Hauptinhalt

Verschiedene Bestimmungen

Inhalt

  • Meldungen an die Arbeitslosenversicherung
  • Meldungen an das Staatssekretariat für Migration
  • Kostenübernahme und Posttaxen
  • Entzug der aufschiebenden Wirkung
  • Beiträge zur Förderung der Altershilfe
  • Mahnung
  • Verwendung von Mahngebühren, Ordnungsbussen, Verzugszinsen und Zuschlägen
  • Verjährung
  • Anzeigepflicht bei strafbaren Handlungen
  • Auskunftspflicht
  • Streitigkeiten über Datenbekanntgaben
  • Kosten der Bekanntgabe und Publikation von Daten
  • Formulare
  • Pauschalfrankatur
  • Verwendung von Mitteln aus dem AHV-Ausgleichsfonds für Aufklärungs- und Informationsmassnahmen
  • Durchführung des vereinfachten Abrechnungsverfahrens
  • Vergütungen für nicht einbringliche Betreibungskosten
  • Periodische Überprüfung
  • Berichterstattung durch das Bundesamt 
  • In der Staatsrechnung auszuweisende Rückstellung
  • Rückerstattung der Beiträge

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