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Ärztlicher Eingriff': Querschnittssymptomatik nach Rückenoperation; gemäss Urteil vom 17.11.2021 ist der Unfallbegriff nicht erfüllt.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Unfallbegriff - Kraftaufwand - Tripp-Trapp-Stuhl': Die Versicherte musste ein Kind vor einem Sturz vom "Tripp-Trapp"-Stuhl bewahren. Hinsichtlich des Geschehensablaufs sei entsprechend den Aussagen der ersten Stunde davon auszugehen, dass ein fünfjähriges Kind auf dem "Tripp-Trapp"-Stuhl ausgerutscht sei und dass die Beschwerdeführerin einen Sturz gerade noch habe verhindern können, indem sie es mit der rechten Hand festgehalten habe. Dabei zog sich die Versicherte eine Handverletzung (keine Listenverletzung) zu. Das Gewicht des fünfjährigen Kindes lässt gemäss Urteil vom 02.11.2021 die Qualifikation des Ereignisses als Unfall zufolge eines ausserordentlichen Kraftaufwandes (Verhebetrauma) nicht zu.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Teuerung': Installiert sind die Sätze der Teuerungsanpassung der BVG-Risikorenten per 01.01.2022.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Wichtige Massnahmen': Installiert sind die wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge per 01.01.2022.

 

Menu 'Beweisrecht', Untermenu 'Beweislast - Alternative Ursache für Befunde': Es ist gemäss Urteil vom 06.12.2021 nicht Sache der Unfallversicherung, eine alternative Ursache für Befunde zu finden, für die sie mangels überwiegend wahrscheinlichen Kausalzusammenhangs mit dem versicherten Ereignis nicht leistungspflichtig ist.

 

Menu 'Jobs': 120 freie Jobs; 16 davon sind diese Woche neu.

Woche 02/2022 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Parallelisierung': Installiert ist die gesetzliche Bestimmung gemäss IVV sowie KSIR Rz. 3308 ff. ab 01.01.2022.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Tabellenlöhne - Zu verwendende Tabellenwerte': Es sind gemäss Urteil vom 17.12.2021 nicht die im Verfügungszeitpunkt aktuellsten Tabellenwerte generell, sondern die im Verfügungszeitpunkt bezogen auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns aktuellsten veröffentlichten Daten gemeint.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Kürzung der Tabellenlöhne': Installiert ist die gesetzliche Bestimmung gemäss IVV sowie KSIR Rz. 3414 ff. ab 01.01.2022.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'BU / NBU - Homeoffice': Aktualisiert sind die Abgrenzungskriterien (Berufliche Tätigkeiten, Unterbrechen der Berufstätigkeit, Mittagspause und Besonderheiten) im Homeoffice gemäss UVG Ad-Hoc-Empfehlung 01/2000.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherte Personen - Arbeiten ohne Lohn - Arbeitsvertragsähnliches Verhältnis': Ziffer 1.2 des Handbuchs UV IV definiert als Zusammenfassung der Rechtsprechung ein arbeitsvertragsähnliches Verhältnis.

 

Menu 'UVG, Untermenu 'Versicherte Personen - Massnahmen der IV': Zusätzlich installiert sind folgende Fallkonstellationen:

Menu 'BVG', Untermenu 'Beginn der Versicherung bei arbeitslosen Personen': Die Rechtsprechung gemäss BGE 139 V 579 (wonach Personen, welche nach der Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung, aber noch vor dem Bezug von Taggeldern arbeitsunfähig und später invalid werden, bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG versichert sind, wenn sie die Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 AVIG erfüllen) findet gemäss BGE 147 V 322 auch Anwendung, wenn die Arbeitslosenentschädigung aufgrund der koordinationsrechtlichen Bestimmung des Art. 28 Abs. 2 AVIG nicht ausgerichtet wird.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'Wohneingentumsförderung - Rückzahlung': Die Vermietung einer mit dem Vorbezug von Mitteln aus der beruflichen Vorsorge für die Wohneigentumsförderung finanzierten, von der versicherten Person während Jahren selber bewohnten Eigentumswohnung, durch einen unbefristeten, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten beidseitig kündbaren Mietvertrag, stellt keine Einräumung eines Rechts dar, das wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommt. Eine Pflicht zur Rückzahlung des vorbezogenen Betrags besteht gemäss BGE 147 V 377 nicht.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Schulterverletzungen - Unfallmechanismus keine übergeordnete Bedeutung': Die Haltung von swiss orthopaedics hinsichtlich der Frage, ob auch ein Sturz mit direktem Schulteranprall geeignet ist, eine Rotatorenmanschettenruptur zu verursachen, wie auch in Bezug auf den Einfluss des Alters ist keineswegs unumstritten. Richtig ist gemäss Urteil vom 16.12.2021, dass zur Beurteilung der Unfallkausalität dem Kriterium des Unfallmechanismus keine übergeordnete Bedeutung mehr beigemessen wird. Zusammenfassend durfte die Vorinstanz die Darlegungen zur Unfallkausalität der Kreisärztin als überzeugend und widerspruchsfrei ansehen und damit annehmen, dass die beim Unfall erlittene Prellung spätestens nach vier bis sechs Wochen nach dem Ereignis folgenlos abgeheilt und somit der Status quo sine vel ante erreicht war.

 

Menu 'Abkommen', Untermenu 'Leistungen - Krankheit / Mutterschaft - Optionsrecht Krankenversicherung': Eine Veränderung der Lebensumstände eines Elternteils, durch welche diesem ein Wahlrecht bezüglich seiner Unterstellung unter ein Krankenversicherungssystem eröffnet wird (Optionsrecht), stellt gemäss BGE 147 V 402 für diejenigen Familienmitglieder, deren Unterstellung bisher vom anderen Elternteil abgeleitet wurde, kein auslösendes Ereignis dar, das zu einer Änderung ihrer Krankenversicherungszugehörigkeit führen kann. 

 

Menu 'Jobs': 128 freie Jobs; 13 davon sind diese Woche neu.

Woche 01/2022 

 

Menu 'AHVG', Untermenu 'Wegleitungen': Per 01.01.2022 revidierte Wegleitungen:

Menu 'AHVG', Untermenu 'AHV-Lohn/Beträge': Installiert sind die synoptische Tabellen der anwendbaren Beitrags- und Prämiensätze ab 01.01.2022. 

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Kreisschreiben': Per 01.01.2022 revidierte Kreisschreiben:

Die IV-Kreisschreiben sind mit den IV-Artikeln im Online-Handbuch verlinkt!

 

Menu 'EOG', Untermenu 'Wegleitungen / Kreisschreiben': Per 01.01.2022 revidierte Wegleitungen:

Die EOG-Kreisschreiben/Wegleitungen sind mit den EOG-Artikeln im Online-Handbuch verlinkt!

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Wegleitung': Per 01.01.22 revidierte Wegleitung

Die ELG-Wegleitung ist sind mit den ELG-Artikeln im Online-Handbuch verlinkt!

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherte Personen': Neu installiert ist das Untermenu 'Massnahmen der IV' mit folgenden Inhalten:

 

Gesetzliche Bestimmungen ab 01.01.2022

  • Obligatorisch versicherte Personen
  • Beginn und Ende der Versicherung  
  • Höhe des Taggeldes  
  • Bemessung der Renten 
  • Prämien  

Handbuch UV IV  

  • Deckungskaskade

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge 

  • Massnahme der Frühintervention, auf die kein Rechtsanspruch besteht  
  • Arbeitsversuch gemäss Art. 18a IVG

Aktualisieren Sie Ihr Wissen zu den versicherten Personen im UVG inkl. neuer Gesetzgebung ab 01.01.2022 im 90-Minuten-Online-Seminar vom 12.01.2022 von 8.30 bis 10.00 Uhr für Fr. 100.00.

 

Menu 'BVG', Untermenu 'BVG-Mitteilungen': Installiert sind die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 158 vom 21.12.2021.

 

Menu 'ÜLG', Untermenu 'Wegleitung': Per 01.01.22 revidierte Wegleitung

Die ÜLG-Wegleitung ist sind mit den ÜLG-Artikeln im Online-Handbuch verlinkt!

 

Menu 'FamZG', Untermenu 'Wegleitungen': Per 01.01.22 revidierte Wegleitung

Die ÜLG-Wegleitung ist sind mit den ÜLG-Artikeln im Online-Handbuch verlinkt!

 

Menu 'FamZG', Untermenu 'Familienzulagen - Höhe der Familienzulagen': Installiert sie die detaillierten Tabellen per 01.01.2022 der Arten und Ansätze nach dem FamZG, dem FLG und den kantonalen Gesetzen.   

 

Per 01.01.2022 wurde aus Koordination Schweiz GmbH

das freut uns sehr.

 

Menu 'Jobs': 127 freie Jobs; 7 davon sind diese Woche neu.

Woche 52/2021 

 

Alle Gesetze und Verordnungen sind auf dem Stand per 01.01.2022; dies sind die letzten Anpassungen:

 

Menu 'AHVG': Per 01.01.202 revidierte AHVG-Artikel:

Menu 'AHVG: Per 01.01.2022 revidierte AHVV-Artikel:

Menu 'IVG': Per 01.01.202 revidierter IVG-Artikel:

Menu 'ELG': Per 01.01.2022 revidierter ELG-Artikel:

Menu 'BVG': Per 01.01.2022 revidierte BVG-Artikel:

Menu 'BVG': Per 01.01.202 revidierte BVV 2 Artikel:

Menu 'KVG: Per 01.01.202revidierte KVG-Artikel:

Menu 'KVG': Per 01.01.2022 revidierte KVV-Artikel:

Menu 'FZG': per 01.01.2022 revidierter FZG-Artikel

Menu 'Jobs':  119 freie Jobs; 20 davon sind diese Woche neu.

Woche 51/2021

 

Liebe Kundin, lieber Kunde

 

So, genug der Rechtsentwicklung für dieses Jahr.

 

Wir wünschen Ihnen von Herzen lichtvolle Weihnachten und im neuen Jahr viele glückliche Momente.

 

Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit im 2022.

 

Herzliche Grüsse

 

Michael und Beatrice Keller

 

Menu 'Jobs': 111 freie Jobs; 18 davon sind neu.

Woche 50/2021 

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Valideneinkommen - Vom angestellten Facharzt zur eigenen Praxis': Der Versicherte A. macht geltend, aus den Akten ergäben sich klare Anhaltspunkte dafür, dass er als Facharzt für Physikalische Medizin und Rehabilitation eine eigene Praxis eröffnet oder sich an einer Gruppenpraxis beteiligt hätte. Dr. med. C. habe in der Stellungnahme vom 26. August 2002 festgehalten, mit der Erreichung des FMH-Titels sei die Bedingung für eine Oberarztstelle oder Praxiseröffnung erfüllt. Laut Auskunft der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte (FMH) vom 11. Oktober 2002 eröffneten rund 75 % der Fachärzte spätestens zwei Jahre nach Erhalt des Facharzttitels eine eigene Praxis. - Aus den Angaben des Dr. med. C. vom 26. August 2002, wonach mit der Erlangung des FMH-Titels die Bedingung für eine Oberarztstelle oder Praxiseröffnung erfüllt seien, und der FMH vom 11. Oktober 2002, wonach rund 75 % der Fachärzte spätestens zwei Jahre nach Erhalt des Facharzttitels eine eigene Praxis eröffneten, kann der Versicherte A. gemäss Urteil vom 09.09.2021 jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn die Praxiseröffnung stellt eine blosse Absichtserklärung des Versicherten A. und theoretische Möglichkeit dar, von der nicht gesagt werden kann, sie wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten.  

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Tabellenlöhne / LSE': Bei einer früheren Lehrmeisterin im Detailhandel ist gemäss Urteil vom 13.08.2021 für das Invalideneinkommen das Kompetenzviveau 2 anzurechnen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Tabellenlöhne / LSE': Mit 8 Beispielen grenzt das Urteil vom 04.10.2021 die Anwendung der Kompetenzniveau 2 und 1 ab.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Kürzung der Tabellenlöhne - Grundsatz': Soweit das kantonale Gericht aus den isoliert geprüften und jeweils im Einzelnen konkret nicht als lohnrelevant erkannten Merkmalen schloss, es sei kein Tabellenlohnabzug vorzunehmen, widerspricht gemäss Urteil vom 10.08.2021 dieses Vorgehen der Rechtsprechung. Praxisgemäss ist nicht für jedes zur Anwendung gelangende Merkmal ein separater Abzug zu quantifizieren. Statt dessen hat die Verwaltung und im Streitfall das Gericht die potenziell lohnrelevanten Merkmale im Einzelnen konkret zu würdigen und danach - gesamthaft - nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Kürzung der Tabellenlöhne - Niederlassungsbewilligung': Mit Blick auf seinen Aufenthaltsstatus ergibt sich, dass Männer mit Niederlassungsbewilligung C ohne Kaderfunktion zwar weniger als Schweizer verdienen, aber gemäss Urteil vom 23.06.2021 mehr als den für die Invaliditätsbemessung herangezogenen Zentralwert.

 

Menu 'ATSG', Untermenu 'Invaliditätsgrad - Ausgeglichener Arbeitsmarkt': Gemäss Urteil vom 29.04.2021 ist im vorliegenden Fall eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in Heimarbeit ohne Zeit- und Leistungsdruck nicht verwertbar.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Hilflosenentschädigung - Assistenzbeitrag für minderjährige Versicherte': Die Voraussetzung in Art. 39a lit. a IVV, wonach der Anspruch eines minderjährigen Versicherten auf einen Assistenzbeitrag vom Besuch der obligatorischen Schule in einer Regelklasse abhängig gemacht wird, ist gemäss BGE 147 V 251 gesetzeskonform und verstösst nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Hilfsmittel - Ersatzleistungen - Monatliche Vergütung für von Dritten erbrachte Dienstleistungen': Soweit Art. 9 Abs. 2 HVI vorsieht, dass die monatliche Vergütung für von Dritten erbrachte Dienstleistungen den Betrag des monatlichen Bruttoeinkommens nicht übersteigen darf, enthält dieser gemäss BGE 147 V 242 keine Lücke für selbstständig erwerbende Versicherte, die das Bundesgericht zu füllen hätte. Die Vergütung auf Monatsbasis gewährleistet einen engen Zusammenhang zwischen der Leistung, die dem Versicherten für die Ausübung seiner unselbstständigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gewährt wird, und dem unmittelbar daraus erzielten Einkommen.

 

Menu 'IVG', Untermenu 'Revision / Neuanmeldung': Die neue Rechtsprechung gemäss BGE 145 V 215 bildet gemäss BGE 147 V 234 keinen hinreichenden Anlass, um vom Grundsatz der Nichtanpassung eines formell rechtskräftigen Verwaltungsentscheides an eine geänderte Rechtspraxis abzuweichen und auf die Neuanmeldung einzutreten.

 

Menu 'EOG', Untermenu 'Bemessung der Entschädigung - Covid 19 Härtefallregelung': Es verstösst gemäss BGE 147 V 278 gegen Bundesrecht, bei der Prüfung des Anspruchs auf Corona-Erwerbsersatz zwischen dem 17. März 2020 und der erstmaligen Verfügung über den Corona-Erwerbsersatz erfolgte Änderungen der AHV-Beitragszahlungen für das Jahr 2019 zum Vornherein ausser Acht zu lassen. Für ein solches Vorgehen besteht weder in der Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall eine Grundlage, noch ist ersichtlich, dass es dem Willen des Verordnungsgebers entsprochen hätte.

 

Menu 'ELG', Untermenu 'Anerkannte Ausgaben - Koordination mit der Prämienverbilligung in der Krankenversicherung': Installiert ist die Verordnung über die Durchschnittsprämien 2022 der Krankenpflegeversicherung für die Berechnung der Ergänzungsleistungen und der Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose.

 

Menu 'UVG', Untermenu 'Versicherter Verdienst für die Rente - Berufliche Ausbildung': Ist das primäre Ausbildungsziel erreicht, liegt gemäss Urteil vom 09.11.2021 kein Anwendungsfall von Art. 24 Abs. 3 UVV vor.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Psycho-Praxis - Im Auto eingeklemmt': Ist die versicherte Person nach einer Frontalkollision im Auto eingeklemmt, genügt dies gemäss Urteil vom 02.08.2021 nicht für die Bejahung des Kriteriums der besonders dramatischen Begleitumstände.

 

Menu 'Kausalität', Untermenu 'Getrennte Prüfung der Adäquanz bei organischen und psychischen Beschwerden': Nach einer Auffahrkollision führt die getrennte Prüfung der Adäquanz bei organischen und psychischen Beschwerden gemäss Urteil vom 02.08.2021 zu einem IV-Grad von 13 %.

 

Menu 'Beweisrecht', Untermenu 'Beweislast / Beweislosigkeit - Von weiteren Abklärungen werden verwertbare Ergebnisse erwartet': Hinsichtlich der Frage der Arbeitsunfähigkeit der Versicherten liegt keine Beweislosigkeit vor. So stellt sich die Frage nach der Verteilung der Beweislast gemäss Urteil vom 27.10.2021 erst dann, wenn von weiteren Abklärungen kein verwertbares Ergebnis mehr zu erwarten ist. Davon kann hier keine Rede sein. Weil eine unvollständige Beweislage vorliegt, sind ergänzende medizinische Abklärungen vorzunehmen.

 

Menu 'Medizinrecht', Untermenu 'Schulterverletzungen': Das Urteil vom 15.04.2021 thematisiert das korrekte medizinische Vorgehen bei der Beurteilung der natürlichen Kausalität bei Sehnenmanschettenläsionen.

 

Menu 'Abkommen', Untermenu 'Anwendbare Abkommen': Die zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Schweiz über Soziale Sicherheit sind per 01.09.2021 aktualisiert.

 

Menu 'Jobs': 124 freie Jobs; 49 davon sind diese Woche neu.