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Schlussbestimmungen

Vollzug

Art. 26 FZG

 

1 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsvorschriften und regelt die zulässigen Formen der Erhaltung des Vorsorgeschutzes.

 

2 Er setzt den Verzugszinssatz  (Art. 7 FZV) fest und bestimmt einen Zinsrahmen für den technischen Zinssatz von mindestens einem Prozent. Bei der Bestimmung des Zinsrahmens sind die tatsächlich verwendeten technischen Zinssätze zu berücksichtigen.

 

3 Der Bundesrat bestimmt den Zinssatz, zu dem die im Zeitpunkt der Eheschliessung erworbenen Austritts- und Freizügigkeitsleistungen und die Einmaleinlagen für die Berechnung der aufzuteilenden Austrittsleistungen nach Artikel 22a aufgezinst werden.

Verzugszinssatz

Art. 7 FZV

 

Der Verzugszinssatz entspricht dem BVG-Mindestzinssatz plus einem Prozent. Artikel 65d Absatz 4 BVG ist nicht anwendbar.

BGE 137 V 463 vom 28.11.2011 E. 7 (Volltext): Verzugszinsberechnung

 

Berechnung des laufenden und des Verzugszinses auf der zu übertragenden Austrittsleistung.

BGE 132 V 127 vom 28.12.2005 E. 8 (Volltext): Verzugszinsberechnung

 

Das Vorsorgeguthaben ist bis Ende des Kalenderjahres pro rata temporis zu verzinsen. Am Ende des Kalenderjahres sind jeweils Zins und Kapital zu addieren. Der so ermittelte Betrag bildet Grundlage der Verzinsung im folgenden Jahr.

Technischer Zinssatz

Art. 8 FZV 

 

Der Zinsrahmen für den technischen Zinssatz beträgt 2.5 bis 4.5 Prozent.

Urteil 9C_84/2019 vom 05.11.2019 E. 6.3 (Volltext): Diskontierung / Unterschied Zinssatz

 

Als technischer Zins wird der für die Diskontierung der künftigen Leistungen und Beiträge angewendete Zinssatz bezeichnet. Der technische Zins, für welchen in Art. 8 FZV ein Rahmen festgelegt wurde, ist eine auf Annahmen beruhende rechnerische Grösse, mit der sich die künftigen Verpflichtungen bestimmen lassen. Eine Überprüfung der adäquaten Höhe ist erst im Nachhinein aufgrund der erzielten Kapitalerträge möglich. Der technische Zinssatz beeinflusst unter anderem in Beitragsprimatplänen den Umwandlungssatz sowie die Risikobeiträge und in Leistungsprimatplänen die Austrittsleistungen, Einkaufssummen und Beiträge.

 

Er unterscheidet sich damit vom Zinssatz, mit dem die Altersguthaben (gemäss dem Beschluss des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung) effektiv verzinst werden.

BVG-Mitteilungen Nr. 130 vom 29.11.2012, Rz. 852: Hinweise inkl. Erläuterungen  

 

Spannbreite für den technischen Zinssatz: 

  • bis 31.12.2012: 3.5 bis 4.5 % 
  • ab  01.01.2013: 2.5 bis 4.5 %

Übergangsbestimmungen

Art. 27 FZG

 

1 Die Eintritts- und die Austrittsleistung berechnen sich nach dem Recht, das zum Zeitpunkt des Eintritts in eine Vorsorgeeinrichtung beziehungsweise des Austritts aus einer solchen gilt.

 

2 und 3 … 

Referendum und Inkrafttreten

Art. 28 FZG

 

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

 

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 21 FZV

 

Die Verordnung vom 12. November 1986 über die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freizügigkeit wird aufgehoben.

Inkrafttreten

Art. 24 FZV

 

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.