Hauptinhalt

Grobfahrlässigkeit

Ausbildungsfolien

 
 
 
 
 
 

Grobfahrlässigkeit

Art. 37 Abs. 2 UVG

 

In Abweichung von Artikel 21 Absatz 1 ATSG werden in der Versicherung der Nichtberufsunfälle die Taggelder, die während der ersten zwei Jahre nach dem Unfall ausgerichtet werden, gekürzt, wenn der Versicherte den Unfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Kürzung beträgt jedoch höchstens die Hälfte der Leistungen, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls für Angehörige zu sorgen hat, denen bei seinem Tode Hinterlassenenrenten zustehen würden.

Definition allgemein

Urteil 8C_263/2013 vom 19.8.2013 (Volltext)

 

4.1. Nach ständiger Rechtsprechung handelt grobfahrlässig, wer jene elementaren Vorsichtsgebote unbeachtet lässt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen befolgt hätte, um eine nach dem natürlichen Lauf der Dinge voraussehbare Schädigung zu vermeiden (BGE 118 V 105 E. 2a S. 306). Das Verhalten muss, um - durch Verletzung elementarster Vorsichtsgebote - Rechtsnachteile zu gewärtigen, Unverständnis, Kopfschütteln und Tadel auslösen, eine moralische Verurteilung nach sich ziehen und die Grenze des Tolerierbaren überschreiten (SVR 2003 UV Nr. 3 S. 7, U 195/01 E. 1).

Grobfahrlässigkeit im Strassenverkehr

Urteil 8C_263/2013 vom 19.08.2013 E. 4.2 (Volltext): Definition

 

Bei Fehlverhalten im Strassenverkehr ist grobe Fahrlässigkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 2 UVG in der Regel dann anzunehmen, wenn in ursächlichem Zusammenhang mit dem Unfall eine elementare Verkehrsvorschrift oder mehrere wichtige Verkehrsregeln schwerwiegend verletzt wurden: Beispiele und Kürzungssätze

 

Der Begriff der groben Fahrlässigkeit nach Art. 37 Abs. 2 UVG ist in diesen Fällen weiter zu fassen als derjenige der groben Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 SVG, welcher ein rücksichtsloses oder sonst schwerwiegend regelwidriges Verhalten voraussetzt (BGE 118 V 305 E. 2b S. 307).

Art. 90 Abs. 2 SVG

 

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt.

Kausalzusammenhang

Urteil 8C_263/2103 vom 19.08.2013 (Volltext): Grundsatz

 

4.3. Eine grobe Fahrlässigkeit rechtfertigt eine Kürzung der Leistungen des Unfallversicherers nur dann, wenn zwischen dem Verhalten und dem Unfallereignis oder seinen Folgen ein natürlicher und adäquater Kausalzusammenhang vorliegt.

Urteil 8C_263/2013 vom 19.08.2013 (Volltext): Tätlichkeit nach Stinkefinger

 

Nach Angaben des Versicherten wollte er einen vor ihm fahrenden BMW überholen, dessen Lenker habe ihn jedoch nicht gewähren lassen. Der Beifahrer des BMW-Lenkers zeigte dem Versicherten den "Stinkefinger", weil er sich über sein zu dichtes Aufschliessen und Betätigen der Lichthupe geärgert habe. Ausgangs der nächsten Ortschaft bremste der BMW-Fahrer den Versicherten bei einer Verkehrsinsel aus, sein Beifahrer stieg aus und verpasste dem Versicherten durch die geöffnete Fensterscheibe mehrere Schläge ins Gesicht.

 

Resultat gemäss E. 5.2: Keine Kürzung infolge fehlendem adäquaten Kausalzusammenhang

BGE 109 V 150 vom 30.08.1983 (Volltext): Nichttragen der Sicherheitsgurten

 

1. ... Das Nichttragen der Sicherheitsgurten stellt grundsätzlich eine grobe Fahrlässigkeit dar, welche eine Kürzung der Versicherungsleistungen rechtfertigt, wenn zwischen einem solchen Verschulden und dem Unfallereignis oder seinen Folgen ein adäquater Kausalzusammenhang besteht.

 

3c ... Aufgrund der wissenschaftlich gesicherten Erfahrungen mit Sicherheitsgurten kann daher im Regelfall auch ohne aufwendige unfalltechnische und -medizinische Untersuchungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass Sicherheitsgurten wirksam gewesen wären und dass Verletzungen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht oder nicht im selben Ausmass entstanden wären. In diesem Sinne ist der adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Nichttragen der Gurten und den erlittenen Unfallfolgen als gegeben zu betrachten, soweit aufgrund der besonderen Unfallverumständungen nicht das Gegenteil angenommen werden muss.

UVG Ad-Hoc-Empfehlung Nr. 16/83 (Volltext): Von Gurtentragpflicht befreite Personen 

 

Personen, die aufgrund von Art. 3a Abs. 2 der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln von der Gurtentragpflicht befreit sind, handeln nicht grobfahrlässig, wenn sie die Gurten nicht tragen.

UVG Ad-Hoc-Empfehlung Nr. 05/90 (Volltext): Schutzhelme 

 

Wie für die Gurtentragpflicht ( siehe Empfehlung Nr. 16/83) gilt auch für die Helmtragpflicht:

 

Personen, die aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen (Art. 3 b Abs 2 und 4 der Verordnung über die Strassenverkehrsregeln) (VRV) von der Pflicht, einen Schutzhelm zu tragen, befreit sind handeln nicht grobfahrlässig, wenn sie den Schutzhelm nicht tragen. 

Kürzungen im Strassenverkehr ohne Alkoholeinwirkung

Basiert auf der aufgehobenden UVG Ad-Hoc-Empfehlung Nr. 26/84:

 

Fussgänger

  • Nichtbenützen von Trottoirs/Fussgängestreifen: 10 %
  • Kopfloses Betreten der Fahrbahn: 10 %
  • Missachten von Lichtsignalen: 10 %

Radfahrer oder Mofafahrer

  • Fahren auf der Gegenfahrbahn: 20 %
  • Missachten des Vortrittsrechts in klaren Situationen: 10 %
  • Missachten von Stop- und Lichtsignalen: 10 %
  • Überfahren von Sicherheitslinien: 20 %
  • Linksabschwenken ohne Rücksicht auf den übrigen Verkehr: 10 %
  • Übersetzte Geschwindigkeit: 10 - 20 %
  • Fahren ohne Licht bei Dunkelheit: 10 %

Lenker eines Motorfahrzeuges

  • Überfahren doppelte Sicherheitslinie (Urteil 8C_881/2014 vom 12.05.2015): 20 %
  • Übersetzte Geschwindigkeit: 10 - 30 %
  • Missachten von Stop- und Lichtsignalen: 10 %
  • Missachten des Vortrittsrechts in klaren Situationen: 10 %
  • Linksabbiegen ohne Rücksicht auf den übrigen Verkehr: 10 %
  • Geisterfahrer auf der Autobahn: 20 %
  • Gefährliches Überholen: 10 - 30 %
  • Fahren ohne Licht: 20 %
  • Fahren in übermüdetem Zustand: 10 - 20 %
  • Benützen eines nichtverkehrssicheren Fahrzeuges: 10 - 20 %
  • Nichttragen der Sicherheitsgurten oder des Helms: 10 %

Kürzungen mit Alkoholeinwirkung

Fahren eines Motorfahrzeuges im angetrunkenen Zustand 

 

0.50 bis 0.79 Promille

  • Die versicherte Person erhält eine Verwarnung und eine Busse. Es handelt sich nicht um ein Vergehen gemäss Artr. 37 Abs. 3 UVG. 
  • Verstösst die versicherte Person gleichzeitg gegen das Strassenverkehrsgesetz: Kürzung infolge Grobfahrlässigkeit prüfen.

Ab 0.80 Promille

Kürzung für Mitfahrer gemäss Art. 37 Abs 2 UVG um 20 % bei einer Alkoholisierung des Lenkers ab 2.00 Promille.

Velofahrer und Motorradfahrer

 

Basiert auf der aufgehobenden UVG Ad-Hoc-Empfehlung Nr. 26/84:

 

Grad der Alkoholisierung: Kürzung

  • 0.80 - 1.49 Promille: 10 %
  • 1.50 - 1.99 Promille: 20 %
  • Über 2.00 Promille: 30 %

Andere Unfälle

  • Wer sich stark betrinkt (mindestens 2 %o) und beim Treppensteigen das Gleichgewicht verliert, so dass er abstürzt; unerheblich ist, dass der Versicherte keinen schwierigen oder gefährlichen Heimweg vor sich hat oder keine derartige Handlung auszuführen hat (Suva-Jahresbericht 1959): Kürzung 20 %
  • Wer sich in alkoholisiertem Zustand ( 3.3 %o) bei laufendem Motor in der Garage aufhält (Suva-Jahresbericht 1969): Kürzung 50 %
  • Skifahren: Kürzung bei zu schneller oder rücksichtsloser Fahrweise mit Alkoholeinwirkung: Kürzung 10 - 30 %

Kürzungen bei anderen Unfällen ohne Alkoholeinwirkung

Urteil 8C_103/2015 vom 01.07.2015 (Volltext): Sturz aus Fenster

 

Abgrenzung zwischen Wagnis und Grobfahrlässigkeit:

 

5.2. Es ist dem Unfallversicherer zwar zuzugestehen, dass das Sitzen auf dem äusseren Sims in einer Höhe von 6,4 m während eines Schwindelanfalls - unabhängig davon, ob die Beine nach innen oder nach aussen gerichtet sind - ein Wagnis darstellt. Allerdings ist mit der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin einig zu gehen, dass nicht mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, die Versicherte sei aus dem Sitzen auf dem äusseren Fenstersims auf die Terrasse heruntergefallen.

 

Denn bei der vorliegenden Datenlage, welche sich nachträglich nicht mehr vervollständigen lässt, sind mehrere Körperhaltungen am offenen Fenster gleichermassen möglich. In Betracht fallen namentlich ein Stehen am Fenster und ein Knien auf dem inneren Fenstersims mit jeweils nach aussen geneigtem Oberkörper, Haltungen also, welche den Wagnisbegriff nicht erfüllen. Unter diesen Umständen kann keine Leistungskürzung wegen Eingehens eines Wagnisses erfolgen. ...

Urteil 8C_873/2014 vom 13.04.2015 (Volltext): Sprung in Fluss

 

Absichtlicher Sprung aus einer Höhe von etwa drei Metern in den acht Grad kalten Fuss; im Anschluss während ca. zwanzig Minuten knapp fünf Kilomenter von der Strömung mitgerissen; schlussendlich Bergung durch die Feuerwehr mit erfolgreicher Reanimation.

 

Kürzung der Taggelder infolge Grofahrlässigkeit gemäss Art. 37 Abs. 2 UVG von 30 %.

  • Krasse Verstösse gegen Spiel- und Sportregeln und gegen allgemein übliche Vorsichtsgebote (Ausbildung, Vorbereitung, Ausrüstung): Kürzung 10 - 30 %
  • Skifahren bei nicht angepasstes Tempo (zu schnelle oder rücksichtslose Fahrweise durch Zeugen bestätigt): Kürzung 10 - 30 %

  • Manipulation an einer Waffe ohne vorherige Kontrolle (Lauf, Magazin, Sicherung): Kürzung 10 - 30 %

  • Arbeiten an Maschinen ohne Benützung der vorhandenen Schutzvorrichtungen: Kürzung 10 %

Unfreundlicher Wortwechsel / einfache Provokation

Urteil 8C_877/2009 vom 28.6.2010 (Volltext)

 

Sachverhalt:

 

3.2.1 … Der Versicherte stieg beim Bahnhof Y. gleichzeitig mit anderen Personen in den Tramwagen und danach gestikulierend und in schrillem Ton am Mobiltelefon zu sprechen begann. Er begab sich kurze Zeit vor Erreichen der Endhaltestelle in den hintersten Teil des Tramwagens, wo er auf den dunkelhäutigen D. traf. Dieser schlug ihn nach den von ihm selbst geäusserten Worten "Neger" oder "Nigger" mit einem Kopfstoss nieder und und verpasste ihm mindestens eine Ohrfeige bzw. einen Faustschlag und mindestens einen Fusstritt. …

 

Resultat:

 

3.3.2 … Der Beschwerdegegner übersieht, dass objektiv der Ausdruck "Neger" gegenüber einer dunkelhäutigen Person als rassistisch empfunden wird. … In Letzterem kann keine Provokation erblickt werden. Insgesamt ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein grobfahrlässiges Verhalten des Beschwerdegegners erwiesen.

 

20 % Kürzung der Leistungen gemäss Art. 37 Abs. 2 UVG.

BGE 107 V 235 vom 29.11.1981 (Volltext)

 

Einfache Provokationen (z. B. unfreundlicher Wortwechsel zwischen Strassenbenützern) sind im Lichte von Art. 37 Abs. 2 UVG zu beurteilen.