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Ende der Versicherung

Gesetzliche Bestimmungen und Erläuterungen

Ende der Versicherung

Art. 3 UVG 

 

2 Die Versicherung endet mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem der Anspruch auf mindestens den halben Lohn aufhört und für arbeitslose Personen mit dem 31. Tag nach dem Tag, an dem letztmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Artikel 8 AVIG erfüllt oder Entschädigungen nach Artikel 29 AVIG bezogen worden sind.

 

5 Der Bundesrat regelt die Vergütungen und Ersatzeinkünfte, die als Lohn gelten, sowie die Form und den Inhalt von Abreden über die Verlängerung von Versicherungen.

Ende der Versicherung bei Wegfall des Lohnes

Art. 7 UVV

 

1 Als Lohn im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes gelten:

 

a. der nach der Bundesgesetzgebung über die AHV massgebende Lohn;


b.

c. Familienzulagen, die als Kinder -, Ausbildungs- oder Haushaltszulagen im orts- oder branchenüblichen Rahmen gewährt werden;

 

d. Löhne, auf denen wegen des Alters des Versicherten keine Beiträge der AHV erhoben werden.

 

2 Nicht als Lohn gelten:

 

a. Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, bei Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten;

 

b. Vergütungen wie Gratifikationen, Weihnachtszulagen, Erfolgsbeteiligungen, Abgabe von Arbeitnehmeraktien, Tantiemen, Treueprämien und Dienstaltersgeschenke.

Verlängerung der Deckung nur für Nichtberufsunfälle (NBU)

Art. 3 Abs. 2 und 5 UVG in Verbindung mit Art 7 UVV gelten nur für versicherte Personen, die gegen Nichtberufsunfälle (NBU) versichert sind; d. h. verlängert wird in diesen Bestimmungen nur die NBU-Deckung.

 

Ist eine teilzeitbeschäftige Person nur gegen Berufsunfälle (BU) versichert, endet die UVG-Deckung mit dem letzten Arbeitsweg (Haustüre).

Taggeld UVG

UVG-Taggelder verlängern die UVG-Deckung für erneute Unfälle

Urteil 8C_400/2009 vom 25.01.2010 (Volltext): UVG-Taggeld verlängert UVG-Deckung

 

Unter der Voraussetzung des halben Lohnes gemäss Art. 3 Abs. 2 UVG sind erneute Unfälle auch nach beendetem Arbeitsverhältnis gedeckt.

 

2.1.3 Damit steht zusammenfassend fest, dass ein Verunfallter, der Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung bezieht, welche mindestens dem Betrage des halben Lohnes (Art. 3 Abs. 2 UVG) entsprechen, unabhängig von einer allfälligen Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers weiterhin bei diesem Versicherer gegen einen weiteren Unfall versichert ist.

 

Berufskrankheit

Die Deckung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 UVG wird durch das Übergangstaggeld verlängert, nicht jedoch durch die Übergangsentschädigung.

Beispiel

Ausgangslage:

  • Arbeitnehmer mit Monatslohn Fr. 5'000.00
  • Unfall am 1. Februar; 100 % arbeitsunfähig; UVG-Taggeld Fr. 4'000.00
  • Ende Arbeitsverhältnis per 31. August bei weiterhin 100 % Arbeitsunfähigkeit

Erneuter Unfall:

  • Erneuter Unfall am 1. November; am 1. November hat der Versicherte immer noch Anspruch auf den halben Lohn, nämlich Fr. 4'000.00 (Taggeld). Dieser erneute Unfall ist durch den UVG-Versicherer des ehemaligen Arbeitgebers gedeckt.

Fallverlauf und Wegfall der Deckung:

  • Am 20. November wird der Versicherte von seinem Hausarzt zu 50 % arbeitsfähig geschrieben; d. h. das Taggeld beträgt ab 20. November nur noch Fr. 2'000.00; dieser Betrag entspricht nicht mehr dem halben Lohn. Die UVG-Deckung endet 31. Tage später ab Beginn der Arbeitsfähigkeit von 50 %.

Taggeld VVG (Krankheit)

Krankentaggelder gewährleisten UVG-Deckung längstens bis Ende Arbeitsverhältnis

Urteil 8C_617/2016 (BGE 143 V 385) vom 26.10.2017 (Volltext)

 

Von der Krankenversicherung ausgerichtete Entschädigungen gelten nur als Lohn, wenn sie den vom Arbeitgeber nach Art. 324a OR geschuldeten Lohn ersetzen. Die Frage nach dem Lohnanspruch ist somit massgebend, um die Art der von der Krankenversicherung ausgerichteten Taggelder zu bestimmen. Sie ist es auch, wenn es darum geht, den Zeitpunkt der Beendigung der Deckung in der Unfallversicherung zu bestimmen. Weicht der Arbeitgeber von der Herrschaft der in Art. 324a Abs. 1 und 2 OR vorgesehenen gesetzlichen Grundlage ab, müssen die Taggelder so lange als Leistungen angesehen werden, welche Art. 7 Abs. 1 lit. b UVV entsprechend an Stelle des Lohnes ausgerichtet werden, als sie aufgrund des Versicherungsvertrages geschuldet sind, längstens aber bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses (E. 4).

 

Vorliegend haben die Parteien einen Arbeitsvertrag von bestimmter Dauer geschlossen, welcher sein Ende vor dem Erlöschen des Taggeldanspruches bei Krankheit gefunden hat. 

 

Sachverhalt:

 

Vereinfachte Schlussfolgerung

Gestützt auf BGE 143 V 385 vom 26.10.2017: 

 

Arbeitgeber hat eine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen:

  • Im Rahmen von Art. 3 Abs. 2 und 5 UVG in Verbindung mit Art. 7 UVV ist die versicherte Person für erneute Unfälle bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zuzüglich 31 Tage Nachdeckung versichert.

Arbeitgeber hat für seine Arbeitnehmenden bei Krankheit die gesetzliche Lösung gemäss Art. 324a OR gewählt:

  • Die Deckung für erneute Unfälle endet mit der gesetzlichen Lohnfortzahlungspflicht zuzüglich 31 Tage Nachdeckung.

Beispiel

Ausgangslage

  • Arbeitnehmer mit Monatslohn Fr. 5'000.00
  • Herzinfarkt am 1. Februar; 100 % arbeitsunfähig; Taggeld Krankentaggeld Fr. 4'000.00
  • Ende Arbeitsverhältnis per 31. August bei weiterhin 100 % Arbeitsunfähigkeit

Unfall nach der Nachdeckung:

  • Unfall am 1. November: Das Krankentaggeld verlängert die UVG-Deckung gemäss Art. 7 UVV nicht.

Resultat:

  •  Für den Unfall vom 1. November besteht keine UVG-Deckung. 

Weitere Variante

  • Hätte sich der Unfall am 15. September ereignet, wäre das Ereignis im Rahmen der Nachdeckung versichert.

Taggeld IVG, MVG, EOG inkl. Mutterschaftsversicherung

Weitere Taggelder verlängern die UVG-Deckung für erneute Unfälle

Taggelder der Invalidenversicherung, der Militärversicherung, der Erwerbsersatzordnung und der Mutterschaftsversicherung verlängern, sofern die Höhe mindestens dem halben Lohn gemäss Art. 3 Abs. 2 UVG entspricht, die UVG-Deckung analog dem UVG-Taggeld.

Praxis

Halber Lohn spätestens am 32. Tag / Spezialfälle

UVG Ad-Hoc-Empfehlung 02/2012, 4. Abschnitt (Volltext)

 

Halber Lohn spätestens am 32. Tag:

  • Der Anspruch auf mindestens den halben Lohn oder mindestens einen halben Ersatzlohn muss spätestens am 32. Tag nach Ende des letzten Lohnanspruch(-tages) entstehen, sonst erlischt der Versicherungsschutz mit dem 31. Tag. Massgeblich ist der Bestand eines Lohnanspruchs und nicht, ob tatsächlich Lohnzahlungen geflossen sind oder das Arbeitsverhältnis beendet wurde.

Wiederholtes Aussetzen:

  • Entsteht innerhalb der Nachdeckung von 31 Tagen ein Anspruch auf mindestens den halben Lohn oder mindestens einen halben Ersatzlohn, so beginnt bei wiederholtem Aussetzen des Anspruchs auf mindestens den halben Lohn oder mindestens einen halben Ersatzlohn die Nachdeckungsfrist von 31 Tagen erneut zu laufen.

Erloschener Versicherungsschutz (z. B. Rückfall oder späterer Ersatzlohnanspruch):

  • Der erloschene Versicherungsschutz lebt später (z.B. bei einem Rückfall oder bei späterem Ersatzlohnanspruch im Umfange von mindestens dem halben Lohn) nicht automatisch wieder auf, sondern erst an dem Tag, an dem das Arbeitsverhältnis anfängt oder erstmals Lohnanspruch besteht bzw. für arbeitslose Personen erst an dem Tag, an dem erstmals die Anspruchsvoraussetzungen nach Art. 8 AVIG erfüllt sind oder Entschädigungen nach Art. 29 AVIG bezogen werden (Art. 3 Abs. 1 UVG).

Zeitguthaben

Arbeitszeitmodelle ermöglichen es, Zeitguthaben anzusparen und vor dem Austritt bzw. vor der Pensionierung zu kompensieren. So bleiben z. B. die versicherten Personen bis zum ordentlichen Austritt angestellt; sie beziehen dabei den normalen Lohn ohne noch Arbeit leisten zu müssen.

Zeitguthaben, die die Deckung gemäss Art. 7 UVV verlängern:

  • Ferienentschädigungen z. B. bei befristeten Arbeitsverhältnissen (UVG Ad-Hoc-Empfehlung 04/86)
  • Noch nicht bezogene Ferien am Ende des Arbeitsverhältnisses (RKUV 1996 Nr. U 239 E. 5)
  • Am Ende des Arbeitsverhältnisses ausbezahlte Ferien werden in Ferientage umgerechnet (RKUV 1996 Nr. U 139 E. 2.b)

Die Frist von 31 Tagen gemäss Art. 3 Abs. 2 UVG wird um den entsprechenden Zeitraum verlängert. 

(Zeit-)Guthaben, die die Deckung gemäss Art. 7 UVV nicht verlängern:

  • Guthaben aus Gleitzeit (BGE 102 V 87)
  • Guthaben aus Überstunden und Wochenendarbeit (UVG Ad-Hoc-Empfehlung 05/86)
  • Am Ende des Arbeitsverhältnisses ausbezahlter Lohn für Arbeit während freien Tagen (RKUV  1992 Nr. U 30 E. 3.c)
  • Entschädigungen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses, bei Betriebsschliessung, bei Betriebszusammenlegung oder bei ähnlichen Gelegenheiten (Art. 7 Abs. 2 lit. a UVV); z. B. Abgangsentschädigungen, Leistungen aus Sozialplänen, Einlagen des Arbeitgebers in die Vorsorgeeinrichtung (z. B. bei vorzeitiger Pensionierung)
  • Vergütungen wie Gratifikationen, Weihnachtszulagen, Erfolgsbeteiligungen, Abgabe von Arbeitnehmeraktien, Tantiemen, Treueprämien und Dienstaltersgeschenke (Art. 7 Abs. 2 lit. b UVV)

Die Frist von 31 Tagen gemäss Art. 3 Abs. 2 UVG beginnt nach dem Bezug des letzten ordentlichen Lohnes.

Unbezahlter Urlaub heisst Deckungsunterbruch

BGE 102 V 87 vom 27.4.1976 (Volltext)

 

Nach Ablauf der 31 Tage Nachdeckung besteht kein Versicherungsschutz mehr.

Nachdeckung trotz Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit

Urteil 8C_238/2010 (137 V 90) vom 07.04.2011 (Volltext): Keine Doppeldeckung

 

Trotz Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit besteht UVG-Deckung im Rahmen der Nachdeckung.

 

Sachverhalt:

  • Austritt bei H per 30.11.2002
  • Ab 1.12.2002 Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
  • Gedeckter Unfall am 14.12.2002 als Selbstständige in der 30-tägigen Nachdeckung aus dem Arbeitsverhältnis von H. 

UVG > Selbstständige Erwerbstätigkeit > Beispiel zur Deckung

Durch Pensumsreduktion Wegfall der NBU-Deckung

Nachdeckung ab Pensumsreduktion

 

Die 31-tägige Nachfrist für die NBU-Deckung gemäss Art. 3 Abs. 2 UVG gilt auch bei einer Pensumsreduktion unter 8 Stunden pro Woche.

 

Beispiel:

  • Der Versicherte hat bis 15. Dezember 10 Stunden pro Woche gearbeitet und war somit NBU-versichert.
  • Ab 16. Dezember reduziert er sein Pensum auf 4 Stunden pro Woche und ist somit nur noch BU-versichert; der Versicherte hat ab dem 16. Dezember noch 31 Tage Nachdeckung für Nichtberufsunfälle. 
  • Die Versicherte erleidet am 30. Dezember einen Freizeitunfall. Es handelt sich um einen gedeckten NBU in der Nachdeckung.
  • Der Versicherte erleidet am 1. Februar einen erneuten Freizeitunfall; die NBU-Deckung ist erloschen.