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Ausführungs- und Schlussbestimmungen

Verhältnis zum kantonalen Recht

Art. 24 FLG

 

Die Kantone können in Ergänzung zu diesem Gesetz höhere und andere Zulagen festsetzen und zu deren Finanzierung besondere Beiträge erheben.

Anwendbarkeit des FamZG und des AHVG

Art. 25 FLG

 

1 Soweit dieses Gesetz und das ATSG den Vollzug nicht abschliessend regeln, gelten die Bestimmungen des FamZG und des AHVG sinngemäss.

 

2 Für das Bearbeiten von Personendaten gilt sinngemäss Artikel 49a AHVG, für die Datenbekanntgabe gilt Artikel 50a AHVG mit den Abweichungen vom ATSG.

 

3 Die Haftung für Schäden der AHV-Organe nach Artikel 49 AHVG richtet sich nach Artikel 78 ATSG und nach den Artikeln 52, 70 und 71a AHVG.

Inkrafttreten und Vollzug

Art. 26 FLG

 

1 Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Januar 1953 in Kraft.

 

2 Der Bundesrat wird mit dem Vollzug beauftragt; er erlässt die Ausführungsbestimmungen.

Art. 13 FLV

 

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1953 in Kraft.

 

2 Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung ist mit dem Vollzug beauftragt.