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Strafbestimmungen

Gesetzliche Bestimmung

Strafbestimmungen

Art. 112 UVG

 

1 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach einem anderen Gesetz vorliegt, wird mit Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen bestraft, wer vorsätzlich:

  1. sich durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise der Versicherungs- oder der Prämienpflicht ganz oder teilweise entzieht;
  2. als Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Prämien vom Lohn abzieht, sie indessen dem vorgesehenen Zweck entfremdet;
  3. als Durchführungsorgan seine Pflichten, namentlich die Schweigepflicht, verletzt oder seine Stellung zum Nachteil Dritter, zum eigenen Vorteil oder zum unrechtmässigen Vorteil eines anderen missbraucht;
  4. als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer den Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten zuwiderhandelt und dadurch andere ernstlich gefährdet.

2 Sofern keine schwerere strafbare Handlung nach einem anderen Gesetz vorliegt, wird mit Busse bestraft, wer fahrlässig als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer den Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten zuwiderhandelt und dadurch andere ernstlich gefährdet.

 

3 Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich:

  1. in Verletzung der Auskunftspflicht unwahre Auskunft erteilt oder die Auskunft verweigert;
  2. die vorgeschriebenen Formulare nicht oder nicht wahrheitsgetreu ausfüllt;
  3. als Arbeitnehmer den Vorschriften über die Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten zuwiderhandelt, ohne dadurch andere zu gefährden.

4 Handelt der Täter in den Fällen nach Absatz 3 fahrlässig, so ist die Strafe Busse bis zu 5000 Franken.

Praxis

Mitwirkungspflicht des Versicherten bei strafbaren Körperverletzungen

UVG Ad-Hoc-Empfehlung 5/85 (Volltext) 

 

ATSG Art. 43 Abs. 3, UVG Art. 112, UVV Art. 53 bis 55 

 

Soweit keine falsche Unfallmeldung vorliegt, können die Leistungen der Unfallversicherung nicht gekürzt oder verweigert werden, wenn sich der Versicherte unter glaubwürdigen Angaben über die Person des Täters ausschweigt im Sinne eines legitimen Zeugnisverweigerungsrechts gemäss Art. 42 des Bundesgesetzes über den Bundeszivilprozess (BZP). Doch hat der Versicherte im Rahmen des Notwendigen und Zumutbaren mitzuwirken. Andernfalls kann der Versicherungsträger auf Grund der Akten verfügen oder die Erhebungen einstellen und Nichteintreten beschliessen. Im Übrigen enthält Art. 112 Abs. 3 UVG eine Strafandrohung bei Verletzung der Auskunftspflicht.