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Hilflosenentschädigung

Übersicht

Monatliche Hilflosenentschädigungen und deren Entwicklung

Leichte Hilflosigkeit:

  • Unfalljahr ab 2016: Fr. 812.00
  • Unfalljahr ab 2008: Fr. 692.00
  • Unfalljahr ab 2000: Fr. 586.00
  • Unfalljahr ab 1991: Fr. 534.00

Mittlere Hilflosigkeit:

  • Unfalljahr ab 2016: Fr. 1'624.00
  • Unfalljahr ab 2008: Fr. 1'384.00
  • Unfalljahr ab 2000: Fr. 1'172.00
  • Unfalljahr ab 1991: Fr. 1'068.00

Schwere Hilflosigkeit:

  • Unfalljahr ab 2016: Fr. 2'436.00
  • Unfalljahr ab 2008: Fr. 2'076.00
  • Unfalljahr ab 2000: Fr. 1'758.00
  • Unfalljahr ab 1991: Fr. 1'602.00

SVV-Rundschreiben UVG- 2015-04 vom 04.06.2015

 

Der Betrag der Hilflosenentschädigung richtet sich nach dem Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes (Art. 27 UVG, Art. 38 Abs. 1 UVV). Wird der Höchstbetrag des versicherten Verdienstes erhöht, werden auch die laufenden Hilflosenentschädigungen gemäss UVG Ad-Hoc-Empfehlung 1/2008  abgepasst/erhöht.

Gesetzliche Bestimmungen

Anspruch

Art. 26 UVG (KSH)

 

Bei Hilflosigkeit (Art. 9 ATSG) hat der Versicherte Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung.

Höhe

Art. 27 UVG (KSH)

 

Die Hilflosenentschädigung wird nach dem Grad der Hilflosigkeit bemessen. Ihr Monatsbetrag beläuft sich auf mindestens den doppelten und höchstens den sechsfachen Höchstbetrag des versicherten Tagesverdienstes. Für die Revision der Hilflosenentschädigung (Art. 17 ATSG) gilt Artikel 22 sinngemäss.

Entstehung und Erlöschen des Anspruches

Art. 37 UVV (KSH) 

 

Der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung entsteht am ersten Tag des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind. Er erlischt am Ende des Monats, in dem die Anspruchsvoraussetzungen dahinfallen oder der Berechtigte stirbt.

Höhe

Art. 38 UVV (KSH) 

 

1 Die monatliche Hilflosenentschädigung beträgt bei

  • Hilflosigkeit schweren Grades das Sechsfache,

  • bei Hilflosigkeit mittleren Grades das Vierfache

  • und bei Hilflosigkeit leichten Grades das Doppelte

des Höchstbetrages des versicherten Tagesverdienstes.

 

2 Die Hilflosigkeit gilt als schwer, wenn der Versicherte vollständig hilflos ist. Dies ist der Fall, wenn er in allen alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies der dauernden Pflege oder der persönlichen Überwachung bedarf.

 

3 Die Hilflosigkeit gilt als mittelschwer, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln

  1. in den meisten alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder
  2. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist und überdies einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf.

4 Die Hilflosigkeit gilt als leicht, wenn der Versicherte trotz der Abgabe von Hilfsmitteln

  1. in mindestens zwei alltäglichen Lebensverrichtungen regelmässig in erheblicher Weise auf die Hilfe Dritter angewiesen ist oder
  2. einer dauernden persönlichen Überwachung bedarf oder
  3. einer durch das Gebrechen bedingten ständigen und besonders aufwendigen Pflege bedarf oder
  4. wegen einer schweren Sinnesschädigung oder eines schweren körperlichen Gebrechens nur dank regelmässiger und erheblicher Dienstleistungen Dritter gesellschaftliche Kontakte pflegen kann.

5 Der Versicherer kann für Hilflosigkeit, die nur zum Teil auf einen Unfall zurückzuführen ist, von der AHV oder der IV den Betrag der Hilflosenentschädigung beanspruchen, den diese Versicherungen dem Versicherten ausrichten würden, wenn er keinen Unfall erlitten hätte.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Auf Rollstuhl angewiesen, heisst Hilflosigkeit

Urteil 8C_592/2020 vom 15.04.2021 4.2 (Volltext)

 

Bei Letzterem wird sie zu berücksichtigen haben, dass bezüglich der Lebensverrichtung "Fortbewegung/Kontaktaufnahme" nach konstanter Rechtsprechung bei versicherten Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, die Hilflosigkeit zu bejahen ist; dies gilt selbst dann, wenn die versicherte Person in der Lage ist, selber Auto zu fahren oder sich im Alltag weitgehend selbstständig zu bewegen. Denn nach der Rechtsprechung genügt für die Bejahung der Hilflosigkeit bei der Lebensverrichtung "Fortbewegung", dass eine infolge Gehunfähigkeit auf einen Rollstuhl angewiesene Person (ungeachtet davon, ob eine komplette oder inkomplette Paraplegie vorliegt) im Alltag auf die regelmässige und erhebliche Hilfe Dritter angewiesen ist, um Hindernisse in einer nicht rollstuhlgängigen Umgebung zu überwinden (vgl. etwa die Urteile I 642/06 vom 22. August 2007 E. 7 und U 595/06 vom 19. Juni 2007 E. 3.2 sowie das Urteil 8C_674/2007 vom 6. März 2008 E. 8.2; Urteil 8C_257/2016 vom 23. August 2016 E. 3.1 und 4.1).

 

Da der Versicherte unbestrittenermassen als Paraplegiker auf einen Rollstuhl und damit in einer nicht behindertengerechten Umgebung auf Hilfe angewiesen ist, ist hinsichtlich der Lebensverrichtung "Fortbewegung" eine Hilflosigkeit zu bejahen. Daran ändern auch die vorinstanzlichen Ausführungen, wonach der Beschwerdeführer nicht hilflos sei, da er sich mit einem Hilfsmittel (Rollstuhl) selbstständig fortbewegen könne und sich die Hilflosigkeit unter Berücksichtigung allfälliger Hilfsmittel bemesse, nichts. Denn Hilfsmittel schliessen nur soweit eine Hilflosigkeit aus, als sie von der Sozialversicherung auch entschädigt werden. Dies trifft etwa auf private Fahrten mit einem auf Kosten der Invalidenversicherung angepassten Auto nicht zu, was für die Annahme der Hilflosigkeit bei der Lebensverrichtung "Fortbewegung" genügt (grundsätzlich dazu BGE 117 V 146). 

Leichte Hilflosigkeit bei einer inkompletten Tetraplegie

Urteil 8C_681/2014 vom 19.03.2015 (Volltext)

 

Leichte Hilflosigkeit bei einer inkompletten Tetraplegie

Kein Anspruch auf Assistenzbeitrag bei einem UVG-versicherten Unfall trotz Hilflosigkeit

Urteil 9C_757/2013 (140 V 113) vom 15.04.2014 E. 4 (Volltext)

 

Die Leistungen bei einem UVG-versicherten Unfall sind betraglich umfangreicher als in der Invalidenversicherung. Aus diesem Grund wird ein Assistenzbeitrag ausschliesslich an die Bezügerinnen und Bezüger einer Hilflosenentschädigung der IV ausgerichtet.

Schwere Hilflosigkeit bei Tetraplegie

Urteil U 595/06 vom 19.06.2007 E. 3.2.2  (Volltext)

 

Ein Tetraplegiker braucht bei einem Grossteil der täglich anfallenden Betätigungen - nicht nur in den unausweichlich notwendigen sechs für die Bemessung der Hilflosigkeit masssgebenen Lebensverrichtugen - Unterstützung.

 

Nebst der Hilflosenentschädigung erhält er zwar zusätzlich bereits eine Vergütung für notwendige (medizinisch indizierte; vgl. BGE 116 V 41 E. 5c S. 48) Hauspflege nach Art. 18 UVV. Diese besteht allerdings nicht in einer vollen Übernahme der Pflege, sondern lediglich in einer Beitragsgewährung daran. Es spricht daher nichts gegen die gleichzeitige Anerkennung einer Pflegebedürftigkeit im Sinne von Art. 38 Abs. 2 Satz 2 UVV (vgl. BGE 116 V 41 E. 6c S. 49).

Leichte Hilflosigkeit bei kompletter Paraplegie

Urteil U 595/06 vom 19.06.2007 (Volltext)

 

Eine Hilflosigkeit leichten Grades liegt zudem vor bei Körperbehinderten, die sich in einer weiteren Umgebung der Wohnung wegen ihrer schweren körperlichen Behinderung trotz Benützung eines Rollstuhls nicht ohne Dritthilfe fortbewegen können. Bei kompletter Paraplegie kann ohne Abklärung eine Hilflosenentschädigung leichten Grades ausgerichtet werden. Ein von der IV abgegebenes Automobil wird bei der Bestimmung der Hilflosigkeit nicht berücksichtigt, da es lediglich zu beruflichen Zwecken abgegeben wird und die IV nicht auch private Fahrten abgilt (ZAK 1991 S. 456).