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Gemeinsame Bestimmungen

Gesetzliche Bestimmungen

Kinder- und Ausbildungszulagen

Art. 9 FLG (Erläuterungen)

 

1 Zum Bezug von Kinder- und Ausbildungszulagen nach Artikel 3 Absatz 1 FamZG berechtigen Kinder nach dessen Artikel 4 Absatz 1.

 

2 Die folgenden Bestimmungen des FamZG mit ihren Abweichungen vom ATSG gelten sinngemäss:

  1. Artikel 6 (Verbot des Doppelbezuges);
  2. Artikel 7 (Anspruchskonkurrenz); 
  3. Artikel 8 (Familienzulagen und Unterhaltsbeiträge);
  4. Artikel 9 (Auszahlung an Dritte);
  5. Artikel 10 (Ausschluss der Zwangsvollstreckung). 

Unterstellte Betriebe

Art. 7 FLV (Erläuterungen)

 

1 Das Bundesgesetz findet auf sämtliche Betriebe Anwendung, die dem Anbau landwirtschaftlicher Nutzpflanzen, dem Obst-, Wein- und Gemüsebau, der Viehhaltung und Viehzucht, der Geflügel- und Bienenzucht dienen.

 

2 Das Bundesgesetz findet keine Anwendung auf:

  1. Landwirtschaftsbetriebe, die in enger betrieblicher Verbindung mit gewerblichen oder industriellen Betrieben stehen, sofern der nichtlandwirtschaftliche Betrieb den Hauptbetrieb darstellt;
  2. Waldgrundstücke, die nicht in Verbindung mit einem Landwirtschaftsbetrieb stehen.

Betriebsleiter

Art. 8 FLV (Erläuterungen)

 

Als Betriebsleiter gelten die Eigentümer, Pächter oder Nutzniesser eines landwirtschaftlichen Betriebes.