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Hilfosenentschädigung

Tabellen

Höhe der Hilfosenentschädigung

Im Heim oder zu Hause pro Monat

 

Leichter Grad (nur zu Hause):

  • Ab 2021: Fr. 239.00
  • Ab 2019: Fr. 237.00
  • Ab 2015: Fr. 235.00
  • Ab 2013: Fr. 234.00
  • Ab 2011: Fr. 232.00
  • Ab 2009: Fr. 0

Mittlerer Grad:

  • Ab 2021: Fr. 598.00
  • Ab 2019: Fr. 593.00
  • Ab 2015: Fr. 588.00
  • Ab 2013: Fr. 585.00
  • Ab 2011: Fr. 580.00
  • Ab 2009: Fr. 570.00

Schwerer Grad:

  • Ab 2021: Fr. 956.00
  • Ab 2019: Fr. 948.00
  • Ab 2015: Fr. 940.00
  • Ab 2013: Fr. 936.00
  • Ab 2011: Fr. 928.00
  • Ab 2009: Fr. 912.00

Gesetzliche Bestimmungen

Hilflosenentschädigung

Art. 43bis AHVG (KSH)

 

1 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung haben Bezüger von Altersrenten oder Ergänzungsleistungen mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz, die in schwerem, mittlerem oder leichtem Grad hilflos (Art. 9 ATSG) sind. Dem Bezug einer Altersrente ist der Rentenvorbezug gleichgestellt.

 

1bis Der Anspruch auf die Entschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades entfällt bei einem Aufenthalt im Heim.

 

2 Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und die Hilflosigkeit schweren, mittleren oder leichten Grades ununterbrochen während mindestens eines Jahres bestanden hat. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr gegeben sind.

 

3 Die monatliche Entschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades beträgt 80 Prozent, für eine Hilflosigkeit mittleren Grades 50 Prozent und für eine Hilflosigkeit leichten Grades 20 Prozent des Mindestbetrages der Altersrente nach Artikel 34 Absatz 5.

 

4 Hat eine hilflose Person bis zum Erreichen des Rentenalters oder dem Rentenvorbezug eine Hilflosenentschädigung der Invalidenversicherung bezogen, so wird ihr die Entschädigung mindestens im bisherigen Betrag weitergewährt.

 

4bis Der Bundesrat kann eine anteilmässige Leistung an die Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung vorsehen, falls die Hilflosigkeit nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist.

 

5 Für die Bemessung der Hilflosigkeit sind die Bestimmungen des IVG sinngemäss anwendbar. Die Bemessung der Hilflosigkeit zuhanden der Ausgleichskassen obliegt den Invalidenversicherungs-Stellen. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.

Bemessung

Art. 66bis AHVV (KSH)

 

1 Für die Bemessung der Hilflosigkeit ist Artikel 37 Absätze 1, 2 Buchstabe a und b sowie 3 Buchstaben a bis d IVV sinngemäss anwendbar.

 

2 Für die Revision der Hilflosenentschädigung sind die Artikel 87 88bis IVV sinngemäss anwendbar.

 

3 Als Heim im Sinne von Artikel 43bis Absatz 1bis AHVG gilt jede Einrichtung, die von einem Kanton als Heim anerkannt wird oder über eine kantonale Betriebsbewilligung als Heim verfügt.

Verhältnis zur Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung

Art. 66quater AHVV (KSH)

 

1 Hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV und entsteht später ein Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung, so überweist die Ausgleichskasse die Hilflosenentschädigung der AHV dem leistungspflichtigen Unfallversicherer.

 

2 Hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der Unfallversicherung und wird diese aus unfallfremden Gründen später erhöht, so überweist die Ausgleichskasse dem leistungspflichtigen Unfallversicherer den Betrag der Hilflosenentschädigung, den die AHV dem Versicherten ausrichten würde, wenn er keinen Unfall erlitten hätte.

Anmeldung

Art. 69bis AHVV (KSH)

 

1 Das Anmeldeformular hat alle Angaben zu enthalten, die für die Bestimmung des Anspruchs auf eine Hilflosenentschädigung notwendig sind.

 

3 Die Ausgleichskasse hat das Datum der Einreichung festzuhalten und die Anmeldung der zuständigen Invalidenversicherungs-Stelle (im Folgenden IV-Stelle genannt) weiterzuleiten.

Abklärung der Hilflosigkeit

Art. 69ter AHVV (KSH)

 

Die Artikel 69 - 70 IVV sind sinngemäss anwendbar.

Beschluss

Art. 69quater AHVV (KSH)

 

1 Ist die Abklärung der Verhältnisse abgeschlossen, so entscheidet die IV-Stelle über den Anspruch. Sie fertigt den Beschluss unverzüglich aus und stellt ihn der nach Artikel 125bis zuständigen Ausgleichskasse zu.

 

2 Die Artikel 74ter Absatz 1 Buchstabe f und 74quater IVV sind sinngemäss anwendbar. 

Verfügung

Art. 69quinquies AHVV (KSH)

 

Die Verfügung über die Hilflosenentschädigung ist den in Artikel 68 Absatz 3 genannten Empfängern sowie der zuständigen IV-Stelle zuzustellen.

Rechtsprechung

Kein Wiederaufleben bei erneuter Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen

BGE 137 V 162 vom 03.05.2011 (Volltext)

 

Art. 43bis Abs. 4 AHVG; kein Wiederaufleben der Hilflosenentschädigung bei erneuter Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen.  

 

Besitzstandsgarantien im Sozialversicherungsrecht setzen eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage voraus. Art. 43bis Abs. 4 AHVG betrifft nicht Sachverhaltsänderungen. Ein Wiederaufleben zufolge Sachverhaltsänderung untergegangener Ansprüche ist gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb der vormalige Anspruch auf Hilflosenentschädigung der AHV nicht wieder auflebt, selbst wenn die entsprechenden Voraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt erneut erfüllt werden (E. 2 und 3).