Schlussbestimmungen
Vollzug
Art. 26 FZG
1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften und regelt die zulässigen Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes.
2 Er setzt den Verzugszinssatz (Art. 7 FZV) fest und bestimmt einen Zinsrahmen für den technischen Zinssatz von mindestens einem Prozent. Bei der Bestimmung des Zinsrahmens sind die tatsächlich verwendeten technischen Zinssätze zu berücksichtigen.
3 Der Bundesrat bestimmt den Zinssatz, zu dem die im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austritts- und Freizügigkeitsleistungen und die Einmaleinlagen für die Berechnung der aufzuteilenden Austrittsleistungen nach Artikel 22a aufgezinst werden.
Übergangsbestimmungen
Art. 27 FZG
1 Die Eintritts- und die Austrittsleistung berechnen sich nach dem Recht, das zum Zeitpunkt des Eintritts in eine Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise des Austritts aus einer solchen gilt.
2 und 3 …
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. August 2020
Für die Umrechnung des Rentenanteils in eine lebenslange Rente nach Artikel 19h beträgt der technische Zinssatz bis zum 31. Dezember 2020 2 Prozent.
Anhang Ziff. 3
3. Die Barwerte und Anwartschaften werden auf der Basis der technischen Grundlagen BVG berechnet, die im für die Umrechnung massgebenden Zeitpunkt bestehen. Dabei werden die im Kalenderjahr der Berechnung geltenden unverstärkten Generationentafeln und der gewichtete Durchschnitt der technischen Durchschnittszinssätze gemäss dem zuletzt veröffentlichten Bericht der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen verwendet.
Referendum und Inkrafttreten
Art. 28 FZG
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Verzugszinssatz
Art. 7 FZV
Der Verzugszinssatz entspricht dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent. Artikel 65d Absatz 4 BVG ist nicht anwendbar.
BGE 137 V 463 vom 28.11.2011 E. 7 (Volltext): Verzugszinsberechnung
Berechnung des laufenden und des Verzugszinses auf der zu übertragenden Austrittsleistung.
BGE 132 V 127 vom 28.12.2005 E. 8 (Volltext): Verzugszinsberechnung
Das Vorsorgeguthaben ist bis Ende des Kalenderjahres pro rata temporis zu verzinsen. Am Ende des Kalenderjahres sind jeweils Zins und Kapital zu addieren. Der so ermittelte Betrag bildet Grundlage der Verzinsung im folgenden Jahr.
Technischer Zinssatz
Art. 8 FZV (Erläuterungen; in Kraft per 01.10.2020)
Der Zinsrahmen für den technischen Zinssatz beträgt 1.0 bis 3.5 Prozent.
Urteil 9C_84/2019 vom 05.11.2019 E. 6.3 (Volltext): Diskontierung / Unterschied Zinssatz
Als technischer Zins wird der für die Diskontierung der künftigen Leistungen und Beiträge angewendete Zinssatz bezeichnet. Der technische Zins, für welchen in Art. 8 FZV ein Rahmen festgelegt wurde, ist eine auf Annahmen beruhende rechnerische Grösse, mit der sich die künftigen Verpflichtungen bestimmen lassen. Eine Überprüfung der adäquaten Höhe ist erst im Nachhinein aufgrund der erzielten Kapitalerträge möglich. Der technische Zinssatz beeinflusst unter anderem in Beitragsprimatplänen den Umwandlungssatz sowie die Risikobeiträge und in Leistungsprimatplänen die Austrittsleistungen, Einkaufssummen und Beiträge.
Er unterscheidet sich damit vom Zinssatz, mit dem die Altersguthaben (gemäss dem Beschluss des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung) effektiv verzinst werden.
BVG-Mitteilungen Nr. 130 vom 29.11.2012, Rz. 852: Hinweise inkl. Erläuterungen
Spannbreite für den technischen Zinssatz:
- bis 31.12.2012: 3.5 bis 4.5 %
- ab 01.01.2013: 2.5 bis 4.5 %
Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 21 FZV
Die Verordnung vom 12. November 1986 über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit wird aufgehoben.
Inkrafttreten
Art. 24 FZV
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.