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Eventalvorsatz

Definition

Eventualvorsatz

BGE 130 lV 58 vom 26.04.2004 E. 8.2 (Volltext)

 

Beim Eventualvorsatz strebt der Täter den Erfolg nicht an, sondern weiss lediglich, dass dieser möglicherweise mit der willentlich vollzogenen Handlung verbunden ist. Die Rechtsprechung bejaht Eventualvorsatz,

  • wenn der Täter den Eintritt des Erfolgs bzw. die Tatbestandsverwirklichung für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er ihm auch unerwünscht sein.

Entscheidungsdiagramm

Unterschied zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit

Expertensysteme: Kürzung und Verweigerung der Versicherungsleistungen

  •  Diese Applikation beurteilt, ob und wie die Leistungen zu kürzen oder zu verweigern sind.

Rechtsprechung in chronologischer Reihenfolge

Kein Anspruch auf Versicherungsleistungen bei Eventualvorsatz

BGE 143 V 285 vom 13.06.2017 (Volltext): Keine Deckung bei Selbstschädigung aus Wut oder Frust

 

Unfallbegriff und Körperschädigung sind infolge Eventalvorsatz nicht erfüllt.

 

Eine beabsichtigte schädigende Einwirkung auf den menschlichen Körper, welche die Annahme einer unfallähnlichen Körperschädigung ausschliesst, liegt auch bei Eventualvorsatz vor (E. 4).

 

Wer aus Wut oder Frust absichtlich mit der Faust gegen eine Wand schlägt, um sich abzureagieren und dabei einen Strecksehnenausriss am kleinen Finger erleidet, handelt diesbezüglich eventualvorsätzlich. Angesichts der Wucht des Schlags war das Verletzungsrisiko hier so nah, dass die versicherte Person nicht mehr auf das Ausbleiben des Erfolgs vertrauen konnte. 

Faustschlag gegen die Wand / Schlagstärke als Entscheidungskriterium

BGE 143 V 285 vom 13.06.2017 E. 4.2.4 (Volltext): Keine Deckung

 

Nach der Rechtsprechung kann ein Eventualvorsatz nicht bereits aus dem Wissen um die Möglichkeit des Schadenseintritts oder dessen Bewertung als adäquat kausale Handlungsfolge abgeleitet werden (BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 17 mit Hinweisen; Urteil 8C_271/2012 vom 17. Juli 2012 E. 6.2.1).

 

Je heftiger der Schlag geführt wird, desto näher liegt eine solche Verletzungsfolge und umso eher wird sie vom Wissen der handelnden Person als mögliche Folge erfasst. Daraus darf auf den Willen geschlossen werden, wenn sich dem Handelnden der Eintritt des Erfolgs als so wahrscheinlich aufdrängte, dass die Bereitschaft, ihn als Folge hinzunehmen, vernünftigerweise nur als Inkaufnahme des Erfolgs ausgelegt werden kann (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 4 mit Hinweis).

 

Dessen ungeachtet ging der Schlag über das hinaus, was bei alltäglichen Formen des Sich-Abreagierens ("Dampfablassen") noch üblich ist. Angesichts der Wucht des Schlages war die Verletzungswahrscheinlichkeit sehr gross, zumal mit Blick darauf, dass es sich beim hier betroffenen Kleinfinger um einen sehr feingliedrigen, entsprechend empfindlichen Körperteil handelt. Damit war das Verletzungsrisiko so nah, dass der Versicherte nicht mehr auf das Ausbleiben des Erfolgs vertrauen konnte. Daran ändert die affektive Gemütslage nichts. Vielmehr wurde durch die Aggression die Faust undosiert und unkontrolliert, wider jegliche Sorgfalt gegen die Wand geschlagen. Obwohl zurückhaltend auf Eventualvorsatz zu schliessen ist, liegt nach dem Gesagten ein solcher vor. 

Sprung aus dem fahrenden Fahrzeug / Detaillierte Abgrenzungskriterien

Urteil 8C_271/2012 vom 17.07.2012 E. 6.2.1 (Volltext): Deckung bei bewusster Fahrlässigkeit

 

Im konkreten Falls sprang die Versicherte infolge eines heftigen Streits aus dem fahrenden Fahrzeug. Es liegt kein Eventualvorsatz vor. Der Unfallbegriff ist erfüllt. Es stellt sich lediglich die Frage der Leistungskürzung: Grobfahrlässigkeit oder Wagnis. 

 

Abgrenzung:

 

Eventualvorsatz liegt dann vor, wenn jemand den Eintritt des Erfolgs für möglich hält, aber dennoch handelt, weil er oder sie den Erfolg für den Fall seines Eintritts in Kauf nimmt, sich mit ihm abfindet, mag er auch unerwünscht sein. Sowohl eventualvorsätzlich als auch bewusst fahrlässig Handelnde wissen um die Möglichkeit des Erfolgseintritts.

 

Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment:

 

Die bewusst fahrlässig handelnde Person

  • vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihr als möglich vorausgesehene Erfolg nicht eintreten werde.

Demgegenüber nimmt, wer eventualvorsätzlich handelt,

  • den Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm ab

(vgl. die strafrechtliche Rechtsprechung: BGE 133 IV 9 E. 4.1 S. 16 mit Hinweis). Eventualvorsatz ist auch bei gefährlichen Handlungen nur mit Zurückhaltung anzunehmen (Urteil 8C_504/2007 vom 16. Juni 2008 E. 5.3.2 mit Hinweisen). 

Versicherte legt sich um Aufmerksamkeit zu erlangen auf die Strasse und wird überfahren

Urteil 8C_504/2007 vom 16.06.2008 E. 5.3.2 (Volltext): Unfallbegriff erfüllt

 

Die Versicherte mit Persönlichkeitsstörung vom Borderline-Typus legt sich um Aufmerksamkeit und Zuwendung zu erlagen zum dritten Mal auf die Strasse und wird von einem Fahrzeug schwer verletzt.

 

Es liegt kein Eventualvorsatz vor. Der Unfallbegriff ist erfüllt. Es liegt jedoch ein Wagnis vor.