Hauptinhalt

Schädigung während der unfallbedingten Heilbehandlung

In Kürze

Der Unfallversicherer hat für Schäden einzustehen, die durch die Heilbehandlung im Anschluss an versicherte Unfälle herbeigeführt werden, ohne dass diese behandlungsbedingte Schadensverursachung

erfüllen müsste.

Schädigung während der unfallbedingten Heilbehandlung

Art. 6 Abs. 3 UVG

 

Die Versicherung erbringt ihre Leistungen ausserdem für Schädigungen, die dem Verunfallten bei der Heilbehandlung zugefügt werden (Art 10 UVG).

Art. 10 UVV

 

Der Versicherer erbringt seine Leistungen auch für Körperschädigungen, die der Versicherte durch von ihm angeordnete oder sonst wie notwendig gewordene medizinische Abklärungsuntersuchungen erleidet.

Grundsätze

Urteil 8C_708/2011 vom 9.11.2011 (Volltext): Behandlung einer Unfallfolge

 

Die Regelung betreffend Schädigung bei Heilbehandlung gemäss Art. 6 Abs. 3 UVG kommt nur zur Anwendung, wenn die fragliche medizinische Massnahme der Behandlung einer Unfallfolge diente (vgl. Art. 10 UVG; BGE 128 V 169 E. 1c S. 172; 118 V 286 E. 3b S. 292 f.).

Urteil 8C_103/2019 vom 16.04.2019 E. 5.4 (Volltext): Kausalität mit Beispiel

 

Allerdings hat der Unfallversicherer unter diesem Titel nur für Schädigungen aufzukommen, die in einem natürlichen und adäquat kausalen Zusammenhang mit den durch den versicherten Unfall erfolgten Heilbehandlungen und medizinischen Abklärungsuntersuchungen stehen (BGE 128 V 169 E. 1c S. 172 mit Hinweisen).

 

Wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt, sind keine Schädigungen ersichtlich, die dem Versicherten beim chirurgischen Eingriff vom 4. März 2016 zugefügt worden wären. Insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass im Rahmen der operativen Versorgung beim Einbringen der Spickdrähte ein Knochenteil abgebrochen sein soll, wie der Versicherte vorbringt (vgl. E. 5.1 hiervor). Dass er ohne Operation beschwerdefrei wäre, ist ebenfalls nicht belegt. Ein Leistungsanspruch gestützt auf Art. 6 Abs. 3 UVG scheidet somit aus

Urteil 8C_756/2010 vom 15.12.2010 E. 4 (Volltext): Weder Behandlungsfehler noch Unfallbegriff notwendig

 

Es muss weder ein Behandlungsfehler vorliegen noch der Unfallbegriff erfüllt noch ein Kunstfehler oder auch nur objektiv eine Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht gegeben sein. Damit ist die medizinische Komplikation im Sinne einer mittelbaren Unfallfolge mitversichert, und zwar selbst im Falle seltenster, schwerwiegendster Komplikationen. Der Versicherer leistet denn auch nicht Schadenersatz im Sinne des Haftpflichtrechts, sondern er erbringt Versicherungsleistungen nach UVG.

 

Massgebend ist die allgemeine Adäquanzformel; es ist demnach zu prüfen, ob die schädigende Behandlung oder Abklärung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen herbeizuführen, der Eintritt dieses Erfolges also durch das Ereignis allgemein als begünstigt erscheint (BGE 128 V 169 E. 1c S. 172; SVR 2009 UV Nr. 9 S. 35 E. 4.2.1 [8C_510/2007], 2007 UV Nr. 37 S. 125 E. 3.1 [U 292/05]). 

Keine Deckung für unfallfremde Erkrankungen

Urteil 8C_786/2019 vom 20.02.2020 E. 4.2 (Volltext)

 

Rechtsprechungsgemäss haftet die Unfallversicherung auch nach Art. 6 Abs. 3 UVG und Art. 10 UVV nicht für eine nicht in einem Zusammenhang mit dem Unfall stehende Krankheit, die bei einer Heilbehandlung im Sinne von Art. 10 UVG unentdeckt blieb (vgl. BGE 128 V 169). Selbst wenn daher von einer verspäteten Entdeckung des Leidens in der rechten Schulter auszugehen wäre, würde dies noch keine Leistungspflicht der Suva für diese - unfallfremde (vgl. E. 4.1 hievor) - Erkrankung auslösen.  

BGE 128 V 169 vom 02.05.2002 (Volltext): Nicht unfallkausales Krebsleiden

 

Art. 6 Abs. 3, Art. 10 Abs. 1 UVG; Art. 10 UVV: Nicht rechtzeitig diagnostiziertes Krankheitsgeschehen

 

Keine Haftung des Unfallversicherers für ein mit dem versicherten Unfall nicht in Zusammenhang stehendes Krebsleiden, das während der Heilbehandlung im Sinne von Art. 10 UVG nicht (rechtzeitig) entdeckt worden ist.

Deckung trotz Kunstfehler oder strafrechtlich relevante Körperschädigung

BGE 118 V 286 vom 10.11.1992 (Volltext)

 

Gestützt auf Art. 6 Abs. 3 UVG hat der Unfallversicherer für jeden Schaden aufzukommen, den die Unfallbehandlung setzt. Der Gesetzgeber hat durch den Erlass dieser Bestimmung bewusst eine Risikoverteilung zwischen Unfall- und Krankenversicherung vorgenommen. Danach hat der Unfallversicherer für Schäden einzustehen, die durch Krankenpflegemassnahmen (Heilbehandlung) im Anschluss an versicherte Unfälle herbeigeführt werden, ohne dass diese behandlungsbedingte Schadensverursachung den Unfallbegriff, den Tatbestand des haftpflichtrechtlichen Kunstfehlers oder der strafrechtlich relevanten Körperschädigung erfüllen müsste (Erw. 3b).

Abgelehnte Fälle

EVGE 1955 12

 

Wurde die Deckung für einen Unfall vom UVG-Versicherer abgelehnt, besteht auch keine Leistungspflicht für Schäden, die der versicherten Person bei der Behandlung zugefügt wurde.

Fehlerhafte Heilbehandlung eines Erkrankten

Gesundheitsschädigungen können auch durch die fehlerhafte Behandlung einer gewöhnlichen Krankheit entstehen, die nicht unter das UVG fällt, sondern in der Regel zu Lasten der Krankenkasse geht. Es fragt sich dann, ob die fehlerhafte Behandlung auch die Merkmale des Unfallbegriffes aufweisen kann, so dass der Unfallversicherer leistungspflichtig wird. Das trifft zu, wenn eine medizinische Massnahme als ungewöhnlich qualifiziert werden kann, d. h. ihre Vornahme unter den jeweils gegebenen Umständen vom medizinischen Üblichen ganz erheblich abweicht und zudem, objektiv betrachtet, entsprechend grosse Risiken in sich schliesst (RKUV 1988 Seite 46). Entscheidend ist mithin, ob der Eingriff als solcher das Begriffsmerkmal der Aussergewöhnlichkeit erfüllt. - Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich bei der fehlerhaften Heilbehandlung um einen Kunstfehler handelt, der haftpflichtrechtlich einen Anspruch auf Schadenersatz begründet.

 

Detaillierte Rechtsprechung: ATSG > Unfallbegriff > Ärztlicher Eingriff